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0522/2019 - Anfrage der SPD-Fraktion in der BV Innenstadt zum Sachstand Soziale Erhaltungssatzung
Beantwortung einer Anfrage (BV) 3465/2019 vom 04.10.2019
Stand: Am 10.10.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/151 151/1 Vorlagen-Nummer 3465/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.10.2019 0522/2019 - Anfrage der SPD-Fraktion in der BV Innenstadt zum Sachstand Soziale Erhaltungssatzung In der Sitzung der BV Innenstadt vom 9.5.2019 stellte die SPD Fraktion folgende Anfragen nach § 4 der GO des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln: 1. Wie ist das Ergebnis der Vorprüfung der von der Bezirksvertretung Innenstadt für den Einsatz Sozialer Erhaltungssatzungen benannten Viertel? 2. Hat eine Anpassung der Parameter für den Einsatz Sozialer Erhaltungssatzungen stattgefunden? Auf der Grundlage welcher Parameter findet die Prüfung der einzelnen Viertel statt? Antwort der Verwaltung zu 1. u. 2. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen vor. Die Verwaltung hat hierzu eine Beschlussvorlage gefer- tigt, die die Ergebnisse der Voruntersuchung, die methodischen Grundlagen der Untersuchung (Pa- rameter für die Prüfung der Viertel, die nochmals verändert wurden) sowie auch konkrete Handlungs- vorschläge für die weitere Behandlung identifizierter Verdachtsgebiete enthält. Die Vorlage befindet sich zur Schlusszeichnung bei Dez. OB. 3. Wie sehen derzeit die personellen und finanziellen Ressourcen der Verwaltung aus, die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind? Antwort der Verwaltung: Zurzeit ist bei der Verwaltung 1,0 Stelle ausschließlich mit dem Thema befasst, für 1,0 weitere Stellen läuft aktuell das Besetzungsverfahren. 3,0 weitere Stellen wurden von Dezernat VI zum Stellenplan 2020/21 angemeldet und sind Gegenstand der aktuellen Haushaltsplanberatungen. Die Verwaltung geht davon aus, dass hiermit –neben dem Severinsviertel - je nach Gebietsgröße weitere 2 bis 3 Er- haltungsgebiete parallel zeitnah begonnen werden können. 4. Welche Ergebnisse lieferte die vertiefte sozialräumliche Untersuchung des Severinsviertels? Antwort der Verwaltung: Das Satzungsverfahren wird eingeleitet: Siehe Vorlage der Verwaltung in der heutigen Sitzung (Ds- Nr. 2653/2019).
Beratungsverlauf
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