Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

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• Antrag nach § 3 (FDP BV2)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1847/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.11.2022 Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die FDP-Fraktion bittet den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür s ollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung i m Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. Begründung: Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirksbeigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend war, die die Bezirksvertretungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und in der Bezirksvertretung Rodenkirchen Bezirksrathaus Rodenkirchen Industriestr. 161 – Haus 1 50999 Köln Telefon (0221)-221-92316 oder (0221) 35 27 13 Telefax (0221)-221-92302 fdp-bv2@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Industriestr. 161 – Haus 1  50999 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln z.B. auch schon mal die „Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster Ebene nochmals mitzunehmen. Während die damaligen Ziele der Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirksämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadtvorstandes in der Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der untersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Manche Bezirksvertretungen bekommen in ihren Sitzungen monate - oder sogar jahrelang kein Mitglied des Stadtvorstandes zu sehen. In den Ratsausschüssen wäre ein solches Arbeiten vollkommen undenkbar. Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadtvorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Kontakt zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekrutierung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Wolters gez. Nies

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle I/I Vorlagen-Nummer AN/1847/2022 Stand: 14.06.2023 Sachstandsbericht Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 05.12.2022 8.2.1 Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten, Antrag der FDP-Fraktion AN/1847/2022 Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Oberbürgermeisterin, eine Prüfung des Modells der Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten vorzunehmen. Dafür mögen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fach- dezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit vier Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker bei Enthal- tung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch der Bezirksvertretungen zur Wiedereinführung von Bezirksbeigeordneten verwaltungsintern prüfen lassen. Die in den Beschlüssen beschriebene Schnittstellenfunktion zwischen Bezirksebene und Fachverwaltung wird durch die Bürgerämter und Bürgeramtsleitungen wahrgenommen. In den Bezirksvertretungen werden Anliegen aus vielen Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung be- handelt. Daher müssten auch Bezirksbeigeordnete die notwendigen Informationen jeweils von den zuständigen Dienststellen einholen lassen. Dies würde zu Doppelstrukturen führen, die 2 aus organisatorischer Sicht nicht sinnvoll erscheinen. Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch nach einer engeren Begleitung der Sitzungen der Bezirksvertretungen durch die Verwaltung mehrfach mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern erörtert. Die persönliche Präsenz soll dazu beitragen, die Bezirksver- tretungen stärker ins Blickfeld zur rücken und so den Kontakt sowie die Kommunikation zwi- schen der Verwaltung und den Bezirksvertretungen verbessern. Im Verwaltungsvorstand wurde das Anliegen ebenfalls behandelt. Dabei wurde festgelegt, dass alle Beigeordneten zeitnah an einer Bezirksvertretungssitzung teilnehmen. Die Oberbürgermeisterin nimmt an ei- ner Bezirksvertretungssitzung im Quartal teil. In der nächsten gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsvorstands mit den Bezirksbürgermeis- terinnen und Bezirksbürgermeistern im August ist ein erneuter Austausch dazu vorgesehen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: