Verlustübernahme HEAG mobilo GmbH hier: überplanmäßige Aufwendungen, HHJahr 2011

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.05.2012 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat IV  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2012/0187 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 5470-10 
Kostenstelle: 735-010-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 5470-11 Sachkonto: 7125011 
 
Betreff: Verlustübernahme HEAG mobilo GmbH 
hier: überplanmäßige Aufwendungen, HHJahr 2011 
 
Vorlage vom: 23.05.2012 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Auf dem Sachkonto 7125011 (Zuschuss an HEAG für Personennahverkehr) werden überplanmäßige Mittel 
gemäß § 100 HGO von 568.699,85 Euro im Haushaltsjahr 2011 erforderlich. 
Die über den Haushaltsansatz hinausgehenden Aufwendungen sind unvorhergesehen und unabweisbar. 
Deckungsmittel können zu Lasten des Sachkontos 7710100 (Zinsen für Kassenkredite), KSt. 910-020-
1000, zur Verfügung gestellt werden. 
Die Auszahlung des angeforderten Betrages kann nach Magistratsbeschluss erfolgen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 23. Mai 2012
 
 
 
 
 
Der Haushaltsansatz 2011 für die Verlustübernahme der Wissenschaftsstadt Darmstadt gegenüber 
der HEAG mobilo GmbH wurde nach einer Prognoserechnung des Unternehmens im Nachtrag 2011 
auf 8,277 Mio. Euro gesenkt.  
Nach Feststellung des Jahresabschlusses 2011 beläuft sich das Jahresergebnis der HEAG  
mobilo GmbH vor Verlustübernahme auf 24.469.272,95 Euro, da ein Grundstücksverkauf im Jahr 
2011 wegen vorgeschriebenen wirtschaftlichen Eigentumsübergangs nicht durchgeführt werden konn-
te. 
 
Der nicht durch die HEAG gedeckte Anteil ist gemäß Vertrag zu 74 % von der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt und zu 26 % vom Landkreis Darmstadt-Dieburg zu tragen. Der auf die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt entfallende Anteil beträgt 8.648.362,18 Euro. Zusätzlich zu diesem Betrag werden Zinsen 
aus der Stundung für Pensionsrückstellungen von 197.337,67 Euro fällig, so dass insgesamt ein Be-
trag von 8.845.699,85 Euro zu zahlen ist. Im Vergleich zum Haushaltsansatz 2011 ergibt sich damit 
ein Fehlbetrag von 568.699,85 Euro, der überplanmäßig im Sinne des § 100 HGO zur Verfügung zu 
stellen ist. 
 
Die Fälligkeit zur Zahlung liegt vier Wochen nach Gesellschafterbeschluss der HEAG mobilo GmbH. 
Deshalb ist es notwendig, die Zahlung nach Magistratsbeschluss zum Fälligkeitstermin zu veranlas-
sen, da es ansonsten zur Berechnung von Verzugszinsen kommen könnte. 
 
Darmstadt, 23. Mai 2012 
 
 
Der Dezernent IV 
 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer