Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Anlage 
 
1 
 
Bericht zu den Beschlüssen des Betriebsausschusses Wallraf-
Richartz-Museum & Fondation Corboud 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 08.04.2014 
Vorlagenummer: 0722/2014 
Federführung: 4510 
Status:  laufendes Verfahren 
 
Durchführung eines Investorenwettbewerbs zur Erweiterung des Wallraf- 
Richartz-Museums & Fondation Corboud / Außerplanmäßige Aufwendungen im 
Teilplan 0401 - Museumsreferat - für das Haushaltsjahr 2014 
Beschluss:  
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Investorenwettbe-
werbs zur Realisierung des Entwurfs des 1. Preisträgers des Architektenwettbewerbs 
(Christ & Gantenbein AG, Basel – Arbeit 1547) als Variante Modell C Fremdrealisie-
rung mit Rückkauf Teileigentum. Zur Finanzierung beschließt der Rat außerplanmä-
ßige zahlungswirksame Aufwendungen im Sinne des § 83 GO NW in Höhe von 
400.000 € im Teilergebnisplan 0401 – Museumsreferat - in der Teilplanzeilen 13 
(Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) im Haushaltsjahr 2014. Der außer-
planmäßige zahlungswirksame Aufwand wird zunächst durch Wenigeraufwendungen 
im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft - in der Teilplanzeile 20 
(Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen) in entsprechender Höhe gedeckt, da im 
Budget des Kulturdezernates keine Deckung zur Verfügung steht. 
Sachstand: 
Sachstand im Dezember 2014: 
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 08.04.2014 zur Durchführung eines 
Investorenwettbewerbs kommt es zur Ausführung des Siegerentwurfs des Büros 
Christ & Gantenbein (Basel). Weiterhin wurde festgelegt, dass der Gesamtbau durch 
einen Investor errichtet werden soll und der Museumsteil nach Vollendung durch die 
Stadt Köln als Teileigentum erworben wird. 
Die interne Vorbereitung auf den Investorenwettbewerb wurde am 10.04.2014 ge-
startet. 
In seiner Sitzung am 15.12.2014 hat der Rat die Verwaltung mit der erweiterten 
Durchführung des im Rat unter der Nummer 0722/2014 beschlossenen Investoren-
wettbewerbs zur Realisierung des Entwurfs des 1. Preisträgers des Architektenwett-
bewerbs (Christ & Gantenbein AG, Basel – Arbeit 1547) beauftragt. 
Zur Finanzierung beschloss der Rat überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendun-
gen im Sinne des § 83 GO NW in Höhe von 500.000 € im Teilergebnisplan 0401 – 
Museumsreferat - in der Teilplanzeilen 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen) im Haushaltsjahr 2014. Der überplanmäßige Aufwand wird gedeckt durch 
zahlungswirksame Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0412 – Historisches 
Archiv – in Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).

Anlage 
 
2 
 
Sachstand im Dezember 2015: 
Die Architekten Christ & Gantenbein erarbeiteten in den zurückliegenden Monaten 
gemeinsam mit dem Museum und zahlreichen Fachplanern eine umfangreiche und 
vertiefte Planung für die Museumserweiterung. Dabei wurde u.a. ein sog. Raumbuch 
erstellt, das für jeden Raum des zu errichtenden musealen Erweiterungsbaus eine 
detailtiefe Beschreibung und Definition der erforderten technischen Vorrichtungen 
etc. gibt. Diese für die Auslobung des Investorenwettbewerbs notwendigen Unterla-
gen befinden sich aktuell in der Endabstimmung zwischen den am Projekt Beteiligten 
(Gebäudewirtschaft, Bauabteilung Dez. VII). Begleitet wird der Prozess durch eine 
Rechtsanwaltskanzlei, die parallel das umfängliche rechtliche Konstrukt (Erbbau-
recht, Teilungserklärung, Architektenvertrag, Bauverpflichtung usf.) erarbeitet hat. 
Eine Auslobung des europaweit auszulobenden Investorenwettbewerbs ist für An-
fang 2016 vorgesehen (Januar/Februar). 
Sachstand im Dezember 2016: 
Der Investorenwettbewerb wurde am 13.04.2016 offiziell europaweit ausgelobt, die 
Teilnahmefrist auf den 06.06.2016 festgelegt. Die Frist wurde in der Folge verlängert, 
da rechtzeitig vor Ablauf des Submissionstermins detaillierte Rückfragen eines Inte-
ressenten im Wettbewerb an die Stadt Köln als Ausloberin eingereicht wurden. Die 
Beantwortung der Fragen wurde durch die beteiligten städtischen Ämter und Dienst-
stellen sowie durch das den Wettbewerbsprozess begleitende Rechtsanwaltsbüro 
vorgenommen. Weiterhin wurde durch die Stadt Köln die seitens eines potentiellen 
Bieters erhobenen Vergaberügen mangels Begründetheit zurückgewiesen. Dagegen 
hat der potentielle Bieter ein Nachprüfungsverfahren zur Vergabekammer Rheinland 
erhoben. Die Vergabekammer Rheinland hat die der Stadt Köln gesetzte Frist zur 
Stellungnahme (ursprünglich 31.08.16) auf die Antragsschrift wegen anhaltender 
Überlastung der Kammer mehrfach verlängert, zunächst auf den 28.09.2016, dann 
auf den 17.11.2016, zuletzt auf den 22.12.2016. An diesem Tag entschied die Kam-
mer zu Ungunsten der Stadt Köln, die unmittelbar fristgerecht sofortige Beschwerde 
gegen die am 28.12.16 schriftlich gefasste Entscheidung am 11.01.2017 beim OLG 
Düsseldorf einlegte. 
Sachstand im Dezember 2017: 
Am 11.01.2017 hat die Stadt Köln unmittelbar und fristgerecht sofortige Beschwerde 
gegen die am 28.12.2016 gefasste Entscheidung beim OLG eingelegt. Am 
24.05.2017 bestätigte das OLG die Entscheidung der ersten Instanz. Daraufhin be-
schloss der Rat der Stadt Köln am 11.07.2017 (Vorlagen-Nummer 1832/2017), dass 
der Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud mit Block-
randbebauung nicht durch einen Investor realisiert wird und das Investorenvergabe-
verfahren aufzuheben ist. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den Erweiterungs-
bau mit Blockrandbebauung stattdessen in eigener Bauherrschaft unter größtmögli-
cher Inanspruchnahme privater Planungs- und Bauleistungen zu realisieren. Für die 
Blockrandbebauung werden Konferenzräumlichkeiten und Büros für die städtische 
Nutzung in Rathausnähe vorgesehen. Die Planungskosten i. H. von brutto 14,2 Milli-
onen € werden genehmigt.

Anlage 
 
3 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 11.07.2017 
Vorlagenummer: 0704/2017 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Wirtschaftsplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt 
Köln für das Wirtschaftsjahr 2017 
Beschluss:  
Der Rat stellt gemäß § 5 der Betriebssatzung i.V. mit § 4 der Eigenbetriebsverord-
nung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) den Wirtschaftsplan der eigenbe-
triebsähnlichen Einrichtung Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud der Stadt 
Köln für das Wirtschaftsjahr 2017 fest.  
Die Betriebsleitung wird ermächtigt, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kas-
senkredite bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 € in Anspruch zu nehmen. 
 
Sachstand: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt.

Anlage 
 
4 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 14.11.2017 
Vorlagenummer: 2520/2017 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und des Lageberichtes für 
das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 - 31.12.2013 des Wallraf-Richartz-Museums & 
Fondation Corboud der Stadt Köln 
Beschluss:  
1. Der Rat stellt gemäß § 5 Abs. 1 c der Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wall-
raf-Richartz-Museum & Fondation Corboud in Verbindung mit § 26 Abs. 2 EigVO 
NRW den mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 25.07.2017 der-
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Nawrot & Partner GmbH, Köln, versehenen Jahres-
abschluss zum 31.12.2013 sowie den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 
bis 31.12.2013 fest. 
2. Der Überschuss des Wirtschaftsjahres vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 in Hö-
he von EUR 48.333,78 wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von EUR 714.314,69 
verrechnet. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 762.648,47 wird auf neue Rechnung 
vorgetragen. 
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 
4. Dem Betriebsausschuss wird Entlastung erteilt. 
Sachstand: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.11.2017 die entsprechenden Beschlüsse unver-
ändert gefasst.

Anlage 
 
5 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 14.11.2017 
Vorlagenummer: 2581/2017 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und des Lageberichtes für 
das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 - 31.12.2014 des Wallraf-Richartz-Museums & 
Fondation Corboud der Stadt Köln 
Beschluss:  
1. Der Rat stellt gemäß § 5 Abs. 1 c der Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wall-
raf-Richartz-Museum & Fondation Corboud in Verbindung mit § 26 Abs. 2 EigVO 
NRW den mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 28.07.2017 der-
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Nawrot & Partner GmbH, Köln, versehenen Jahres-
abschluss zum 31.12.2014 sowie den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 
bis 31.12.2014 fest. 
2. Der Überschuss des Wirtschaftsjahres vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 in Hö-
he von EUR 366.278,98 wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von EUR 762.648,47 
verrechnet. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 1.128.927,45 wird auf neue Rech-
nung vorgetragen. 
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 
4. Dem Betriebsausschuss wird Entlastung erteilt. 
Sachstand: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.11.2017 die entsprechenden Beschlüsse unver-
ändert gefasst.

Anlage 
 
6 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 14.11.2017 
Vorlagenummer: 2617/2017 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Änderung der Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wallraf- Richartz-
Museum & Fondation Corboud der Stadt Köln 
Beschluss:  
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wallraf-
Richartz- Museum & Fondation Corboud der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss-
als Anlage beigefügten Fassung. 
Sachstand: 
Die geänderte Betriebssatzung ist beschlossen.

Anlage 
 
7 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 07.11.2017 
Vorlagenummer: 2915/2017 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Stellenplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt 
Köln für das Jahr 2018 
Beschluss:  
Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2018 des Wallraf-Richartz-Museums 
& Fondation Corboud der Stadt Köln zu. 
Sachstand: 
Der Stellenplan ist in Kraft getreten.

Anlage 
 
8 
 
Gremium: Rat 
Sitzungsdatum: 19.12.2017 
Vorlagenummer: 3465/2017 
Federführung: 4510 
Status:  erledigt 
 
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 und des Lageberichtes für 
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 - 31.12.2015 des Wallraf-Richartz-Museums & 
Fondation Corboud der Stadt Köln 
Beschluss:  
1. Der Rat stellt gemäß § 5 Abs. 1 c der Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wall-
raf-Richartz-Museum & Fondation Corboud in Verbindung mit § 26 Abs. 2 EigVO 
NRW den mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 06.11.2017 der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Nawrot & Partner GmbH, Köln, versehenen Jahres-
abschluss zum 31.12.2015 sowie den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 
bis 31.12.2015 fest. 
2. Der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 
in Höhe von EUR 340.475,48 wird unter Einschluss des Gewinnvortrags in Höhe von 
EUR 1.128.927,45 auf neue Rechnung vorgetragen. 
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 
4. Dem Betriebsausschuss wird Entlastung erteilt. 
Sachstand: 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 die entsprechenden Beschlüsse unver-
ändert gefasst.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VII/VII 
 
Vorlagen-Nummer 02.05.2018 
 1434/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud 15.05.2018 
 
Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Bericht an den Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud 
Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates wird dem Betriebsaus-
schuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud eine Auflistung der Sachstände zu allen öf-
fentlichen Beschlüssen des Gremiums zur Kenntnis gegeben (s. Anlage). 
Neben den Sachständen zu den Beschlüssen über Anträge werden auch alle weiteren Beschlüsse 
(über Verwaltungsvorlagen, Wahlen etc.) des Gremiums sowie die Beschlüsse des Rates und des 
Hauptausschusses berücksichtigt. Lediglich Punkte, die ausschließlich zur Kenntnis genommen (Mit-
teilungen, Beantwortungen) oder vorberaten werden, bleiben unberücksichtigt. 
Die Beschlüsse, zu denen ein Sachstandsbericht zum Stand 31.12.2017 vorgelegt wird, sind der fol-
genden Tabelle zu entnehmen: 
 
Berichte an den Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud 
 
Betreff Gremium Sitzung Vorlagen-Nr. Feder-
führung 
Status 
Durchführung eines Investo-
renwettbewerbs zur Erweite-
rung des Wallraf- Richartz-
Museums & Fondation Corboud 
/ Außerplanmäßige Aufwen-
dungen im Teilplan 0401 - Mu-
seumsreferat - für das Haus-
haltsjahr 2014 
Rat 08.04.2014 0722/2014 4510 laufendes 
Verfahren 
Wirtschaftsplan des Wallraf-
Richartz-Museums & Fondation 
Corboud der Stadt Köln für das 
Wirtschaftsjahr 2017 
Rat 11,07.2017 0704/2017 4510 erledigt 
Feststellung des Jahresab-
schlusses zum 31.12.2013 und 
des Lageberichtes für das Wirt-
schaftsjahr 01.01.2013 - 
31.12.2013 des Wallraf-
Richartz-Museums & Fondation 
Corboud der Stadt Köln 
Rat 14.11.2017 2520/2017 4510 erledigt 
Feststellung des Jahresab-
schlusses zum 31.12.2014 und 
des Lageberichtes für das Wirt-
schaftsjahr 01.01.2014 - 
Rat 14.11.2017 2581/2017 4510 erledigt

2 
 
31.12.2014 des Wallraf-
Richartz-Museums & Fondation 
Corboud der Stadt Köln 
Änderung der Betriebssatzung 
der Stadt Köln für das Wallraf- 
Richartz-Museum & Fondation 
Corboud der Stadt Köln 
Rat 14.11.2017 2617/2017 4510 erledigt 
Stellenplan des Wallraf-
Richartz-Museums & Fondation 
Corboud der Stadt Köln für das 
Jahr 2018 
Rat 07.11.2017 2915/2017 4510 erledigt 
Feststellung des Jahresab-
schlusses zum 31.12.2015 und 
des Lageberichtes für das Wirt-
schaftsjahr 01.01.2015 - 
31.12.2015 des Wallraf-
Richartz-Museums & Fondation 
Corboud der Stadt Köln 
Rat 19.12.2017 3465/2017 4510 erledigt 
 
 
gez. Laugwitz-Aulbach