Änderungsantrag zu TOP 10.19 - Städtebaulicher Masterplan Innenstadt Köln - Umgestaltung des Ebertplatzes

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion 
VOLT-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des 
Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 
 
AN/0615/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.19 - Städtebaulicher Masterplan Innenstadt Köln - 
Umgestaltung des Ebertplatzes 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.19 - Städtebaulicher Masterplan In-
nenstadt Köln - Umgestaltung des Ebertplatzes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Rates am 23.03.2021: 
 
Beschluss: 
 
1. Verfahren 
 
Die Verwaltung wird beauftrag gemäß Anlange 8 im Vorfeld des geplanten europaweiten 
VgV –Verhandlungsverfahren Variante 1 und 2 durch eine komprimierte Vorqualifizierung 
unter Einbindung der Erkenntnisse aus der temporären Nutzung zu konkretisieren. Darüber 
hinaus soll eine Klärung über die städtebauliche Grundidee sowie die gewünschte zukünftige 
Nutzung herbeigeführt werden. Dazu ist die Öffentlichkeit über ein geeignetes Verfahren 
einzubinden. 
 
 
2. Gutachten 
 
Die im Rahmen einer Vorqualifizierung vorgebrachten Ideen sollen von externen Experten 
gutachterlich begleitet werden. Dies gilt sowohl für eine Begleitung im Fachbereich Verkehr 
als auch im Bereich Statik und der technischen Umsetzung inkl. des Brandschutzes und der 
energetischen Sanierung.

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3. Flächenaufteilung 
 
Zur Vorbereitung des weiteren Verfahrens für den Ebertplatz sollen vordringlich die verkehr-
lichen Rahmenbedingungen geklärt werden, damit deutlich wird, welche zusätzlichen Flä-
chen zur Gestaltung des Platzes zur Verfügung stehen können. 
 
Die Planungsbüros haben zudem Gestaltungsideen für den konzeptionellen Betrachtungs-
raum „Ringe“ (vom Rhein bis Kümpchenshof sowie von der Eigelsteintorburg bis St. Agnes 
einschließlich des Sudermanplatzes und der angrenzenden Verkehrsflächen) unter Beach-
tung des Beschlusses des StEA vom 28.03.2019 zur Vorlage 3880/2018 zu erarbeiten. 
 
 
4. Nutzung 
 
Analog zu einer gutachterlichen Begleitung in technischer Hinsicht muss im Rahmen der 
Vorqualifizierung seitens der jeweils zuständigen Fachämter eine belastbare Aussage zur 
Umsetzbarkeit einer vorgeschlagenen Nutzung erbracht werden. Hierzu sollen ein Raumpro-
gramm sowie entsprechende Betreiber- und Finanzierungs-konzepte dargelegt werden. 
 
 
5. Weiteres Verfahren 
 
Die im Rahmen der komprimierten Vorqualifizierung erarbeiteten Ergebnisse sind die Basis 
für die weitere Beauftragung der Planungsleistungen im europaweiten VgV-
Verhandlungsverfahren gem. § 17 Vergabeverordnung. Der Beauftragung muss ein mehrstu-
figes Wettbewerbsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschaltet werden.   
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den beteiligten Gremien, insbesondere der Bezirksvertretung 
Innenstadt, dem Stadtentwicklungsausschuss sowie dem Finanzausschuss, regelmäßig – 
mindestens aber halbjährlich – zum Stand des Verfahrens zur Umgestaltung des Ebertplat-
zes zu berichten. 
 
 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen  Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Mike Homann 
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer    SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Güldane Tokyürek 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    Die Linke-Fraktionsvorsitzende 
 
 
gez. Ulrich Breite      gez. Jennifer Glashagen 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer    VOLT-Fraktionsvorsitzende