AN/0931/2019
Großmarkt Köln – Verlängerung der Miet- u. Pachtverträge, Instandsetzung
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
2920 Zeichen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den Vorsitzenden
des Wirtschaftsausschusses
Herrn Jörg van Geffen
An den Vorsitzenden
des Liegenschaftsausschusses
Herrn Jörg Frank
Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2019
AN/0931/2019
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Wirtschaftsausschuss 24.06.2019
Liegenschaftsausschuss 02.07.2019
Großmarkt Köln – Verlängerung der Miet- u. Pachtverträge, Instandsetzung
Sehr geehrte Herren Vorsitzende,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie folgende Anfrage, in die Tagesordnungen des nächsten Wirtschaftsausschus-
ses und Liegenschaftsausschusses aufzunehmen:
Der Rat der Stadt Köln hat am 22.11.2018 beschlossen, den Betrieb des Großmarktes am
Standort Raderberg bis zum 31.12.2023 zu verlängern und die Verwaltung beauftragt, somit
die Miet- und Pachtverträge für die Großmarkt-Händler sowie marktaffine Nutzungen ent-
sprechend zu verlängern (Ratsvorlage 3124/2018 in der Fassung des Finanzausschusses
vom 21.11.2018).
Zudem stellte der Rat den Bedarf für die Instandsetzungsmaßnahmen (Statik-Prüfung, Fens-
tersanierung, Flachdachsanierung etc.) fest und beauftragte die Verwaltung, „bis zur Som-
merpause 2019 einen Nachtragsbeschluss über die in der Vorlage 3124/2018 noch nicht
bezifferbaren Kosten vorzulegen“.
Bezugnehmend auf diese Beschlusslage wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu
beantworten:
1. Worin besteht der Unterschied zwischen „Kern-Großmarkt“ und anderen Bereichen,
wie z.B. das „Aurelis-Gelände“ (vgl. Mitteilung 3387/2018, Wirtschaftsausschuss
06.11.2018)? (Darstellung in Form einer Karte)
2. Für welche Großmarktbereiche und Nutzungen wurden die Verträge, differenziert
nach Verpachtung und Vermietung, verlängert und inwieweit wurden die bislang be-
stehenden Vertragskonditionen verändert?
- 2 -
3. Für welche Nutzungen wurden die Verträge mit welcher Begründung nicht verlängert
und welche Möglichkeiten wurden diesen Nutzern von der Verwaltung angeboten, ihr
Gewerbe fortführen zu können?
4. In welchem Umsetzungsstadium und Zeitplan befinden sich die Instandsetzungs-
maßnahmen, deren Bedarf der Rat am 22.11.2018 beschlossen hat und wann wird
der Nachtragsbeschluss den Ratsgremien vorgelegt?
5. Die IG Großmarkt beklagt in ihrer Pressemitteilung vom 07.05.2019, dass die Verwal-
tung beabsichtige, infolge der Baumaßnahmen für die 3. Stufe der Nord-Süd-
Stadtbahn die Hauptzufahrt zum Großmarkt über die Marktstraße zu schließen.
Durch welche Verkehrsplanung wird der uneingeschränkte Zugang des Großmarkts
für den gewerblichen Verkehr während dieser Baumaßnahmen gewährleistet?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0931/2019
- Typ
- Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
- Datum
- 24.06.2019
- Erstellt
- 24.06.2019 08:39