Sicherung des REK Liebigquartier

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• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer AN/0357/2024 Stand: 25.04.2024 Sachstandsbericht Sicherung des REK Liebigquartier - Antrag der SPD - Beschluss: Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes sollen gemeinsam in den Prozess eingebun- den werden. Hierzu sollten zeitnah Fachgespräche stattfinden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Nach dem Verständnis der Verwaltung ist es das Anliegen der Antragssteller*innen, die Be- zirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes gleichermaßen und gemeinsam an dem Planungs-, Konzeptions- und Umsetzungsprozess Liebig-Quartier zu beteiligen. Im laufenden Verfahren REK LiebigQuartier erfolgte dies bereits. Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes sind in den Prozess zur Erarbeitung des Räumlichen Entwicklungsprozesses über zwei Sondertermine (11.12.2023 und 18.03.2024), die ausschließlich für die Politik stattgefunden haben, eingebunden worden. In diesen beiden Terminen wurde den Teilnehmenden der jeweilige Arbeitsstand vorgestellt und es gab die Möglichkeit Fragen zu stellen und Anregungen bzw. Hinweise zu geben. Darüber hinaus wur- den die beiden Bezirksbürgermeister*innen zum nicht-öffentlichen Szenarienworkshop am 31.01.2024 eingeladen, in dem den Stake-holder*innen mögliche Szenarien für die Entwick- lung des LiebigQuartiers vorgestellt wurden und diese anschließend in Kleingruppen diskutiert wurden. Am 20.03.2024 hat die Zukunftskonferenz stattgefunden, in welcher der Öffentlichkeit der erste Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes vorgestellt wurde. Die Einladung zu dieser Veranstaltung wurde u. a. an die Mitglieder der beiden Bezirksvertretungen gesendet. Nächste Schritte: Aktuell wird das Räumliche Entwicklungskonzept insbesondere hinsichtlich der Hinweise und Anregungen aus der Zukunftskonferenz überarbeitet und finalisiert. Ziel ist es, das Produkt nach den Sommerferien in die politische Beratung zu geben und einen Beschluss des Stadt- entwicklungsausschusses einzuholen. Die Beratungsfolge sieht am 09.09.2024 die Bezirks- vertretung Ehrenfeld und am 19.09.2024 die Bezirksvertretung Nippes vor. Bei Bedarf kann 2 das Projekt im Rahmen dieser Beratung zusätzlich durch die Verwaltung mündlich erläutert werden. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Die Beschlussvorlage zum REK LiebigQuartier wird voraussichtlich am 19.09.2024 in die Be- zirksvertretung Nippes zur Beratung gegeben.

• Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.02.2024 AN/0357/2024 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Sicherung des REK Liebigquartier - Antrag der SPD - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 1. Die BV-Nippes beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, um die nachhaltige Entwicklung des im Räumlichen Entwicklungskonzept Liebigquartier (VN4461/2021) defi- nierten Gebietes städtebaulich zu sichern. Geeignete Instrumente sind der BV-Nippes zur Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere sind Maßnahmen der Bauleitplanung zu ergrei- fen, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Stadt Köln ist aufgefordert keine Grundstücke aus ihrem Eigentum zu veräußern. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der BV-Nippes, soweit die Grundstücke auf ihrem Gebiet liegen, in enger Abstimmung mit der BV-Ehrenfeld. 2. Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes sollen gemeinsam in den Prozess eingebun- den werden. Hierzu sollten zeitnah Fachgespräche stattfinden. 3. Bei den vorgenannten Maßnahmen soll die Verwaltung insbesondere die bereits am 31.05.2021 von der BV-Ehrenfeld (VN 4461/2021, Anlage 4, AN0432/2021) und am 17.06.2021 von der BV Nippes (VN 4461/2021, Anlage 5 AN0454/2021) beschlossenen Ziele berücksichtigen. - 2 - Begründung: Bereits im Jahr 2021 hatte sich die BV Nippes vorgenommen, die Entwicklung des sog. „Liebig- quartiers“ eng zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass bei der Entwicklung die im Be- schluss vom 17.06.2021 genannten Ziele erreicht werden. Im Anschluss ist von der Verwaltung ein Verfahren zur Neuordnung des als „Liebigquartier“ be- zeichneten städtebaulichen Raumes zwischen Neuehrenfeld, Bilderstöckchen und Nippes auf- gestellt worden. Dies war verbunden mit einer Beteiligung der BVen Nippes und Ehrenfeld. Al- lerdings hat bislang eine tatsächliche Beteiligung kaum stattgefunden. Das Verfahren bedarf daher eines Schutzes gegen Interessen und Entwicklungen, die den Pla- nungszielen der Beschlussvorlage (VN4461/2021) entgegenwirken können. Darüber hinaus be- stehen weitere Partizipationsinteressen der lokalen Öffentlichkeit und der Politik, die im bisheri- gen Verfahren noch nicht berücksichtigt wurden. Umso dringender wird der Handlungsbedarf im Hinblick auf die Entwicklungen des bisher der FrieslandCampina genutzten Grundstücks. gez. Müller gez. Meier