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Neubesetzung von Aufsichtsräten
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 2980/2017 vom 28.09.2017
Stand: Am 28.09.2017 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Vorlagen-Nummer 2980/2017 Freigabedatum 28.09.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Neubesetzung von Aufsichtsräten, hier: moderne stadt GmbH Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln entsendet, anstelle von Herrn Franz-Josef Höing, Frau Brigitte Scholz (gem. § 113 Abs. 2 GO NRW die Oberbürgermeisterin bzw. eine(n) von ihr vorgeschlagene(n) Be- dienstete(n)) als Mitglied in den Aufsichtsrat der moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH. Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates der Stadt Köln, verlängert sich jedoch bis zu der Rats- sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder entsandt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei den von der Oberbür- germeisterin vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln. Rat 28.09.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Gem. § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss die Oberbürgermeisterin oder ein von ihr vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde dazuzählen. Oberbürgermeisterin Reker schlägt Frau Scholz für die Entsendung in den Aufsichtsrat der moderne stadt GmbH vor. Begründung der Dringlichkeit Da zur Vorbereitung von Aufsichtsratssitzungen der moderne stadt GmbH ein Beratungs- und Ab- stimmungsbedarf besteht, kann eine Entscheidung in der nächsten Ratssitzung am 14.11.2017 nicht abgewartet werden.
Beratungsverlauf
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