Sicherung des REK Liebigquartier

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0357/2024
Stand: 25.04.2024 
Sachstandsbericht  
Sicherung des REK Liebigquartier 
- Antrag der SPD - 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes sollen gemeinsam in den Prozess eingebun-
den werden. Hierzu sollten zeitnah Fachgespräche stattfinden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Nach dem Verständnis der Verwaltung ist es das Anliegen der Antragssteller*innen, die Be-
zirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes gleichermaßen und gemeinsam an dem Planungs-, 
Konzeptions- und Umsetzungsprozess Liebig-Quartier zu beteiligen. Im laufenden Verfahren 
REK LiebigQuartier erfolgte dies bereits. 
Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes sind in den Prozess zur Erarbeitung des 
Räumlichen Entwicklungsprozesses über zwei Sondertermine (11.12.2023 und 18.03.2024), 
die ausschließlich für die Politik stattgefunden haben, eingebunden worden. In diesen beiden 
Terminen wurde den Teilnehmenden der jeweilige Arbeitsstand vorgestellt und es gab die 
Möglichkeit Fragen zu stellen und Anregungen bzw. Hinweise zu geben. Darüber hinaus wur-
den die beiden Bezirksbürgermeister*innen zum nicht-öffentlichen Szenarienworkshop am 
31.01.2024 eingeladen, in dem den Stake-holder*innen mögliche Szenarien für die Entwick-
lung des LiebigQuartiers vorgestellt wurden und diese anschließend in Kleingruppen diskutiert 
wurden.  
Am 20.03.2024 hat die Zukunftskonferenz stattgefunden, in welcher der Öffentlichkeit der 
erste Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes vorgestellt wurde. Die Einladung zu 
dieser Veranstaltung wurde u. a. an die Mitglieder der beiden Bezirksvertretungen gesendet. 
Nächste Schritte: 
Aktuell wird das Räumliche Entwicklungskonzept insbesondere hinsichtlich der Hinweise und 
Anregungen aus der Zukunftskonferenz überarbeitet und finalisiert. Ziel ist es, das Produkt 
nach den Sommerferien in die politische Beratung zu geben und einen Beschluss des Stadt-
entwicklungsausschusses einzuholen. Die Beratungsfolge sieht am 09.09.2024 die Bezirks-
vertretung Ehrenfeld und am 19.09.2024 die Bezirksvertretung Nippes vor. Bei Bedarf kann

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das Projekt im Rahmen dieser Beratung zusätzlich durch die Verwaltung mündlich erläutert 
werden. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Die Beschlussvorlage zum REK LiebigQuartier wird voraussichtlich am 19.09.2024 in die Be-
zirksvertretung Nippes zur Beratung gegeben.

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.02.2024 
AN/0357/2024 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Sicherung des REK Liebigquartier 
- Antrag der SPD - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
1. Die BV-Nippes beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, um die nachhaltige 
Entwicklung des im Räumlichen Entwicklungskonzept Liebigquartier (VN4461/2021) defi-
nierten Gebietes städtebaulich zu sichern. Geeignete Instrumente sind der BV-Nippes zur 
Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere sind Maßnahmen der Bauleitplanung zu ergrei-
fen, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Stadt Köln ist aufgefordert keine Grundstücke 
aus ihrem Eigentum zu veräußern. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der BV-Nippes, 
soweit die Grundstücke auf ihrem Gebiet liegen, in enger Abstimmung mit der BV-Ehrenfeld. 
 
2. Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes sollen gemeinsam in den Prozess eingebun-
den werden. Hierzu sollten zeitnah Fachgespräche stattfinden. 
 
3. Bei den vorgenannten Maßnahmen soll die Verwaltung insbesondere die bereits am 
31.05.2021 von der BV-Ehrenfeld (VN  4461/2021, Anlage 4, AN0432/2021) und am 
17.06.2021 von der BV Nippes (VN 4461/2021, Anlage 5 AN0454/2021) beschlossenen 
Ziele berücksichtigen.

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Begründung: 
 
Bereits im Jahr 2021 hatte sich die BV Nippes vorgenommen, die Entwicklung des sog. „Liebig-
quartiers“ eng zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass bei der Entwicklung die im Be-
schluss vom 17.06.2021 genannten Ziele erreicht werden.  
 
Im Anschluss ist von der Verwaltung ein Verfahren zur Neuordnung des als „Liebigquartier“ be-
zeichneten städtebaulichen Raumes zwischen Neuehrenfeld, Bilderstöckchen und Nippes auf-
gestellt worden. Dies war verbunden mit einer Beteiligung der BVen Nippes und Ehrenfeld. Al-
lerdings hat bislang eine tatsächliche Beteiligung kaum stattgefunden.  
 
Das Verfahren bedarf daher eines Schutzes gegen Interessen und Entwicklungen, die den Pla-
nungszielen der Beschlussvorlage (VN4461/2021) entgegenwirken können. Darüber hinaus be-
stehen weitere Partizipationsinteressen der lokalen Öffentlichkeit und der Politik, die im bisheri-
gen Verfahren noch nicht berücksichtigt wurden. Umso dringender wird der Handlungsbedarf im 
Hinblick auf die Entwicklungen des bisher der FrieslandCampina genutzten Grundstücks. 
 
 
 
gez. Müller gez. Meier