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AN/0640/2025

Einnahmenentwicklung durch Ausweitung von Außengastronomieflächen im Rahmen des neuen Genehmigungsverfahrens, Anfrage SPD

Anfrage nach § 4 BV1 (SPD) 15.05.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 25.06.2026, TOP 6.1.2

Anfrage (SPD BV1)

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Anfrage (SPD BV1)

2025 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke 
Herrn Bezirksamtsleiter Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0640/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 
Einnahmenentwicklung durch Ausweitung von Außengastronomieflächen im 
Rahmen des neuen Genehmigungsverfahrens, Anfrage SPD 
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Anfrage: 
Mit der Umstellung auf ein neues Genehmigungsverfahren für Außengastronomieflä-
chen in der Innenstadt sind vielerorts größere Flächen zugelassen worden. Die SPD-
Fraktion begrüßt eine lebendige Innenstadt, möchte jedoch gleichzeitig Transparenz 
über die finanziellen Auswirkungen dieser Entwicklung erhalten. Eine Darstellung der 
Mehreinnahmen und deren Verwendung ist notwendig, um eine sachliche Bewertung 
der neuen Regelung und ihrer Effekte für den öffentlichen Raum vornehmen zu können. 
1. Wie hoch sind die Mehreinnahmen, die der Stadt Köln durch die Erweiterung und 
Neuordnung der Außengastronomieflächen im Rahmen des neuen Genehmi-
gungsverfahrens in der Innenstadt entstanden sind? 
2. Wie haben sich die Einnahmen im Vergleich zu den Vorjahren (vor Einführung 
des neuen Verfahrens) entwickelt? 
3. Wie viele neue Flächen wurden genehmigt, und wie viele bestehende Flächen 
wurden erweitert? 
4. Erfolgt eine zweckgebundene Verwendung dieser Mehreinnahmen, beispiels-
weise für die Instandhaltung öffentlicher Flächen, Reinigung oder Stadtbildpflege 
im Umfeld der Außengastronomie? 
Tim Cremer    Alicem Polat 
Fraktionsvorsitzender   stellv. Fraktionsvorsitzender 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8 , 50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt-koeln.de  
web www.koelnspd.de 
 
Vorsitzender: Tim Cremer 
mail tim.cremer@stadt-koeln.de 
fon 0177 - 5016151 
 
stellv. Vorsitzender: Alicem Polat  
mail alicem.polat@stadt-koeln.de

Beratungsverlauf (1)

25.06.2026 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 6.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: vertagt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Ludwigstraße 8

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Details

Aktenzeichen
AN/0640/2025
Typ
Anfrage nach § 4 BV1 (SPD)
Datum
15.05.2025
Erstellt
15.05.2025 08:04