Antwort zu der Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0406/2018) " Städtebauförderung nutzen" vom 15.03.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/15/150 
150 
Vorlagen-Nummer 14.05.2018 
 1563/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 17.05.2018 
Antwort zu der Anfrage der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
(AN/0406/2018) "Städtebauförderung nutzen" vom 15.03.2018 
Zum Thema „Städtebauförderung nutzen“ haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen im Hinblick auf die in Kürze beginnenden Einplanungsgespräche für das Städtebauförderpro-
gramm 2018 die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 
 
1.) Welche Maßnahmen sind zur Anmeldung für die Städtebauförderung 2018 vorgesehen? 
 
Antwort der Verwaltung 
 
Zum Städtebauförderprogramm 2018 des Landes NRW stand die Anmeldung von Projekten 
aus dem gesamtstädtischen Programm - Soziale Stadt „Starke Veedel – Starkes Köln“ im Fo-
kus. Am 20.12.2016 beschloss der Rat das Leitkonzept „Starke Veedel – Starkes Köln“ sowie 
die Erarbeitung von Einzel-ISEKs (Integrierte Stadtentwicklungskonzepte), deren Vorlage Vo-
raussetzung und Basis für die Beantragung von Städtebaufördermitteln sind (Vorlagen-Nr. 
2899/2026).  
 
Im Dezember 2017 sind zu den nachfolgenden fünf Sozialräumen fristgerecht Förderanträge 
über ein förderfähiges Gesamtkostenvolumen von rd. 6,06 Mio. € zum Städtebauförderpro-
gramm 2018 des Landes NRW gestellt worden: 
 
- Blumenberg-Chorweiler und Seeberg; 
- Meschenich-Rondorf, 
- Mülheim Nord, Keupstr., Buchheim und Buchforst, 
- Humboldt Gremberg / Kalk 
- Bickendorf, Westend und Ossendorf, 
 
Die beantragen Einzelmaßnahmen und deren Kostenansätze sind in der als Anlage 1 beige-
fügten Übersicht aufgeführt.  
 
2.) Welche Fördermittel werden erwartet? 
 
Antwort der Verwaltung 
 
Wie der Anlage 1 zu entnehmen ist, sind in vier Sozialräumen überwiegend konsumtive Pro-
jektanträge (u. a. Quartiersmanagement, Zuhause im Veedel, Werkstattverfahren, Machbar-
keitsstudie) enthalten. Im fünften Sozialraum Mülheim Nord, Keupstr., Buchheim und Buch-
forst sind nur EFRE-Baumaßnahmen vorgesehen. Eine Bewilligung von ausschließlich kon-
sumtiven Projekten wird nur in Verbindung mit der Antragstellung von investiven städtebauli-
chen Maßnahmen erfolgen, da nach den förderrechtlichen Bestimmungen konsumtive Maß-
nahmen immer nur begleitenden Charakter und kostenmäßig nur eine deutlich untergeordnete 
Rolle im Verhältnis zu den investiven Projekten haben dürfen.

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Vor diesem Hintergrund ist eine Verschiebung der diesjährigen, überwiegend konsumtiven 
Projektanträge in das nächstjährige Städtebauförderprogramm bzw. die Notwendigkeit einer 
inhaltlichen Zusammenfügung mit investiven Bauprojekten nicht auszuschließen.  
 
Eine Einschätzung zu den zu erwartenden Fördermitteln ist erst nach Veröffentlichung des 
Städtebauförderprogramms 2018 durch das Städtebauministerium möglich, welches erfah-
rungsgemäß im Frühjahr (Mai/Juni) vorliegt.   
 
3.) Gibt es schon Projekte in Vorbereitung für die folgenden Jahre? 
 
Antwort der Verwaltung 
 
Mit der Fortschreibung und Umsetzung des Programms Soziale Stadt „Starke Veedel – Starkes 
Köln“ werden zum Antragsjahr 2019 eine Vielzahl von größeren investiven Förderprojekten zur 
Antragsstellung kommen. Allein für die beiden Projekte „Umgestaltung des Rochusplatzes in 
Köln Bickendorf“ und „Ökologischen Revitalisierung der Westerwaldstr. in Köln Humboldt 
Gremberg“ wird ein Kostenvolumen von rd. 6,9 Mio. € zur Förderung mit EU-Mitteln in Kombina-
tion mit Mitteln der Städtebauförderung beantragt. Für das Programm „Starke Veedel – Starkes 
Köln“ soll insgesamt ein förderfähiges Gesamtkostenvolumen von rd. 15,1 Mio. € zum Antrags-
jahr 2019 zur Anmeldung kommen.  
 
Daneben sollen für das Soziale Stadtgebiet „Köln Lindweiler“ ein Kostenansatz von rd. 4,7 Mio. 
€ für die Errichtung einer öffentlichen Begegnungsstätte und für das neue, erst noch zu be-
schließende Soziale Stadtgebiet „Porz Mitte“ ein Kostenansatz 3,5 Mio. € für vorbereitende 
Ordnungs-, Grunderwerbs- und Abbruchmaßnahmen berücksichtigt werden.  
 
Ferner wird für die letzte Regionale 2010 – Fördermaßnahme „Archäologische Zone / MiQua 
am Rathaus Köln“ abhängig vom Baufortschritt eine Förderantragstellung über förderfähige 
Kosten von ca. 18 Mio. € vorgesehen. 
 
Zum künftigen Städtebauförderprogramms 2019 kann nach heutigem Stand gemäß der als An-
lage 2 beigefügten Maßnahmenübersicht ein Gesamtkostenvolumen von rd.  
41,3 Mio. € zur Anmeldung kommen.  
 
Ein solch hohes Antragsvolumen der Stadt Köln kann erfahrungsgemäß von Seiten des Landes 
NRW jedoch nicht vollumfänglich berücksichtigt werden. Die in der Städtebauförderung verfüg-
baren Jahresbudgets für die Handlungsprogramme „Soziale Stadt“ und „Städtebaulicher Denk-
malschutz“ (für die Archäologische Zone/MiQua) sind kontingentiert. Abhängig vom Entwick-
lungs- und Planungsfortschritt der einzelnen Maßnahmen wird daher im IV. Quartal 2018 eine 
Priorisierung von Maßnahmen bzw. eine Bildung von Bauabschnitten in einzelnen Projekten 
notwendig werden.  
 
Anlagen 
 
 
Gez.

Förderanträge zum Städtebauförderprogramm 2018 Anlag e 1 
Maßnahme 
Datum ff Kosten 
Soziale Stadt - Starke Veedel-Starkes Köln 
Blumenberg - Chorweiler und Seeberg-Nord 11.12.2017 
ISEK Phase 2 
Werkstattverfahren "Stadträume" 300.000 €
Öffnung des Einkaufszentrums nach außen 120.000 €
Evaluierung und Ideenwerkstatt zu den Potentialflächen 691.000 €
Einrichtung Runder Tisch Wohnungswirtschaft 48.600 €
Summen 1.159.600 €
Mülheim Nord - Keupstraße und Buchheim-Buchforst als Fortführung 
des Programms Mülheim 2020 
siehe letzte Rubrik "EFRE-Anträge" 
0 €
Meschenich-Rondorf 18.12.2017 
Zuhause im Veedel 317.919 €
Haus-, Hof- und Fassadenprogramm 255.568 €
Interimsbegegnungsstätte Meschenich / Rondorf 250.000 €
Summen 823.487 €
Humboldt Gremberg / Kalk 08.12.2017 
Externe Beratung und Unterstützung bei der Erstellung des IHK 24.829 €
Haus-, Hof- und Fassadenprogramm 569.860 €
Quartiersmanagement 160.500 €
Verfügungsfonds 120.000 €
Öffentlichkeitsarbeit 98.000 €
Zuhause im Veedel 190.695 €
Summen 1.163.884 €
Bickendorf, Westend und Ossendorf 08.12.2017 
Externe Beratung und Unterstützung bei der Erstellung des IHK 24.829 €
5.0.3 Haus-, Hof- und Fassadenprogramm 387.028 €
0.0.1 Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung 
Baustein Quartiersmanagement 160.500 €
Baustein Verfügungsfonds 100.000 €
Baustein Öffentlichkeitsarbeit 98.000 €
5.0.2 Zuhause im Veedel - Aktivierung, Beteiligung und Wohnumfeldpflege im 
Quartier - Modul A: Aktivierung und Beteiligung im Quartier 
190.695 €
Summen 961.052 €
Antrag in 2017 für JP 2018 
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Förderanträge zum Städtebauförderprogramm 2018 Anlag e 1 
Maßnahme 
Datum ff Kosten 
Antrag in 2017 für JP 2018 
Starke Veedel -  Starkes Köln - Soziale Stadt 
Anträge zur EFRE- Förderung 2014 - 2020 mit  
Co-Finanzierung von Städtebaufördermitteln 
Datum ff Kosten 
Blumenberg-Chorweiler-Seeberg Nord 
Spiepatz Osloer Str./Athener Ring 11.12.2017 538.746 €
Blumenberg-Chorweiler-Seeberg Nord 
Neugestaltung Bolzplatz Elbealle 11.12.2017 247.889 €
Bickendorf, Westend und Ossendorf 
Neugestaltung einer Trendsporteinrichtung mit Spiel- und 
Bewegungsmöglichkeiten am Mühlenweg 
11.12.2017 240.500 €
Mülheim Nord - Keupstraße und Buchheim-Buchforst 
Neugestaltung Spielplatz Wuppertaler Str. / Stegwiese 13.12.2017 149.440 €
Mülheim Nord - Keupstraße und Buchheim-Buchforst 
Neugestaltung Spielplatz Rixdorfer Str. 13.12.2017 240.426 €
Humboldt Gremberg / Kalk 
Spiel- und Bewegungsräume - Spielplatz Eythstraße 12.12.2017 540.000 €
Summe der EFRE-Anträge mit Co-Finanzierung StBauF 
2014 - 2020 
1.957.001 €
Gesamtsumme 6.065.024 €
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vorgesehene Förderanträge zum Städtebauförderprogra mm 2019 Anlage 2 
Maßnahme 
Datum ff Kosten Anmerkungen 
Soziale Stadt - Köln-Lindweiler 
Ausbau des sozialen Zentrums zur einer öffentlichen  Begegnungsstätte 4.700.000 €
Summe 4.700.000 €
Soziale Stadt - Porz Mitte 
vorbereitende Ordnungs- und Grunderwerbs-/Abbruchma ßnahmen 3.500.000 €
Summe 3.500.000 €
Soziale Stadt - Starke Veedel-Starkes Köln 
Blumenberg - Chorweiler und Seeberg-Nord 
Neubau der Kinder- und Jugendeinrichtung "Blu4Ju" 1.540.000 €
Summe 1.540.000 €
Mülheim Nord - Keupstraße und Buchheim-Buchforst 
als Fortführung des Programms Mülheim 2020 
 Ein Platz an der Herler Straße 1.610.688 €
1.610.688 €
Meschenich-Rondorf 
Spiel- und Bewegungsräume in den Veedeln "Fläche Alte Kölnstraße" 140.000 €
Summe 140.000 €
Humboldt Gremberg / Kalk 
Antrag zur EFRE-Förderung 2014 - 2020 mit Co-Finanz ierung aus 
Städtebaufördermitteln 
Humboldt Gremberg / Kalk 
Ökologische Revitalisierung der Westerwald Str. 3.200.000 €
Bei EFRE-Anträgen beträgt die 
Förderquote Städtebauförderung 
35% zzgl. EU-Mittel von 50% 
Summe 3.200.000 €
Bickendorf, Westend und Ossendorf 
Antrag zur EFRE-Förderung 2014 - 2020 mit Co-Finanz ierung aus 
Städtebaufördermitteln 
Bickendorf, Westend und Ossendorf 
Umgestaltung Rochusplatz 3.700.000 €
Bei EFRE-Anträgen beträgt die 
Förderquote Städtebauförderung 
35% zzgl. EU-Mittel von 50% 
Summe 3.700.000 €
Antrag in 2018 für JP 2019 
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vorgesehene Förderanträge zum Städtebauförderprogra mm 2019 Anlage 2 
Maßnahme 
Datum ff Kosten Anmerkungen 
Antrag in 2018 für JP 2019 
Bilderstöckchen 
Noch keine Anmeldung vorgesehen. ISEK kann erst 2019 fertiggestellt 
 werden. 
Summe 0 €
Ostheim und Neubrück 
Externe Beratung und Unterstützung bei der Erstellung des Leitkonzeptes 24.870 €
Büro für Quartiersmanagement u. Aktivierung 
mit den Projektbausteinen 
- Quartiersmanagement 
- Verfügungsfonds 
- Öffentlichkeitsarbeit 
358.500 €
Trendsport auf Spiel- und Bolzplatz Neubrück (Georg estraße) 240.000 €
Partizipative Neugestaltung „Platz an St. Adelheid“ Marktplatz Neubrück 1.148.001 €
Partizipative Neugestaltung Sanierung „Treff im Pavillon, neu: Aufbau einer 
Begegnungsstätte, Machbarkeitsstudie 
60.000 €
„Zuhause im Veedel" (Modul A) 164.381 €
Haus,- Hof- und Fassadenprogramm 305.001 €
Summe 2.300.753 €
Porz-Ost, Finkenberg, Grenberghoven und Eil 
Externe Beratung und Unterstützung bei der Erstellung des Leitkonzeptes 24.870 €
Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung 
mit den Projektbausteinen 
- Quartiersmanagement 
- Verfügungsfonds 
- Öffentlichkeitsarbeit 
358.500 €
Spiel- und Bewegungsräume in den Veedeln , hier: zusätzliche Fläche für 
Trendsport in der Grünfläche Stresemannstraße 
240.000 €
Multifunktionale Freiräume (Bergerstraße / Frankfur ter Straße) 1.500.000 €
„Zuhause im Veedel" (Modul A) 164.381 €
Haus,- Hof- und Fassadenprogramm 346.500 €
Summe 2.634.251 €
Bocklemünd/Mengenich 
0 €
Summen 0 €
Höhenberg/Vingst 
0 €
Summe 0 €
Zwischensumme für Soziale Stadt - Starke Veedel-Starkes Köln 15.125.692 €
Regionale 2010 - Archäologische Zone / MiQua 
 (Aufstockungsantrag) 
18.000.000 €
Summe Regionale 2010 18.000.000 €
Gesamtsumme 41.325.692 €
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