Ein Plan für den Kölner Osten: Wohnungsbau statt Autostau

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  Dezernat, Dienststelle IX/15 Vorlagen-Nummer AN/1983/2016 Stand: 03.03.2023 Sachstandsbericht Ein Plan für den Kölner Osten: Wohnungsbau statt Autostau Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 24.11.2016Beschluss: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadt- teile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans- Schulten-Straße) zu erarbeiten. 2. Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, mo- torisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaf- fung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luft- züge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klima- gutachten) zu berücksichtigen. 3. Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbe- sondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll un- berührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen. 4. Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteili- gung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen. 5. Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächen- sparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort). Status in Bearbeitung 2 erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Kalker Osten d.h. die Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar ist ein sehr he- terogen strukturierter Teil des rechtsrheinischen Kölns und schließt im Osten an die Stadt Bergisch Gladbach an. Mit dem Rather See und seinem Umfeld, der Merheimer Heide und dem westlichen Königsforst umfasst er bedeutsame Bausteine des Kölner Grünsystems. Un- ter anderem mit dem Krankenhaus Merheim befinden sich hier stadt- und regionalbedeutsame Angebote der Gesundheitsinfrastruktur und die Siedlungsbereiche bieten in vielfältigen Sied- lungstypologien Heimat für rund 42.000 Einwohner*innen. Mit o.g. Beschluss beauftragte die Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung, einen integrierten Plan für die künftige Entwicklung des Raumes zu erarbeiten, welcher auch die Verkehrsent- wicklung, die Versorgung mit Angeboten sozialer Infrastruktur, Arbeits- und Wohnangebote sowie die Sicherung bestehender Grünflächen in den Blick nimmt. Die in den Jahren 2017 bis 2020 in einem umfangreichen dialogischen Prozess erarbeitete und am 14. Dezember 2021 vom Rat der Stadt Köln beschlossene Stadtstrategie Kölner Per- spektiven 2030+ (Vorlage Nr. 1987/2021), formuliert strategische Handlungsempfehlungen für die zukunftsgerichtete, strategische und nachhaltige Weiterentwicklung des Raums. Sie zeigt auf, wie den vielfältigen Herausforderungen einer wachsenden Metropole – hier des wach- sende Teilraums Kalker Osten – begegnet werden soll. Sie bildet somit die Grundlage für das Handeln von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft. Weitergehende qualifizierende Entwicklungsperspektiven für die Versorgungszentren des Kalker Ostens formuliert das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt, welches umfang- reich öffentlich erörtert und mit Beschluss des Rates vom 09.02.2023 (Vorlage Nr. 1538/2020/1) fortgeschrieben beschlossen wurde. Konkret bekannt sind die Entwicklungspotenziale des sog. Wohnungsbauprogramms, die be- reits heute zum Teil in der Entwicklungsvorbereitung bzw. Umsetzung sind. Es ist selbstverständlich, dass diese Vorhaben sowie weitere künftige Vorhaben die städti- schen Vorgaben bspw. zur klimaangepassten Bauweise (Vorlage Nr. 4286/2021) und zur För- derung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf Grundlage des Kooperativen Bauland- modells Köln 2017plus (Vorlage Nr. 4229/2021) umsetzen und damit einen Beitrag zur Schaf- fung von mehr gefördertem Wohnraum sowie zur klimawandelangepassten Entwicklung der Stadt leisten. Besondere Bedeutung als Baustein für die nachhaltige Weiterentwicklung der Mobilität im Kalker Osten – mit dem stadtweiten Ziel eines Modal Split von 1/3 – 1/3 – 1/3 - hat der geplan- te Ringschluss der Stadtbahnlinien 1 und Linie 9, in Nord Süd Richtung von Merheim über Neubrück nach Ostheim. Sie wird auch bereits in der o.g. Stadtstrategie Köln 2030+ als ge- planter Stadtbahnausbau dargestellt und wird in seiner Folge weitere Lagen mit besonders guten Anbindung an den Nahverkehr generieren. Die weitergehende Betrachtung des Rau- mes mit der Zielsetzung die Mobilitätsentwicklung mittel- bis langfristig klimaneutral zu gestal- ten erfolgt aktuell im Rahmen der Erarbeitung von „Besser durch Köln. Der nachhaltige Mobili- tätsplan.“, was eingebettet in einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess erfolgt. Es ist be- absichtigt, diesen Prozess im Jahr 2025 abzuschließen. Die Absicht zur Sicherung und Stärkung der bestehenden hochwertigen und regional vernetz- ten Grün- und Freiraumstrukturen im Kalker Osten unterstreicht jüngst der aktuell in der politi- schen Beratung befindliche Masterplan Stadtgrün, der in seiner Funktion als Fachplanung (im Sinne einer gutachterlichen Stellungnahme), weiten Bereichen die Qualität als sog. Immer- grün zuschreibt (Vorlage Nr. 2279/2022). Über die vorgenannten programmatischen Zielsetzungen hinaus ist es der Entwurf zur Neu- aufstellung des Regionalplans Köln (Stand Dezember 2021) unter Berücksichtigung der vom Rat beschlossenen Stellungnahme der Stadt Köln (Vorlage Nr. 1159/2022), der voraussichtli- 3 che Entwicklungsflächen (Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB)) für die bauliche Entwicklung der kommenden rund 25 Jahre im Kalker Osten benennt. Da sich die Neuaufstellung des Re- gionalplans durch die Bezirksregierung Köln noch im Verfahren befindet, kann eine Flächen- kulisse für den Kalker Osten nicht abschließend aufgezeigt werden. Mit Punkt 5 des o.g. Beschluss erfolgte der Auftrag, sich um Fördermittel bei Land und Bund bzw. um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de) zu bemühen. Die Beantragung von Fördermitteln bzw. Beratungsleistungen sind in der Mehrheit an konkrete Projekte und Vorhaben geknüpft, die mit vorgenannten perspektivischen Arbeiten, die die Entwicklungsperspektive für den Kalker Osten umschreiben nicht erstellt wurden. Entspre- chend sind in der künftigen konkreten Projektentwicklung durch die hier federführenden Ak- teur*innen entsprechende Möglichkeiten und Beantragungen zu prüfen. Der Antrag kann auf- grund der Vielzahl der zwischenzeitlich bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren und dar- aus resultierenden Konzepte und Planungen als erledigt angesehen werden. Noch offene Fragestellungen, insbesondere bezüglich zukünftiger Potenzialflächen können erst nach Ab- schluss des derzeit laufenden Verfahrens zur Neuaufstellung des Regionalplans beantwortet bzw. in planerische Grundüberlegungen einbezogen werden. Die Mobillität betreffende Frage- stellungen werden im Rahmen des Projekts „Besser durch Köln. Der nachhaltige Mobilitäts- plan.“ diskutiert werden können. Nächste Schritte: nicht erforderlich Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: nicht erforderlich

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  Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Marco Pagano Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: marco.pagano@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Fardad Hooghoughi FDB-Bezirksvertreter Mobil: 0177 41 27 150 fardad.hooghoughi@fdp-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 24.11.2016 AN/1983/2016 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.12.2016, TOP 7.3 Ein Plan für den Kölner Osten: Wohnungsbau statt Autostau Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Be- zirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 24.11.2016 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Land NRW hat angeboten, den Autobahnzubringer an der Olpener Straße/Hans- Schulten-Straße an die Stadt Köln zu übertragen. Das bedeutet neue Möglichkeiten und neue Perspektiven für die Entwicklung unserer Veedel, die es bisher nicht gab und mit denen wir die aktuellen und künftigen Herausforderungen unserer Stadt an- gehen können. Unsere Aufgabe ist es, die sich eröffnenden Chancen vor Ort zu nutzen und einen Plan für die östlichen Stadtteile unseres Stadtbezirks mit einem ganzheitlichen, nachhaltigen und an den kommenden Klimawandel angepassten Veedelskonzept zu erarbeiten:  Unsere Stadt wächst und wir brauchen dringend mehr und vor allem bezahl- baren Wohnraum für alle Kölnerinnen und Kölner und diejenigen, die in den nächsten Jahren Teil unserer Gemeinschaft werden. Hierbei hilft nur der ver- stärkte Ausbau von Wohnraum. Mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen oder den Vorschlägen zur Bebauung der alten Madaus-Gärtnerei am Neubrü- cker Ring wurden 2016 bereits Möglichkeiten für mehr Wohnraum im Kölner Osten diskutiert. Die angekündigte Unterstützung des Landes bietet nun die Möglichkeiten, sich noch einmal das gesamte Gebiet neu anzuschauen, 2 Grenzen neu zu definieren und gemeinsam zu entscheiden, an welchen Stel- len gebaut werden soll und wo nicht.  Ein Plan für die Zukunft beinhaltet auch, dass wir eine zusammenhängende Infrastruktur schaffen müssen: Vom Öffentlichen Personennahverkehr, über Car- und Bike-Sharing bis hin zum motorisierten Individualverkehr. Es gilt zu erarbeiten, wie die Verkehre der Zukunft verlaufen sollen. Eine verbindende Bahnlinie zwischen den Linien 1 und 9 wird kommen. Doch es macht Sinn, ei- ne solche Investition in unsere Infrastruktur in einen umfassenden Plan einzu- bauen. Dies bietet auch die Möglichkeit, eine Realisierung der neuen Bahn- verbindung zu beschleunigen und so zusätzliche Verkehre umzuleiten.  Infrastruktur bedeutet auch, dass für die Zukunft ausreichend Bildungs- und Betreuungsplätze wohnortnah vorgehalten werden. Schon heute sind die Ka- pazitäten in den Stadtteilen Brück, Merheim, Neubrück und Rath/Heumar ausgeschöpft und müssen ausgebaut werden. Dieser Ausbau wird in einer wachsenden Stadt eine weitere Herausforderung bleiben, mit der wir dort wo die Menschen in unserem Bezirk die Plätze brauchen, sie auch schaffen müs- sen. Auch um zusätzliche Verkehre zu verhindern.  Bisher ist es trotz großen Einsatzes nicht ausreichend gelungen, z.B. für den Stadtteil Merheim ein passendes Angebot an seniorengerechtem Wohnen zu realisieren. Eine neue Gestaltung des Gebiets zwischen Brück, Neubrück und Merheim bietet hierfür ebenfalls eine Möglichkeit, die es zu berücksichtigen gilt.  Bei einer möglichen Erweiterung bestehender Stadtteile ist dringlichst zu be- achten, dass der „alte“ Stadtteil nicht abgehängt wird, sondern im Laufe der Entwicklung eine Sanierung und Modernisierung, sowie mögliche Anpassung an den kommenden Klimawandel erfährt. Bei allen möglichen Plänen besteht parteiübergreifend und in der Bevölkerung Einig- keit darüber, dass die Freifläche zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg zu erhalten ist. In Deutz und Mülheim-Süd werden gerade Kapitel der Stadtentwicklung geschrieben. Die dortigen Häfen entwickeln sich, auch dank starker Bürgerbeteiligung, weiter. Teilweise aber leider zu Gebieten und Blocks mit teuren Wohnungen, die eine Durchschnittsverdiener*in sich nicht erlauben kann. Nicht umsonst haben DGB und Mieterverein gefordert, dass neben den vorgesehen 30 Prozent sozial-geförderten Wohnungsbau weitere 40 Prozent günstiger Wohnraum in öffentlicher oder genos- senschaftlicher Hand entstehen soll. Daran müssen wir auch in unserem Stadtbezirk anknüpfen. Wir brauchen einen Plan für den Kölner Osten. Wir würden es begrüßen, hierfür die GAG Immobilien AG als kompetenten und star- ken Partner für die Quartiersentwicklung gewinnen zu können oder andernfalls die Wohnungsbaugesellschaft der Stadtwerke damit zu beauftragen, wie dies z.B. auch die Wirtschaftsdezernentin in ihrer Wohnungsbauoffensive vorsieht. Wir müssen da- bei gemeinsam mit den Menschen vor Ort klare Bedingungen stellen, was Teil dieses Plans ist, was möglich sein kann oder auch nicht. Und die Zeit hierfür ist jetzt! 3 Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstu- die inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwi- schenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten. 2. Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversor- gung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeits- plätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen. 3. Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen ins- besondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen. 4. Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbe- teiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Be- fragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen. 5. Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder für dieses Projekt, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Ener- gie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort). Mit freundlichen Grüßen Marco Pagano HP Fischer SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. gez. Fardad Hooghoughi FDP-Bezirksvertreter