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4083/2022

Mobiltoilette Marktplatz Vingst

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 09.01.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 26.01.2023, TOP 8.1.1

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

2793 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 4083/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Mobiltoilette Marktplatz Vingst  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Errichtung einer Mobiltoilette an der Nordseite des Vingster 
Marktplatzes (Ostheimer Sraße). 
 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.01.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  jährl. ca. 18.600 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Ausstattung dieses Standortes mit einer Toilettenanlage ist aufgrund der multiplen Beschwerdelage 
dringend geboten und mit Marktverwaltung und Ordnungsamt abgestimmt.  
Die Beschwerden richten sich insbesondere gegen die hohe Fäkalbelastung im Bereich des Vingster 
Marktplatzes, insbesondere an der Nordseite und entlang der Verbindungsstraße zum Vingster Ring 
entlang der Kleingarten. 
Die Beschwerden im Einzelnen:  
1. Bürgereingabe nach § 24 GO– „Situation Parkplatz gegenüber Ostheimer Str. 125, Köln-
Vingst“ Aktenzeichen 126/22 S (22.09.2022) 
Gegenstand: illegal parkende LKW, Vermüllung und Fäkalien  
über 02-1/4 / ø 02-1/0  
2. Beschwerde Bürger*in (26.01.2022/ 01.05.2022/ 15.05.2022/ 17.05.2022/ 22.05.2022/ 
12.06.2022/ 16.06.2022/ 19.06.20227 17.07.2022/ 24.07.2022/ 31.07.2022/ 07.08.2022/ 
20.08.2022/ 28.08.2022)

3 
Gegenstand: illegaler LKW-Rasthof, Rattenproblematik, fehlende öffentliche Toiletten 
über 323-111 Beschwerdemanagement Ordnungsdienst 
3. Beschwerde Bürger*in (29.07.2022) 
Gegenstand: Ruhestörung, wildes Urinieren und Koten,  
über 02-1/4 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden/ 02-1/0  
4. Bürgerantrag zum Vingster Marktplatz nach §24GO NRW (09.09.2022)  
Gegenstand: illegaler LKW-Rastplatz, Müllhalde, wilde Toilette 
über Bezirksbürgermeisterin bzw. 02 -8/0  
Lage der Mobiltoilette:  
 
 
Die Kosten sind über den Bewirtschaftungsvertrag mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH (AWB) 
gedeckt.

Beratungsverlauf (1)

26.01.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 8.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
4083/2022
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
09.01.2023
Erstellt
28.11.2022 10:18