Neubesetzung von Aufsichtsräten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2980/2017 
Freigabedatum 
28.09.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Neubesetzung von Aufsichtsräten, hier: moderne stadt GmbH 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln entsendet, anstelle von Herrn Franz-Josef Höing, Frau Brigitte Scholz 
(gem. § 113 Abs. 2 GO NRW die Oberbürgermeisterin bzw. eine(n) von ihr vorgeschlagene(n) Be-
dienstete(n)) 
als Mitglied in den Aufsichtsrat der moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und 
der Gemeindeentwicklung mbH. 
 
Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates der Stadt Köln, verlängert sich jedoch bis zu der Rats-
sitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder entsandt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem 
Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei den von der Oberbür-
germeisterin vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt 
Köln.  
 
 
Rat 28.09.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Gem. § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Aufsichtsräten 
von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen 
sind, muss die Oberbürgermeisterin oder ein von ihr vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde 
dazuzählen. 
Oberbürgermeisterin Reker schlägt Frau Scholz für die Entsendung in den Aufsichtsrat der moderne 
stadt GmbH vor.  
 
Begründung der Dringlichkeit 
Da zur Vorbereitung von Aufsichtsratssitzungen der moderne stadt GmbH ein Beratungs- und Ab-
stimmungsbedarf besteht, kann eine Entscheidung in der nächsten Ratssitzung am 14.11.2017 nicht 
abgewartet werden.