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Gemeinsamer Änderungantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (Klimafreunde), betr.: TOP 3.1 Bürger*inneneingabe Sperrung der Vogelsangerstraße

Gem. Änderungsantrag BV4 (Grüne) AN/1970/2021 vom 17.09.2021

Stand: Am 04.10.2021 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) geändert beschlossen.

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  • Gem. Änderungsantrag (Grüne BV4)

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    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Schroeder (Klima Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1970/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.10.2021 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (Klimafreunde), betr.: TOP 3.1 Bürger*inneneingabe Sperrung der Vogelsangerstraße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (Klima Freunde) stellen folgenden Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04.10.2021: Beschluss Streiche „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt der Petentin für die Eingabe, spricht sich aber gegen eine Sperrung der Vogelsanger Straße aus.“ Und ersetze durch Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt der Petentin für die Eingabe. Sie spricht sich für die Prüfung einer abschnittsweisen Sperrung der Vogelsanger Straße zu festge- legten Zeiten am Wochenende aus. In Absprache mit der Petentin soll geprüft werden, 1.ob klar definierte Abschnitte der Vogelsanger Straße oder anliegende Ne- benstraßen temporär als Spielstraße genutzt werden können. 2.ob, wie von der Petentin angeregt, eine Sperrung für den Durchgangsver- kehr zumindest von Samstag ab 16 Uhr bis Sonntag 16 Uhr durchführbar ist, wobei Pflegedienste, Zugänge zu Behindertenparkplätze und Rettungswagen davon nicht betroffen sind. - 2 - Begründung In der Stellungnahme der Verwaltung wird auf die Mehrbelastung der parallel verlau- fenden Venloer - und Weinsbe rgstraße verwiesen. Jedoch nimmt der Verkehr am Wochenende stark ab, wenn Geschäfte und Betriebe geschlossen sind, sodass zu- mindest die Prüfung einer Sperrung auf der Vogelsangerstraße am Wochenende vorgenommen werden sollte. Der Zugang von Pflegediensten und Rettungswagen sowie zu Behindertenparkplätzen soll in die Prüfung einbezogen werden. Des Weiteren sollten Nebenstraßen für eine Verkehrsberuhigung der von der Peten- tin genannten Bereiche in Betracht gezogen werden, damit Anwohner*innen den während der Baumaßnahmen entstandenen Ort der Begegnung wiederbeleben kön- nen. Nicht nur die Einschränkungen durch die Pandemie sowie Aspekte des Klimaschut- zes sind für dieses Vorhaben wichtige Argumente, sondern auch die Wertschätzung bürgerlichen Engagements und d ie Ermöglichung von Teilhabe der Menschen vor Ort so wie es in vielen anderen Städten schon realisiert wird. Mit freundlichen Grüßen Teresa Vegas Condines Elke Schroeder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klima Freunde

Beratungsverlauf

  1. 04.10.2021

    Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

    TOP 3.1.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: geändert beschlossen

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