0522/2019 - Anfrage der SPD-Fraktion in der BV Innenstadt zum Sachstand Soziale Erhaltungssatzung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/151 
151/1 
Vorlagen-Nummer 
 3465/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.10.2019 
 
0522/2019 - Anfrage der SPD-Fraktion in der BV Innenstadt zum Sachstand Soziale 
Erhaltungssatzung 
In der Sitzung der BV Innenstadt vom 9.5.2019 stellte die SPD Fraktion folgende Anfragen nach § 4 
der GO des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln: 
 
1. Wie ist das Ergebnis der Vorprüfung der von der Bezirksvertretung Innenstadt für den Einsatz 
Sozialer Erhaltungssatzungen benannten Viertel?  
2. Hat eine Anpassung der Parameter für den Einsatz Sozialer Erhaltungssatzungen stattgefunden? 
Auf der Grundlage welcher Parameter findet die Prüfung der einzelnen Viertel statt?  
Antwort der Verwaltung zu 1. u. 2. 
 
Die Ergebnisse der Untersuchung liegen vor. Die Verwaltung hat hierzu eine Beschlussvorlage gefer-
tigt, die die Ergebnisse der Voruntersuchung, die methodischen Grundlagen der Untersuchung (Pa-
rameter für die Prüfung der Viertel, die nochmals verändert wurden) sowie auch konkrete Handlungs-
vorschläge für die weitere Behandlung identifizierter Verdachtsgebiete enthält. Die Vorlage befindet 
sich zur Schlusszeichnung bei Dez. OB. 
 
3. Wie sehen derzeit die personellen und finanziellen Ressourcen der Verwaltung aus, die für die 
zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich sind?  
Antwort der Verwaltung:  
 
Zurzeit ist bei der Verwaltung 1,0 Stelle ausschließlich mit dem Thema befasst, für 1,0 weitere Stellen 
läuft aktuell das Besetzungsverfahren. 3,0 weitere Stellen wurden von Dezernat VI zum Stellenplan 
2020/21 angemeldet und sind Gegenstand der aktuellen Haushaltsplanberatungen. Die Verwaltung 
geht davon aus, dass hiermit –neben dem Severinsviertel - je nach Gebietsgröße weitere 2 bis 3 Er-
haltungsgebiete parallel zeitnah begonnen werden können. 
 
4. Welche Ergebnisse lieferte die vertiefte sozialräumliche Untersuchung des Severinsviertels?  
Antwort der Verwaltung:  
 
Das Satzungsverfahren wird eingeleitet: Siehe Vorlage der Verwaltung in der heutigen Sitzung (Ds-
Nr. 2653/2019).