Lastenräder – Perspektiven

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.06.2019 
AN/0796/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 18.06.2019 
 
Lastenräder – Perspektiven 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses 
am 18. Juni 2019 zu setzen: 
 
Die städtische Lastenradförderung erfreut sich einer sehr hohen Nachfrage. Seit Beginn der Förderung wurde das 
Budget innerhalb weniger Monate von 200.000 Euro auf über eine Million Euro aufgestockt. Bis zum Stichtag 23. 
Mai liegen bereits über 400 Anträge vor wie die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage zur Aufstockung der Förder-
gelder (1821/2019) mitteilt. 
Bislang waren einzelne Privatpersonen von der Förderung ausgeschlossen. Im Sinne der Gewährleistung einer 
emissionsfreien Mobilität für alle Kölner*innen, erscheint uns die Förderung von Lastenrädern, etwa für Familien 
mit geringerem Einkommen für sinnvoll, da diese sich nur schwer ein E-Auto leisten können. 
Mit der wachsenden Akzeptanz von Lastenrädern als vollwertiges Cargo-Vehikel innerhalb der Stadt forciert sich 
auch die Frage nach geeigneten Abstellplätzen im Öffentlichen Raum. Leider kam es auch in jüngster Vergangen-
heit zu Vorfällen, wo Lastenräder, die sich zum Be- und Entladen in eine ausgewiesene Ladezone gestellt hatten, 
vom Ordnungsdienst der Stadt auf den Bürgersteig verwiesen wurden – dies, nach unserem Kenntnisstand, fern 
jeder rechtlichen Grundlage. 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
BM Andreas Wolter 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Thomas Schmeckpeper  
Thomas Geffe  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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1. Wird die Verwaltung die Lastenradförderung in den kommenden Jahren verstetigen, und dies auch selbst 
im Haushalt so darstellen? 
2. Wie steht die Verwaltung zur Idee die Lastenradförderung auch für Privatpersonen (etwa Familien mit ge-
ringem Einkommen) im Sinne einer sozial gestalteten Mobilitätsgarantie zu öffnen? 
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung eigene Lastenrad-Stellplätze auszuweisen (sowohl in Ein-
kaufsstraßen wie auch in Wohngebieten), welche technische Lösung würde die Verwaltung hier bevorzu-
gen? 
4. Wie sorgt die Verwaltung für ein ausreichend geschultes Personal  im Ordnungsdienst zu den gesetzlichen 
Bestimmungen des (Lasten-) Fahrradparkens im Öffentlichen Raum? 
5. Wird die Lastenradförderung auch hinsichtlich der Effekte auf Luftreinhaltung und Reduktion der CO2-
Emissionen evaluiert? 
 
Mit Dank für die Antwort 
gez. Tobias Scholz