Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. 4/2004

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DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. 4/2004 „Stadtteil-Domains sichern und entwickeln“ 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
  
21.06.2006 
 
Hauptausschuss 
 
 
Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin zu ver suchen,  noch nicht im Besitz der Stadt 
befindliche Domains von Stadtteilen zu erlangen und dazu auch ggf. rechtliche Schritte 
einzuleiten. 
2. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich die weiteren Anliegen des Antrags der 
SPD-Fraktion an den Rat Nr. 4/2004 „Stadtteil-Domai ns sichern und entwickeln“  (An- 
lage) durch den systematischen Ausbau und die laufe nde Pflege des integrierten 
Münster-Stadtnetzes www.muenster.de einschließlich seiner Stadtteil-Portale erledigt 
haben. 
3. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwa ltung dem Ausschuss für Personal, 
Recht und Ordnung über die weitere Umsetzung berichten wird. 
 
 
Begründung 
 
Zu 1.: 
 
 
Die Stadtverwaltung hat sich in den vergangenen Jah ren mehrfach um die Übertragung 
von nicht in ihrem Besitz befindlichen Stadtteil-Do mains bemüht. In mehreren Fällen ha- 
ben die Inhaber die Domain daraufhin an die Stadt übertragen. Für die Fälle, in denen eine 
Übertragung bislang nicht erreicht werden konnte, s ollte nun versucht werden, auf dem 
Rechtsweg die Übertragung der Domains zu erreichen.  Dies betrifft im Wesentlichen die 
Stadtteil-Domainnamen von ehemals selbstständigen G emeinden, da hier die Erfolgsaus- 
sichten am größten sind. Stadtteil-Domains von Inne nstadtquartieren und –vierteln wie alt- 
stadt.de werden nicht einbezogen. Im Einzelnen wird  die Verwaltung versuchen, folgende 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0495/2006  
Auskunft erteilt: 
Herr Dr. Heinrichs 
Ruf: 
492-7012 
E-Mail: 
wolf.heinrichs@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.06.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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Domains zu erlangen, die sich zurzeit noch im Besit z von Privatpersonen befinden: alb- 
achten.de, amelsbueren.de, handorf.de, nienberge.de, sankt-mauritz.de und wolbeck.de.  
 
 
Zu 2.:  
 
Auf Basis mehrerer Ratsbeschlüsse (u.a. Vorlagen 25 8/96, 685/99) wurde für Münster ein 
Online-Stadtnetz geschaffen, das die Angebote von S tadtverwaltung, Bürgernetz (weit ü- 
ber 1000 Vereine, Schulen, Parteien, Gruppen und In itiativen), Firmen (über 3700 Firmen- 
einträge), nichtstädtischen Behörden und Einrichtun gen und von anderen Anbietern aus 
dem gesamten Stadtgebiet systematisch erschließt un d präsentiert. Mit dem Grundsatz 
„Alles unter einem Dach“ hat es die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Inhalte über 
Münster für alle Internetnutzer über die zentrale Adresse muenster.de erreichbar sind.  
Die Angebote der Stadtverwaltung und die Verlinkung en werden vom Presse- und Infor- 
mationsamt in Zusammenarbeit mit dem Verein Bürgern etz - büne e.V. über Redaktions- 
systeme zentral gepflegt, so dass nur an einer Stel le Aktualisierungen und Ergänzungen 
von Inhalten vorgenommen werden müssen, die von Nut zern an verschiedenen Stellen 
des Stadtnetzes www.muenster.de in unterschiedliche m Kontext abgefragt werden kön- 
nen.  
Es wurden Stadtteil-Portale geschaffen, für die die ses Contentmanagement genutzt wird. 
Dadurch können Angebote von Vereinen und bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen, Ini- 
tiativen und Gruppen optimal sowohl über die Stadtt eil-Portale als auch über die zentralen 
thematischen Rubriken des Stadtnetzes erschlossen w erden. Gleiches gilt für die Online-
Services und -Informationen der Stadtverwaltung u.a . zu: Bezirksvertretungen, Bezirks- 
verwaltungen, Bürgerbüros, Stadtteilhäuser und Jugendzentren, Stadtteilbüchereien etc.  
Neue Homepages und Projekte von bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen und Verei- 
nen, Gruppen und Initiativen aus Stadtteilen werden  wann immer gewünscht in den Stadt- 
teil-Portalen verlinkt. Die gleichzeitige Verlinkung in den Stadtteil-Portalen und in den zent- 
ralen thematischen Rubriken des Stadtnetzes erhöht die Erreichbarkeit und die Zahl der 
Zugriffe auf diese Angebote. Daneben unterstützt di e Stadt dieses bürgerschaftliche En- 
gagement in den Stadtteilen mit technischer Beratun g, Service und Schulung durch den 
von ihr damit beauftragten Verein Bürgernetz - büne e.V.  
Erfahrungsgemäß nutzen die meisten User als komfort abelsten Weg den Klick auf die 
Rubrik "Stadtteile" auf der Startseite des Stadtnet zes www.muenster.de, um auf die Stadt- 
teil-Portale zu gelangen. Zusätzlich führen folgende mittlerweile im Besitz der Stadt befind- 
lichen Domains direkt auf die Stadtteil-Portale: an gelmodde.de, berg-fidel.de, coerde.de, 
gremmendorf.de, hiltrup.de, sprakel.de; sollten wei tere Stadtteil-Domains in städtischen 
Besitz gelangen, werden sie ebenfalls als zusätzlic her Zugang zu den jeweiligen Stadtteil-
Portalen genutzt. Unabhängig davon gelangen Interne t-User durch Eingabe der Adresse 
www.stadtteilname.muenster.de oder der Adresse www. muenster.de/stadtteilname eben- 
falls direkt auf die Stadtteil-Portale.  
 
 
I.V. 
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat

Anlage zur Vorlage V/0495/2006 
 
 










 




 
SPD-Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstraße 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45314 
Telefax: 0251/ 511750 
mail: 
spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de 
Ratsantrag 
 
Stadtteil-Domains sichern und entwickeln 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Die Stadt Münster wird die notwendigen rechtlich en Schritte einleiten, um die 
in unrechtmäßigen Besitz befindlichen Stadtteil-Domains zurückzuholen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadttei l-Domains in Weiterentwicklung 
des heute bereits bestehenden Publikom-Angebots ein  Konzept zu 
entwickeln, das insbesondere kostenfreie Nutzungsmö glichkeiten für die in 
den Stadtteilen ansässigen Vereine, Initiativen und  demokratischen Parteien, 
Schulen und sonstigen städtischen Betreuungsangebote, Bezirksvertretungen, 
Kirchengemeinden sowie öffentlichen Serviceangebote  (Bürgerbüros, Soziale 
Dienste, Bibliotheken, Bürgerzentren, Recyclinghöfe , Formulardienst der 
Stadt, Bebauungspläne, Vermarktung aktueller Baugeb iete etc.) umfasst. 
Angestrebt werden soll auch die Einrichtung von Ver anstaltungskalendern, 
nicht-kommerziellen Flohmarktseiten u.ä.  
 
3. Alternativ kann von Seiten der Vereine, Gruppen etc. aus den Stadtteilen 
selbst ein mit der Verwaltung abgestimmtes Konzept (siehe „roxel.de“) 
entwickelt und umgesetzt werden. 
 
4. Für bestehende nicht-kommerzielle Stadtteil-Port ale, die bereits 
vereinsähnlich und gemeinnützig arbeiten (wie z.B. im Kreuzviertel), wird eine 
Vereinbarung mit der Stadt angestrebt, um auch hier  Rechtssicherheit 
herzustellen. 
 
 
Begründung: 
 
 
Trotz klarer Rechtslage hat die Stadt Münster es la nge Zeit versäumt, die ihr 
zustehenden Internet-Domains mit Stadtteilnamen dur ch Einleitung gerichtlicher 
Schritte in die eigene Verfügung zu holen (siehe Sc hreiben der Verwaltung an die 
SPD-Fraktion vom 31.07.2003). Die auch der Stadt vo rliegenden Gutachten der 
Rechtsexperten Prof. Dr. Hoeren sowie Dr. Weitzel b estätigen unter Bezugnahme 
auf die aktuelle Rechtsprechung eindeutig die Haltu ng der SPD-Fraktion, die in

privatem Besitz befindlichen Internet-Domains in di e städtische Verfügung zu holen. 
Zurückzuweisen ist demnach u.a. die Argumentation d er Verwaltung, nach Erhalt 
einer zurück geholten Stadtteil-Domain müssten sofo rt „umfassende aktuelle, 
interessante und ansprechend aufbereitete Informati onen veröffentlicht und 
kontinuierlich gepflegt werden“ und den betroffenen  Stadtteilen entstünden ohne 
Stadtteil-Domain „keine Nachteile“. Und auch der in  der Presse nachzulesende 
Hinweis der Verwaltung auf die „nicht rückgängig zu  machende Gebietsreform“ von 
1975 geht an der Sache vorbei. Erst mit der jüngste n Entwicklung zu dem seit 
Sommer 2003 schwelenden Konflikt um die Domain „rox el.de“ und dem hier 
entstandenen öffentlichen Druck zeichnet sich auf S eiten der Stadt endlich ein 
Umdenken ab, das sowohl der Rechtslage als auch der legitimen Vielfalt der sozialen 
und kulturellen Aktivitäten in der ganzen Stadt gerecht wird. 
 
Am Beispiel des in Roxel entwickelten Konzepts läss t sich sehr gut nachvollziehen, 
auf welche Weise umfassend angelegte Stadtteil-Port ale einen ausgezeichneten 
Beitrag zur verbesserten Kommunikation, Vernetzung und nachhaltigen Identifikation 
im jeweiligen Stadtteil leisten können. Dies gilt i n besonderer Weise für das 
ehrenamtliche Engagement vor Ort. Und auch ein Mehr  an Transparenz politischer 
Entscheidungen ist in diesem Zusammenhang denkbar u nd anzustreben 
(Diskussionsforen,  Bezirksvertretungen). Auch wenn  das recht ambitionierte 
Pilotprojekt „roxel.de“, getragen aktuell von 17 ör tlichen Vereinen, nicht ohne 
weiteres auf andere Stadtteil-Domains übertragbar e rscheint, so werden hier doch 
die weit gesteckten Möglichkeiten für eine neue sta dtteilbezogene kommunikative 
Kulturform sichtbar, die in Münster bislang leider weitgehend ungenutzt geblieben 
sind. Die technischen Bedingungen sind heute so aus gefeilt (Stichwort Content-
Management-System), dass seitens der „Pfleger“ kaum  großer Aufwand betrieben 
werden muss. 
 
Grundsätzlich ist die Nutzung der Domains durch die  Vereine in den Stadtteilen 
anzustreben, da eine selbst verwaltete und von Einf lüssen Dritter freie Möglichkeit 
zur Selbstdarstellung die Bereitschaft zur Mitwirku ng fördert und zu einem 
reichhaltigeren Informationsangebot beiträgt. Grund sätzliche Voraussetzung hierfür 
sind jedoch insbesondere eine gesicherte Trägerscha ft und ein solides Konzept. Da 
dies nicht überall in absehbarer Zeit realistisch e rscheint, ist es angebracht, von 
Seiten der Stadt ein strukturiertes und gegenüber d em heutigen Publikom-Angebot 
weiterentwickeltes Angebot für Stadtteilseiten anzu bieten. Zu prüfen ist hier auch die 
Möglichkeit der Vergabe von entsprechenden E-Mail-A dressen nach dem  Muster 
„
name@stadtteilname.de “ an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.   
 
 
Wolfgang Heuer   Ralf Hubert   Friedhelm Schade 
Verena Marzinkewitz  Fritz Krüger   Jürgen Siekmann  
Holger Wigger   Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Hedwig Chudziak   Hans Langela  Beate Vilhjalmsson