Antrag der Fraktion Die Linke. vom 30. September 2013 betr. 'Keine weitere Ausdehnung der Sonntagsöffnung'

Vorlage-Nr. SV-2013/0056 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 30. September 2013 betr. "Keine weitere 
Ausdehnung der Sonntagsöffnung" 
 
 
 Darmstadt, den 09.11.2013 
 
„Keine weitere Ausdehnung der Sonntagsöffnung“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Angesichts des wachsenden Wirtschaftsdrucks ist der Sonntag als ein Tag der Ruhe und des 
bewussten Andersseins für die Menschen nötiger denn je. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten 
des Einzelhandels, dessen Öffnungszeiten in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ausgeweitet 
wurden. Da dies in der Regel ohne Personalaufbau geschah, wurden die Arbeitszeiten enorm 
„flexibilisiert“. Betroffen sind insbesondere die Teilzeit-Beschäftigten. Oft genug reichen die 
Arbeitsschichten im Einzelhandel mittlerweile bis in den späten Samstagabend hinein. Die 
Beschäftigten brauchen wenigstens einen Tag, an dem sie verlässlich ihre Freizeit mit ihrer Familie 
oder im Freundeskreis verbringen und entspannen können.  
Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz von Sonn- und Feiertagen darf deshalb nicht ausgehöhlt, 
sondern muss vielmehr gestärkt werden. Insbesondere ist die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und 
Feiertage in engen Grenzen zu halten. Die strikten Bedingungen für Ausnahmen müssen erhalten 
bleiben. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Stadtverordnetenversammlung das klärende Urteil des 
Darmstädter Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013. 
Insofern Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen des Einzelhandels und beim Citymarketing 
bestehen sollte, wird der Magistrat dazu aufgefordert, die aus dem Urteil hervorgehende künftige 
Genehmigungspraxis für die Sonntagsöffnung nach §6(1) des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes 
transparent und unmissverständlich zu kommunizieren. Es dürfen nur Anlässe für eine sonntägliche 
Ladenöffnung genommen werden, die den vom Verwaltungsgericht formulierten Bedingungen 
überprüfbar entsprechen. 
 
Begründung:
 
erfolgt mündlich 
 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher Paul 
 
 
 
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Antrag 
an die Stadtverordnetenversammlung  
der Stadt Darmstadt