Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, betr. Hpl.-Beratungen Milieuschutzsatzung für Ehrenfeld

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1199/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2019 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, betr. Hpl.-Beratungen Milieuschutzsatzung für Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09. September 2019 aufzunehmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Haushalt und den Stellenplan dahingehend zu verändern, dass ab Haushaltsjahr 2020ff die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch für die Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, um eine zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen entsprechend der Beschlüsse (AN/0992/2018 und AN/0775/2019) vornehmen zu können. Begründung: Seit Jahrzehnten wird an der Sinnhaftigkeit von Sozialen Erhaltungssatzungen bundesweit nicht mehr ernsthaft gezweifelt. Berlin, Hamburg, Frankfurt und München haben in den letzten vier Jahren eine Vielzahl an Milieuschutzsatzungen erlassen, um die Verdrängung von Menschen aus ihren angestammten Quartieren zu verhindern. Dafür haben sie ausgeklügelte und gerichtsfeste Indikatorensets entwickelt. Köln befindet sich nach wie vor im Stadium der Vorbereitung. Ein weiteres Zuwarten lässt den Verdrängungsprozessen freien Lauf. Mit freundlichen Grüßen Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)