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AN/0931/2019

Großmarkt Köln – Verlängerung der Miet- u. Pachtverträge, Instandsetzung

Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) 24.06.2019

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Nächste Beratung: Liegenschaftsausschuss, Sitzung am 02.07.2019, TOP 1.6

Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

2920 Zeichen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Wirtschaftsausschusses 
Herrn Jörg van Geffen 
 
An den Vorsitzenden  
des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank 
        
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2019 
 
AN/0931/2019 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 24.06.2019 
Liegenschaftsausschuss 02.07.2019 
 
Großmarkt Köln – Verlängerung der Miet- u. Pachtverträge, Instandsetzung 
Sehr geehrte Herren Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage, in die Tagesordnungen des nächsten Wirtschaftsausschus-
ses und Liegenschaftsausschusses aufzunehmen:  
 
Der Rat der Stadt Köln hat am 22.11.2018 beschlossen, den Betrieb des Großmarktes am 
Standort Raderberg bis zum 31.12.2023 zu verlängern und die Verwaltung beauftragt, somit 
die Miet- und Pachtverträge für die Großmarkt-Händler sowie marktaffine Nutzungen ent-
sprechend zu verlängern (Ratsvorlage 3124/2018 in der Fassung des Finanzausschusses 
vom 21.11.2018). 
Zudem stellte der Rat den Bedarf für die Instandsetzungsmaßnahmen (Statik-Prüfung, Fens-
tersanierung, Flachdachsanierung etc.) fest und beauftragte die Verwaltung, „bis zur Som-
merpause 2019 einen Nachtragsbeschluss über die in der Vorlage 3124/2018 noch nicht 
bezifferbaren Kosten vorzulegen“. 
Bezugnehmend auf diese Beschlusslage wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu 
beantworten: 
 
1. Worin besteht der Unterschied zwischen „Kern-Großmarkt“ und anderen Bereichen, 
wie z.B. das „Aurelis-Gelände“ (vgl. Mitteilung 3387/2018, Wirtschaftsausschuss 
06.11.2018)? (Darstellung in Form einer Karte) 
 
2. Für welche Großmarktbereiche und Nutzungen wurden die Verträge, differenziert 
nach Verpachtung und Vermietung, verlängert und inwieweit wurden die bislang be-
stehenden Vertragskonditionen verändert?

- 2 - 
 
3. Für welche Nutzungen wurden die Verträge mit welcher Begründung nicht verlängert 
und welche Möglichkeiten wurden diesen Nutzern von der Verwaltung angeboten, ihr 
Gewerbe fortführen zu können? 
 
4. In welchem Umsetzungsstadium und Zeitplan befinden sich die Instandsetzungs-
maßnahmen, deren Bedarf der Rat am 22.11.2018 beschlossen hat und wann wird 
der Nachtragsbeschluss den Ratsgremien vorgelegt? 
 
5. Die IG Großmarkt beklagt in ihrer Pressemitteilung vom 07.05.2019, dass die Verwal-
tung beabsichtige, infolge der Baumaßnahmen für die 3. Stufe der Nord-Süd-
Stadtbahn die Hauptzufahrt zum Großmarkt über die Marktstraße zu schließen. 
Durch welche Verkehrsplanung wird der uneingeschränkte Zugang des Großmarkts 
für den gewerblichen Verkehr während dieser Baumaßnahmen gewährleistet? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (2)

24.06.2019 Wirtschaftsausschuss
TOP 4.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung
02.07.2019 Liegenschaftsausschuss
TOP 1.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0931/2019
Typ
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
Datum
24.06.2019
Erstellt
24.06.2019 08:39