ÖPNV Roadmap - aktueller Sachstand

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer  28.08.2020 
 2575/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 01.09.2020 
 
ÖPNV Roadmap - aktueller Sachstand  
hier: Beantwortung von mündlichen Anfragen in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
10.06.2020, TOP 3.2 
Frage 1: 
 
„RM Roß-Belkner spricht die Maßnahme Stadtbahnanbindung Rondorf-Meschenich an und bittet in 
der kommenden Sitzung weitere Meilensteine als die benannten – d.h. was passiert wann bis zur 
Planfeststellung in 2023 – mitzuteilen.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat eine Vielzahl von Ausschreibungen für Planungsleistungen seit dem zweiten 
Halbjahr 2019 abgeschlossen. Im April 2020 wurde als wichtiger Meilenstein ein Generalplaner mit 
der Planung der Stadtbahnverlängerung über Rondorf nach Meschenich beauftragt. Die Beauftragung 
des Generalplaners erfolgte zunächst bis zur Entwurfsplanung und beinhaltet die Untersuchung aller 
ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen des Trassenverlaufs und die Empfehlung der wirt-
schaftlichsten Alternative. 
  
Ein weiterer Meilenstein ist die Vergabe der Projektsteuerungsleistung, die noch in diesem Jahr erfol-
gen wird. 
  
Neben diesen zwei sehr großen und wichtigen Vergaben wurden mehrere parallele Ausschreibungen, 
wie beispielsweise für eine Umweltverträglichkeitsstudie und einen Landschaftspflegerischen Begleit-
plan, abgeschlossen. 
 
Eine Programmanmeldung zur Erlangung von Fördermitteln wurde bereits im Mai 2019 für Mesche-
nich-Nord bis Meschenich-Süd (erster und zweiter Bauabschnitt) beim Zuschussgeber eingereicht. 
  
Am 2. März 2020 wurden den Bürgerinnen und Bürgern in einer gemeinsamen Veranstaltung mit ver-
schiedenen Ämtern sowie der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) in Rondorf zusätzlich zur Sied-
lungserweiterung Rondorf-Nordwest auch die Themen zur Entflechtungsstraße, zur Seeverlagerung, 
zur Verkehrsberuhigung Rondorf und zur Stadtbahn Rondorf-Meschenich vorgestellt. Die Bürgerinnen 
und Bürger konnten dabei nach einer Gesamtpräsentation an mehreren Thementischen mit den Mit-
arbeitenden der beteiligten Ämter in den Dialog treten und Ihre Fragen und Anregungen mitteilen. 
Derzeit wird eine umfangreiche Vergabe der Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit inklusive Sta-
keholder-Management vorbereitet, die für die kommenden Jahre beispielsweise Begehungen, Work-
shops und einen Internetauftritt vorsieht. Die nächsten Öffentlichkeitsbeteiligungen sind 2021 vorge-
sehen. 
  
Der Scoping-Termin, in dem der Untersuchungsumfang der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprü-

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fung für das Planfeststellungsverfahren festgelegt wird, wurde seitens der Bezirksregierung Köln im 
Mai und Juni 2020 erfolgreich durchgeführt und zum Abschluss gebracht. 
  
Folgende Schritte sind bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens vorgesehen: 
  
- Bis Ende 2021: Vorplanung der Alternativen und Erarbeitung der Gutachten, ggf. weitere Be-
auftragung notwendiger Gutachten und Erarbeitung einer Vorzugsalternativen. 
- Ende 2021: Ratsbeschluss zu Vorzugsalternativen. 
- Bis Ende 2022: Vertiefte Ausarbeitung der Vorzugsalternative (Planung LP 3 + 4) und Beauf-
tragung und Erstellung der Standardisierten Bewertung zur Erlangung von Fördermitteln. 
- Im zweiten Quartal 2023: Einreichen der Unterlagen und Beginn des Genehmigungsverfah-
rens (Planfeststellungsverfahren) bei der BR Köln. 
 
 
Frage 2: 
 
„RM Weisenstein bittet um Erläuterung, welche Überlegungen bereits zur Schaffung einer Entlas-
tungsstrecke zur Bestandsstrecke der Stadtbahnlinie 4 bestehen, insbesondere zum nieder- und 
hochflurigen Ausbau.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung plant zurzeit die Verlängerung der Stadtbahn entlang der Deutz-Mülheimer-Straße. Im 
weiteren Verlauf wird die geplante Strecke über die Danzierstraße und den Bergischen Ring bis zur 
Haltestelle Wiener Platz geführt. Eine Weiterführung der Trasse bis Stammheim/Flittard ist im Bereich 
Markgrafenstraße/Clevischer Ring möglich. Die geplante Strecke wird neue Siedlungsbereiche er-
schließen und zu einer Entlastung der Stadtbahnlinie 4 beitragen. 
 
Die neue Stadtbahnverlängerung wird in das Hochflurnetz einbezogen, weil sie südlich vom Messe-
kreisel in die Infrastruktur der Linien 3 und 4 einfädelt und über die Severinsbrücke Richtung Innen-
stadt verkehren soll. 
 
Mit dem Ratsbeschluss vom 14.05.2020 wurde die Federführung für die Planung der Stadtbahnan-
bindung von Mülheim bis Stammheim/Flittard an die KVB übertragen (s. Vorlagen-Nummer 
0866/2020). Der Beschluss umfasst zunächst, dass die KVB eine Machbarkeitsstudie einschließlich 
einer Nutzen-Kosten-Abschätzung als Planungsvorbereitung erarbeitet und eine erste Öffentlichkeits-
beteiligung durchführt. 
 
Ergänzend dazu ist bereits vor geraumer Zeit die Buslinie 150 vom Thermalbad durch den Mülheimer 
Süden bis zum Bahnhof Mülheim verlängert worden und erschließt somit schon heute das Gebiet.  
 
 
Frage 3: 
 
„RM Sterck äußert sein Unverständnis über den Sachstand zum geplanten Stadtbahnanschluss Neu-
brück. Er wirft die Frage auf, wann mit den Planungen begonnen werde/werden müsse, wenn die 
Dreifach-Traktion auf der Ost-West-Achse für 2027/2028 vorgesehen sei. Seines Erachtens müsse 
hier das Tempo wesentlich beschleunigt werden.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung plant langfristig in Abstimmung mit den Kölner Verkehrs-Betrieben die Stadtbahnan-
bindung des Stadtteils Neubrück. Kurz- und mittelfristig steht jedoch die Ertüchtigung der Ost-West-
Achse zum Betrieb mit Langzügen im Vordergrund, sodass die Planungen der Stadtbahnanbindung – 
wie in der Vorlage 0808/2020 beschrieben – nachstehen. Aufgrund der nicht abschließend festste-
henden Dauer des Planfeststellungsverfahrens können die konkreten Abläufe im Projekt derzeit nicht 
verbindlich terminiert werden.

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Entsprechend kann ein Zeitpunkt zur Aufnahme der Planungen der Stadtbahnanbindung Neubrücks 
derzeit nicht seriös prognostiziert werden. 
 
Gez. Blome