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Mobiltoilette Marktplatz Vingst
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 4083/2022 vom 09.01.2023
Stand: Am 26.01.2023 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) geändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 4083/2022 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Mobiltoilette Marktplatz Vingst Beschlussorgan Bezirksvertretung 8 (Kalk) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Errichtung einer Mobiltoilette an der Nordseite des Vingster Marktplatzes (Ostheimer Sraße). Bezirksvertretung 8 (Kalk) 26.01.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme jährl. ca. 18.600 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Ausstattung dieses Standortes mit einer Toilettenanlage ist aufgrund der multiplen Beschwerdelage dringend geboten und mit Marktverwaltung und Ordnungsamt abgestimmt. Die Beschwerden richten sich insbesondere gegen die hohe Fäkalbelastung im Bereich des Vingster Marktplatzes, insbesondere an der Nordseite und entlang der Verbindungsstraße zum Vingster Ring entlang der Kleingarten. Die Beschwerden im Einzelnen: 1. Bürgereingabe nach § 24 GO– „Situation Parkplatz gegenüber Ostheimer Str. 125, Köln- Vingst“ Aktenzeichen 126/22 S (22.09.2022) Gegenstand: illegal parkende LKW, Vermüllung und Fäkalien über 02-1/4 / ø 02-1/0 2. Beschwerde Bürger*in (26.01.2022/ 01.05.2022/ 15.05.2022/ 17.05.2022/ 22.05.2022/ 12.06.2022/ 16.06.2022/ 19.06.20227 17.07.2022/ 24.07.2022/ 31.07.2022/ 07.08.2022/ 20.08.2022/ 28.08.2022) 3 Gegenstand: illegaler LKW-Rasthof, Rattenproblematik, fehlende öffentliche Toiletten über 323-111 Beschwerdemanagement Ordnungsdienst 3. Beschwerde Bürger*in (29.07.2022) Gegenstand: Ruhestörung, wildes Urinieren und Koten, über 02-1/4 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden/ 02-1/0 4. Bürgerantrag zum Vingster Marktplatz nach §24GO NRW (09.09.2022) Gegenstand: illegaler LKW-Rastplatz, Müllhalde, wilde Toilette über Bezirksbürgermeisterin bzw. 02 -8/0 Lage der Mobiltoilette: Die Kosten sind über den Bewirtschaftungsvertrag mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH (AWB) gedeckt.
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