Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, betr. Hpl.-Beratungen Milieuschutzsatzung für Ehrenfeld

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1199/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2019 
 
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, betr. Hpl.-Beratungen 
Milieuschutzsatzung für Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09. September 
2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen 
den Haushalt und den Stellenplan dahingehend zu verändern, dass ab Haushaltsjahr 2020ff 
die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch für die Hinzuziehung externer Fachbüros – 
bereitzustellen, um eine zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen entsprechend der 
Beschlüsse (AN/0992/2018 und AN/0775/2019) vornehmen zu können. 
 
 
Begründung: 
Seit Jahrzehnten wird an der Sinnhaftigkeit von Sozialen Erhaltungssatzungen bundesweit nicht mehr 
ernsthaft gezweifelt. Berlin, Hamburg, Frankfurt und München haben in den letzten vier Jahren eine 
Vielzahl an Milieuschutzsatzungen erlassen, um die Verdrängung von Menschen aus ihren 
angestammten Quartieren zu verhindern. Dafür haben sie ausgeklügelte und gerichtsfeste 
Indikatorensets entwickelt. Köln befindet sich nach wie vor im Stadium der Vorbereitung. 
Ein weiteres Zuwarten lässt den Verdrängungsprozessen freien Lauf. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)