Flüchtlingsunterbringung Rubensstraße

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.05.2018 AN/0716/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 17.05.2018 Flüchtlingsunterbringung Rubensstraße Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren 1192/2018 den Sachstand zum I. Quartal 2018 zum „Ressourcenmanagement zur Unterbringung Ge- flüchteter“ vorgelegt (1192/2018). Daraus geht hervor, dass zum 31.3.2018 noch ca. 2.800 Personen in Notunterkünften, Be- herbergungsbetrieben und Standorten mit geringen Qualitätsstandards untergebracht sind. Für sie muss noch Wohnraum in abgeschlossenen Wohneinheiten gefunden oder geschaf- fen werden, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Am 25.04.2018 wurde bekannt, dass die Stadt einen günstigen Mietvertrag (5,88 € /qm) ei- nes Hauses in der Rubensstraße, dass sie als Flüchtlingsunterkunft für bis zu 30 Flüchtlin- gen nutzte, nicht verlängerte, obwohl ein Angebot der Kölner Immobiliengesellschaft Prowo GmbH über das Ende 2017 hinaus für ein weiteres Jahr der Anmietung vorlag. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Welche Gründe gab es, das Angebot der Fortsetzung des Mietvertrages bis Ende 2018 auszuschlagen? 2.Waren die Gründe so schwerwiegend, dass eine Fortsetzung des Mietvertrages ausge- schlossen war? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -