Bürgerdienste – Wartezeiten bei Beantragung von Dokumenten

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2020 AN/1142/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 31.08.2020 Bürgerdienste – Wartezeiten bei Beantragung von Dokumenten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, immer häufiger erreichen uns Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die u. a. über hohe Wartezeiten bei der Beantragung und Abholung von Dokumenten wie z. B. dem Perso- nalausweis berichten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Mit welchen durchschnittlichen Wartezeiten (sowohl für die Vergabe eines Online- Termins als auch bei der Terminwahrnehmung vor Ort) muss man zurzeit rechnen, wenn man beispielsweise eine Verlängerung eines Personalausweises oder einen neuen Ausweis beantragt? 2. Wie viele Online-Termine werden derzeit pro Tag pro Sachbearbeiter vergeben, wie stellt sich die Fallzahl gegenüber der Zeit vor Corona dar? 3. In welchem Umfang hat sich das tatsächlich pro Monat stadtweit bewältigte Fallaufkom- men in den Kundenzentren gegenüber der Zeit vor Corona verändert? - 2 - 4. Falls jemand den Termin nicht wahrnimmt, besteht die Möglichkeit, in irgendeiner Form nachzurücken, um solche ungeplanten Lücken nicht ungenutzt zu lassen? Wenn ja, wel- che? 5. Gibt es einheitliche Vorgaben für alle Kundenzentren, wie mit der Abholung von Aus- weisen/Dokumenten umzugehen ist? D. h., muss für die Abholung ebenfalls ein Online- Termin beantragt werden oder gibt es die Möglichkeit das zeitliche Verfahren abzukür- zen? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer