Antrag der AfD-Fraktion vom 9. Juni 2024 betr. Einhaltung des gesetzlichen KfW-Standards aus Gründen der Transparenz und der Verbesserung der Haushaltsnotlage

Vorlage-Nr. SV-2024/0024 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 9. Juni 2024 betr. Einhaltung des gesetzlichen KfW-Standards 
aus Gründen der Transparenz und der Verbesserung der Haushaltsnotlage  
 
 
 
 
 
An das Stadtverordnetenbüro         
        09.06.2024 
der Stadt Darmstadt 
Luisenplatz 5 
64283 Darmstadt (Mitte) 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion zur Einhaltung des gesetzlichen KfW-Standards aus Gründen der 
Transparenz und der Verbesserung der Haushaltsnotlage 
 
 
Beschluss:  
Der Magistrat möge beschließen: 
• In Zukunft werden städtische Baumaßnahmen bzgl. der finanziellen Auswirkungen 
jeweils in zwei verschiedenen Beschlussvorlagen mit KfW40-Standard und KfW55-
Standard für ein Bauprojekt der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, damit bei der 
Abstimmung über städtische Baumaßnahmen mehr Transparenz besteht und somit die 
finanziellen Auswirkungen  auf den Darmstädter Haushalt von allen Stadtverordneten 
beurteilt werden können. 
• Bei Ausschreibungen für private Bauvorhaben wird auf die Vorgabe nach KFW40 zu 
bauen, vollständig verzichtetl, um den aktuell stagnierenden privaten Wohnungsbau zu 
stimulieren. 
 
Begründung: 
Bisher werden städtische Bauvorhaben ohne Berücksichtigung des aktuellen gesetzlichen 
Baustandard (KfW55) zur Beschlussvorlage und Abstimmung der 
Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Der gesetzliche Standard (KfW55) wird trotz der 
Haushaltsnotlage übererfüllt und verursacht Mehrkosten für den Haushalt und die Darmstädter 
Bürger in nicht unbeträchtlichen Umfang. 
Z. B. kann die Sanierung von Gebäuden je nach Alter der Gebäude unterschiedlich sein. Welche 
begünstigenden  monetären Auswirkungen der  
 
KfW55-Standard vergleichsweise ein Bauvorhaben hat, ist kostenseitig zur Zeit nicht 
quantifiziert und leistet bei jeder Abstimmung über ein städtisches  
 
Bauvorhaben der Haushaltsnotlage Vorschub. 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
     
Günter Zabel    Anja Swars 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
 
                   Fraktionsbüro der AfD Darmstadt  
       Business Park Pfungstadt 
             Werner-von-Siemens-Straße 2 
      64319 Pfungstadt  
             Tel. 0171 7841752 
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                                  info@AfD-Darmstadt-Fraktion.de

Punkt 35.5: Antrag der AfD-Fraktion vom 9. Juni 2024 betr. Einhaltung des gesetzlichen KfW-
Standards aus Gründen der Transparenz und der Verbesserung der 
Haushaltsnotlage 
 (V-Nr. SV-2024/0024) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 45.4: Antrag der AfD-Fraktion vom 9. Juni 2024 betr. Einhaltung des gesetzlichen KfW-
Standards aus Gründen der Transparenz und der Verbesserung der 
Haushaltsnotlage 
 (V-Nr. SV-2024/0024) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: AfD