Flüchtlingsunterbringung Rubensstraße

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.05.2018 
 
AN/0716/2018 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 17.05.2018 
 
Flüchtlingsunterbringung Rubensstraße 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren 1192/2018 
den Sachstand zum I. Quartal 2018 zum „Ressourcenmanagement zur Unterbringung Ge-
flüchteter“ vorgelegt (1192/2018). 
Daraus geht hervor, dass zum 31.3.2018 noch ca. 2.800 Personen in Notunterkünften, Be-
herbergungsbetrieben und Standorten mit geringen Qualitätsstandards untergebracht sind. 
Für sie muss noch Wohnraum  in abgeschlossenen Wohneinheiten gefunden oder geschaf-
fen werden, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. 
 
Am 25.04.2018 wurde bekannt, dass die Stadt einen günstigen Mietvertrag (5,88 € /qm) ei-
nes Hauses in der Rubensstraße, dass sie als Flüchtlingsunterkunft  für bis zu 30 Flüchtlin-
gen nutzte, nicht verlängerte, obwohl ein Angebot der Kölner Immobiliengesellschaft Prowo 
GmbH über das Ende 2017 hinaus für ein weiteres Jahr der Anmietung vorlag.  
 
Wir fragen daher die Verwaltung: 
 
1. Welche Gründe gab es, das Angebot der Fortsetzung des Mietvertrages bis Ende 2018 
auszuschlagen? 
2.Waren die Gründe so schwerwiegend, dass eine Fortsetzung des Mietvertrages ausge-
schlossen war? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

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