Handlungskonzept Nordwestschleife

Antrag an den Rat Nr. A-R/0009/2009  
 
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Antrag 
  
 
16.03.2009 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
Münzstraße 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
 spdfrak@muenster.de  
 www.spd-muenster.de  
Handlungskonzept Nordwestschleife 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Um eine nachhaltige Behebung der städtebaulichen Mi ssstände und eine 
Verbesserung der sozialen Situation in der Nordwest schleife im Stadtteil Kinderhaus 
zu erreichen, werden unverzüglich folgende Maßnahmen ergriffen:  
 
1. Die Unternehmen Babcock & Brown  sowie Nau Real Estate Group , die als 
Eigentümer von Wohnhäusern in der Nordwestschleife erkennbar ihren 
sozialen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind un d beispielsweise die 
Gebäudeinstandhaltung massiv vernachlässigt haben, werden aufgefordert, 
endlich im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu hand eln und umgehend den 
aufgelaufenen Investitionsstau zu beseitigen. Die V erwaltung soll in diesem 
Sinne Gespräche mit den betroffenen Unternehmen füh ren und zu einem 
klärenden Abschluss bringen.  
 
2. Die Verwaltung legt in diesem Zusammenhang (gege benenfalls nicht-
öffentliche) Berichte vor zu ihren bisherigen Aktivitäten in der Nordwestschleife 
sowie zu den rechtlichen und sonstigen Intervention smöglichkeiten der Stadt 
im Sinne einer dauerhaften Verbesserung der städtebaulichen Missstände und 
der sozialen Probleme.  
 
3. Vorsorgliche Einleitung vorbereitender Untersuch ungen für den Erlass einer 
Sanierungssatzung gemäß Baugesetzbuch. Die damit mö glichen 
städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen sollen das „Geb iet zur Behebung 
städtebaulicher Missstände wesentlich verbessern od er umgestalten“ (§ 136 
BauGB).   
 
4. Initiierung einer leitbildgestützten Rahmenplanu ng für die Nordwestschleife. 
Hier soll vor allem die angestrebte zukünftige städ tebauliche Situation geklärt 
werden. Im Rahmen eines möglichen sog. Stadtumbaus bestehen 
unterschiedliche Optionen, die Planungsfehler der V ergangenheit zu 
korrigieren. Es ist zu prüfen, ob dieser Prozess an  das Projekt „Soziale Stadt 
Kinderhaus-Brüningheide“ angekoppelt oder ob hier e in zusätzlicher Weg 
beschritten werden soll. In jedem Fall ist die Bete iligung der Bürgerschaft und 
der Akteure aus dem Projekt „Soziale Stadt“ vorauszusetzen.

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5. Die Verwaltung klärt die Voraussetzungen und Rah menbedingungen für die 
Übernahme bzw. den Ankauf der Wohnungen von Babcock  & Brown sowie 
der Nau Group in der Nordwestschleife für den Fall,  dass diese Eigentümer 
nicht willens oder in der Lage sind, sich an der Umsetzung der Sanierung bzw. 
der Rahmenplanung zu beteiligen (Klärung der Mitwir kungsbereitschaft im 
Rahmen der erwähnten „Vorbereitenden Untersuchungen“). Zudem sollen die 
Fördermöglichkeiten aus Programmen von Bund, Land u nd EU geklärt 
werden. 
 
6. Vorbereitung einer eigentumsrechtlichen bzw. woh nungswirtschaftlichen 
Auffanglösung unter Beteiligung einer oder mehrerer  vor Ort bereits tätigen 
Wohnungsunternehmen oder einer Auffanggesellschaft mit Drittbeteiligung bei 
mangelnder Beteiligungsbereitschaft oder -möglichke it der bisherigen 
Eigentümer. 
 
7. Fortsetzung des Projekts „Soziale Stadt Kinderha us-Brüningheide“ über das 
Jahr 2010 hinaus. Die Stadt wird beauftragt, entspr echende Vorbereitungen 
zu treffen.  
 
8. Einrichtung einer „Clearingstelle“ für Mieterinn en und Mieter im Stadtteil 
Kinderhaus.    
 
9. Ständige Berichterstattung über den Fortgang der  Aktivitäten zu den Punkten 
1. bis 8. im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung Nord. 
 
 
Begründung: 
 
 
Bereits seit Jahren sind in der Nordwestschleife im  Stadtteil Kinderhaus in einigen  
Bereichen ganz erhebliche Mängel bezüglich des äuße ren wie des inneren 
Wohngebäudezustandes, des Wohnumfeldes und auch bez üglich der Erfüllung der 
ursprünglich vorgesehenen Funktion als attraktives Wohnquartier insgesamt 
festzustellen. Der enorme Investitionsstau in den W ohnungsbeständen der 
Unternehmen Babcock & Brown sowie Nau Real Estate G roup, die damit 
verbundenen städtebaulichen Mängel und die negative n Folgen für die Mieterinnen 
und Mieter begründen ein öffentliches Interesse an einer unverzüglichen Behebung 
dieser Zustände. Hierzu bestehen nach dem Baugesetz buch unterschiedliche 
Instrumente, mit deren Hilfe die Stadt eingreifen k ann und die Teil eines 
umfassenderen „Handlungsprogramms Nordwestschleife“ sein sollen.  
 
Beantragt wird die Einleitung vorbereitender Unters uchungen für den Erlass einer 
Sanierungssatzung nach BauGB, um einen verbindliche n Weg zur Sanierung des 
Wohnungsbestandes sowie zur Beseitigung der sonstig en Missstände festzulegen.  
In diesem Zusammenhang sollte darüber hinaus eine R ahmenplanung für die 
Nordwestschleife angestoßen werden, die die angestr ebte zukünftige städtebauliche 
Situation im Rahmen eines möglichen sog. „Stadtumba us“ klärt. Die Beteiligung der 
Bürgerschaft und der Akteure aus dem Projekt „Sozia le Stadt“ sollte hier 
sichergestellt werden. Für den Fall, dass die heuti gen Eigentümer nicht willens oder 
in der Lage sind, sich an der Umsetzung der Sanieru ng bzw. der Rahmenplanung zu 
beteiligen, sollte zudem eine wohnungswirtschaftlic he Auffanglösung unter

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Beteiligung einer oder mehrerer vor Ort bereits tät iger Wohnungsunternehmen 
vorbereitet werden. 
 
Zu einem „Handlungsprogramm Nordwestschleife“ gehört auch die Fortsetzung des 
seit 2007 laufenden Projekts „Soziale Stadt Kinderh aus-Brüningheide“. Die bislang 
erkennbaren Erfolge dieses integrierten Maßnahmepla ns etwa in den Bereichen 
Bildung, Integration und soziale Netze sollten nach  Möglichkeit verstetigt und daher - 
in Abstimmung mit einer möglichen Sanierungssatzung  - Vorbereitungen für eine 
Fortsetzung des Projekts über das Jahr 2010 hinaus getroffen werden.  
 
Darüber hinaus sollte für die betroffenen Mieterinn en und Mieter eine sog. 
„Clearingstelle“ im Stadtteil eingerichtet werden, wo Rat und Hilfestellung angeboten 
werden. Die Frage der Trägerschaft sollte einverneh mlich zwischen Stadt und 
Mieterorganisationen geklärt werden. 
 
 
Wolfgang Heuer   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Anika Bergner   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Wint zler 
Hedwig Chudziak   Marianne Koch  Joachim Tonn   
Philipp Gabriel    Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhja lmsson 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Holger Wigger  
Anne Hakenes    Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Marianne Hopmann