Außengastronomie auf der Ostseite (Busdurchfahrt) des Chlodwigplatzes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2196/2017 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Außengastronomie auf der Ostseite (Busdurchfahrt) des Chlodwigplatzes 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Siehe beiliegender Antrag. 
 
Begründung: 
Siehe beiliegender Antrag. 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gastronomen, die vor der Sanierung der Oberfläche des Chlod-
wigplatzes bereits Außengastronomieflächen hatten, wieder eine Außengastronomieerlaubnis in glei-
chem Umfang wie vor der Sanierung einzuräumen. 
 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
12.07.2017  Zugestimmt  Gez. A. Hupke  Gez. G. Leitner 
 
 
 
Anlage

2 
 
Anlage:  
SPD-Fraktion 
Fraktion B90/Grüne  
CDU-Fraktion 
 
 
 
AN/0924/2017 
 
Dringlichkeits-Antrag / Außengastronomie auf der Ostseite (Busdurchfahrt) des Chlodwigplat-
zes 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren,  
 
wir fordern die Verwaltung auf, den Gastronomen, die bereits Außengastronomieflächen vor der Sa-
nierung der Oberfläche des Chlodwigplatzes hatten, wieder eine Außengastronomieerlaubnis in glei-
chem Umfang wie vor der Sanierung einzuräumen. 
 
Begründung:  
 
Laut Angabe einiger anliegender Gastronomen, soll erst wieder eine Außengastronomieerlaubnis auf 
der Ostseite des Chlodwigplatzes erteilt werden, wenn dieser frei vom Busverkehr ist. Es ist nicht klar, 
wie lange die Situation der Busquerung bis Ende der Fertigstellung der Haltestelle Waidmarkt andau-
ern wird, dies kann noch 8 – 10 Jahre andauern. 
So musste bereits der am Platz traditionsreichste Gastronomiebetrieb, das Brauhaus „Früh im Vee-
del“ seine Öffnungszeiten eingrenzen und Personal verringern, weil Gäste aufgrund der fehlenden 
Außengastronomie ausbleiben. 
Jedoch sind die Bedingungen für die Außengastronomie nach der Sanierung des Platzes sogar er-
heblich besser als vorher, weil die gesamte Fläche als Fußgängerzone ausgewiesen ist, in der nur 
noch der Bus-Verkehr vorübergehend erlaubt ist. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Außengastronomie soll noch in diesem Sommer wieder eingerichtet werden. Eine Umsetzung der 
Maßnahme nach der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im September wäre hier zu spät. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Dr. Regina Börschel    Antje Kosubek   Ralf Uerlich      
SPD-Fraktion     B90/Grüne    CDU-Fraktion