A-R/0047/2022
Den Bäderbetrieb endlich mit mehr Kundenorientierung weiterentwickeln
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A-R-0047-2022-CDU-den Bäderbetrieb endlich weiterentwickeln (002)
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Antrag an den Rat Nr.: A-R/0047/2022 Münster, 19. September 2022 RATSANTRAG Den Bäderbetrieb endlich mit mehr Kundenorientierung wei- terentwickeln Die Verwaltung wird beauftragt, Voraussetzungen für eine Kooperation der Stadt mit einem Bäder-Management-Unternehmen zu prüfen und den Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Ziel der Kooperation ist, ein tragfähiges Konzept über eine Betriebsführung und Beratung für die städtischen Bäder auszuarbeiten, die Münsteraner Bäder neu auszurichten, eine energe- tische Optimierung zu erreichen und eine attraktive Bäderlandschaft mit einem Angebot für verschiedene Zielgruppen zu schaffen. Begründung Schwimmbäder sind Sportstätten und damit ein zentraler Bestandteil der kommunalen Infra- struktur. Münsteraner Bäder brauchen dringend mehr Qualität im Service für die Badegäste, optimierte Abläufe und eine Zukunftsorientierung verbunden mit der hohen Wirtschaftlichkeit für die Stadt. Eine neu auszurichtende Angebotsstruktur, kundenfreundliche Öffnungszeiten, attraktive Aktionen und Familienangebote, Nachhaltigkeit im Energieverbrauch, Digitalisie- rung sind nur einige Beispiele. Der Rat bemüht sich seit langem um nachhaltige Verbesserungen der Bäderlandschaft. Auswahl von Ratsanträgen und Beschlüssen: Am 02.04.2014 hat die CDU-Fraktion einen Antrag für mehr Spaß am „Plümp- sen“ in den Rat eingebracht. Thematisch wurde darin u.a. gefordert: Die Öff- nungszeiten werden ausgeweitet, die Wassertemperatur verbessert, mehr Sauber- keit, familienfreundliche Tarifstrukturen, Thema Bäder soll in die nächste städtische Bürgerumfrage aufgenommen werden. Am 02.04.2014 hat die CDU-Fraktion einen weiteren Antrag „Damit Münster nicht baden geht“ in den Rat eingebracht. Thematisch wurde darin u.a. gefor- dert: Das städtische Gutachten zur Bäderentwicklung in Münster wird der Öffentlich- keit vorgestellt und in Bürgeranhörungen ausgewertet. Die Ergebnisse der Anhörung sowie der weiteren politischen Beratung sind in einer Beschlussvorlage der Verwal- tung zusammenzuführen. Bessere Öffnungszeiten, bessere Wassertemperatur (auch bei Außenwasserflächen durch Abdeckung), mehr Sauberkeit, familienfreundliche Ta- rifstrukturen. Das Spaßbad Gievenbeck mit kommunalen Mitteln wird nicht verfolgt. Am 17.6.2015 hat die CDU-Fraktion einen weiteren Antrag „Bürgerfreundlich und kundenorientiert – höchste Zeit für bessere Bäder“ in den Rat eingebracht. 2 Thematisch wurde darin u.a. gefordert: Längere Öffnungszeiten, Programm für Er- höhung der Wassertemperatur, Mehr Sauberkeit, familienfreundliche Tarifstruktur. Mit dem SPD-Antrag „Bäderkonzept grundlegend erneuern“ vom 04.12.2015 sind unverzüglich Schritte einzuleiten, die die Betriebsführung der städtischen Bäder auf die Stadt Münster übertragen. In diesem Zusammenhang wird die Geschäftsfüh- rung der Stadtwerke Münster GmbH beauftragt, alle erforderlichen Prüfungen, wie dies steuer- und gesellschaftsrechtlich unschädlich möglich ist, vorzunehmen. Ziel soll eine Übertragung der Betriebsführung im Rahmen eines Managementkontrakts oder der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts ohne Personalübergang sein. Zur Vorlage V/0381/2016 wurde von CDU und Bündnis ´90/Die Grüne/GAL ein Änderungsantrag im Rat am 29.6.2016 beschlossen. Inhaltlich wurde darin fest- gehalten: Die Fachverwaltung legt rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2017 (spätestens zum 1. Oktober 2016) dem Rat eine Vorlage zur Optimierung der Öff- nungszeiten (täglich von mindestens 8 bis 21 Uhr) vor. Maßnahmen zu einer Optimie- rung der Wassertemperaturen in den städtischen Freibädern werden noch in dieser Freibadsaison 2016 überprüft. Das Tarifgefüge wird zum 01.01.2017 überprüft. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2017 (spätestens zum 1. Oktober 2016) eine Ratsvorlage zu erstellen, die ergänzend zu den bisher diskutierten Varianten (durch die Gutachter con.pro und Ernst & Y- oung) eine Übertragung an die Stadtwerke Münster mit folgenden Eckpunkten unter- sucht und einen Grundsatzbeschluss dazu vorbereitet. Ziel dieser Kooperation ist eine Stärkung in der Kundenorientierung insbesondere durch Attraktivierung der be- stehenden Bäder. Die Fachverwaltung prüft Handlungsoptionen für eine Erweiterung des Stadtbads Mitte um einen Kinder- und Familienbereich. Am 14.12.2016 beschloss der Rat den Änderungsantrag zur V/0774/2016 von CDU und Bündnis ´90/Die Grüne/GAL. Es wurde darin festgehalten: Stadt und Stadtwerke Münster werden beauftragt, eine Kooperation zur Attraktivierung der be- stehenden Bäder sowie eines zukünftigen Südbades zu entwickeln und in einem ers- ten Schritt einen Workshop durchzuführen. Diese Kooperation hat sich daran auszu- richten, dass der Bäderbetrieb insgesamt stärker an Kundenwünschen ausgerichtet ist (Öffnungszeiten, Wassertemperaturen, Sauberkeit, Veranstaltung). Eine Defizit- minderung durch die Stadtwerke von mindestens 500.000 Euro erwirtschaftet wird und ggfls. zusätzliche Erträge wiederum den Bädern zugeführt werden.“ Mit dem Änderungsantrag der SPD zur Vorlage V/0774/2016, gestellt im Rat 14.12.2016, sollte die Verwaltung beauftragt werden, die städtischen Bäder in einen Eigenbetrieb zu überführen. Mit der Leitung des Eigenbetriebs wird die Geschäftsfüh- rung der Stadtwerke Münster GmbH beauftragt. Der Sportausschuss übernimmt die Funktion eines Betriebsausschusses des Eigenbetriebs. Es wird kein zusätzlicher Be- triebsausschuss gebildet. In einem Managementkontrakt werden die wirtschaftlichen Ziele konkret festgelegt. Der Rat beschloss am 12.07.2017 die Vorlage V/0432/2017 Organisationsform der städtischen Schwimmbäder. Thematisch wurde darin festgehalten: Der Be- trieb der städtischen Schwimmbäder (sechs Hallen- und drei Freibäder) wird zum 1. Januar 2018 in die Organisationsform der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung über- führt. In der Vorlage 0783/2017 Überführung der städtischen Bäder in die eigenbe- triebsähnliche Einrichtung „Bäder Münster“ (formale Umsetzung der Entschei- dung vom 12.7.2017) beschloss der Rat am 18.10.2017: In Umsetzung des Rats- beschlusses vom 12.07.2017 (V/0432/2017) werden die städtischen Bäder (sechs 3 Hallen- und drei Freibäder) ab dem 01.01.2018 gemäß § 107 Absatz 2 Gemeindeord- nung NRW (GO NRW) entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe als so ge- nannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt. Mit der Vorlage 1032/2017, Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Bäder Münster“ – weiteres Vorgehen beschloss der Rat am 13.12.2017: Die Überführung der städtischen Bäder in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum Stichtag 01.01.2018 kann aufgrund unerwarteter steuerlicher und damit verbundener gemeinderechtlicher Fragestellungen zu erheblichen finanziellen Risiken für die Stadt Münster führen. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich nach Klärung der offe- nen steuer- und gemeinderechtlichen Sachverhalte die städtischen Bäder (sechs Hal- len- und drei Freibäder) gemäß § 107 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW in eine so genannte eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu überführen. Die Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung soll im Laufe des Jahres 2018 erfolgen. Alle diese Initiativen haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt, der Bäderbetrieb tritt auf der Stelle und wird noch immer nicht weiterentwickelt und stärker an den Kundenbedürfnis- sen ausgerichtet. Beispielhaft ist darauf hinzuweisen, dass das Münsteraner Unternehmen Aquapark Manage- ment GmbH deutschlandweit seit 20 Jahren Freizeitbäder, Thermen und Saunen für öffentli- che und private Auftraggeber berät und betreibt. Als Badbetreiber übernimmt es u.a. kauf- männische und technische Betriebsführung, Organisation des Badebetriebes, Sicherheits- konzept, Finanz- und Personalbuchhaltung, Controlling, Angebotsbewertung, Attraktivitäts- steigerung, Wirtschafts- und Investitionsplanung, Personal- und Qualitätsmanagement. Zu- dem berät und liefert es Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Bäder im laufenden Betrieb und Planungsphasen durch Wettbewerbs- und Potentialanalysen, Bedarfsermittlun- gen, Marktrends etc. Oberste Priorität muss sein, endlich eine attraktive und moderne Bäderwelt aus einem Guss zu schaffen, die ein vielfältiges Angebot für alle Zielgruppen bietet, den Schwimmerwerb för- dert, Sport, Bildung, Freizeit und Gesundheit verbindet und bedarfsorientiert und kosteneffi- zient wirtschaftet. Die Wirtschaftlichkeit eines Bades lässt sich zusätzlich durch maßge- schneiderte Dienstleistungen verbessern. Gez. Stefan Weber und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0047/2022
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 26.09.2022
- Erstellt
- 26.09.2022 17:23