Inhaltliche und finanzielle Absicherung der Landesgartenschau 2022

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
14.04.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Grünflächenamt  
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung  Magistrat 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0156 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 551010 
Kostenstelle: 067-010-1100 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5510-51 Sachkonto: 6779300 
 
Betreff: Inhaltliche und finanzielle Absicherung der Landesgartenschau 2022  
 
Vorlage vom: 14.04.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat nimmt die Vorlage zur inhaltlichen und finanziellen Absicherung  der 
    Landesgartenschau 2022 zur Kenntnis. Die Bewerbung um die Landesgartenschau 2022  
    wird uneingeschränkt aufrecht erhalten.  
2. Grundlage der Bewerbung ist die im Jahr 2015 erarbeitete Machbarkeitsstudie mit einem  
    Investitionshaushalt in Höhe von 10,54 Mio. Euro (brutto) (Kostenstelle 067 -010-1100, 
    Kostenträger 5510 -51) und einem Durchführungshaushalt in Höhe von 10,7 Mio. Euro  
    (netto). Der Zuschussbedarf im Durchführungshaushalt (Deckungslücke) beläuft sich auf  
    rund 2,8 Mio. Euro ( netto). 
3. Der Magistrat stimmt im Grundsatz der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen  
    Mittel zu. Für die Umsetzung der einzelnen Projekte und Maßnahmen  sind jeweils 
    gesondert Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 14. April 2016  
 
 
Das Grünflächenamt hat im Jahr 2015 die Machbarkeitsstudie für die Bewerbung um die 
Landesgartenschau 2022 erarbeitet. Nach Beschlussfassung durch die politischen Gremien 
(Magistratsbes chluss vom 27. Mai 2015 ; Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 
25. Juni.2015) wurde die Bewerbung am 26. Juni 2015 auf Grundlage der Machbarkeitsst u-
die beim Hessischen Umweltministerium und der Fördergesellschaft Landesgartenschauen 
Hessen und Thür ingen mbH fristgereicht eingereicht.  
Am 27. Juli 2015 fand die Bereisung mit Vertretern des Umweltministeriums, der Förderg e-
sellschaft Landesgartenschauen Hessen und Thüringen mbH, dem Fachverband Garten -, 
Landschafts- und Sportplatzbau, dem Landesbetrieb  Landwirtschaft Hessen, dem Bund 
Deutscher Landschaftsarchitekten, dem Hessischen Gärtnereiverband sowie mit Vertretern 
der Stadt Darmstadt statt.  
 
Die Entscheidung über die Vergabe des Zuschlags an eine der beiden Bewerberstädte (Dar m-
stadt und Fulda) ste ht nun unmittelbar bevor. Die Stadt Darmstadt untermauert mit diesem 
Magistratsbeschluss ihre Zustimmung zur Bewerbung und sichert sie mit dieser Beschlus s-
fassung sowohl inhaltlich wie auch finanziell ab.  
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt (Kommunalaufsich t) hat mit Schreiben vom 8. Juni 
2015 die erforderliche Haushaltsbescheinigung für das Bewerbungsverfahren zur Landesga r-
tenschau erteilt.  
 
Die Durchführung der Landesgartenschau bietet für die Stadt Darmstadt eine große Chance, 
nicht nur notwendige Stadtr eparaturen in einem zeitlich begrenzten Planungshorizont durc h-
zuführen und verschiedenste Maßnahmen zu bündeln, sondern die Stadt unter den Aspekten 
der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes, der Biodiversität und der Wohn - und Lebensqualität 
bei hohem Nachver dichtungsdruck exemplarisch weiter zu entwickeln. Ein wesentlicher 
Schwerpunkt ist auch die Lösung drängender verkehrpolitischer Fragestellungen. Insofern 
geht der vorliegende konzeptionelle Ansatz deutlich über die bisherigen Konzeptionen ko n-
ventioneller Landesgartenschauen in Richtung einer modernen, den neuzeitlichen Anspr ü-
chen und Problemstellungen gerecht werdenden Stadtentwicklung des 21. Jahrhunderts hi n-
aus.  
 
Flankiert wird die Bewerbung um die Landesgartenschau auch durch die Antragstellung um 
die Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau West mit einer Gebietskulisse, die unmi t-
telbar an das Landesgartenschauareal anschließt sowie die parallele laufende Bewerbung für 
das Weltkulturerbe Mathildenhöhe.   
 
Die verschiedenen Bewerbungen verfolgen gemein sam das Ziel, ohnehin notwendige Invest i-
tionen zu bündeln, das Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger qualitativ durch die 
Vernetzung von Grünräumen und deren Ausstattung aufzuwerten, die Folgen des Klimawa n-
dels abzufedern und die Stadt sowohl touristisch wie auch als Wirtschaftsstandort attraktiver 
zu gestalten.

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Das Interesse an einem Besuch der Landesgartenschau in Darmstadt dürfte angesichts des 
reichhaltigen Angebots der Stadt an naturräumlicher u nd kultureller Ausstattung in einer 
dynamisch wachsenden Region zwischen dem Ballungsraum Rhein Main und dem Ballung s-
raum Rhein Neckar mit rund 6 Mio. Menschen sehr groß sein, so dass das finanzielle Risiko 
überschaubar und kalkulierbar bleibt.  
 
 
Aufgestellt: 
Darmstadt, 14. April 2016  
67-0 F                   2900 
 
 
 
Dezernat I Dezernat III Dezernat IV 
 
 
 
Jochen Partsch Cornelia Zuschke  André Schellenberg 
Oberbürgermeister  Stadträtin Stadtkämmerer