AN/0640/2025
Einnahmenentwicklung durch Ausweitung von Außengastronomieflächen im Rahmen des neuen Genehmigungsverfahrens, Anfrage SPD
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Anfrage (SPD BV1)
2025 Zeichen
Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bezirksamtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0640/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 Einnahmenentwicklung durch Ausweitung von Außengastronomieflächen im Rahmen des neuen Genehmigungsverfahrens, Anfrage SPD Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Anfrage: Mit der Umstellung auf ein neues Genehmigungsverfahren für Außengastronomieflä- chen in der Innenstadt sind vielerorts größere Flächen zugelassen worden. Die SPD- Fraktion begrüßt eine lebendige Innenstadt, möchte jedoch gleichzeitig Transparenz über die finanziellen Auswirkungen dieser Entwicklung erhalten. Eine Darstellung der Mehreinnahmen und deren Verwendung ist notwendig, um eine sachliche Bewertung der neuen Regelung und ihrer Effekte für den öffentlichen Raum vornehmen zu können. 1. Wie hoch sind die Mehreinnahmen, die der Stadt Köln durch die Erweiterung und Neuordnung der Außengastronomieflächen im Rahmen des neuen Genehmi- gungsverfahrens in der Innenstadt entstanden sind? 2. Wie haben sich die Einnahmen im Vergleich zu den Vorjahren (vor Einführung des neuen Verfahrens) entwickelt? 3. Wie viele neue Flächen wurden genehmigt, und wie viele bestehende Flächen wurden erweitert? 4. Erfolgt eine zweckgebundene Verwendung dieser Mehreinnahmen, beispiels- weise für die Instandhaltung öffentlicher Flächen, Reinigung oder Stadtbildpflege im Umfeld der Außengastronomie? Tim Cremer Alicem Polat Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 , 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de Vorsitzender: Tim Cremer mail tim.cremer@stadt-koeln.de fon 0177 - 5016151 stellv. Vorsitzender: Alicem Polat mail alicem.polat@stadt-koeln.de
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: vertagt
Zur SitzungOrte (1)
- Ludwigstraße 8
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0640/2025
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV1 (SPD)
- Datum
- 15.05.2025
- Erstellt
- 15.05.2025 08:04