Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen Kloster

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/69/692/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1834/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 09.06.2022 
 
Sicherung der Übergänge der KVB-Haltestelle Ensen Kloster 
Antrag SPD-Fraktion AN/2197/2021; Stellungnahme der Verwaltung 0366/2022; 
Dringlichkeitsantrag AN/0385/2022 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion in der BV Porz in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
09.06.2022 (AN/1088/2022) 
Anfrage:  
 
In der Sitzung vom 04.11.2021 beauftragte die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung unter Einbezie-
hung der/des Behindertenbeauftragten mit der Prüfung, wie die Sicherheit der KVB-Haltestelle Ensen 
Kloster insbesondere für in ihrer Aufmerksamkeit oder Wahrnehmung eingeschränkte Personen si-
cherer gestaltet werden kann (AN/2197/2021). 
 
Mit Stellungnahme 0366/2022 teilte das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau mit, dass im Be-
reich der genannten Haltestelle keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Eine Stellungnahme 
der/des Behindertenbeauftragten zu dem Antrag ist aus der Vorlage der Verwaltung nicht ersichtlich. 
 
Mit Dringlichkeitsantrag AN/0386/2022 hat die Bezirksvertretung Porz daraufhin in ihrer Sitzung am 
17.02.2022 die Stellungnahme der Verwaltung zurückgewiesen und beschlossen, kurzfristig einen 
Ortstermin mit der Behindertenbeauftragten durchzuführen. Dieser Ortstermin mit der Bezirksvertre-
tung ist bis heute offen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
 Ist es korrekt, dass bereits Anfang des Jahres 2022 eine Ortsbegehung des Amtes für Brü-
cken, Tunnel und Stadtbahnbau unter Beteiligung der Behindertenbeauftragten stattgefunden 
hat und warum wird die Bezirksvertretung Porz nicht über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt? 
 
 Warum wird der Bezirksvertretung die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten vorenthal-
ten? Welche Notwendigkeiten und Handlungsbedarfe empfiehlt die Behindertenbeauftragte 
(z.B. zusätzliche Sicherungsmaßnahmen mittels optischer und akustischer Signale, durch eine 
Verdeutlichung der Leitstreifen an den Übergängen und das Versehen der Übergänge mit tak-
tilen Elementen)? 
 
 Welche Schritte wird die Verwaltung einleiten, um die offensichtlich notwendigen Maßnahmen 
an der Haltestelle Ensen Kloster umzusetzen und die Sicherheit für die Nutzer*innen zu erhö-
hen? 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat den Dringlichkeitsantrag AN/0386/2022 mit der KVB und der Behindertenbeauf-

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tragten geprüft und einen Ortstermin am 29. Juni 2022, 17:00 Uhr an der Stadtbahnhaltestelle Ensen 
Kloster vereinbart. Hierzu sind auch die Mitglieder der BV 7 eingeladen. Aufgrund der coronabeding-
ten Einschränkungen bei Terminen mit mehreren Beteiligten sowie des komplexen Themas, bei dem 
verschiedene Stellen einzubinden sind, konnte leider kein früherer Termin gefunden werden. 
 
Die Verwaltung wird der Bezirksvertretung über die besprochenen sinnvollen und möglichen Maß-
nahmen als Ergebnis des Termins in einer Mitteilung berichten.