Großmarkt Köln – Verlängerung der Miet- u. Pachtverträge, Instandsetzung

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Herrn Jörg van Geffen An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses Herrn Jörg Frank Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2019 AN/0931/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 24.06.2019 Liegenschaftsausschuss 02.07.2019 Großmarkt Köln – Verlängerung der Miet- u. Pachtverträge, Instandsetzung Sehr geehrte Herren Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgende Anfrage, in die Tagesordnungen des nächsten Wirtschaftsausschus- ses und Liegenschaftsausschusses aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln hat am 22.11.2018 beschlossen, den Betrieb des Großmarktes am Standort Raderberg bis zum 31.12.2023 zu verlängern und die Verwaltung beauftragt, somit die Miet- und Pachtverträge für die Großmarkt-Händler sowie marktaffine Nutzungen ent- sprechend zu verlängern (Ratsvorlage 3124/2018 in der Fassung des Finanzausschusses vom 21.11.2018). Zudem stellte der Rat den Bedarf für die Instandsetzungsmaßnahmen (Statik-Prüfung, Fens- tersanierung, Flachdachsanierung etc.) fest und beauftragte die Verwaltung, „bis zur Som- merpause 2019 einen Nachtragsbeschluss über die in der Vorlage 3124/2018 noch nicht bezifferbaren Kosten vorzulegen“. Bezugnehmend auf diese Beschlusslage wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Worin besteht der Unterschied zwischen „Kern-Großmarkt“ und anderen Bereichen, wie z.B. das „Aurelis-Gelände“ (vgl. Mitteilung 3387/2018, Wirtschaftsausschuss 06.11.2018)? (Darstellung in Form einer Karte) 2. Für welche Großmarktbereiche und Nutzungen wurden die Verträge, differenziert nach Verpachtung und Vermietung, verlängert und inwieweit wurden die bislang be- stehenden Vertragskonditionen verändert? - 2 - 3. Für welche Nutzungen wurden die Verträge mit welcher Begründung nicht verlängert und welche Möglichkeiten wurden diesen Nutzern von der Verwaltung angeboten, ihr Gewerbe fortführen zu können? 4. In welchem Umsetzungsstadium und Zeitplan befinden sich die Instandsetzungs- maßnahmen, deren Bedarf der Rat am 22.11.2018 beschlossen hat und wann wird der Nachtragsbeschluss den Ratsgremien vorgelegt? 5. Die IG Großmarkt beklagt in ihrer Pressemitteilung vom 07.05.2019, dass die Verwal- tung beabsichtige, infolge der Baumaßnahmen für die 3. Stufe der Nord-Süd- Stadtbahn die Hauptzufahrt zum Großmarkt über die Marktstraße zu schließen. Durch welche Verkehrsplanung wird der uneingeschränkte Zugang des Großmarkts für den gewerblichen Verkehr während dieser Baumaßnahmen gewährleistet? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer