Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1847/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.11.2022 
 
Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die FDP-Fraktion bittet den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretungssitzung zu setzen:  
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand 
das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür s ollen die neun 
Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen 
Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen 
Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach 
Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, 
die für einen effizienten und effektiven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass 
beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung i m Laufe der Sitzung ggf. verändert oder 
zurückgezogen werden können. 
 
Begründung:  
Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es 
Bezirksbeigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie 
nahmen in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente 
Ansprechpartnerin bzw. ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend 
war, die die Bezirksvertretungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und  
 
in der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Industriestr. 161 – Haus 1  
50999 Köln 
Telefon (0221)-221-92316 
oder     (0221) 35 27 13  
Telefax (0221)-221-92302 
fdp-bv2@stadt-koeln.de  
www.fdp-koeln.de 
FDP-Fraktion BV Köln-Rodenkirchen  Industriestr. 161 – Haus 1  50999 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 
Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln  50667 Köln

z.B. auch schon mal die „Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur 
Klärung auf höchster Ebene nochmals mitzunehmen. Während die damaligen Ziele der 
Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirksämter durch deren Bündelung in 
jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, Leistungsfähigkeit und Effizienz 
erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadtvorstandes in der Sitzungen der 
Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der untersten Ebene kommunaler 
Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Manche Bezirksvertretungen bekommen 
in ihren Sitzungen monate - oder sogar jahrelang kein Mitglied des Stadtvorstandes zu 
sehen. In den Ratsausschüssen wäre ein solches Arbeiten vollkommen undenkbar. Durch 
die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des 
Stadtvorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der 
Kontakt zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die 
Rekrutierung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern.  
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
  
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Wolters   gez. Nies

Dezernat, Dienststelle  
I/I 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1847/2022
Stand: 14.06.2023 
Sachstandsbericht  
Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten  
Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 05.12.2022 
 
8.2.1 Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten, Antrag der FDP-Fraktion 
AN/1847/2022 
Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert. 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Oberbürgermeisterin, eine Prüfung des 
Modells der Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten vorzunehmen.  
Dafür mögen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fach-
dezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und 
Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit vier Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimmen 
der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker bei Enthal-
tung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der 
CDU-Fraktion  
zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch der Bezirksvertretungen zur Wiedereinführung von 
Bezirksbeigeordneten verwaltungsintern prüfen lassen.  
Die in den Beschlüssen beschriebene Schnittstellenfunktion zwischen Bezirksebene und 
Fachverwaltung wird durch die Bürgerämter und Bürgeramtsleitungen wahrgenommen. In den 
Bezirksvertretungen werden Anliegen aus vielen Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung be-
handelt. Daher müssten auch Bezirksbeigeordnete die notwendigen Informationen jeweils von 
den zuständigen Dienststellen einholen lassen. Dies würde zu Doppelstrukturen führen, die

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aus organisatorischer Sicht nicht sinnvoll erscheinen. 
 
Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch nach einer engeren Begleitung der Sitzungen der 
Bezirksvertretungen durch die Verwaltung mehrfach mit den Bezirksbürgermeisterinnen und 
Bezirksbürgermeistern erörtert. Die persönliche Präsenz soll dazu beitragen, die Bezirksver-
tretungen stärker ins Blickfeld zur rücken und so den Kontakt sowie die Kommunikation zwi-
schen der Verwaltung und den Bezirksvertretungen verbessern. Im Verwaltungsvorstand 
wurde das Anliegen ebenfalls behandelt. Dabei wurde festgelegt, dass alle Beigeordneten 
zeitnah an einer Bezirksvertretungssitzung teilnehmen. Die Oberbürgermeisterin nimmt an ei-
ner Bezirksvertretungssitzung im Quartal teil. 
 
In der nächsten gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsvorstands mit den Bezirksbürgermeis-
terinnen und Bezirksbürgermeistern im August ist ein erneuter Austausch dazu vorgesehen.  
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: