Mandari Insight
3987/2024
Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2029
Beschlussvorlage Ausschuss
02.01.2025
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Finanzausschuss,
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17.01.2025,
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Dezernat II – KämmereiDezernat II – Kämmerei • hier: 1. Veränderungsnachweis „Verwaltung“ Entwurf Haushalt 2025 / 2026 I n h a l t s v e r z e i c h n i s S e i t e Einleitung ................................................................................................................................................................................................. 3 1 Ergebnisplan vor VN ..........................................................................................................................................................................9 2 Finanzplan vor VN ........................................................................................................................................................................... 13 3 Veränderungsnachweis Verwaltung 1 ............................................................................................................................................. 15 3.1 Produktbereichsbezogene Zusammenfassung ......................................................................................................................... 17 3.2 Einzelveränderungen pro Produktgruppe .................................................................................................................................. 20 3.3 Dezernatsbezogene Zusammenfassung ................................................................................................................................... 39 4 Ergebnisplan inkl. VN ...................................................................................................................................................................... 43 5 Finanzplan inkl. VN .......................................................................................................................................................................... 47 3 Einleitung Der Haushaltsplan-Entwurf 2025/ 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 wird am 14.11.2024 in den Rat eingebracht. Seit Fertigstellung des Druckwerkes haben sich Veränderungen ergeben, die aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen werden sollen. Dazu wird hier ein 1. Veränderungsnachweis „Verwaltung“ vorgelegt. Veränderungsnotwendigkeiten ergeben sich im Ergebnisplan und daraus abgeleitet bei der Allgemeinen Rücklage. Die zentralen Eckdaten des Ergebnisplans des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs 2025/ 2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 stellen sich bisher, also vor Berücksichtigung des 1. Veränderungsnachweises, wie folgt dar: 2025 2026 2027 2028 2029 Allgemeine Rücklage in Mio. € Anfangsbestand 4.905,5 4.516,6 4.294,8 4.019,9 3.823,7 Jahresergebnis -410,4 -411,8 -274,9 -251,2 -223,9 Verringerung (in %)* -7,93 -4,91 -6,40 -4,88 -5,86 Zuführung (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Schlussbestand 4.516,6 4.294,8 4.019,9 3.823,7 3.599,7 *Planjahr 2025 unter Verbrauch der Ausgleichsrücklage über 21,5 Mio. € *Planjahr 2026 unter Bildung eines Verlustvortrages von 190,0 Mio. € *Planjahr 2028 unter Bildung eines Verlustvortrages von 55,0 Mio. € Unter Berücksichtigung des 1. Veränderungsnachweises „Verwaltung“ schließt der Gesamtergebnisplan nun wie folgt ab: 2025 2026 2027 2028 2029 Allgemeine Rücklage In Mio. € Anfangsbestand 4.905,5 4.532,0 4.307,3 3.995,5 3.800,7 Jahresergebnis -395,1 -439,7 -311,7 -289,8 -267,2 Verringerung (in %)* -7,61 -4,96 -7,24 -4,88 -7,03 Zuführung (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Schlussbestand 4.532,0 4.307,3 3.995,5 3.800,7 3.533,6 *Planjahr 2025 unter Verbrauch der Ausgleichsrücklage über 21,5 Mio. € *Planjahr 2026 unter Bildung eines Verlustvortrages von 215,0 Mio. € *Planjahr 2028 unter Bildung eines Verlustvortrages von 95,0 Mio. € 4 Insgesamt zeigen sich durch den 1. Veränderungsnachweis mithin folgende Veränderungen im Jahresergebnis: Haushaltsjahr 2025 Verbesserung 15.389.171 € Haushaltsjahr 2026 Verschlechterung - 27.894.602 € Haushaltsjahr 2027 Verschlechterung - 36.862.694 € Haushaltsjahr 2028 Verschlechterung - 38.548.636 € Haushaltsjahr 2029 Verschlechterung - 43.221.180 € Die hierfür maßgeblichen, aus der Sicht der Verwaltung notwendigen Fortschreibungen des Ergebnisplans ergeben sich schwerpunktmäßig durch folgende Aktualisierungsnotwendigkeiten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Druckwerk verwiesen. Teilplan 0104 | IT- und Kommunikationsdienste Für das Haushaltsjahr 2025 sind im Hpl.-Entwurf in der Produktgruppe 0104 – IT- und Kommunikationsdienste Aufwendungen für den Kauf von Microsoft Office-Lizenzen berücksichtigt. Durch eine nunmehr geplante Umstellung auf die M365-Produktpalette werden anstelle von Kauflizenzen vermehrt Mietlizenzen benötigt, sodass die in 2025 geplanten Aufwendungen um 4,0 Mio. € geringer ausfallen. Teilplan 0416 | Kulturförderung Der Wirtschaftsplan der Bühnen (3303/2024) für die Spielzeit 2024/2025 und die darin enthaltene Mittelfristplanung berücksichtigt die Verschiebung der Eröffnung des Offenbachplatzes und den daraus resultierenden später erfolgenden Abschreibungsaufwand. In der Produktgruppe 0416 – Kulturförderung ergibt sich für 2025 hierdurch ein Minderaufwand gegenüber der aktuellen Haushaltsplanung in Höhe von 24,1 Mio. €. Für die Einzelheiten wird auf die vorgenannte Vorlage verwiesen. Teilplan 0603 | Kindertagesbetreuung In der Produktgruppe 0603 – Kindertagesbetreuung können im Haushaltsjahr 2025 einmalig zusätzliche Erträge von 9,0 Mio. € veranschlagt werden. Die Erträge basieren auf dem Entwurf der Rechtsverordnung zur Anpassung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (RVO BAG-JH) für das Haushaltsjahr 2025, deren Inkrafttreten die Landesregierung am 08.10.2024 zugesichert hat. Teilplan 1101 | Ver- und Entsorgung Die Betriebskosten im Rahmen der Deponie Vereinigte Ville (Erstattungen an die AVG GmbH) erhöhen sich nach aktueller Kalkulation. Zudem ist mit Blick auf die Wahrung der Entsorgungssicherheit ab 2030 künftig mit steigenden Kosten zu rechnen. Bereits ab 2025 werden hierfür erste Anlaufkosten anfallen. 5 Teilplan 1601 | Allgemeine Finanzwirtschaft Steuerschätzung: Vom 22. bis 24. Oktober fand die 167. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung statt. Die Ergebnisse wurden vom Städtetag bewertet und an die Kommunen übermittelt. Diese wurden, unter Berücksichtigung absehbarer Steuererleichterungen, welche bei der Steuerschätzung nicht enthalten sind, auf die Gegebenheiten der Stadt Köln übersetzt in diesem Veränderungsnachweis berücksichtigt. Im Ergebnis führt die aktuelle Steuerschätzung zu Veränderungen gegenüber der bisherigen Prognose aus Mai 2024, die Niederschlag im aktuellen Haushaltsplanentwurf gefunden hat. In Summe ergeben sich voraussichtliche Mindererträge im Bereich der Steuern, in der Produktgruppe 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft, von rd. 7,8 Mio. € für 2025. Für die Folgejahre bedeutet die Übertragung der Steuerschätzung auf die Stadt Köln Mindererträge in Höhe von 14,3 Mio. € für 2026, 23,0 Mio. € für 2027, 24,4 Mio. € für 2028 und 28,7 Mio. € für 2029. Über die Steuerschätzung wurde ausführlich im Finanzausschuss am 12.11.2024 berichtet. Auf die Vorlage 3466/2024 wird verwiesen. Landschaftsumlage: Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat mit Schreiben vom 02. Oktober 2024 das Benehmen zur Festsetzung der Landschaftsumlage eingeleitet. Hiernach beabsichtigt der LVR die Aufstellung eines Doppelhaushalts 2025/2026. Nach den vorliegenden Eckdaten des LVR zum Haushaltsplanentwurf wird für 2025 ein Umlagesatz von 16,20 % und für 2026 ein Umlagesatz von 16,40 % vorgeschlagen. Durch die Erhöhung des Umlagesatzes ergibt sich im Vergleich zur bisherigen Planung für die Stadt Köln ein Mehraufwand gegenüber der bisher geplanten Landschaftsumlage in 2025 von rd. 12,8 Mio. €. Für die Folgejahre bedeutet dies ein Mehraufwand in Höhe von rd. 13,0 Mio. € bis 13,6 Mio. €. Bilanzierungshilfe: Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie und dem Angriffskrieg auf die Ukraine bis 2023 entstandenen Mehraufwendungen und Mindererträge sind im jeweiligen Jahresabschluss bzw. Entwurf des Jahresabschlusses über das außerordentliche Ergebnis dargestellt und durch die Bildung einer Bilanzierungshilfe isoliert. Diese Bilanzierungshilfe wird vorbehaltlich der Ratsentscheidung beginnend mit dem Jahr 2026 linear über 50 Jahre abgeschrieben und in der Produktgruppe 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft ausgewiesen. Zum Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 war für den Jahresabschluss 2023 nur ein vorläufiger Isolierungsbetrag bekannt, sodass die sich aus allen Jahresabschlüssen ergebende Bilanzierungshilfe und damit auch die gesamtstädtische Abschreibung noch nicht final berechnet werden konnte. Mit dem nun bekannten, wenngleich weiterhin vorläufigen, Isolierungsbetrag aus 2023 ergibt sich für die Abschreibung eine Verbesserung in Höhe von rd. 0,7 Mio. € pro Jahr. Teilplan übergreifend | Prozesskostenoptimierung IT Durch die fortschreitende Digitalisierung von Geschäftsprozessen und eine Standardreduzierung von Hardware (längere Laufzeiten, geringere Modellvielfalt, Einsparungen im Support) werden zukünftig gesamtstädtisch Einsparungen im IT-Bereich erzielt. Diese Einsparungen wurden zum Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 noch zentral beim Amt für Informationsverarbeitung berücksichtigt und werden im Rahmen des Veränderungsnachweises unter der Bezeichnung „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ den einzelnen Organisationeinheiten zugeordnet. 6 7 Ergebnisplan vor VN-Verwaltung 1 8 9 1 Ergebnisplan vor VN Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan Angaben in Euro Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.086.568.641 3.203.889.325 3.319.168.187 3.421.688.749 3.527.742.833 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.294.180.140 1.317.027.235 1.328.670.173 1.356.353.309 1.378.618.662 3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.053.590 746.685.075 762.269.511 774.228.769 801.592.339 7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 219.051.852 220.051.338 219.575.243 218.115.126 218.154.657 8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.918.015.855 6.077.303.307 6.228.599.343 6.379.544.392 6.544.137.362 11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 791.322.794 815.328.928 837.623.593 867.658.082 893.387.409 14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 193.057.201 197.916.114 202.412.422 204.668.515 15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.493.666.644 2.563.659.451 2.616.280.902 2.658.996.934 2.715.344.109 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.270.869.556 1.313.090.580 1.293.759.055 1.336.288.848 1.379.438.630 17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.292.738.667 6.474.811.041 6.547.527.007 6.685.529.211 6.833.896.781 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -374.722.811 -397.507.734 -318.927.664 -305.984.819 -289.759.419 19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 166.773.711 202.810.027 243.005.537 234.586.302 230.852.958 21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -35.727.119 -59.338.407 -85.925.334 -75.261.840 -69.175.746 22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -410.449.931 -456.846.141 -404.852.998 -381.246.659 -358.935.165 23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -410.449.931 -456.846.141 -404.852.998 -381.246.659 -358.935.165 27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -410.449.931 -411.846.141 -274.852.998 -251.246.659 -223.935.165 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 29 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 29.446.126 21.468.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.034.974 0 0 0 0 0 0 31 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 8.791.009 2.556.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 8.749.780 1.350.470 0 0 0 0 0 33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.940.312 17.561.530 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 10 11 Finanzplan vor VN-Verwaltung 1 12 13 2 Finanzplan vor VN Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 3.001.619.470 3.115.032.493 3.227.112.509 3.326.595.234 3.429.511.231 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.227.622.466 1.251.575.466 1.263.370.998 1.291.048.683 1.313.879.113 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.383.590 743.015.075 758.599.511 770.558.769 797.922.339 7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.835.001 202.789.803 202.651.903 202.919.416 203.163.167 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.863.014.450 6.029.860.122 6.192.028.514 6.343.853.845 6.508.341.307 10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.457.604 824.282.343 839.878.809 869.926.409 895.817.334 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 206.954.711 242.991.027 283.186.537 274.767.302 271.033.958 14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.466.517.057 2.485.857.537 2.546.659.788 2.605.625.858 2.674.411.084 15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.140.849.175 1.181.846.587 1.160.114.068 1.175.711.935 1.198.630.519 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.154.187.609 6.317.527.283 6.431.651.420 6.546.054.970 6.680.785.522 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -291.173.159 -287.667.161 -239.622.906 -202.201.126 -172.444.215 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 155.307.623 160.199.885 164.007.215 162.062.934 111.805.530 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 218.316.823 235.244.085 248.429.415 255.988.134 219.692.730 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 364.259.018 438.067.697 504.089.030 397.157.846 454.395.117 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.746.297 193.256.071 181.161.374 120.330.749 118.489.931 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 194.625.936 54.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 500.169.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.399.846.251 1.293.271.768 1.406.764.253 1.214.450.195 1.254.491.648 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.181.529.429 -1.058.027.683 -1.158.334.838 -958.462.061 -1.034.798.918 32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.472.702.588 -1.345.694.844 -1.397.957.744 -1.160.663.187 -1.207.243.133 14 Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.287.680.629 2.164.178.883 2.264.486.038 2.064.612.061 2.140.948.918 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.853.224.840 14.871.904.961 14.842.839.706 14.818.571.126 14.864.771.215 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.468.402.469 1.345.694.844 1.397.957.744 1.160.663.187 1.207.243.133 38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.273 0 0 0 0 0 0 41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15 3 Veränderungsnachweis Verwaltung 1 Darstellung der Veränderungen Die Darstellung ist gegliedert in die 1. Produktbereichsbezogene Zusammenfassung 2. Einzelveränderungen pro Produktgruppe 3. Dezernatsbezogene Zusammenfassung Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 16 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 17 3.1 Produktbereichsbezogene Zusammenfassung Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Angaben in Euro Produktbereich: gesamt Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 01 Innere Verwaltung Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 1.882.450 -4.527.153 -5.447.559 -5.177.948 -4.443.737 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.882.450 -4.527.153 -5.447.559 -5.177.948 -4.443.737 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 02 Sicherheit und Ordnung Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 1.045.770 2.148.299 2.533.315 2.392.317 2.043.947 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.045.770 2.148.299 2.533.315 2.392.317 2.043.947 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 03 Schulträgeraufgaben Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 117.235 304.811 407.977 393.909 351.704 Veränderung Ergebnisplan gesamt 117.235 304.811 407.977 393.909 351.704 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 04 Kultur und Wissenschaft Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 24.206.860 224.586 278.024 266.308 233.758 Veränderung Ergebnisplan gesamt 24.206.860 224.586 278.024 266.308 233.758 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 05 Soziale Hilfen Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 345.248 755.125 916.425 874.995 750.706 Veränderung Ergebnisplan gesamt 345.248 755.125 916.425 874.995 750.706 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 18 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Angaben in Euro Produktbereich: gesamt Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Erträge 9.003.870 0 0 0 0 Aufwendungen 236.258 515.045 623.727 595.376 510.323 Veränderung Ergebnisplan gesamt 9.240.128 515.045 623.727 595.376 510.323 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 08 Sportförderung Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 8.830 19.822 24.456 23.396 20.218 Veränderung Ergebnisplan gesamt 8.830 19.822 24.456 23.396 20.218 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 73.331 149.758 173.387 164.587 138.188 Veränderung Ergebnisplan gesamt 73.331 149.758 173.387 164.587 138.188 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 10 Bauen und Wohnen Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 32.904 67.197 77.799 73.851 62.005 Veränderung Ergebnisplan gesamt 32.904 67.197 77.799 73.851 62.005 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 11 Ver- und Entsorgung Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -1.155.562 -1.264.143 -1.336.296 -1.392.730 -1.618.413 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.155.562 -1.264.143 -1.336.296 -1.392.730 -1.618.413 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 19 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 44.333 98.877 124.554 119.222 100.629 Veränderung Ergebnisplan gesamt 44.333 98.877 124.554 119.222 100.629 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 13 Natur- und Landschaftspflege Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 98.565 200.202 230.873 219.045 183.562 Veränderung Ergebnisplan gesamt 98.565 200.202 230.873 219.045 183.562 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 14 Umweltschutz Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 16.815 42.032 55.143 53.125 47.072 Veränderung Ergebnisplan gesamt 16.815 42.032 55.143 53.125 47.072 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Erträge -7.822.128 -14.732.814 -23.714.641 -25.444.694 -30.432.521 Aufwendungen -12.745.607 -11.896.246 -11.809.876 -11.709.395 -11.168.619 Veränderung Ergebnisplan gesamt -20.567.735 -26.629.060 -35.524.516 -37.154.088 -41.601.141 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt 15.389.171 -27.894.602 -36.862.694 -38.548.636 -43.221.180 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 0 0 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 20 3.2 Einzelveränderungen pro Produktgruppe Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 01 Innere Verwaltung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0101 - Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme "Prozesskostenreduzierung IT Bereich". 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 TPZ 16 gesamt 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 0101 - gesamt 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 0102 - Verwaltungs-, betriebswirtschaftliche und technische Prüfungen, Kassen- und IV-Prüfungen, Korruptionsprävention 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme "Prozesskostenreduzierung IT Bereich". 855 2.246 3.021 2.918 2.611 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme "Prozesskostenreduzierung IT Bereich". 855 2.246 3.021 2.918 2.611 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme "Prozesskostenreduzierung IT Bereich". 855 2.246 3.021 2.918 2.611 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme "Prozesskostenreduzierung IT Bereich". 855 2.246 3.021 2.918 2.611 TPZ 16 gesamt 3.420 8.983 12.084 11.674 10.442 0102 - gesamt 3.420 8.983 12.084 11.674 10.442 0103 - Personal- und Organisationsmanagement 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 2.415 4.733 5.313 5.023 4.154 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 31.700 64.737 74.951 71.148 59.736 TPZ 13 gesamt 34.115 69.471 80.264 76.171 63.889 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 36.663 94.644 126.228 121.828 108.630 TPZ 16 gesamt 36.663 94.644 126.228 121.828 108.630 0103 - gesamt 70.777 164.114 206.492 197.999 172.519 0104 - IT- und Kommunikationsdienste 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ -2.335.015 -5.033.844 -6.060.823 -5.782.181 -4.946.256 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Für das Jahr 2025 sind Aufwendungen für den Kauf von Microsoft Office-Lizenzen berücksichtigt. Durch eine nunmehr geplante Umstellung auf die M365- Produktpalette werden anstelle von Kauflizenzen vermehrt Mietlizenzen benötigt, sodass die einmaligin 2025 geplanten Aufwendungen für Kauflizenzen nicht in voller Höhe benötigt werden. 4.000.000 0 0 0 0 TPZ 16 gesamt 1.664.985 -5.033.844 -6.060.823 -5.782.181 -4.946.256 0104 - gesamt 1.664.985 -5.033.844 -6.060.823 -5.782.181 -4.946.256 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 21 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 01 Innere Verwaltung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0106 - Zentrale Dienstleistungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 26.990 56.310 66.198 62.959 53.243 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 14.069 41.948 37.451 45.473 22.780 TPZ 13 gesamt 41.059 98.258 103.649 108.432 76.023 0106 - gesamt 41.059 98.258 103.649 108.432 76.023 0107 - Rechts-, Versicherungs- und Vergabeangelegenheiten 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 11.678 26.928 33.771 32.369 28.165 TPZ 16 gesamt 11.678 26.928 33.771 32.369 28.165 0107 - gesamt 11.678 26.928 33.771 32.369 28.165 0110 - Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 32.090 76.531 97.868 94.017 82.465 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 9.305 23.858 31.711 30.594 27.245 TPZ 16 gesamt 41.395 100.389 129.579 124.612 109.709 0110 - gesamt 41.395 100.389 129.579 124.612 109.709 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 22 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 01 Innere Verwaltung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0111 - Sonstige Innere Verwaltung 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 4.633 9.625 11.282 10.726 9.058 TPZ 13 gesamt 4.633 9.625 11.282 10.726 9.058 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 6.818 17.907 24.089 23.270 20.816 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 705 1.852 2.491 2.406 2.153 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme "Prozesskostenreduzierung IT Bereich". 5.528 14.169 18.831 18.167 16.177 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 450 1.182 1.590 1.536 1.374 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 1.028 2.699 3.631 3.507 3.137 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 1.553 4.078 5.486 5.299 4.740 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 690 1.812 2.438 2.355 2.107 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 480 1.261 1.696 1.638 1.466 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 5.925 15.563 20.935 20.224 18.091 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 8.329 24.871 22.223 27.018 13.541 TPZ 16 gesamt 31.504 85.394 103.408 105.422 83.602 0111 - gesamt 36.137 95.019 114.690 116.148 92.660 Gesamtveränderung 1.882.450 -4.527.153 -5.447.559 -5.177.948 -4.443.737 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 23 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 02 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 228.090 468.986 545.658 518.287 436.175 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 1.974 5.923 5.310 6.487 3.258 TPZ 13 gesamt 230.064 474.909 550.968 524.774 439.433 0201 - gesamt 230.064 474.909 550.968 524.774 439.433 0203 - Märkte 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 38.765 86.049 105.423 100.771 86.816 TPZ 13 gesamt 38.765 86.049 105.423 100.771 86.816 0203 - gesamt 38.765 86.049 105.423 100.771 86.816 0204 - Verkehrs- u. Kfz.-Wesen 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 56.985 190.936 173.666 214.875 96.316 TPZ 16 gesamt 56.985 190.936 173.666 214.875 96.316 0204 - gesamt 56.985 190.936 173.666 214.875 96.316 0207 - Einwohnerangelegenheiten 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 12.063 37.353 33.450 40.797 20.475 TPZ 13 gesamt 12.063 37.353 33.450 40.797 20.475 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 219.774 677.460 622.331 777.280 395.005 TPZ 16 gesamt 219.774 677.460 622.331 777.280 395.005 0207 - gesamt 231.837 714.813 655.781 818.076 415.480 0208 - Personenstandswesen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 18.952 58.209 53.170 67.290 34.543 TPZ 13 gesamt 18.952 58.209 53.170 67.290 34.543 0208 - gesamt 18.952 58.209 53.170 67.290 34.543 0209 - Ausländerangelegenheiten 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 151.975 312.516 363.635 345.398 290.687 TPZ 16 gesamt 151.975 312.516 363.635 345.398 290.687 0209 - gesamt 151.975 312.516 363.635 345.398 290.687 0211 - Wahlen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 0 0 0 23.770 0 TPZ 13 gesamt 0 0 0 23.770 0 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 223.969 76.420 322.122 0 416.869 TPZ 16 gesamt 223.969 76.420 322.122 0 416.869 0211 - gesamt 223.969 76.420 322.122 23.770 416.869 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 24 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 02 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 93.223 234.446 308.550 297.363 263.803 TPZ 13 gesamt 93.223 234.446 308.550 297.363 263.803 0212 - gesamt 93.223 234.446 308.550 297.363 263.803 Gesamtveränderung 1.045.770 2.148.299 2.533.315 2.392.317 2.043.947 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 25 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 03 Schulträgeraufgaben Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0301 - Schulträgeraufgaben 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 117.235 304.811 407.977 393.909 351.704 TPZ 13 gesamt 117.235 304.811 407.977 393.909 351.704 0301 - gesamt 117.235 304.811 407.977 393.909 351.704 Gesamtveränderung 117.235 304.811 407.977 393.909 351.704 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 26 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0401 - Museumsreferat 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 12.383 28.220 35.142 33.656 29.198 TPZ 13 gesamt 12.383 28.220 35.142 33.656 29.198 0401 - gesamt 12.383 28.220 35.142 33.656 29.198 0402 - Museum Ludwig 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 2.903 7.624 10.256 9.907 8.862 TPZ 13 gesamt 2.903 7.624 10.256 9.907 8.862 0402 - gesamt 2.903 7.624 10.256 9.907 8.862 0403 - Römisch-Germanisches Museum 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 2.035 5.264 7.027 6.783 6.050 TPZ 13 gesamt 2.035 5.264 7.027 6.783 6.050 0403 - gesamt 2.035 5.264 7.027 6.783 6.050 0404 - Rautenstrauch-Joest- Museum 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 1.845 4.846 6.519 6.298 5.633 TPZ 13 gesamt 1.845 4.846 6.519 6.298 5.633 0404 - gesamt 1.845 4.846 6.519 6.298 5.633 0405 - Museum für Angewandte Kunst 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 1.125 2.955 3.975 3.840 3.435 TPZ 13 gesamt 1.125 2.955 3.975 3.840 3.435 0405 - gesamt 1.125 2.955 3.975 3.840 3.435 0406 - Museum für Ostasiatische Kunst 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 593 1.556 2.094 2.022 1.809 TPZ 13 gesamt 593 1.556 2.094 2.022 1.809 0406 - gesamt 593 1.556 2.094 2.022 1.809 0407 - Museum Schnütgen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 848 2.226 2.995 2.893 2.588 TPZ 13 gesamt 848 2.226 2.995 2.893 2.588 0407 - gesamt 848 2.226 2.995 2.893 2.588 0408 - Kölnisches Stadtmuseum 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 1.808 4.748 6.387 6.170 5.519 TPZ 13 gesamt 1.808 4.748 6.387 6.170 5.519 0408 - gesamt 1.808 4.748 6.387 6.170 5.519 0409 - Kunst- und Museumsbibliothek 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 13.643 28.239 33.014 31.376 26.465 TPZ 13 gesamt 13.643 28.239 33.014 31.376 26.465 0409 - gesamt 13.643 28.239 33.014 31.376 26.465 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 27 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0410 - NS- Dokumentationszentrum 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 2.483 5.786 7.302 7.004 6.110 TPZ 13 gesamt 2.483 5.786 7.302 7.004 6.110 0410 - gesamt 2.483 5.786 7.302 7.004 6.110 0411 - Museumsdienst 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 4.808 10.878 13.487 12.910 11.179 TPZ 13 gesamt 4.808 10.878 13.487 12.910 11.179 0411 - gesamt 4.808 10.878 13.487 12.910 11.179 0412 - Historisches Archiv mit Rheinischem Bildarchiv 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 30.443 64.667 76.974 73.320 62.361 TPZ 13 gesamt 30.443 64.667 76.974 73.320 62.361 0412 - gesamt 30.443 64.667 76.974 73.320 62.361 0413 - Archäologische Zone und Jüdisches Museum 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 683 1.793 2.412 2.330 2.084 TPZ 13 gesamt 683 1.793 2.412 2.330 2.084 0413 - gesamt 683 1.793 2.412 2.330 2.084 0414 - Volkshochschule 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 5.920 15.468 20.754 20.044 17.912 TPZ 13 gesamt 5.920 15.468 20.754 20.044 17.912 0414 - gesamt 5.920 15.468 20.754 20.044 17.912 0416 - Kulturförderung 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 8.498 22.320 26.972 25.964 25.539 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 1.313 3.448 4.638 4.480 4.008 TPZ 13 gesamt 9.810 25.768 31.610 30.444 29.546 15 - Transferaufwendungen Verringerung BKZ aufgrund neuen Wirtschaftsplans. 24.109.130 0 0 0 0 TPZ 15 gesamt 24.109.130 0 0 0 0 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 345 906 1.219 1.178 1.053 TPZ 16 gesamt 345 906 1.219 1.178 1.053 0416 - gesamt 24.119.285 26.674 32.829 31.622 30.599 0417 - Puppenspiele 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 443 1.162 1.564 1.510 1.351 TPZ 13 gesamt 443 1.162 1.564 1.510 1.351 0417 - gesamt 443 1.162 1.564 1.510 1.351 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 28 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0418 - Stadtbibliothek 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 5.618 12.480 15.299 14.624 12.602 TPZ 16 gesamt 5.618 12.480 15.299 14.624 12.602 0418 - gesamt 5.618 12.480 15.299 14.624 12.602 Gesamtveränderung 24.206.860 224.586 278.024 266.308 233.758 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 29 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 05 Soziale Hilfen Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 241.883 546.970 677.902 648.876 561.798 TPZ 16 gesamt 241.883 546.970 677.902 648.876 561.798 0502 - gesamt 241.883 546.970 677.902 648.876 561.798 0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme "Prozesskostenreduzierung IT Bereich". 4.740 12.450 16.748 16.179 14.473 TPZ 13 gesamt 4.740 12.450 16.748 16.179 14.473 0504 - gesamt 4.740 12.450 16.748 16.179 14.473 0505 - Leistungen n. d. Schwerbehindertenrecht - SGB IX 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 98.625 195.705 221.775 209.940 174.435 TPZ 13 gesamt 98.625 195.705 221.775 209.940 174.435 0505 - gesamt 98.625 195.705 221.775 209.940 174.435 Gesamtveränderung 345.248 755.125 916.425 874.995 750.706 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 30 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0601 - Kinder- und jugendpädagogische Einrichtung 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 10.838 28.362 38.083 36.782 32.881 TPZ 13 gesamt 10.838 28.362 38.083 36.782 32.881 0601 - gesamt 10.838 28.362 38.083 36.782 32.881 0603 - Kindertagesbetreuung 2 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen Gem. Rechtsverordnung zur Anpassung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (RVO BAG-JH) werden für 2025 Erstattungsansprüche in Höhe von ca. 9 Mio. € veranschlagt. 9.003.870 0 0 0 0 TPZ 2 gesamt 9.003.870 0 0 0 0 0603 - gesamt 9.003.870 0 0 0 0 0604 - Kinder- und Jugendarbeit 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 180.913 396.809 482.448 460.738 395.610 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 44.508 89.875 103.197 97.856 81.833 TPZ 13 gesamt 225.420 486.683 585.644 558.594 477.442 0604 - gesamt 225.420 486.683 585.644 558.594 477.442 Gesamtveränderung 9.240.128 515.045 623.727 595.376 510.323 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 31 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 08 Sportförderung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0801 - Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 8.830 19.822 24.456 23.396 20.218 TPZ 13 gesamt 8.830 19.822 24.456 23.396 20.218 0801 - gesamt 8.830 19.822 24.456 23.396 20.218 Gesamtveränderung 8.830 19.822 24.456 23.396 20.218 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 32 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0901 - Stadtplanung 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 63.132 128.928 149.270 141.694 118.967 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 10.200 20.830 24.117 22.893 19.221 TPZ 13 gesamt 73.331 149.758 173.387 164.587 138.188 0901 - gesamt 73.331 149.758 173.387 164.587 138.188 Gesamtveränderung 73.331 149.758 173.387 164.587 138.188 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 33 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 10 Bauen und Wohnen Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 26.903 54.942 63.611 60.382 50.697 TPZ 13 gesamt 26.903 54.942 63.611 60.382 50.697 1001 - gesamt 26.903 54.942 63.611 60.382 50.697 1002 - Denkmalpflege 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Im Rahmen des Denkmalförderprogramms kommt es zu weniger Zuschüssen, sodass die Planwerte entsprechend angepasst wurden. -192.873 -182.343 -175.355 -165.811 -161.782 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 6.001 12.255 14.188 13.468 11.308 TPZ 13 gesamt -186.872 -170.088 -161.167 -152.343 -150.474 15 - Transferaufwendungen Im Rahmen des Denkmalförderprogramms kommt es zu weniger Zuschüssen, sodass die Planwerte entsprechend angepasst wurden. 201.318 193.549 188.394 181.353 178.380 15 - Transferaufwendungen Im Rahmen des Denkmalförderprogramms kommt es zu weniger Zuschüssen, sodass die Planwerte entsprechend angepasst wurden. -8.445 -11.206 -13.039 -15.542 -16.598 TPZ 15 gesamt 192.873 182.343 175.355 165.811 161.782 1002 - gesamt 6.001 12.255 14.188 13.468 11.308 1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung und - pflege, Hilfen für Wohnungssuchende 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen In der Haushaltsplanung 2025/2026 ff. sind beim Amt für Wohnungswesen vertraglich festgelegte Zuschüsse für "Neues Wohnen im Alter" in Höhe von 42.000 € und "Wohnen für Hilfe" in Höhe von 59.800 € zu berücksichtigen. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 13.600 10.000 13.311 9.000 18.014 TPZ 13 gesamt 13.600 10.000 13.311 9.000 18.014 15 - Transferaufwendungen In der Haushaltsplanung 2025/2026 ff. sind beim Amt für Wohnungswesen vertraglich festgelegte Zuschüsse für "Neues Wohnen im Alter" in Höhe von 42.000 € und "Wohnen für Hilfe" in Höhe von 59.800 € zu berücksichtigen. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. -13.600 -10.000 -13.311 -9.000 -18.014 TPZ 15 gesamt -13.600 -10.000 -13.311 -9.000 -18.014 Gesamtveränderung 32.904 67.197 77.799 73.851 62.005 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 34 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 11 Ver- und Entsorgung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1101 - Ver- und Entsorgung 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Gegenüber dem bisherigen Planwert hat sich im Bereich der Deponie Vereinigte Ville, insbesondere bei den laufenden Betriebskosten, eine wesentliche Änderung der zu erwartenden Beträge ergeben. Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird ein Mehraufwand in Höhe von 1,2 Mio. EUR bzw. 1,3 Mio. EUR gegenüber der Planung im Entwurf prognostiziert. Für die Jahre 2027, 2028 und 2029 der mittelfristigen Planung sind Mehraufwendungen gegenüber der Planung im Entwurf in Höhe von 1,3 Mio. EUR, 1,4 Mio.EUR und 1,6 Mio. EUR zu erwarten. -1.156.095 -1.265.542 -1.338.177 -1.394.548 -1.620.039 TPZ 13 gesamt -1.156.095 -1.265.542 -1.338.177 -1.394.548 -1.620.039 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme "Prozesskostenreduzierung IT-Bereich" 533 1.399 1.882 1.818 1.626 TPZ 16 gesamt 533 1.399 1.882 1.818 1.626 1101 - gesamt -1.155.562 -1.264.143 -1.336.296 -1.392.730 -1.618.413 Gesamtveränderung -1.155.562 -1.264.143 -1.336.296 -1.392.730 -1.618.413 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 35 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1201 - Straßen, Wege, Plätze 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich" 2.123 5.575 10.552 10.285 6.888 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 21.960 47.602 57.432 54.797 46.891 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich" 1.785 4.689 6.307 6.093 5.450 TPZ 13 gesamt 25.868 57.865 74.291 71.175 59.229 1201 - gesamt 25.868 57.865 74.291 71.175 59.229 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 18.465 41.011 50.263 48.047 41.400 TPZ 13 gesamt 18.465 41.011 50.263 48.047 41.400 1202 - gesamt 18.465 41.011 50.263 48.047 41.400 Gesamtveränderung 44.333 98.877 124.554 119.222 100.629 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 36 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 13 Natur- und Landschaftspflege Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 68.996 140.142 161.611 153.332 128.493 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Stadt Köln ist Mitglied im Zweckverband Naturpark Bergisches Land. Die jährlich zu entrichtende Zweckverbandsumlage hat sich erhöht. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 9.570 9.570 9.570 9.570 9.570 TPZ 13 gesamt 78.566 149.712 171.181 162.902 138.063 15 - Transferaufwendungen Die Stadt Köln ist Mitglied im Zweckverband Naturpark Bergisches Land. Die jährlich zu entrichtende Zweckverbandsumlage hat sich erhöht. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. -9.570 -9.570 -9.570 -9.570 -9.570 TPZ 15 gesamt -9.570 -9.570 -9.570 -9.570 -9.570 1301 - gesamt 68.996 140.142 161.611 153.332 128.493 1303 - Friedhöfe und Krematorium 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme „Prozesskostenreduzierung IT-Bereich“ 29.570 60.061 69.262 65.714 55.069 TPZ 13 gesamt 29.570 60.061 69.262 65.714 55.069 1303 - gesamt 29.570 60.061 69.262 65.714 55.069 Gesamtveränderung 98.565 200.202 230.873 219.045 183.562 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 37 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 14 Umweltschutz Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1401 - Umweltordnung, - vorsorge 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Operationalisierung der Konsolidierungsmaßnahme "Prozesskostenreduzierung IT-Bereich" 16.815 42.032 55.143 53.125 47.072 TPZ 13 gesamt 16.815 42.032 55.143 53.125 47.072 1401 - gesamt 16.815 42.032 55.143 53.125 47.072 Gesamtveränderung 16.815 42.032 55.143 53.125 47.072 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 38 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 1 - Steuern und ähnliche Abgaben Anpassung der Gewerbesteuer nach Steuerschätzung 10/2024. -573.300 -5.785.919 -9.600.383 -13.645.976 -23.707.225 1 - Steuern und ähnliche Abgaben Anpassung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nach Steuerschätzung 10/2024. -3.467.367 -5.821.138 -10.735.639 -7.963.838 -2.416.479 1 - Steuern und ähnliche Abgaben Anpassung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach Steuerschätzung 10/2024. -3.781.461 -3.125.757 -3.378.619 -3.834.880 -4.308.817 TPZ 1 gesamt -7.822.128 -14.732.814 -23.714.641 -25.444.694 -30.432.521 14 - Bilanzielle Abschreibungen Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie und dem Angriffskrieg auf die Ukraine in den Jahren 2020 bis 2023 entstanden Mehraufwendungen und Mindererträge wurden gemäß § 5 Abs. 2 NKF- COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) im jeweiligen Jahresabschluss bzw. Entwurf des Jahresabschlusses über das außerordentliche Ergebnis dargestellt, durch die Bildung einer Bilanzierungshilfe isoliert und belasteten das Jahresergebnis somit nicht. Diese Bilanzierungshilfe wird vorbehaltlich der Ratsentscheidung beginnend mit dem Jahr 2026 gemäß § 6 Abs. 1 NKF-CUIG linear über 50 Jahre abgeschrieben. 0 657.091 657.091 657.091 657.091 TPZ 14 gesamt 0 657.091 657.091 657.091 657.091 15 - Transferaufwendungen Anpassung der Gewerbesteuerumlage nach Steuerschätzung 10/2024. 42.243 426.331 707.397 1.005.493 1.746.848 15 - Transferaufwendungen Anpassung der Landschaftsumlage an das Benehmenschreiben des LVR. -12.787.850 -12.979.668 -13.174.363 -13.371.979 -13.572.558 TPZ 15 gesamt -12.745.607 -12.553.337 -12.466.967 -12.366.486 -11.825.710 1601 - gesamt -20.567.735 -26.629.060 -35.524.516 -37.154.088 -41.601.141 Gesamtveränderung -20.567.735 -26.629.060 -35.524.516 -37.154.088 -41.601.141 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 39 3.3 Dezernatsbezogene Zusammenfassung Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Angaben in Euro Dezernate: gesamt Dezernate Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 OB Oberbürgermeisterin Erträge 0 0 0 0 0 Aufwände 26.688 48.603 60.663 59.020 54.093 Veränderung Ergebnisplan gesamt 26.688 48.603 60.663 59.020 54.093 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 I Allgemeine Verwaltung und Ordnung Erträge 0 0 0 0 0 Aufwände 1.207.318 2.515.192 2.953.799 2.808.920 2.374.286 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.207.318 2.515.192 2.953.799 2.808.920 2.374.286 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 II Finanzen und Recht Erträge -7.822.128 -14.732.814 -23.714.641 -25.444.694 -30.432.521 Aufwände 11.421.933 -11.757.453 -11.632.754 -11.539.282 -11.019.534 Veränderung Ergebnisplan gesamt 3.599.805 -26.490.266 -35.347.394 -36.983.976 -41.452.055 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 III Mobilität Erträge 0 0 0 0 0 Aufwände 53.520 123.009 153.964 147.542 128.274 Veränderung Ergebnisplan gesamt 53.520 123.009 153.964 147.542 128.274 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 IV Bildung, Jugend und Sport Erträge 9.003.870 0 0 0 0 Aufwände 369.795 859.223 1.082.399 1.038.024 904.897 Veränderung Ergebnisplan gesamt 9.373.665 859.223 1.082.399 1.038.024 904.897 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 40 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis VN Verwaltung 1 Angaben in Euro Dezernate: gesamt Dezernate Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 V Soziales, Gesundheit und Wohnen Erträge 0 0 0 0 0 Aufwände 241.883 546.970 677.902 648.876 561.798 Veränderung Ergebnisplan gesamt 241.883 546.970 677.902 648.876 561.798 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 VI Planen und Bauen Erträge 0 0 0 0 0 Aufwände 137.935 281.693 326.137 309.585 259.928 Veränderung Ergebnisplan gesamt 137.935 281.693 326.137 309.585 259.928 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 VII Kunst und Kultur Erträge 0 0 0 0 0 Aufwände 84.340 189.496 233.928 223.807 193.445 Veränderung Ergebnisplan gesamt 84.340 189.496 233.928 223.807 193.445 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 VIII Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften Erträge 0 0 0 0 0 Aufwände -1.000.967 -934.677 -943.267 -1.018.253 -1.299.590 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.000.967 -934.677 -943.267 -1.018.253 -1.299.590 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 IX Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales Erträge 0 0 0 0 0 Aufwände 1.664.985 -5.033.844 -6.060.823 -5.782.181 -4.946.256 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.664.985 -5.033.844 -6.060.823 -5.782.181 -4.946.256 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt 15.389.171 -27.894.602 -36.862.694 -38.548.636 -43.221.180 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 0 0 0 0 0 41 Ergebnisplan inkl. VN-Verwaltung 1 42 43 4 Ergebnisplan inkl. VN Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan Angaben in Euro Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.078.746.513 3.189.156.511 3.295.453.546 3.396.244.056 3.497.310.311 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.303.184.010 1.317.027.235 1.328.670.173 1.356.353.309 1.378.618.662 3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.053.590 746.685.075 762.269.511 774.228.769 801.592.339 7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 219.051.852 220.051.338 219.575.243 218.115.126 218.154.657 8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.919.197.598 6.062.570.493 6.204.884.702 6.354.099.699 6.513.704.840 11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 791.352.316 813.871.824 835.649.545 865.830.642 892.324.895 14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 192.400.110 197.259.023 201.755.331 204.011.424 15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.482.133.419 2.576.050.016 2.628.595.395 2.671.216.179 2.727.035.621 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.268.165.832 1.315.975.999 1.297.223.754 1.339.658.078 1.382.255.381 17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.278.531.239 6.487.972.829 6.560.675.060 6.698.633.154 6.846.685.439 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -359.333.641 -425.402.336 -355.790.358 -344.533.455 -332.980.599 19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 166.773.711 202.810.027 243.005.537 234.586.302 230.852.958 21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -35.727.119 -59.338.407 -85.925.334 -75.261.840 -69.175.746 22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -395.060.760 -484.740.743 -441.715.692 -419.795.295 -402.156.345 23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -395.060.760 -484.740.743 -441.715.692 -419.795.295 -402.156.345 27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -395.060.760 -439.740.743 -311.715.692 -289.795.295 -267.156.345 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 29 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 29.446.126 21.468.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.034.974 0 0 0 0 0 0 31 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 8.791.009 2.556.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 8.749.780 1.350.470 0 0 0 0 0 33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.940.312 17.561.530 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 44 45 Finanzplan inkl. VN-Verwaltung 1 46 47 5 Finanzplan inkl. VN Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 2.993.797.342 3.100.299.679 3.203.397.868 3.301.150.540 3.399.078.710 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.236.626.336 1.251.575.466 1.263.370.998 1.291.048.683 1.313.879.113 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.383.590 743.015.075 758.599.511 770.558.769 797.922.339 7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.835.001 202.789.803 202.651.903 202.919.416 203.163.167 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.864.196.192 6.015.127.308 6.168.313.874 6.318.409.151 6.477.908.785 10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.487.126 822.825.239 837.904.761 868.098.969 894.754.821 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 206.954.711 242.991.027 283.186.537 274.767.302 271.033.958 14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.455.026.075 2.498.674.433 2.559.681.678 2.618.850.596 2.687.849.444 15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.138.145.450 1.184.732.006 1.163.578.767 1.179.081.164 1.201.447.270 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.140.022.424 6.331.772.493 6.446.163.961 6.560.821.497 6.695.978.119 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -275.826.232 -316.645.185 -277.850.087 -242.412.346 -218.069.334 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 155.307.623 160.199.885 164.007.215 162.062.934 111.805.530 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 218.316.823 235.244.085 248.429.415 255.988.134 219.692.730 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 364.259.018 438.067.697 504.089.030 397.157.846 454.395.117 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.746.297 193.256.071 181.161.374 120.330.749 118.489.931 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 194.625.936 54.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 500.169.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.399.846.251 1.293.271.768 1.406.764.253 1.214.450.195 1.254.491.648 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.181.529.429 -1.058.027.683 -1.158.334.838 -958.462.061 -1.034.798.918 32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.457.355.661 -1.374.672.868 -1.436.184.925 -1.200.874.407 -1.252.868.252 48 Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.287.680.629 2.164.178.883 2.264.486.038 2.064.612.061 2.140.948.918 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.837.877.913 14.900.882.985 14.881.066.887 14.858.782.346 14.910.396.334 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.453.055.542 1.374.672.868 1.436.184.925 1.200.874.407 1.252.868.252 38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.273 0 0 0 0 0 0 41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000
Anlage 1_bezirkliche Anregungen
60087 Zeichen
Dezernat II – KämmereiDezernat II – Kämmerei
• hier: Anregungen der Bezirksvertretungen
Entwurf
Haushalt 2025 / 2026
Die Bezirksvertretungen
1 – Innenstadt
2 – Rodenkirchen
3 – Lindenthal
4 – Ehrenfeld
5 – Nippes
6 – Chorweiler
7 – Porz
8 – Kalk
9 – Mülheim
haben den Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 beraten und Anregungen
abgegeben.
2
Bezirksvertretung 1
Innenstadt
3
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Innenstadt 1.1 0504
Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity
Ansatz aller Bezirke:
0
Verschlechterung Bezirke
insgesamt:
- 538.281
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung und
Koordinierung der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit dauerhaft zu sichern. Die Stellen des Arbeitskreises AK 9plus, die den Mindest-
standard darstellen, sollen erhalten bleiben. Dies gilt insbesondere angesichts der anstehenden Einrichtung einer Erstaufnahmeein-
richtung in der ehemaligen Oberfinanzdirektion durch das Land NRW.
Stellungnahme der Verwaltung
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, die aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in den Haushaltsplanungen be-
rücksichtigt werden konnte. Solange eine Refinanzierung nicht aus zusätzlichen Deckungsmitteln sichergestellt werden kann, schlägt
die Verwaltung vor, der Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt nicht zu folgen.
4
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Innenstadt 1.2 1301 Öffentliches Grün, Wald- und
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Ansatz je Bezirk:
2025: 140.000
2026: 134.000
2027: 131.000
2028: 126.000
2029: 124.000
Verschlechterung je
Bezirk:
2025: - 10.000
2026: - 16.000
2027: - 19.000
2028: - 24.000
2029: - 26.000
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung der
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmittel auf der Höhe der Jahre 2023/2024 von 150.000 € je Bezirksvertretung zu erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
Zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts war die Einhaltung eines reduzierten Budgetrahmens zwingend erforderlich,
sodass alle freiwilligen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen waren. Durch Priorisierung innerhalb des Budgetrahmens ist es ge-
lungen, das freiwillige Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke fortzuführen und die Reduzierung auf einem verträgli-
chen Maß zu halten. Die zur Verfügung gestellten Mittel zur Fortführung des Programms liegen auch künftig weit über dem ursprüngli-
chen Programmansatz von 100.000 € p. a. je Bezirk.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt nicht zu folgen.
5
Ergebnisplan und Finanzplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Innenstadt 1.3 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förde-
rung von Bürgerhäusern und -
zentren
Anregung/Begründung der BV
Die Existenz und Arbeit der Bürger-, interkulturelle und Jugendzentren sind auch mittel- und langfristig so abzusichern, dass diese
ihren wichtigen Beitrag zur sozialen Absicherung und dem sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen leisten können. Dies gilt auch
für investive Maßnahmen zum Erhalt und der Entwicklung der baulichen Infrastruktur.
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage war auch das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen aufgefordert, Konsolidie-
rungsbeiträge zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 zu leisten. Da eine pauschale Kürzung sämtlicher Ansätze keine sinnvolle Op-
tion darstellte, wurden die Maßnahmen des Dezernates V - Soziales, Gesundheit und Wohnen insgesamt einer Prüfung und Bewer-
tung unterzogen. Kriterien der Bewertung freiwilliger und disponibler Leistungen waren die Dimensionen „existenzielle Bedeutung“,
„andere Kostenträger“, „Folgekosten“ und „Wirksamkeitsindikatoren“. Die Bewertungen erfolgten durch die Fachdienststellen und
qualitätssichernd durch die Stabsstelle für Sozialplanung/Sozialberichterstellung im Dezernat. Das sich daraus ergebende Scoring
war Basis der Hpl.-Anmeldung. Bei den Betriebskostenzuschüssen für die Bürgerhäuser/Bürgerzentren in freier Trägerschaft konn-
ten Kürzungen vermieden und die gestiegenen Personalkosten durch eine teils auskömmliche Erhöhung des Betriebskostenzu-
schusses aufgefangen werden.
Die Verwaltung hat zum HPL 2025/2026 investive Maßnahmen zum Erhalt und der Entwicklung der baulichen Infrastruktur der Bür-
gerhäuser/Bürgerzentren angemeldet und parallel mehrere Förderanträge für bauliche Investitionen gestellt, für die noch keine
Rückmeldung des Fördermittelgebers vorliegt.
Die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt ist aus Sicht der Verwaltung bereits umgesetzt.
6
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Innenstadt 1.4 1201 Straßen, Wege, Plätze
Anregung/Begründung der BV
Wichtige und dringliche Maßnahmen für die Mobilitätswende in der Innenstadt sind im bestehenden Haushalt nicht mit Mitteln hinter-
legt. Dies gilt u.a. für die geplanten Maßnahmen im Bereich der Neusser Straße sowie den Beschlüssen zu Superblocks, insbeson-
dere im sog. Winzerviertel und im Stadtgartenviertel. Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet mitzuteilen, ob für diese Maßnahmen
Bemühungen zur Fördermittelakquise vorgenommen wurden und mit welchem Ergebnis.
Stellungnahme der Verwaltung
Für den Bereich der Neusser Straße sind die straßenbautechnischen Planungen auf Basis eines Verkehrskonzeptes anzupassen.
Die Ergebnisse dieses Konzeptes liegen noch nicht vor und werden der BV 1 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Eber-
platzes vorgestellt. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme ist derzeit nicht priorisiert und kann erfolgen, wenn Personalkapazitäten
frei werden. Sobald das weitere Vorgehen für diese Maßnahmen möglich ist, werden Mittel für die entsprechenden Haushaltsjahre
eingeplant. Für das Pilotprojekt Superblock Winzerveedel wurden Mittel i.H.v. 18.000 € für notwendige Datenerhebungen als Pla-
nungsgrundlage bereits freigegeben. Für die weiteren Schritte in den Jahren 2025 (insb. Öffentlichkeits-beteiligung, ggf. externe
Planungsleistungen) sowie 2026 (insb. Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen, Möblierung, Öffentlichkeitsarbeit) werden ca.
180.000 € benötigt. Für die anderen genannten Projekte wird derzeit erwartet, dass in den Jahren 2025 und 2026 noch keine Um-
setzung erfolgt, jedoch mit der Planung und Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen werden kann. Hierzu beträgt die Kostenschätzung
jeweils 60.000 €. In Summe beträgt der Finanzbedarf für die drei Projekte 300.000 €. Eine explizite Einzeldarstellung im Haushalt ist
bei konsumtiven Mitteln entbehrlich, die Ansätze sind innerhalb des Deckungsringes flexibel im Wege der Priorisierung für die ein-
zelnen Projekte einsetzbar. Entsprechende Mittel wären dann auch in künftigen Jahren, ggf. durch Umschichtungen, bereitzustellen.
Fördermittel können erst beantragt werden, wenn der bauliche und zeitliche Umfang der Maßnahmen für ein entsprechendes För-
derprogramm bekannt ist. Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes können noch keine Fördermittel beantragt werden. Sollten
Fördermittel akquiriert werden können, würden diese im Rahmen des Bruttoprinzips neben den Aufwendungen bzw. Auszahlungen
auf der Ertrags- bzw. Einzahlungsseite des Haushaltes eingeplant werden. Aus dem Bruttoprinzip folgt das Saldierungsverbot, so
sind z. B. Zuwendung für den investiven Bereich nicht zu verrechnen, sondern separat auszuweisen. Um bewilligte Fördermittel
beim Zuschussgeber abzurufen, sind die entsprechenden Ausgaben nachzuweisen, d.h. dass zuerst Zahlungen seitens der Stadt
Köln erfolgt sein müssen. Erst dann können die Zuwendungen abgerufen und getrennt von den Ausgaben vereinnahmt werden. Im
Falle einer Förderung muss die Stadt Köln mit den Kosten in Vorleistung gehen, bevor die Refinanzierung aus Fördermitteln greift.
Daher reduziert dies die im Haushalt zu berücksichtigenden Mittel nicht.
7
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Innenstadt 1.5 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn,
ÖPNV
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung transparent auszuweisen, welche Kosten im Rahmen der Ost-West-Stadt-
bahn (Finanzstelle 6903-1202-0-5200) für die ober- bzw. die unterirdische Lösung vorgesehen sind (als eigene Haushaltposten
bzw., falls dies nicht möglich ist, als Anlage).
Stellungnahme der Verwaltung
Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung wurden nicht beide Varianten veranschlagt. In den Planansätzen wurde die kostenintensi-
vere unterirdische Variante veranschlagt. Sollte die oberirdische Variante weiterverfolgt werden, wären die Mittelansätze im HPL
2025/2026 ausreichend und die Haushaltsansätze würden beim nächsten Haushaltsplanentwurf entsprechend angepasst.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt nicht zu folgen.
8
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Innenstadt 1.6 diverse
Anregung/Begründung der BV
Ergeben sich durch Haushaltsposten maßgebliche Änderungen bei der Umsetzung von Beschlüssen, ist hierzu zeitnah ein Sach-
stand zu den entsprechenden Beschlüssen einzustellen.
Stellungnahme der Verwaltung
Grundsätzlich müssen Kosten, die bei Ausführung eines Beschlusses entstehen werden, durch bestehende Haushaltsansätze ge-
deckt sein. Andernfalls muss der Beschluss Aussagen zur Kostendeckung enthalten.
Sollten sich dennoch durch Haushaltsposten maßgebliche Änderungen bei der Umsetzung von Beschlüssen ergeben, wird die Be-
zirksvertretung in diesen Fällen über eine Sachstandmitteilung informiert.
Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zu folgen.
9
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Innenstadt 1.7 0507 Betrieb. Unterhaltung und Förde-
rung von Bürgerhäusern und -
zentren
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt auf, die vier Bürgerhäuser und -zentren im Bezirk Innenstadt auch 2026
und in den Folgejahren finanziell und baulich so auszustatten und zu sichern, dass die bisherige Arbeit mindestens in gleichem Um-
fang wie bisher fortgeführt werden kann.
Mit ihren niedrigschwelligen kulturellen und sozialen Angeboten bilden die Bürgerhäuser und -zentren anerkannte Orte der Demo-
kratie, der Kultur, des Dialogs und der Begegnung. Hinzu kommen präventive Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
(SGB VIII), der Altenhilfe (§78 SGB XII), der Jugendförderung (§§11-14 SGB VIII) sowie der Weiterbildung. Die Bezirksvertretung
bittet daher den Rat, sich im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 dem sozialen Köln zu verpflichten und diesbezügli-
che Planungssicherheit zu gewährleisten.
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage war auch das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen aufgefordert, Konsolidie-
rungsbeiträge zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 zu leisten. Da eine pauschale Kürzung sämtlicher Ansätze keine sinnvolle Op-
tion darstellte, wurden die Maßnahmen des Dezernates V - Soziales, Gesundheit und Wohnen insgesamt einer Prüfung und Bewer-
tung unterzogen. Kriterien der Bewertung freiwilliger und disponibler Leistungen waren die Dimensionen „existenzielle Bedeutung“,
„andere Kostenträger“, „Folgekosten“ und „Wirksamkeitsindikatoren“. Die Bewertungen erfolgten durch die Fachdienststellen und
qualitätssichernd durch die Stabsstelle für Sozialplanung/Sozialberichterstellung im Dezernat. Das sich daraus ergebende Scoring
war Basis der Hpl.-Anmeldung. Bei den Betriebskostenzuschüssen für die Bürgerhäuser/Bürgerzentren in freier Trägerschaft konn-
ten Kürzungen vermieden und die gestiegenen Personalkosten durch eine teils auskömmliche Erhöhung des Betriebskostenzu-
schusses aufgefangen werden.
Die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt ist aus Sicht der Verwaltung bereits umgesetzt.
10
Bezirksvertretung 2
Rodenkirchen
11
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Rodenkirchen 2.1 0504
Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity
Ansatz aller Bezirke:
0
Verschlechterung Bezirke
insgesamt:
- 538.281
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen regt an, dass die im Entwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 im Produktbereich 05 Soziale
Hilfen, dort in der Produktgruppe 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity vorgesehene Streichung der im Rahmen der sog.
Mindeststandards gewährten Zuschüsse für die freien Träger in Höhe von 538.281 € (Plan 2024) vollständig zurückgenommen wird.
Mit diesen Zuschüssen werden die bei verschiedenen freien Träger der Wohlfahrtsverbände angestellten Koordinator*innen der
ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit finanziert (4,5 Stellen). Diese Ehrenamtskoordinator*innen stellen mit den bei den Bürgerämtern
in den Bezirken beschäftigen städtischen Ehrenamtskoordinator*innen ein harmonisches, in der Praxis bestens zusammenarbeiten-
des Duo dar. Beide Stellen fungieren als unersetzliches Scharnier zwischen den Ehrenamtler*innen und den Willkommensinitiativen
einer- und der Verwaltung andererseits. Hand in Hand mit den Koordinator*innen bei den Trägern bieten sie Lotsendienste und Ver-
mittlung von Ehrenamtlichen in Unterkünfte und standortunabhängige Angeboten an, beraten und begleiten Hauptamtliche in den
Unterkünften, initiieren Kooperationen und Netzwerke und organisieren gemeinsam den Arbeitskreis Geflüchtete in den Bezirken
sowie Feste für die Ehrenamtler*innen. Für die Bürgerämter bilden beide Kräfte zusammen mit den anderen wichtigen Angeboten
der Mindeststandards ein komplementäres effektives System, um vor Ort zur finanziellen Entlastung kommunaler Hilfen und der
Fachämter die ehrenamtliche Geflüchtetenarbeit zu stärken. Nicht zuletzt sichern die Koordinator*innen auf diese angesichts der
wegen der globalen Multikrisen in den nächsten Jahren zu erwartenden steigenden Migration dauerhaft verlässliche Ehrenamts-
strukturen, um eine menschenwürdige Integration der Geflüchteten in den Bezirken zu gewährleisten.
Stellungnahme der Verwaltung
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, die aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in den Haushaltsplanungen
berücksichtigt werden konnte. Solange eine Refinanzierung nicht aus zusätzlichen Deckungsmitteln sichergestellt werden kann,
schlägt die Verwaltung vor, der Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen nicht zu folgen.
12
Bezirksvertretung 3
Lindenthal
13
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Lindenthal 3.1 0418 Stadtbibliothek - 1.700.000
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Lindenthal regt an, dass für die Stadtteilbibliothek in der neuen Verbandszentrale des VIKZ, Stolberger
Straße, in den Haushaltsplan ein Betrag in Höhe von 1,7 Mio. € eingestellt wird.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Kölner Westen ist seit der Schließung der Stadtteilbibliothek in Braunsfeld und der Ausweitung des Baugebietes in Widdersdorf
unterversorgt. Es besteht dort unzweifelhaft ein Bedarf an Bibliotheksflächen.
Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich das Bestreben, eine zusätzliche Stadtteilbibliothek im Stadtbezirk Lindenthal neben der
bestehenden Stadtteilbibliothek Sülz einzurichten. Allerdings stehen im Haushalt der Stadt Köln derzeit und in der mittelfristigen
Finanzplanung keine Mittel für die Neueinrichtung und den Betrieb einer weiteren Stadtteilbibliothek zur Verfügung.
Ohne entsprechende Finanzierungsgrundlage ist es der Verwaltung nicht möglich, Verhandlungen mit der Verbandszentrale des
Verbandes der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) über die Anmietung von Bibliotheksflächen aufzunehmen.
Angesichts der schwierigen Finanzlage, den akuten Bedarfen und den bisher vorgesehenen Mitteln für die Stadtbibliothek kann eine
neue Stadtteilbibliothek nur mit folgenden zusätzlichen Mitteln eingeplant werden:
• rund 2,95 Mio. € (2025 bzw. im Jahr der Planung und Ersteinrichtung) und
• 1,139 Mio. € laufenden Kosten in den Folgejahren.
Die laufenden Kosten würden sich dann jährlich insbesondere durch die normalen Tarif- und Mietkostensteigerungen entsprechend
erhöhen.
Die fachliche Bewertung können Sie der ausführlichen Stellungnahme im Session-Vorgang 3055/2024 entnehmen.
Zurzeit scheinen die notwendigen Rahmenbedingungen angesichts der generellen Mittelknappheit gesamtstädtisch und insbeson-
dere im Kulturbereich nicht realisierbar zu sein. Eine einmalige Berücksichtigung von 1,7 Mio. € beseitigt diese Bedenken nicht.
Es ist ohnehin schwierig unter Berücksichtigung des Budgets in allen Standorten den gewünschten qualitativen Standard aufrecht
zu erhalten. Eine Kompensation der zusätzlich benötigten Mittel für die neue Stadtteilbibliothek in Müngersdorf ist für die Stadtbiblio-
thek aus dem eigenen Budget schlicht nicht möglich.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Lindenthal nicht zu folgen.
14
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Lindenthal 3.2 0504
Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity
Ansatz aller Bezirke:
0
Verschlechterung Bezirke
insgesamt:
- 538.281
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung
und Koordinierung der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit dauerhaft zu sichern. Die Stellen des Arbeitskreises AK 9plus, die den
Mindeststandard darstellen, sollen erhalten bleiben. Wie bei anderen vulnerablen Gruppen, führen Kosteneinsparungen in diesem
Bereich langfristig zu erheblichen Mehrkosten. Sie behindern die Integration von Geflüchteten und zerstören wertvolle Strukturen
der ehrenamtlichen Arbeit. Diese Kürzungen würden bereits investierte Mittel, die den Aufbau eines erfolgreichen Netzwerks ermög-
licht haben, zunichtemachen und das soziale Gefüge der Stadt negativ beeinflussen. Seit Jahren engagieren sich zahlreiche Bür-
ger*innen ehrenamtlich für die Unterstützung von Geflüchteten. Diese Arbeit ergänzt und übersteigt häufig das, was staatliche Insti-
tutionen leisten können. Ohne hauptamtliche Unterstützung durch pädagogische Fachkräfte wird jedoch die Basis dieses Engage-
ments gefährdet.
Stellungnahme der Verwaltung
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, die aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in den Haushaltsplanungen
berücksichtigt werden konnte. Solange eine Refinanzierung nicht aus zusätzlichen Deckungsmitteln sichergestellt werden kann,
schlägt die Verwaltung vor, der Anregung der Bezirksvertretung Lindenthal nicht zu folgen.
15
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Lindenthal 3.3 1301
Öffentliches Grün, Wald- und
Forstwirtschaft, Erholungsanla-
gen
Ansatz je Bezirk:
2025: 140.000
2026: 134.000
2027: 131.000
2028: 126.000
2029: 124.000
Verschlechterung je
Bezirk:
2025: - 10.000
2026: - 16.000
2027: - 19.000
2028: - 24.000
2029: - 26.000
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung
der Stadtklima-/Stadtverschönerungsmittel auf der Höhe der Jahre 2023 / 2024 von 150.000 € je Bezirksvertretung zu erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
Zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts war die Einhaltung eines reduzierten Budgetrahmens zwingend erforderlich,
sodass alle freiwilligen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen waren. Durch Priorisierung innerhalb des Budgetrahmens ist es
gelungen, das freiwillige Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke fortzuführen und die Reduzierung auf einem ver-
träglichen Maß zu halten. Die zur Verfügung gestellten Mittel zur Fortführung des Programms liegen auch künftig weit über dem
ursprünglichen Programmansatz von 100.000 € p. a. je Bezirk.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Lindenthal nicht zu folgen.
16
Bezirksvertretung 4
Ehrenfeld
17
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Ehrenfeld 4.1 0103 Personal- und Organisationsma-
nagement
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, bei der Planung der Personalkonsolidierung den Fokus auf die
Umsetzbarkeit bereits beschlossener Maßnahmen zu legen.
Stellungnahme der Verwaltung
Im Rahmen der vielschichtigen Konsolidierungsmaßnahmen ist eine Fokussierung auf vorhandene Ressourcen unerlässlich. Die
finanziellen und personellen Rahmenbedingungen erfordern neben organisatorischen Maßnahmen wie Digitalisierung, Prozessopti-
mierungen, Aufgabenpriorisierungen und Standardreduzierungen selbstverständlich auch eine Bewertung bereits beschlossener
Maßnahmen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit.
Die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld ist aus Sicht der Verwaltung bereits umgesetzt.
18
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Ehrenfeld 4.2 0504 Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity
Ansatz aller Bezirke:
0
Verschlechterung Bezirke
insgesamt:
- 538.281
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung
und Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit für Geflüchtete dauerhaft zu sichern.
Stellungnahme der Verwaltung
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, die aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in den Haushaltsplanungen
berücksichtigt werden konnte. Solange eine Refinanzierung nicht aus zusätzlichen Deckungsmitteln sichergestellt werden kann,
schlägt die Verwaltung vor, der Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht zu folgen.
19
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Ehrenfeld 4.3 1301 Öffentliches Grün, Wald- und
Forstwirtschaft, Erholungsanla-
gen
Ansatz je Bezirk:
2025: 140.000
2026: 134.000
2027: 131.000
2028: 126.000
2029: 124.000
Verschlechterung je
Bezirk:
2025: - 10.000
2026: - 16.000
2027: - 19.000
2028: - 24.000
2029: - 26.000
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung
der Stadtklima-/Stadtverschönerungsmittel auf der Höhe der Jahre 2023/2024 von 150.000 € je Bezirksvertretung zu erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
Zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts war die Einhaltung eines reduzierten Budgetrahmens zwingend erforderlich,
sodass alle freiwilligen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen waren. Durch Priorisierung innerhalb des Budgetrahmens ist es
gelungen, das freiwillige Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke fortzuführen und die Reduzierung auf einem ver-
träglichen Maß zu halten. Die zur Verfügung gestellten Mittel zur Fortführung des Programms liegen auch künftig weit über dem
ursprünglichen Programmansatz von 100.000 € p. a. je Bezirk.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht zu folgen.
20
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Ehrenfeld 4.4 0507 Betrieb, Unterhaltung u. Förde-
rung von Bürgerhäusern u. -zen-
tren
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt auf, die Bürgerzentren Bocklemünd/Mengenich, Ehrenfeld sowie Café
Bickolo auch 2026 und in den Folgejahren finanziell und baulich so auszustatten und zu sichern, dass die bisherige Arbeit in glei-
chem Umfang wie bisher fortgeführt werden kann.
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage war auch das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen aufgefordert, Konsolidie-
rungsbeiträge zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 zu leisten. Da eine pauschale Kürzung sämtlicher Ansätze keine sinnvolle Op-
tion darstellte, wurden die Maßnahmen des Dezernates V - Soziales, Gesundheit und Wohnen insgesamt einer Prüfung und Bewer-
tung unterzogen. Kriterien der Bewertung freiwilliger und disponibler Leistungen waren die Dimensionen „existenzielle Bedeutung“,
„andere Kostenträger“, „Folgekosten“ und „Wirksamkeitsindikatoren“. Die Bewertungen erfolgten durch die Fachdienststellen und
qualitätssichernd durch die Stabsstelle für Sozialplanung/Sozialberichterstellung im Dezernat. Das sich daraus ergebende Scoring
war Basis der Hpl.-Anmeldung.
Bei den Betriebskostenzuschüssen für die Bürgerhäuser/Bürgerzentren in freier Trägerschaft sowie den geförderten Bürgerbegeg-
nungsstätten konnten Kürzungen vermieden und die gestiegenen Personalkosten durch eine teils auskömmliche Erhöhung des Be-
triebskostenzuschusses aufgefangen werden.
Die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld ist aus Sicht der Verwaltung bereits umgesetz.t
21
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Ehrenfeld 4.5 0801 Sportförderung
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich dafür aus, dass die Mittel für Sportförderung/ Unterhaltung von Sportstätten in gleicher
Höhe fortgeführt werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Das Sportamt hat für die Teilplanzeilen 13-16 folgenden Bedarf:
2025: 24.061.058 €,
2026: 24.066.873 €,
2027: 27.324.924 €,
2028: 28.889.784 €,
2029: 30.357.256 €.
Die oben genannten Zahlen beziehen sich nur auf den Bedarf des Sportamtes. Im Teilergebnisplan der Produktgruppe 0801 befin-
den sich allerdings auch noch Mittel der Bürgerämter und der Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und
Unternehmensrecht. Der HPL-Entwurf sieht für die Teilplanzeilen 13-16 folgende Ansätze vor:
2025: 21.210.630 €,
2026: 20.896.987 €,
2027: 21.467.439 €,
2028: 22.934.572 €,
2029: 22.768.102 €.
Der fortgeschriebene Plan für das Jahr 2024 liegt zum aktuellen Stand bei 33.421.059,55 €. Der geringere Bedarf in 2025, im Ver-
gleich zu 2024, ist u.a. auf die Aufwendungen für die Austragung der Fußball EM der Männer in Köln zurückzuführen. Da die Be-
zugsgröße aus der Anfrage nicht ersichtlich ist, geht das Sportamt bei seiner Beantwortung davon aus, dass der HPL-Ansatz 2024
in gleicher Höhe fortgeführt werden soll.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht zu folgen.
22
Bezirksvertretung 5
Nippes
23
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Nippes 5.1 0504 Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity
Ansatz aller Bezirke:
0
Verschlechterung Bezirke
insgesamt:
- 538.281
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung und
Koordinierung der ehrenamtlichen Geflüchtetenarbeit dauerhaft zu sichern. Die Stellen des Arbeitskreises AK 9plus, die den Min-
deststandard darstellen, sollen erhalten bleiben. Wie bei anderen vulnerablen Gruppen, führen Kosteneinsparungen in diesem Be-
reich langfristig zu erheblichen Mehrkosten. Sie behindern die Integration von Geflüchteten und zerstören wertvolle Strukturen der
ehrenamtlichen Arbeit. Diese Kürzungen würden bereits investierte Mittel, die den Aufbau eines erfolgreichen Netzwerks ermöglicht
haben, zunichtemachen und das soziale Gefüge der Stadt negativ beeinflussen. Seit Jahren engagieren sich zahlreiche Bürger*in-
nen ehrenamtlich für die Unterstützung von Geflüchteten. Diese Arbeit ergänzt und übersteigt häufig das, was staatliche Institutio-
nen leisten können. Ohne hauptamtliche Unterstützung durch pädagogische Fach-kräfte wird jedoch die Basis dieses Engagements
gefährdet.
Stellungnahme der Verwaltung
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, die aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in den Haushaltsplanungen
berücksichtigt werden konnte. Solange eine Refinanzierung nicht aus zusätzlichen Deckungsmitteln sichergestellt werden kann,
schlägt die Verwaltung vor, der Anregung der Bezirksvertretung Nippes nicht zu folgen.
24
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Nippes 5.2 1301 Öffentliches Grün, Wald- und
Forstwirtschaft, Erholungsanla-
gen
Ansatz je Bezirk:
2025: 140.000
2026: 134.000
2027: 131.000
2028: 126.000
2029: 124.000
Verschlechterung je
Bezirk:
2025: - 10.000
2026: - 16.000
2027: - 19.000
2028: - 24.000
2029: - 26.000
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung der
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmittel auf der Höhe der Jahre 2023 / 2024 von 150.000 Euro je Bezirksvertretung zu erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
Zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts war die Einhaltung eines reduzierten Budgetrahmens zwingend erforderlich,
sodass alle freiwilligen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen waren. Durch Priorisierung innerhalb des Budgetrahmens ist es
gelungen, das freiwillige Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke fortzuführen und die Reduzierung auf einem ver-
träglichen Maß zu halten. Die zur Verfügung gestellten Mittel zur Fortführung des Programms liegen auch künftig weit über dem
ursprünglichen Programmansatz von 100.000 € p. a. je Bezirk.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Nippes nicht zu folgen.
25
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Nippes 5.3 0504 Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity
0
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung drückt ihr völliges Unverständnis aus, dass im Haushaltsplanentwurf die Streichung des Zuschusses für das
Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL) vorgesehen ist Das ZSL ist gerade erst auf die Xantener Straße in Nippes umgezogen.
Das ZSL ist Köln-weit ein Paradebeispiel für Selbstorganisation in diesem Bereich. Die Bezirksvertretung fordert den Finanzaus-
schuss und den Stadtrat auf, die Streichung zurückzunehmen.
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren, Abteilung Senior*innen und Menschen mit Behinderungen:
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage war auch das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen aufgefordert, Konsolidie-
rungs-beiträge zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 zu leisten. Da eine pauschale Kürzung sämtlicher Ansätze keine sinnvolle
Option darstellt, wurden die Maßnahmen des Dezernates V - Soziales, Gesundheit und Wohnen insgesamt einer Prüfung und Be-
wertung unterzogen. Kriterien der Bewertung freiwilliger und disponibler Leistungen waren die Dimensionen „existenzielle Bedeu-
tung“, „andere Kostenträger“, „Folgekosten“ und „Wirksamkeitsindikatoren“. Die Bewertungen erfolgten durch die Fachdienststellen
und qualitätssichernd durch die Stabsstelle für Sozialplanung/Sozialberichterstellung im Dezernat. Das sich daraus ergebende Sco-
ring war Basis der Hpl.-Anmeldung.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Nippes nicht zu folgen.
26
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Nippes 5.4 0701 Gesundheitsdienste 0
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Nippes regt an, dass der Anonyme Krankenschein weiterhin finanziert werden soll. Er ermöglicht es, dass
Menschen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem anonym medizinische Versorgung in Anspruch nehmen zu können.
Davon profitieren besonders wohnungslose Menschen, auch im Bezirk Nippes.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Mittel für den Anonymen Krankenschein waren im Doppelhaushalt 2023/24 befristet bis zum 31.12.2024 eingeplant.
Zum Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026 wurden keine Mittel eingeplant und stehen dementsprechend auch nicht zur Verfü-
gung.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Nippes nicht zu folgen.
27
Bezirksvertretung 6
Chorweiler
28
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Chorweiler 6.1 0103 Personal- und Organisationsma-
nagement
Anregung/Begründung der BV
Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt Köln auf, bei der Planung der Personalkonsolidierung den Fokus auf die Um-
setz-barkeit bereits beschlossener Maßnahmen zu legen.
Stellungnahme der Verwaltung
Im Rahmen der vielschichtigen Konsolidierungsmaßnahmen ist eine Fokussierung auf vorhandene Ressourcen unerlässlich. Die
finanziellen und personellen Rahmenbedingungen erfordern neben organisatorischen Maßnahmen wie Digitalisierung, Prozessopti-
mierungen, Aufgabenpriorisierungen und Standardreduzierungen selbstverständlich auch eine Bewertung bereits beschlossener
Maßnahmen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit.
Die Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler ist aus Sicht der Verwaltung bereits umgesetzt.
29
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Chorweiler 6.2 0504 Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity
Ansatz aller Bezirke:
0
Verschlechterung Bezirke
insgesamt:
- 538.281
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung
und Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit für Geflüchtete dauerhaft zu sichern.
Stellungnahme der Verwaltung
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, die aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in den Haushaltsplanungen
berücksichtigt werden konnte. Solange eine Refinanzierung nicht aus zusätzlichen Deckungsmitteln sichergestellt werden kann,
schlägt die Verwaltung vor, der Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler nicht zu folgen.
30
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Chorweiler 6.3 1301 Öffentliches Grün, Wald- und
Forstwirtschaft, Erholungsanla-
gen
Ansatz je Bezirk:
2025: 140.000
2026: 134.000
2027: 131.000
2028: 126.000
2029: 124.000
Verschlechterung je
Bezirk:
2025: - 10.000
2026: - 16.000
2027: - 19.000
2028: - 24.000
2029: - 26.000
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung
der Stadtklima-/Stadtverschönerungsmittel auf der Höhe der Jahre 2023/2024 je Bezirksvertretung zu erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
Zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts war die Einhaltung eines reduzierten Budgetrahmens zwingend erforderlich,
sodass alle freiwilligen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen waren. Durch Priorisierung innerhalb des Budgetrahmens ist es
gelungen, das freiwillige Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke fortzuführen und die Reduzierung auf einem ver-
träglichen Maß zu halten. Die zur Verfügung gestellten Mittel zur Fortführung des Programms liegen auch künftig weit über dem
ursprünglichen Programmansatz von 100.000 € p. a. je Bezirk.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler nicht zu folgen.
31
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Chorweiler 6.4 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förde-
rung von Bürgerhäusern und -
zentren
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt auf, das Bürgerzentrum Chorweiler, auch 2026 und in den Folgejahren
finanziell und baulich so auszustatten und zu sichern, dass die bisherige Arbeit in gleichem Umfang wie bisher fortgeführt werden
kann.
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage war auch das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen aufgefordert, Konsolidie-
rungsbeiträge zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 zu leisten. Da eine pauschale Kürzung sämtlicher Ansätze keine sinnvolle Op-
tion darstellte, wurden die Maßnahmen des Dezernates V - Soziales, Gesundheit und Wohnen insgesamt einer Prüfung und Bewer-
tung unterzogen. Kriterien der Bewertung freiwilliger und disponibler Leistungen waren die Dimensionen „existenzielle Bedeutung“,
„andere Kostenträger“, „Folgekosten“ und „Wirksamkeitsindikatoren“. Die Bewertungen erfolgten durch die Fachdienststellen und
qualitätssichernd durch die Stabsstelle für Sozialplanung/Sozialberichterstellung im Dezernat. Das sich daraus ergebende Scoring
war Basis der Hpl.-Anmeldung.
Für das städtische Bürgerzentrum Chorweiler werden die Tarifanpassungen realisiert. Die notwendigen baulichen Maßnahmen wer-
den im Rahmen der Betreiberverantwortung geprüft.
Die Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler ist aus Sicht der Verwaltung bereits umgesetzt.
32
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Chorweiler 6.5 0801 Sportförderung/Unterhaltung von
Sportsstätten
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass die für Mittel für Sportförderung/ Unterhaltung von Sportstätten in gleicher Höhe
fortgeführt werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Das Sportamt hat für die Teilplanzeilen 13-16 folgenden Bedarf:
2025: 24.061.058 €,
2026: 24.066.873 €,
2027: 27.324.924 €,
2028: 28.889.784 €,
2029: 30.357.256 €.
Die oben genannten Zahlen beziehen sich nur auf den Bedarf des Sportamtes. Im Teilergebnisplan der Produktgruppe 0801 befin-
den sich allerdings auch noch Mittel der Bürgerämter und der Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und
Unternehmensrecht. Der HPL-Entwurf sieht für die Teilplanzeilen 13-16 folgende Ansätze vor:
2025: 21.210.630 €,
2026: 20.896.987 €,
2027: 21.467.439 €,
2028: 22.934.572 €,
2029: 22.768.102 €.
Der fortgeschriebene Plan für das Jahr 2024 liegt zum aktuellen Stand bei 33.421.059,55 €. Der geringere Bedarf in 2025, im Ver-
gleich zu 2024, ist u.a. auf die Aufwendungen für die Austragung der Fußball EM der Männer in Köln zurückzuführen. Da die Be-
zugsgröße aus der Anfrage nicht ersichtlich ist, geht das Sportamt bei seiner Beantwortung davon aus, dass der HPL-Ansatz 2024
in gleicher Höhe fortgeführt werden soll.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler nicht zu folgen.
33
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Chorweiler 6.6 1801 Bezirksbezogene Mittel Ansatz BV 6:
119.200
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, zukünftig die Entscheidungsfreiheit der Bezirksvertretungen zu stärken, indem zu ver-
gebende Mittel zusammengelegt werden und für die Vergabe ein entsprechender flexibler Rahmen vorgegeben wird.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Haushaltsplan ist gemäß § 4 Abs. 1 KomHVO NRW in produktorientierte Teilpläne zu gliedern. Aus diesem Grund werden die
bezirksbezogenen Haushaltsmittel je Bezirk zum endgültigen Haushaltsplan in die sachlich maßgeblichen Teilpläne aufgeteilt. Eine
Zusammenlegung ist haushaltsrechtlich ausgeschlossen. Die Flexibilität der Vergabe dieser Mittel kann durch die jeweilige Bezirks-
vertretung durch den Erlass einer Förderrichtlinie unter Beachtung der Vergabevorschriften selbst gestaltet werden.
Die Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler ist aus Sicht der Verwaltung bereits umgesetzt.
34
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Chorweiler 6.7 0604 Kinder- und Jugendarbeit
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Chorweiler regt an, dass keine Kürzungen bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche im Bezirk erfolgen
soll.
Stellungnahme der Verwaltung
Die wirtschaftliche Lage zwingt die Verwaltung zu gesamtstädtischen Konsolidierungsmaßnahmen, die auch vor dem Bereich der
Kinder- und Jugendarbeit nicht haltmachen können. Ziel bei der Erstellung des Verwaltungsentwurfes zum HPL war es, Leistungs-
kürzungen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.
Besondere Bedarfe der einzelnen Bezirke werden natürlich weiterhin individuell berücksichtigt. Eine grundsätzliche Herausnahme
des Bezirkes Chorweiler aus dem Verfahren ist aber nicht möglich.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler nicht zu folgen.
35
Bezirksvertretung 7
Porz
36
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Porz 7.1 0604 Kinder- und Jugendarbeit Ansatz 2025:
302.975
Ansatz 2026:
309.035
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, die Anzahl der derzeit vier Streetworkern im Bereich des Bezirks Porz auch
im neuen Haushalt 2025/2026 sicherzustellen.
Stellungnahme der Verwaltung
Beim Streetwork ist keine Kürzung vorgesehen, die Anzahl der städtisch finanzierten Streetworker bleibt unverändert bestehen.
Das Angebot von Streetwork wird aber anteilig vom Bund und dementsprechend vom Jobcenter Köln gefördert. Hier besteht kein
kommunaler Einfluss auf Kürzungen.
Die Anregung der Bezirksvertretung Porz ist auch Sicht der Verwaltung bereits umgesetzt.
37
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Porz 7.2 1301 Öffentliches Grün, Wald- und
Forstwirtschaft, Erholungsanla-
gen
Ansatz je Bezirk:
2025: 140.000
2026: 134.000
2027: 131.000
2028: 126.000
2029: 124.000
Verschlechterung je
Bezirk:
2025: - 10.000
2026: - 16.000
2027: - 19.000
2028: - 24.000
2029: - 26.000
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Porz fordert den Rat der Stadt Köln auf, über Änderungen am Haushaltsplanentwurf die Finanzierung der
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmittel auf der Höhe der Jahre 2023 /2024 von 150.000 Euro je Bezirksvertretung zu erhalten.
Stellungnahme der Verwaltung
Zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Haushalts war die Einhaltung eines reduzierten Budgetrahmens zwingend erforderlich,
sodass alle freiwilligen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen waren. Durch Priorisierung innerhalb des Budgetrahmens ist es
gelungen, das freiwillige Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm der Bezirke fortzuführen und die Reduzierung auf einem ver-
träglichen Maß zu halten. Die zur Verfügung gestellten Mittel zur Fortführung des Programms liegen auch künftig weit über dem
ursprünglichen Programmansatz von 100.000 € p. a. je Bezirk.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Porz nicht zu folgen.
38
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Porz 7.3 divers
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Porz regt an, alle nicht umgesetzten Vorschläge und Anregungen der Jahre 2014 bis 2024 umzusetzen.
Stellungnahme der Verwaltung
Die in den Jahren 2014 – 2024 von der Bezirksvertretung Porz beschlossenen Anregungen sind im Rahmen der jeweiligen Haus-
haltsplan-Beratungen berücksichtigt worden. Zu allen Anregungen sind Stellungnahmen der Verwaltung erfolgt. Für nähere Informa-
tionen wird auf die Druckwerke der einzelnen Jahre verwiesen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Porz nicht zu folgen.
39
Bezirksvertretung 8
Kalk
40
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Kalk 8.1 0504 Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity
Ansatz aller Bezirke:
0
Verschlechterung Bezirke
insgesamt:
- 538.281
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Kalk regt an, dass die Ende 2023 im Rahmen des Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung beschlosse-
nen Trägerstellen in den Stadtbezirken und deren Förderungen aufrecht zu erhalten sind.
Stellungnahme der Verwaltung
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, die aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in den Haushaltsplanungen
berücksichtigt werden konnte. Solange eine Refinanzierung nicht aus zusätzlichen Deckungsmitteln sichergestellt werden kann,
schlägt die Verwaltung vor, der Anregung der Bezirksvertretung Kalk nicht zu folgen.
41
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Kalk 8.2 0507 Betrieb, Unterhaltung u. Förde-
rung von Bürgerhäusern u. -zen-
tren
0
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Kalk regt an, dass die Finanzierungen der bisher über das Förderprogramm Dritte Orte in Kalk geförderten
Bürgerbegegnungsstätten, aufrecht zu erhalten und auf Dauer zu verstetigen sind.
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage war auch das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen aufgefordert, Konsolidie-
rungsbeiträge zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 zu leisten. Da eine pauschale Kürzung sämtlicher Ansätze keine sinnvolle Op-
tion darstellte, wurden die Maßnahmen des Dezernates V - Soziales, Gesundheit und Wohnen insgesamt einer Prüfung und Bewer-
tung unterzogen. Kriterien der Bewertung freiwilliger und disponibler Leistungen waren die Dimensionen „existenzielle Bedeutung“,
„andere Kostenträger“, „Folgekosten“ und „Wirksamkeitsindikatoren“. Die Bewertungen erfolgten durch die Fachdienststellen und
qualitätssichernd durch die Stabsstelle für Sozialplanung/Sozialberichterstellung im Dezernat. Das sich daraus ergebende Scoring
war Basis der Hpl.-Anmeldung.
Die Bewilligungen im Rahmen des Förderprogramms Dritte Orte waren von vornherein bis 31.12.2024 befristet. Grundsätzlich war
das Förderprogramm Dritte Orte als Anschubfinanzierung vorgesehen und nicht als dauerhafte Unterstützung. Eine Verstetigung
des Förderprogramms Dritte Orte ist zum HH 2025/20206 nicht vorgesehen.
Im Stadtbezirk Kalk werden bereits zwei Bürgerhäuser/Bürgerzentren (Kalk und Vingst) sowie eine Bürgerbegegnungsstätte (Veedel
e. V.) dauerhaft durch die Verwaltung gefördert. Beim Betriebskostenzuschuss für diese Standorte konnten Kürzungen vermieden
und die gestiegenen Personalkosten durch eine teils auskömmliche Erhöhung des Betriebskostenzuschusses aufgefangen werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Kalk nicht zu folgen.
42
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Kalk 8.3 0604 Kinder- und Jugendarbeit 0
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Kalk regt an, dass die finanzielle Förderung für das Ferienhilfswerk weiterzuführen ist, so dass innerörtliche
Ferienmaßnahmen sichergestellt werden können.
Stellungnahme der Verwaltung
Die wirtschaftliche Lage zwingt die Verwaltung zu gesamtstädtischen Konsolidierungsmaßnahmen, die auch vor dem Bereich der
Kinder- und Jugendarbeit nicht haltmachen können. Ziel bei der Erstellung des Verwaltungsentwurfes zum HPL war es, Leistungs-
kürzungen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.
Unter diesen Rahmenbedingen sieht die Verwaltung unter Abwägung aller fachlichen Aspekte keine Möglichkeit, das Ferienhilfs-
werk weiter zu finanzieren.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Kalk nicht zu folgen.
43
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Kalk 8.4 1801 Bezirksbezogene Mittel Ansatz BV8:
160.300
Verschlechterung BV8:
-36.500
Anregung/Begründung der BV
Der Haushaltsplan ist dahingehend zu ergänzen, dass die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung die
Bezirksvertretungen alleine entscheiden, für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 für den Bezirk Kalk auf mindestens 196.800 € pro
Jahr festgesetzt werden. Die Summen im Teilergebnisplan sind entsprechend prozentual anzupassen (vgl. AN/1678/2024).
Stellungnahme der Verwaltung
Gem. § 37 Abs. 3 GO NRW sollen die Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck eines Teils der ihnen vom Rat zur Verfü-
gung gestellten Haushaltsmittel allein entscheiden. Eine Erhöhung dieser bezirksbezogenen Mittel ist angesichts der anhaltenden
notwendigen Konsolidierungszwänge nicht vertretbar. Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Kalk
nicht zu folgen.
44
Bezirksvertretung 9
Mülheim
45
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Mülheim 9.1 0604 Kinder- und Jugendarbeit Ansatz 2025:
14.089.600
Ansatz 2026:
14.057.300
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim fordert den Rat auf, im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 den Umfang der bis-
lang beabsichtigten Kürzungen in den Bereichen Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu reduzieren.
Unter anderem müssen die bezirklichen Jugendeinrichtungen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Die wirtschaftliche Lage zwingt die Verwaltung zu gesamtstädtischen Konsolidierungsmaßnahmen, die auch vor dem Bereich der
Kinder- und Jugendarbeit nicht haltmachen können. Ziel bei der Erstellung des Verwaltungsentwurfes zum HPL war es, Leistungs-
kürzungen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.
Die Jugendeinrichtungen werden in 2025 nach den Vorgaben des entsprechenden Förderprogramms gefördert. Die in 2026 vorge-
nommene Kürzung muss konzeptionell mit den Vertreter*innen des AK § 80 Jugendförderung geplant werden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Mülheim nicht zu folgen.
46
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Mülheim 9.2 0606 Hilfe für junge Menschen und ihre
Familien
0
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim fordert den Rat auf, im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 den Umfang der bis-
lang beabsichtigten Kürzungen in den Bereichen Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu reduzieren.
Die Stadtteilmütter sind als unverzichtbarer Bestandteil des Mülheimer Soziallebens dauerhaft zu sichern.
Stellungnahme der Verwaltung
Für das Projekt Stadtteilmütter wurden in den vergangenen Haushalten durch die Politik nur befristet Mittel zugesetzt.
Eine dauerhafte Förderung ist der Verwaltung mit Blick auf die haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen nicht möglich.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Mülheim nicht zu folgen.
47
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Mülheim 9.3 0507 Betrieb, Unterhaltung u. Förde-
rung von Bürgerhäusern u. -zen-
tren
0
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim fordert den Rat auf, im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 den Umfang der bis-
lang beabsichtigten Kürzungen in den Bereichen Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu reduzieren.
Das Programm der Dritten Orte, das vielen Initiativen (zum Beispiel im Rahmen der Geflüchtetenarbeit) Räumlichkeiten finanzierte,
muss weitergeführt werden (Bezeichnung im Haushalt Baukostenzuschüsse und Betriebskostenzuschuss für Bürger- und Vereins-
einrichtungen („Dritte Orte“)“.
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage war auch das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen aufgefordert, Konsolidie-
rungsbeiträge zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 zu leisten. Da eine pauschale Kürzung sämtlicher Ansätze keine sinnvolle Op-
tion darstellte, wurden die Maßnahmen des Dezernates V - Soziales, Gesundheit und Wohnen insgesamt einer Prüfung und Bewer-
tung unterzogen. Kriterien der Bewertung freiwilliger und disponibler Leistungen waren die Dimensionen „existenzielle Bedeutung“,
„andere Kostenträger“, „Folgekosten“ und „Wirksamkeitsindikatoren“. Die Bewertungen erfolgten durch die Fachdienststellen und
qualitätssichernd durch die Stabsstelle für Sozialplanung/Sozialberichterstellung im Dezernat. Das sich daraus ergebende Scoring
war Basis der Hpl.-Anmeldung. Bei den Betriebskostenzuschüssen für die Bürgerhäuser/Bürgerzentren in freier Trägerschaft konn-
ten Kürzungen vermieden und die gestiegenen Personalkosten durch eine teils auskömmliche Erhöhung des Betriebskostenzu-
schusses aufgefangen werden. Die Verwaltung hat zum HPL 2025/2026 investive Maßnahmen zum Erhalt und der Entwicklung der
baulichen Infrastruktur der Bürgerhäuser/Bürgerzentren angemeldet und parallel mehrere Förderanträge für bauliche Investitionen
gestellt, für die noch keine Rückmeldung des Fördermittelgebers vorliegt.
Diese Anregung der Bezirksvertretung Mülheim ist aus Sicht der Verwaltung bereits umgesetzt.
Förderprogramm Dritte Orte
Die Bewilligungen im Rahmen des Förderprogramms Dritte Orte waren von vornherein bis 31.12.2024 befristet. Grundsätzlich war
das Förderprogramm Dritte Orte als Anschubfinanzierung vorgesehen und nicht als dauerhafte Unterstützung. Eine Verstetigung
des Förderprogramms Dritte Orte ist zum HPL 2025/2026 nicht vorgesehen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Mülheim nicht zu folgen.
48
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Mülheim 9.4 0504 Freiwillige Sozialleistungen und
Diversity
Ansatz aller Bezirke:
0
Verschlechterung Bezirke
insgesamt:
- 538.281
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim fordert den Rat auf, im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 den Umfang der bis-
lang beabsichtigten Kürzungen in den Bereichen Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu reduzieren.
Der Zuschuss an die freien Träger im AK 9plus, die die ehrenamtliche Arbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe koordinieren, ist weiter-
hin erforderlich.
Stellungnahme der Verwaltung
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe, die aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht in den Haushaltsplanungen
berücksichtigt werden konnte. Solange eine Refinanzierung nicht aus zusätzlichen Deckungsmitteln sichergestellt werden kann,
schlägt die Verwaltung vor, der Anregung der Bezirksvertretung Mülheim nicht zu folgen.
49
Ergebnisplan
Bezirksvertretung Lfd.
Nummer
Produkt-
gruppe
Produktgruppe
Bezeichnung
Ansatz
Hpl.-Entwurf
(in Euro)
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
(in Euro)
Mülheim 9.5 0606 Hilfe für junge Menschen und ihre
Familien
Ansatz 2025:
349.080
Ansatz 2026:
339.637
Anregung/Begründung der BV
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim fordert den Rat auf, im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 den Umfang der bis-
lang beabsichtigten Kürzungen in den Bereichen Soziales sowie Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu reduzieren.
Die aus verschiedenen Programmen finanzierte Frauenberatungsstelle in Mülheim-Süd „Wendepunkt, Frauenberatung und Gewalt-
schutzzentrum“, Diakonie Michaelshoven, muss ihre Arbeit ebenfalls fortführen können.
Stellungnahme der Verwaltung
Die wirtschaftliche Lage zwingt die Verwaltung zu gesamtstädtischen Konsolidierungsmaßnahmen, die auch vor dem Bereich der
Kinder- und Jugendarbeit nicht haltmachen können. Ziel bei der Erstellung des Verwaltungsentwurfes zum HPL war es, Leistungs-
kürzungen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.
Eine Finanzierung des Angebotes der Diakonie ist weiterhin vorgesehen. Eine zusätzlich beantragte Förderung der Diakonie
Michaelshoven für eine weitere Stalkingberatung rechtsrheinisch in Höhe von 47.175,88 € wurde auf Grund nicht vorhandener Mittel
unter pädagogischem Verweis auf die bestehende Stalkingberatung linksrheinisch abgelehnt. Unter Abwägung aller fachlichen As-
pekte sieht die Verwaltung keine Alternative zu der Kürzung.
Die Verwaltung schlägt daher vor, der Anregung der Bezirksvertretung Mülheim nicht zu folgen.
Beschlussvorlage Ausschuss
9361 Zeichen
Dezernat, Dienststelle II/202/5 Vorlagen-Nummer 3987/2024 Freigabedatum 02.01.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 Beschlussorgan Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2025/2026 in der durch die vorliegenden Veränderungsnachweise fortgeschriebenen Fassung und unter Berück- sichtigung des durch den Rat am 12.12.2024 gefassten Beschlusses zur Umsetzung der Grundsteuerreform sowie den vom Finanzausschuss befürworteten Änderungen zu be- schließen. 2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dass unterjährig auftretende Verbesserungen grundsätzlich nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben eingesetzt werden dürfen. Sie sind – sofern sie nicht zur Deckung von Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen nach § 83 GO NRW dienen – zur Reduzierung des Verlustvortrags, zur Erreichung des globalen Minderaufwands oder zur Reduktion der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage zu verwenden. Ausfallende Bundes-, Landes- und/oder sonstige Mittel werden in Anbetracht der Haushaltssituation grundsätzlich nicht durch die Bereitstellung von städ- tischen Mitteln ausgeglichen, da sich hierdurch die Sanierungsbedarfe für den Haushalt erhöhen würden. 3. Der Finanzausschuss lehnt die im Rahmen des Anhörungsverfahrens gem. § 37 Abs. 4 GO NRW vorgebrachten Änderungsvorschläge der Bezirksvertretungen, soweit sie nicht in die Veränderungsnachweise übernommen wurden, unter Berücksichtigung der im Fi- nanzausschuss beschlossenen Änderungen ab. 4. Der Finanzausschuss lehnt die im Rahmen des Anhörungsverfahrens gem. § 22 Abs. 7 Hauptsatzung der Stadt Köln vorgebrachten Änderungsvorschläge des Integrationsrates, soweit sie nicht in die Veränderungsnachweise übernommen wurden, unter Berücksichti- gung der im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen ab. 5. Der Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung, die beschlossenen Änderungen zum Hpl.-Entwurf 2025/2026 in formaler Hinsicht zu korrigieren, sofern dies aus haushalts- rechtlichen Gründen erforderlich sein sollte (z. B. Korrektur Teilplanzuordnung, Teilplan- zeile). 6. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die sich gemäß des § 5 NKF-CUIG ergebende Bilanzierungshilfe für die Jahre 2020-2023 in Höhe von 412.068.344,66 € gemäß § 6 Abs. Finanzausschuss 17.01.2025 2 1 NKF-CUIG über 50 Jahre, beginnend ab 2026, erfolgswirksam abzuschreiben. 7. Der Finanzausschuss beschließt, dass die als Anlage beigefügte „Zuständigkeitsregelung bei Freigaben von investiven Auszahlungen“ für die Jahre 2025/2026 in modifizierter Fas- sung weiter gilt. 3 Begründung: Gem. § 59 Abs. 2 GO NRW bereitet der Finanzausschuss die nach § 80 Abs. 4 GO NRW vom Rat zu beschließende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vor. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist gem. § 84 GO NRW in den Haushaltsplan einbezogen. Verfahren Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde am 14.11.2024 in den Rat eingebracht, ebenso auch der Veränderungsnachweis 1 zum Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026. Der Veränderungsnachweis 2 wird dem Finanzausschuss zur Sitzung am 17.01.2025 vorge- legt (Vorlage 3707/2024). Mit dieser Vorlage werden ergänzend der Veränderungsnachweis „Aufteilung der bezirksori- entierten Mittel“ sowie die Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung (Anlage 1) zur Verfügung gestellt. Gemäß § 22 Abs. 7 der Hauptsatzung wirkt der Integrationsrat an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Diese Beratung ist am 19.11.2024 erfolgt. Der Integrationsrat hat den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 einschließlich der Finanzplanung 2029 und der sonstigen Anlagen in seiner Sitzung am 19.11.2024 einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs im Jugendhilfeausschuss erfolgt am 17.01.2025. Die Beratungsergebnisse werden in der Sitzung des Finanzsausschusses mitgeteilt. Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltsplans Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2025/2026 berücksichtigt in den §§ 1 bis 6 die Werte auf Basis des Veränderungsnachweises 2, der dem Finanzausschuss parallel als Mit- teilung zur Verfügung gestellt wird (3707/2024). Eine weitere Fortschreibung der Haushalts- satzung erfolgt unter Einbeziehung der weiteren Veränderungsnachweise und der Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss für die abschließenden Beratungen im Rat. Gegenüber dem am 14.11.2024 in den Rat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ergeben sich per Saldo unter Einbeziehung der nun vorliegenden Veränderungsnachweise (Veränderungsnachweis 1, Veränderungsnachweis „Aufteilung der bezirksorientierten Mittel“, Veränderungsnachweis 2) und unter Berücksichtigung von Verlustvorträgen i. H. v. 215 Mio. € in 2026 und i. H. v. 95 Mio. € in 2028 mit Blick auf den Gesamtplan folgende veränderte Fehl- beträge bzw. Verringerungen der allgemeinen Rücklage: HHJ: Fehlbetrag: Verringerung der Allgemeinen Rücklage: 2025 - 396,5 Mio. EUR 7,64 % 2026 - 440,9 Mio. EUR 4,99 % 2027 - 313,5 Mio. EUR 7,28 % 2028 - 292,4 Mio. EUR 4,95 % 2029 - 270,2 Mio. EUR 7,12 % Im investiven Finanzplan waren im Rahmen des Veränderungsnachweises 2 mehrere Anpas- sungen erforderlich, die zu Verschiebungen in den Haushaltsjahren 2025 bis 2029 beim Kre- ditbedarf führen. Folglich wurde der § 2 der dieser Vorlage beigefügten Haushaltssatzung ent- sprechend angepasst. Die diesen Änderungen zugrundeliegenden Sachverhalte sind im Veränderungsnachweis 2 erläutert. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen des Beschlusses des Rates vom 12.12.2024 zur Umset- zung der Grundsteuerreform sind im Rahmen der finalen Beschlussfassung des Rates zum Haushaltsplan 2025/2026 zu berücksichtigen und werden im Gesamtveränderungsnachweis umgesetzt. Um die finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges abzufe- dern und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen, hat der Landtag NRW das 4 NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz, NKF-CUIG, beschlossen. Nach § 5 NKF-CUIG mussten die Kommunen in NRW die Corona- und Ukraine-Krieg-bedingten Mehraufwendun- gen und Mindererträge ermitteln. Diese Belastungen wurden im Jahresabschluss über die Bil- dung einer Bilanzierungshilfe isoliert und belasteten das Jahresergebnis somit nicht. Corona- bedingte Belastungen wurden entsprechend in den Jahren 2020 bis 2023 isoliert, Ukraine- Krieg-bedingte Belastungen für die Jahre 2022 und 2023. Das Gesetz regelt, dass die resul- tierende Bilanzposition von insgesamt 412.068.344,66 € nach § 6 NKF-CUIG entweder ab 2026 ganz oder anteilig einmalig mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen ist oder über längstens 50 Jahre linear abgeschrieben wird. Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Köln in der Sitzung am 13.02.2025 die ratierliche Ab- schreibung über 50 Jahre vorschlagen. Die als Anlage beigefügte Zuständigkeitsregelung bei Freigaben von investiven Auszahlungen wurde um den Sachverhalt zur Abwicklung von Investitionen, die auf vertraglichen oder ge- setzlichen Regelungen beruhen, ergänzt und sind im Hinblick auf die dort aufgeführten Wert- grenzen unverändert. Ausblick / Haushaltsausgleich Bereits im letzten Haushaltsplanaufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2023/2024 konnte ab 2025 ff. kein Haushaltsausgleich dargestellt werden. Diese Entwicklung hat sich im Rah- men des Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2025/2026 trotz eines durchgeführten intensiven Haushaltsaufstellungsprozesses mit deutlichen Konsolidierungsmaßnahmen fortgesetzt: Bereits Ende 2023 zeichnete sich ab, dass verschiedene finanzwirtschaftliche Entwicklungen den städtischen Haushalt so stark belasten werden, dass ohne Gegensteuerungsmaßnahmen erhebliche Defizite entstehen würden und die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich werden könnte. Zu den wichtigsten Aspekten zählen dabei der hohe Tarifab- schluss, der auch für die Besoldung der Beamt*innen übernommen wurde, die allgemeinen Kostenentwicklungen im Bereich der Transferaufwendungen und der Wirtschaftlichen Jugend- hilfe, die Auswirkungen der Zinswende auf die städtischen Zinsaufwendungen sowie sich ab- zeichnende Finanzierungsbedarfe bei den Kliniken der Stadt Köln gGmbH. Trotz der eingeleiteten Gegensteuerungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Defizithöhe zu begren- zen, ist eine Anwendung des durch das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kom- munalen Finanzmanagements im Land Nordrhein –Westfalen (3. NKF-WG) erweiterten bzw. geschaffenen Instrumente des Globalen Minderaufwands i. H. v. 45 Mio. € in 2026 sowie 130 Mio. € in 2027 und 2028 bzw. 135 Mio. € in 2029 sowie des Verlustvortrags unvermeidbar. Mit den eingeleiteten Gegensteuerungsmaßnahmen sichert die Stadt Köln ihre Handlungs- sowie Zukunftsfähigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß § 76 GO NRW zur All- gemeinen Rücklage sind eingehalten. Unabhängig davon ist jedoch eine konsequente Fortführung des Konsolidierungsprozesses notwendig, um den Globalen Minderaufwand in der unterjährigen Bewirtschaftung zu erwirt- schaften und die planerisch eingestellten Verlustvorträge zu reduzieren.
Anlage 3_Auszug Sitzung Integrationsrat_Zusatzantrag zum Hpl. Entwurf 2025-2026
7639 Zeichen
Geschäftsführung Integrationsrat Frau Bachtiosin Telefon: (0221) 22129725 E-Mail: leyla.bachtiosin@stadt -koeln.de Datum: 09.01.2025 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 19.11.2024 öffentlich 8.4 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2025/26 3522/2024 TOP 8.4 wird gemeinsam mit TOP 6.3 und TOP 6.4 behandelt. Vorsitzender Tayfun Keltek weist darauf hin, dass die Beratung des Haushaltsent- wurfs eine originale Aufgabe des Integrationsrates sei. Der Integrationsrat könne dem von der Verwaltung erstellten Entwurf nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang wer- den die Anträge unter TOP 6.3 und TOP 6.4 zur Abstimmung gestellt. IRM Lisa Khan bittet die Verwaltung, die Darstellung der Haushaltsentwurfes barriere- ärmer und verständlicher zu gestalten, um den vielen Beteiligten, die nicht in der Käm- merei arbeiten, die Lesbarkeit zu ermöglichen. Bettina Baum, Amt für Integration und Vielfalt, macht seitens der Verwaltung einen Vorschlag an die Mitglieder des Integrationsrats zur besseren Lesbarkeit oder Ver- ständlichkeit des Haushaltsplanes. Zur Erläuterung der Positionen, die den Haushalt des Amtes für Integration und Vielfalt betreffen, bietet sie einen Termin für interessierte Mitglieder an. Im Rahmen dieses Termins können keine Informationen zu Haushaltspo- sitionen anderer Ämter gegeben werden. Der Termin sollte zeitnah koordiniert werden. IRM Ahmet Edi s begrüßt das Angebot der Verwaltung, das der Integrationsrat gerne annehme. Gleichzeitig betont er die Bitte, den ursprünglichen Antrag weiter zu verfol- gen, nämlich der Verwaltung zurückzuspiegeln, dass perspektivisch dieser Haushalt etwas barrierefreier gestaltet werden könne. Es sollte kein Entweder-oder sein. Vorsitzender Tayfun Keltek erläutert den Prüfauftrag des Fach AK 2 zum Haushalts- planentwurf 2025/2026, TOP 6.3. Der Mindeststandardzuschuss für die freien Träger sei eine Grundforderung des Integra tionsrates, um eine vernünftige Integrationsarbeit sowie eine produktive Arbeit für Menschen mit internationaler Familiengeschichte leis- ten zu können. Des Weiteren betont er zu TOP 6.4, dass die im Ergänzungsantrag aufgeführten Maßnahmen sichergestellt wer den müssten. Der Integrationsrat dürfe diese Bereiche, für die er als Gremium eine besondere Verantwortung trage, nicht ver- nachlässigen. Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat , weist auf die Dringlichkeit des Themas Mindeststandards hin, da die Förderun g der freien Träger bereits zum 31. Dezember 2024 auslaufen solle, während die anderen Maßnahmen in unterschiedlicher Weise im nächsten Doppelhaushalt betroffen seien. Von den unter TOP 6.4 aufgeführten Maß- nahmen seien es die Mindeststandards am dringendsten zu regeln. RM Mechthild Böll teilt mit, dass die Mitglieder des Rates über die Punkte 6.3 sowie 6.4 nicht abstimmen werden, da sie sich mitten in den Haushaltsplanberatungen befin- den. Vorsitzender Tayfun Keltek bittet die Fraktionen, die Entscheidung de s Integrations- rates als Votum mitzunehmen, die Fraktionen können in ihren Haushaltsberatungen abschließend zustimmen. Er bittet die Mitgliederm, über die beiden Anträge abzustim- men. Der Integrationsrat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushal tsjahr 2025/26 mit seinen Anlagen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.3 Prüfantrag des Facharbeitskreises 2 zum Haushaltsplanentwurf 2025-26 (3522/2024) betreffend "Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die freien Träger" AN/1592/2024 Die Mitglieder des Integrationsrates empfehlen folgenden Beschluss: Beschluss: Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Rates und die Verwaltung der Stadt Köln auf, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025/2026 dahingehend zu ändern, dass der „Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die Freien Träger“ über- prüft wird und entsprechend dem Ratsbeschluss zu „Mindeststandards zur Betreuung von Geflüchteten - Fortführung der Maßnahmen (2893/2023)“ die Finanzierung von 13 x 0,5 Stellen zur Stärkung der standortübergreifenden Betreuung und Steuerung der Ehrenamtlichen mit den damit verbundenen jährlichen Aufwendungen zuzüglich der jährlichen Tarifkostensteigerungen fortzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt – die Vertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der CDU, der FDP, Linke und von Volt haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. 6.4 Zusatzantrag betreffend Haushaltsplanentwurf 2025/26 (3522/2024) AN/1593/2024 Die Mitglieder des Integrationsrates empfehlen folgenden Beschluss: Beschluss: Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Rates und die Verwaltung der Stadt Köln auf, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025/2026 dahingehend anzupassen, dass die Mittel für die unten beschriebenen Maßnahmen im Bereich In- tegration und Antirassismus erhöht und nachhaltig bereitgestellt werden. Maßnahmen Begründung für die Notwendigkeit der Maß- nahme 1. Integration Zuschuss an interkulturel- les Flüchtlingszentrum „Fliehkraft“ Zuschüsse Flüchtlingsbe- ratung 5 Träger Zuschuss Mindeststan- dards – Zuschuss für die freien Träger „Fliehkraft“ bietet eine zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete, die Integration, sozialen Zusammen- halt und gegenseitiges Verständnis fördert. Mit seinen Beratungs-, Bildungs- und Gemeinschafts- angeboten unterstützt das interkulturelle Flücht- lingszentrum Geflüchtete dabei, soziale und wirt- schaftliche Eigenständigkeit zu erlangen. Eine Streichung der Mittel ab 2026 bedeutet den Weg- fall wichtiger Unterstützungsmaßnahmen für Ge- flüchtete in Köln. Die geplante Kürzung von Zuschüssen in der Ge- flüchtetenberatung ab 2026 wird gravierende Fol- gen sowohl für Träger als auch für Geflüchtete haben. Die Träger müssen Personal abbauen, Angebote wie Asylberatung oder Integrationspro- jekte reduzieren. Für die Geflüchteten bedeutet dies weniger Unterstützung bei wichtigen Themen wie z.B. Spracherwerb und Wohnungssuche, was die Integration erheblich erschwert und die sozi- ale Isolation verstärkt. Insgesamt wird die Integra- tionsarbeit in Köln geschwächt und die Situation für Flüchtlinge deutlich verschärft. s. Antrag des Facharbeitskreis 2 betreffend Prüfantrag zum Haushaltsplanentwurf 2025_26 betreffend Zuschuss Mindeststandards Zuschuss für die freien Träger (AN/1592/2024) 2. Antirassismus Zuschuss Mittel für Antira- ssismustraining Zuschuss Kölner Forum gegen Rassismus und Antidiskriminierung Die Beibehaltung der Fördersumme von 50.000 €/Jahr für Antirassismustrainings ab 2026 und de- ren Fortschreibung im MiFriFi ist unbedingt erfor- derlich, da mit diesen Mitteln Projekte gefördert werden, die für den Abbau von Vorurteilen, die Verhinderung von Diskriminierung und die Stär- kung des gesellschaftlichen Zusammenhalts un- erlässlich sind. Sie fördern ein respektvolles Mit- einander und sensibilisieren für den Umgang mit Vielfalt, was angesichts zunehmender Polarisie- rung und rassistischer Tendenzen in der Gesell- schaft unerlässlich ist. Die geplante Kürzung der Mittel für das Kölner Forum gegen Rassismus und Antidiskriminierung ab 2026 wird gravierende Folgen haben. Neben der Reduzierung von Bildungs- und Unterstüt- zungsangeboten droht auch der Wegfall wichtiger Netzwerkarbeit und öffentlicher Kampagnen, was die Wirksamkeit im Kampf gegen Rassismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erheb- lich schwächen würde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt – die Vertreter*innen der Fraktionen der Grünen, der CDU, der FDP, Linke und von Volt haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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Dezernat II – KämmereiDezernat II – Kämmerei • hier: 2. Veränderungsnachweis „Verwaltung“ Entwurf Haushalt 2025 / 2026 I n h a l t s v e r z e i c h n i s S e i t e 1 Einleitung ...........................................................................................................................................................................................5 2 Ergebnisplan vor VN ........................................................................................................................................................................ 11 3 Finanzplan vor VN ........................................................................................................................................................................... 14 4 Veränderungsnachweis 02 .............................................................................................................................................................. 16 4.1 Produktbereiche (gesamt) ......................................................................................................................................................... 19 4.2 Produktbereiche ........................................................................................................................................................................ 21 4.3 Dezernate .................................................................................................................................................................................. 27 5 Ergebnisplan nach VN ..................................................................................................................................................................... 31 6 Finanzplan nach VN ........................................................................................................................................................................ 35 5 1 Einleitung Einleitung Seit Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026 nebst Veränderungsnachweis 1 am 14.11.2024 haben sich Veränderungen ergeben, die aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen in den Haushaltsplan-Entwurf aufgenommen werden sollen. Diese ergeben sich sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan. Einen Schwerpunkt bilden dabei Änderungen, die auf die am 05.11.2024 durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW veröffentlichte Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzuführen sind. I. Veränderungen im Ergebnisplan Die zentralen Eckdaten des Ergebnisplans des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 stellen sich unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises 1 wie folgt dar: 2025 2026 2027 2028 2029 Allgemeine Rücklage In Mio. € Anfangsbestand 4.905,5 4.532,0 4.307,3 3.995,5 3.800,7 Jahresergebnis -395,1 -439,7 -311,7 -289,8 -267,2 Verringerung (in %)* -7,61 -4,96 -7,24 -4,88 -7,03 Zuführung (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Schlussbestand 4.532,0 4.307,3 3.995,5 3.800,7 3.533,6 *Planjahr 2025 unter Verbrauch der Ausgleichsrücklage über 21,5 Mio. € *Planjahr 2026 unter Bildung eines Verlustvortrages von 215,0 Mio. € *Planjahr 2028 unter Bildung eines Verlustvortrages von 95,0 Mio. € Unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises 2 schließt der Gesamtergebnisplan nun wie folgt ab: 2025 2026 2027 2028 2029 Allgemeine Rücklage In Mio. € Anfangsbestand 4.905,5 4.530,6 4.304,7 3.991,2 3.793,8 Jahresergebnis -396,5 -440,9 -313,5 -292,4 -270,2 Verringerung (in %)* -7,64 -4,99 -7,28 -4,95 -7,12 Zuführung (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Schlussbestand 4.530,6 4.304,7 3.991,2 3.793,8 3.523,5 *Planjahr 2025 unter Verbrauch der Ausgleichsrücklage über 21,5 Mio. € *Planjahr 2026 unter Bildung eines Verlustvortrages von 215,0 Mio. € *Planjahr 2028 unter Bildung eines Verlustvortrages von 95,0 Mio. € Insgesamt zeigen sich durch den Veränderungsnachweis 2 mithin folgende Veränderungen: Haushaltsjahr 2025 Verschlechterung - 1.400.856 € Haushaltsjahr 2026 Verschlechterung - 1.158.763 € Haushaltsjahr 2027 Verschlechterung - 1.807.063 € Haushaltsjahr 2028 Verschlechterung - 2.604.112 € Haushaltsjahr 2029 Verschlechterung - 3.092.165 € Die hierfür maßgeblichen, aus der Sicht der Verwaltung notwendigen Fortschreibungen des Ergebnisplans ergeben sich schwerpunktmäßig durch folgende Aktualisierungsnotwendigkeiten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Darstellung der Veränderungen verwiesen. Teilplan 0701 | Gesundheitsdienste Seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 inkl. des Veränderungsnachweises 1 haben sich Mehraufwendungen zur Begleichung der Krankenhausumlage von rd. 3 Mio. € in 2025 bis zu rd. 5,9 Mio. € in 2029 ergeben. Sie resultieren aus den sich in der Vergangenheit veränderten Einwohner*innenzahlen, die u.a. die Basis für die Ermittlung der Krankenhausumlagezahlung je Kommune bilden. Für die detaillierten Zahlen wird auf das Druckwerk verwiesen. Teilplan 1201 | Straßen, Wege, Plätze Aufgrund der Verabschiedung der Straßenreinigungssatzung 2025 ergibt sich ein höherer Kämmereianteil. 7 Teilplan 1601 | Allgemeine Finanzwirtschaft Modellrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Am 05.11.2024 wurde seitens des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 veröffentlicht. Gegenüber der im August 2024 veröffentlichen Arbeitskreisrechnung berücksichtigt die aktuelle Modellrechnung nach Ablauf der Referenzperiode vollständig die Ist-Ergebnisse der Steuereinnahmen des Landes vom 01. Oktober 2023 bis 30. September 2024. Gegenüber der Prognose im Rahmen der Arbeitskreisrechnung liegen die Zuweisungsbeträge für alle Kommunen insgesamt um rund 94,6 Mio. € höher. Die sich daraus für die Stadt Köln ergebenden Verbesserungen insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen (rd. 2,2 Mio. €) führen zu entsprechenden Verschlechterungen bei der Landschaftsumlage (rd. 0,3 Mio. €). Die detaillierten Werte zuzüglich der Veränderungen bei den konsumtiv gebuchten Pauschalen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind bei den jeweiligen Produktbereichen ersichtlich. II. Veränderungen im Investitionshaushalt/ Finanzplan Wesentliche Änderungen in der investiven Veranschlagung sind nachstehende Sachverhalte: Im Produktbereich 04 - Kultur und Wissenschaft ergeben sich Verbesserungen in 2025 und 2026 von je 6,825 Mio. € und ab 2027 bis 2029 von je 40,950 Mio. €, da die Priorisierung von Großbauprojekten (Mitteilung 3331/2024 im Hauptausschuss vom 04.11.2024) eine Depriorisierung der Depotinfrastruktur/Zentraldepot beinhaltet. Im Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft ergibt sich aufgrund der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber dem bisherigen Planwert eine Mehreinzahlung bei der Allgemeinen Investitionspauschale für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 von insgesamt 16,31 Mio. €. Die Details sind im Druckwerk ersichtlich. 9 Ergebnisplan vor VN Der abgebildete Ergebnisplan enthält die Summe der Daten aus: HPL-Entwurf Stand Einbringung VN-Verwaltung 1 10 11 2 Ergebnisplan vor VN Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan Angaben in Euro Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.078.746.513 3.189.156.511 3.295.453.546 3.396.244.056 3.497.310.311 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.303.184.010 1.317.027.235 1.328.670.173 1.356.353.309 1.378.618.662 3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.053.590 746.685.075 762.269.511 774.228.769 801.592.339 7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 219.051.852 220.051.338 219.575.243 218.115.126 218.154.657 8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.919.197.598 6.062.570.493 6.204.884.702 6.354.099.699 6.513.704.840 11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 791.352.316 813.871.824 835.649.545 865.830.642 892.324.895 14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 192.400.110 197.259.023 201.755.331 204.011.424 15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.482.133.419 2.576.050.016 2.628.595.395 2.671.216.179 2.727.035.621 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.268.165.832 1.315.975.999 1.297.223.754 1.339.658.078 1.382.255.381 17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.278.531.239 6.487.972.829 6.560.675.060 6.698.633.154 6.846.685.439 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -359.333.641 -425.402.336 -355.790.358 -344.533.455 -332.980.599 19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 166.773.711 202.810.027 243.005.537 234.586.302 230.852.958 21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -35.727.119 -59.338.407 -85.925.334 -75.261.840 -69.175.746 22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -395.060.760 -484.740.743 -441.715.692 -419.795.295 -402.156.345 23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -395.060.760 -484.740.743 -441.715.692 -419.795.295 -402.156.345 27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -395.060.760 -439.740.743 -311.715.692 -289.795.295 -267.156.345 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 29 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 29.446.126 21.468.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.034.974 0 0 0 0 0 0 31 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 8.791.009 2.556.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 8.749.780 1.350.470 0 0 0 0 0 33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.940.312 17.561.530 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 12 13 Finanzplan vor VN Der abgebildete Finanzplan enthält die Summe der Daten aus: HPL-Entwurf Stand Einbringung VN-Verwaltung 1 14 3 Finanzplan vor VN Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 2.993.797.342 3.100.299.679 3.203.397.868 3.301.150.540 3.399.078.710 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.236.626.336 1.251.575.466 1.263.370.998 1.291.048.683 1.313.879.113 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.383.590 743.015.075 758.599.511 770.558.769 797.922.339 7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.835.001 202.789.803 202.651.903 202.919.416 203.163.167 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.864.196.192 6.015.127.308 6.168.313.874 6.318.409.151 6.477.908.785 10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.487.126 822.825.239 837.904.761 868.098.969 894.754.821 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 206.954.711 242.991.027 283.186.537 274.767.302 271.033.958 14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.455.026.075 2.498.674.433 2.559.681.678 2.618.850.596 2.687.849.444 15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.138.145.450 1.184.732.006 1.163.578.767 1.179.081.164 1.201.447.270 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.140.022.424 6.331.772.493 6.446.163.961 6.560.821.497 6.695.978.119 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -275.826.232 -316.645.185 -277.850.087 -242.412.346 -218.069.334 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 155.307.623 160.199.885 164.007.215 162.062.934 111.805.530 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 218.316.823 235.244.085 248.429.415 255.988.134 219.692.730 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 364.259.018 438.067.697 504.089.030 397.157.846 454.395.117 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.746.297 193.256.071 181.161.374 120.330.749 118.489.931 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 194.625.936 54.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 500.169.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.399.846.251 1.293.271.768 1.406.764.253 1.214.450.195 1.254.491.648 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.181.529.429 -1.058.027.683 -1.158.334.838 -958.462.061 -1.034.798.918 32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.457.355.661 -1.374.672.868 -1.436.184.925 -1.200.874.407 -1.252.868.252 15 Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.287.680.629 2.164.178.883 2.264.486.038 2.064.612.061 2.140.948.918 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.837.877.913 14.900.882.985 14.881.066.887 14.858.782.346 14.910.396.334 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.453.055.542 1.374.672.868 1.436.184.925 1.200.874.407 1.252.868.252 38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.1190 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.2730 0 0 0 0 0 0 41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 16 4 Veränderungsnachweis 01 17 Darstellung der Veränderungen Die Darstellung ist gegliedert in die 1. Produktbereichsbezogene Zusammenfassung 2. Einzelveränderungen pro Produktgruppe 3. Dezernatsbezogene Zusammenfassung Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 18 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 19 4.1 Produktbereiche (gesamt) Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Angaben in Euro Produktbereich: gesamt Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 01 Innere Verwaltung Veränderung Ergebnisplan gesamt 0 0 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 03 Schulträgeraufgaben Erträge 278.015 282.185 286.418 290.714 295.075 Aufwendungen 0 0 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt 278.015 282.185 286.418 290.714 295.075 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 04 Kultur und Wissenschaft Veränderung Ergebnisplan gesamt 0 0 0 0 0 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 investive Auszahlungen 6.825.000 6.825.000 40.950.000 40.950.000 40.950.000 Veränderung Investitionsplan gesamt 6.825.000 6.825.000 40.950.000 40.950.000 40.950.000 05 Soziale Hilfen Veränderung Ergebnisplan gesamt 0 0 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 07 Gesundheitsdienste Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -2.977.499 -3.851.702 -4.529.147 -5.355.777 -5.873.853 Veränderung Ergebnisplan gesamt -2.977.499 -3.851.702 -4.529.147 -5.355.777 -5.873.853 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 08 Sportförderung Erträge 25.186 25.564 25.947 26.337 26.730 Aufwendungen 0 0 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt 25.186 25.564 25.947 26.337 26.730 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 20 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Angaben in Euro Produktbereich: gesamt Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -1.091.370 0 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.091.370 0 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 13 Natur- und Landschaftspflege Erträge -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 Aufwendungen 0 0 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Erträge 2.674.020 2.702.880 2.732.174 2.761.906 2.792.084 Aufwendungen -306.808 -315.255 -319.984 -324.783 -329.655 Veränderung Ergebnisplan gesamt 2.367.212 2.387.625 2.412.190 2.437.123 2.462.429 investive Einzahlungen 1.672.249 2.455.432 3.250.362 4.057.216 4.876.174 investive Auszahlungen 0 0 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 1.672.249 2.455.432 3.250.362 4.057.216 4.876.174 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt -1.400.856 -1.158.763 -1.807.063 -2.604.112 -3.092.165 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 8.497.249 9.280.432 44.200.362 45.007.216 45.826.174 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 21 4.2 Produktbereiche Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 01 Innere Verwaltung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenhei ten 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufgrund des Beschlusses 2934/2024 werden weitere Mittel in der Teilplanzeile 15 benötigt. Die Mittel werden zum endgültigen Haushalt neutral von Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen umgeschichtet. 403.000 0 0 0 0 TPZ 13 gesamt 403.000 0 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Aufgrund des Beschlusses 2934/2024 werden weitere Mittel in der Teilplanzeile 15 benötigt. Die Mittel werden zum endgültigen Haushalt neutral von Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen umgeschichtet. -403.000 0 0 0 0 TPZ 15 gesamt -403.000 0 0 0 0 0108 - gesamt 0 0 0 0 0 Gesamtveränderung 0 0 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 22 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 03 Schulträgeraufgaben Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0301 - Schulträgeraufgaben 2 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schul- und Bildungspauschale gem. Modellrechnung GFG 278.015 282.185 286.418 290.714 295.075 TPZ 2 gesamt 278.015 282.185 286.418 290.714 295.075 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Es erfolgte eine haushaltsneutrale Umschichtung zugunsten des Zuschusses „Mittendrin e. V.“ im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Die Deckung erfolgte durch Wenigeraufwendungen im gleichen Teilergebnisplan in den Teilplanzeilen 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 16, sonstige ordentliche Aufwendungen. 0 8.023 0 0 0 TPZ 13 gesamt 0 8.023 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Es erfolgte eine haushaltsneutrale Umschichtung zugunsten des Zuschusses „Mittendrin e. V.“ im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Die Deckung erfolgte durch Wenigeraufwendungen im gleichen Teilergebnisplan in den Teilplanzeilen 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 16, sonstige ordentliche Aufwendungen. -5.334 -8.023 0 0 0 TPZ 15 gesamt -5.334 -8.023 0 0 0 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen Es erfolgte eine haushaltsneutrale Umschichtung zugunsten des Zuschusses „Mittendrin e. V.“ im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Die Deckung erfolgte durch Wenigeraufwendungen im gleichen Teilergebnisplan in den Teilplanzeilen 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 16, sonstige ordentliche Aufwendungen. 5.334 0 0 0 0 TPZ 16 gesamt 5.334 0 0 0 0 0301 - gesamt 278.015 282.185 286.418 290.714 295.075 Gesamtveränderung 278.015 282.185 286.418 290.714 295.075 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 23 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilfinanzplan Angaben in Euro Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Verpflichtungs- ermächtigung Mittelfristplanung 2025 2026 2025 2026 2027 2028 2029 0401 - Museumsreferat 8 - für Baumaßnahmen Das Priorisierungserfordernis der Großbauprojekte (Mitteilung 3331/2024 im Hauptausschuss v. 04.11.2024) erforderte eine Depriorisierung der Depotinfrastruktur/Zentraldepot. 6.825.000 6.825.000 0 0 40.950.000 40.950.000 40.950.000 Die Verpflichtungsermächtigungen 2025 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 Die Verpflichtungsermächtigungen 2026 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 TPZ 8 gesamt 6.825.000 6.825.000 0 0 40.950.000 40.950.000 40.950.000 0401 - gesamt 6.825.000 6.825.000 0 0 40.950.000 40.950.000 40.950.000 Gesamtveränderung 6.825.000 6.825.000 0 0 40.950.000 40.950.000 40.950.000 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 05 Soziale Hilfen Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 15 - Transferaufwendungen Urspünglich für die Bürgerhäuser geplante Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung irrtümlich dem Teilplan 0504 zugeschlüsselt. Im Rahmen des Verwaltungs-VN II erfolgt nun die haushaltsneutrale Korrektur mit der Mittelumschichtung vomTeilplan 0504 in den Teilplan 0507. 240.000 246.850 235.500 77.100 0 TPZ 15 gesamt 240.000 246.850 235.500 77.100 0 0504 - gesamt 240.000 246.850 235.500 77.100 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 24 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 05 Soziale Hilfen Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. - zentren 15 - Transferaufwendungen Urspünglich für die Bürgerhäuser geplante Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung irrtümlich dem Teilplan 0504 zugeschlüsselt. Im Rahmen des Verwaltungs-VN II erfolgt nun die haushaltsneutrale Korrektur mit der Mittelumschichtung vomTeilplan 0504 in den Teilplan 0507. -240.000 -246.850 -235.500 -77.100 0 TPZ 15 gesamt -240.000 -246.850 -235.500 -77.100 0 0507 - gesamt -240.000 -246.850 -235.500 -77.100 0 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 07 Gesundheitsdienste Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0701 - Gesundheitsdienste 15 - Transferaufwendungen Krankenhausumlageerhöhung Korrektur Haushaltsjahr 2029 0 0 0 0 -518.076 15 - Transferaufwendungen Krankenhausumlageerhöhung -2.977.499 -3.851.702 -4.529.147 -5.355.777 -5.355.777 TPZ 15 gesamt -2.977.499 -3.851.702 -4.529.147 -5.355.777 -5.873.853 0701 - gesamt -2.977.499 -3.851.702 -4.529.147 -5.355.777 -5.873.853 Gesamtveränderung -2.977.499 -3.851.702 -4.529.147 -5.355.777 -5.873.853 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 25 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 08 Sportförderung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0801 - Sportförderung/Unterhaltun g von Sportstätten 2 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sportpauschale gem. Modellrechnung GFG 25.186 25.564 25.947 26.337 26.730 TPZ 2 gesamt 25.186 25.564 25.947 26.337 26.730 0801 - gesamt 25.186 25.564 25.947 26.337 26.730 Gesamtveränderung 25.186 25.564 25.947 26.337 26.730 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1201 - Straßen, Wege, Plätze 15 - Transferaufwendungen Kämmerei-Anteil Straßenreinigungssatzung Vorlage 3189/2024 -1.091.370 0 0 0 0 TPZ 15 gesamt -1.091.370 0 0 0 0 1201 - gesamt -1.091.370 0 0 0 0 Gesamtveränderung -1.091.370 0 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 26 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 13 Natur- und Landschaftspflege Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 2 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen Klima-/Forstpauschale gem. Modellrechnung GFG -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 TPZ 2 gesamt -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 1301 - gesamt -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 Gesamtveränderung -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 27 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 1 - Steuern und ähnliche Abgaben Verbesserung Hundesteuer 750.000 750.000 750.000 750.000 750.000 TPZ 1 gesamt 750.000 750.000 750.000 750.000 750.000 2 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen Schlüsselzuweisungen nach Modellrechnung GFG 1.893.874 1.922.282 1.951.117 1.980.384 2.010.089 2 - Zuwendungen und allgemeine Umlagen Pauschale Altenhilfe (konsumtiver Anteil) gem. Modellrechnung GFG 30.146 30.598 31.057 31.522 31.995 TPZ 2 gesamt 1.924.020 1.952.880 1.982.174 2.011.906 2.042.084 15 - Transferaufwendungen Landschaftsumlage gem. Benehmensschreiben -306.808 -315.255 -319.984 -324.783 -329.655 TPZ 15 gesamt -306.808 -315.255 -319.984 -324.783 -329.655 1601 - gesamt 2.367.212 2.387.625 2.412.190 2.437.123 2.462.429 Gesamtveränderung 2.367.212 2.387.625 2.412.190 2.437.123 2.462.429 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Teilfinanzplan Angaben in Euro Produktbereich: 16 Allgemeine Finanzwirtschaft Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Verpflichtungs- ermächtigung Mittelfristplanung 2025 2026 2025 2026 2027 2028 2029 1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft 1 - aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Allgemeine Investitionspauschale gem. Modellrechnung GFG 1.672.249 2.455.432 0 0 3.250.362 4.057.216 4.876.174 Die Verpflichtungsermächtigungen 2025 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 Die Verpflichtungsermächtigungen 2026 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 TPZ 1 gesamt 1.672.249 2.455.432 0 0 3.250.362 4.057.216 4.876.174 1601 - gesamt 1.672.249 2.455.432 0 0 3.250.362 4.057.216 4.876.174 Gesamtveränderung 1.672.249 2.455.432 0 0 3.250.362 4.057.216 4.876.174 4.3 Dezernate Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 28 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Verwaltung 2 Angaben in Euro Dezernate: gesamt Dezernate Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 II Finanzen und Recht Erträge 2.674.020 2.702.880 2.732.174 2.761.906 2.792.084 Aufwände -4.375.677 -4.166.957 -4.849.131 -5.680.560 -6.203.508 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.701.658 -1.464.077 -2.116.957 -2.918.654 -3.411.424 investive Einzahlungen 1.672.249 2.455.432 3.250.362 4.057.216 4.876.174 investive Auszahlungen 0 0 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 1.672.249 2.455.432 3.250.362 4.057.216 4.876.174 IV Bildung, Jugend und Sport Erträge 303.201 307.750 312.365 317.051 321.805 Aufwände 0 0 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt 303.201 307.750 312.365 317.051 321.805 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 V Soziales, Gesundheit und Wohnen Veränderung Ergebnisplan gesamt 0 0 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 VII Kunst und Kultur Veränderung Ergebnisplan gesamt 0 0 0 0 0 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 investive Auszahlungen 6.825.000 6.825.000 40.950.000 40.950.000 40.950.000 Veränderung Investitionsplan gesamt 6.825.000 6.825.000 40.950.000 40.950.000 40.950.000 VIII Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften Erträge -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 Aufwände 0 0 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt -1.400.856 -1.158.763 -1.807.063 -2.604.112 -3.092.165 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 8.497.249 9.280.432 44.200.362 45.007.216 45.826.174 29 Ergebnisplan nach VN Der abgebildete Ergebnisplan enthält die Summe der Daten aus: HPL-Entwurf Stand Einbringung VN-Verwaltung 1 VN-Verwaltung 2 30 31 5 Ergebnisplan nach VN Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan Angaben in Euro Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.079.496.513 3.189.906.511 3.296.203.546 3.396.994.056 3.498.060.311 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.305.408.831 1.319.285.428 1.330.962.240 1.358.679.757 1.380.980.005 3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.053.590 746.685.075 762.269.511 774.228.769 801.592.339 7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 219.051.852 220.051.338 219.575.243 218.115.126 218.154.657 8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.922.172.419 6.065.578.687 6.207.926.769 6.357.176.147 6.516.816.183 11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 790.949.316 813.863.801 835.649.545 865.830.642 892.324.895 14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 192.400.110 197.259.023 201.755.331 204.011.424 15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.486.917.431 2.580.224.995 2.633.444.525 2.676.896.739 2.733.239.130 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.268.160.497 1.315.975.999 1.297.223.754 1.339.658.078 1.382.255.381 17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.282.906.916 6.492.139.786 6.565.524.191 6.704.313.714 6.852.888.947 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -360.734.497 -426.561.099 -357.597.422 -347.137.567 -336.072.764 19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 166.773.711 202.810.027 243.005.537 234.586.302 230.852.958 21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -35.727.119 -59.338.407 -85.925.334 -75.261.840 -69.175.746 22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -440.899.506 -313.522.756 -292.399.407 -270.248.510 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 29 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 29.446.126 21.468.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.034.974 0 0 0 0 0 0 31 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 8.791.009 2.556.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 8.749.780 1.350.470 0 0 0 0 0 33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.940.312 17.561.530 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 32 33 Finanzplan nach VN Der abgebildete Finanzplan enthält die Summe der Daten aus: Hpl-Entwurf Stand Einbringung VN-Verwaltung 1 VN-Verwaltung 2 34 35 6 Finanzplan nach VN Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 2.994.547.342 3.101.049.679 3.204.147.868 3.301.900.540 3.399.828.710 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.238.851.157 1.253.833.659 1.265.663.065 1.293.375.131 1.316.240.456 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.383.590 743.015.075 758.599.511 770.558.769 797.922.339 7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.835.001 202.789.803 202.651.903 202.919.416 203.163.167 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.867.171.013 6.018.135.502 6.171.355.941 6.321.485.599 6.481.020.128 10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.084.126 822.817.216 837.904.761 868.098.969 894.754.821 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 206.954.711 242.991.027 283.186.537 274.767.302 271.033.958 14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.456.832.588 2.498.997.710 2.560.001.662 2.619.175.379 2.688.179.099 15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.138.140.116 1.184.732.006 1.163.578.767 1.179.081.164 1.201.447.270 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.141.420.602 6.332.087.748 6.446.483.945 6.561.146.280 6.696.307.774 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -274.249.589 -313.952.246 -275.128.004 -239.660.681 -215.287.646 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 156.979.872 162.655.317 167.257.577 166.120.151 116.681.704 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 219.989.072 237.699.517 251.679.777 260.045.351 224.568.904 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 357.434.018 431.242.697 463.139.030 356.207.846 413.445.117 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.746.297 193.256.071 181.161.374 120.330.749 118.489.931 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 194.625.936 54.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 500.169.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.393.021.251 1.286.446.768 1.365.814.253 1.173.500.195 1.213.541.648 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.173.032.179 -1.048.747.251 -1.114.134.476 -913.454.845 -988.972.744 32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.447.281.768 -1.362.699.497 -1.389.262.480 -1.153.115.526 -1.204.260.390 36 Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.287.680.629 2.164.178.883 2.264.486.038 2.064.612.061 2.140.948.918 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.827.804.020 14.888.909.614 14.834.144.442 14.811.023.465 14.861.788.472 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.442.981.649 1.362.699.497 1.389.262.480 1.153.115.526 1.204.260.390 38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.1190 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.2730 0 0 0 0 0 0 41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000
VN_Aufteilung der bezirksorientierten Mittel
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Dezernat II – KämmereiDezernat II – Kämmerei • hier: Veränderungsnachweis „Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel“ Entwurf Haushalt 2025 / 2026 I n h a l t s v e r z e i c h n i s S e i t e 1 Einleitung ...........................................................................................................................................................................................5 2 Ergebnisplan vor VN ........................................................................................................................................................................ 11 3 Finanzplan vor VN ........................................................................................................................................................................... 15 4 Veränderungsnachweis „Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel“ .................................................................................................. 17 4.1 Produktbereichsbezogene Zusammenfassung ......................................................................................................................... 19 4.2 Einzelveränderungen pro Produktgruppe .................................................................................................................................. 21 4.3 Dezernatsbezogene Zusammenfassung ................................................................................................................................... 29 5 Ergebnisplan inkl. VN ...................................................................................................................................................................... 33 6 Finanzplan inkl. VN .......................................................................................................................................................................... 37 5 1 Einleitung Einleitung Seit Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026 nebst Veränderungsnachweis 1 am 14.11.2024 haben sich Veränderungen ergeben, die aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen in den Haushaltsplan-Entwurf aufgenommen werden sollen. Gemäß § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Für die Veranschlagung der Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW („bezirksbezogene Mittel“) gilt das nachfolgend beschriebene Verfahren. Im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens beschließt der Rat vor Einbringung des Haushaltplan-Entwurfes die Höhe sowie die Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel auf die einzelnen Bezirke. Die Mittel werden zum Haushaltsplan-Entwurf zentral in der Produktgruppe 1801 – Bezirksbezogene Mittel in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagt. Im Zusammenhang mit dem Anhörungsverfahren der Bezirksvertretungen zum Haushaltsplan-Entwurf nach § 37 Abs. 4 GO NRW beschließen die Bezirksvertretungen über die Verwendung der ihnen jeweils zustehenden bezirksbezogenen Mittel. Die von den Bezirksvertretungen getroffenen Festsetzungen sind für den Rat und die Verwaltung bindend. Im Zuge des Veränderungsnachweises „Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel“ wird der Plan-Ansatz in der Produktgruppe 1801 – Bezirksbezogene Mittel für die aktuellen Planjahre auf null € gesetzt. Die Mittel werden gemäß dem im Einzelfall von der jeweiligen Bezirksvertretung festgelegten Verwendungszweck in den sachlich maßgeblichen Produktgruppen berücksichtigt. Mit Beschluss vom 27.06.2024 hat der Rat die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2025/2026 auf insgesamt 1.435.600 € p.a. festgesetzt. Nach Beschlussfassung der Bezirksvertretungen werden die bezirksbezogenen Mittel in den nachfolgenden Produktgruppen berücksichtigt: Bezirk 1 - Innenstadt Produktgruppe 2025/2026 0301 – Schulträgeraufgaben 14.600 € 0416 – Kulturförderung 27.800 € 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 55.700 € 0507 – Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. –zentren 3.200 € 0604 – Kinder- und Jugendarbeit 32.300 € 0801 – Sportförderung 23.100 € 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 8.400 € Summe 165.100 € Bezirk 2 - Rodenkirchen Produktgruppe 2025/2026 0301 – Schulträgeraufgaben 15.000 € 0416 – Kulturförderung 25.000 € 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 19.900 € 0507 – Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. –zentren 10.000 € 0604 – Kinder- und Jugendarbeit 35.000 € 0801 – Sportförderung 30.000 € 1201 – Straßen, Wege, Plätze 2.000 € 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 8.000 € 1401 – Umweltordnung, - vorsorge 5.000 € Summe 149.900 € Bezirk 3 - Lindenthal Produktgruppe 2025/2026 0301 – Schulträgeraufgaben 42.000 € 0416 – Kulturförderung 30.000 € 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 20.900 € 0604 – Kinder- und Jugendarbeit 70.000 € 0801 – Sportförderung 30.000 € Summe 192.900 € Bezirk 4 - Ehrenfeld Produktgruppe 2025/2026 0416 – Kulturförderung 39.400 € 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 38.000 € 0604 – Kinder- und Jugendarbeit 51.000 € 0801 – Sportförderung 20.000 € Summe 148.400 € Bezirk 5 - Nippes Produktgruppe 2025/2026 0301 – Schulträgeraufgaben 8.300 € 0416 – Kulturförderung 3.300 € 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 36.000 € 0604 – Kinder- und Jugendarbeit 85.000 € 0801 – Sportförderung 9.000 € 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 14.000 € Summe 155.600 € 7 Bezirk 6 - Chorweiler Produktgruppe 2025/2026 0301 – Schulträgeraufgaben 10.000 € 0416 – Kulturförderung 9.200 € 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 45.000 € 0604 – Kinder- und Jugendarbeit 45.000 € 0801 – Sportförderung 10.000 € Summe 119.200 € Bezirk 7 - Porz Produktgruppe 2025/2026 0416 – Kulturförderung 15.000 € 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 63.400 € 0604 – Kinder- und Jugendarbeit 50.000 € 0801 – Sportförderung 10.000 € 1201 – Straßen, Wege, Plätze 5.000 € 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 5.000 € 1401 – Umweltordnung, - vorsorge 5.000 € Summe 153.400 € Bezirk 8 - Kalk Produktgruppe 2025/2026 0301 – Schulträgeraufgaben 9922,40 € 0416 – Kulturförderung 11.913,20 € 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 50.959,40 € 0604 – Kinder- und Jugendarbeit 58.701,60 € 0801 – Sportförderung 8.942,80 € 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 19.860,60 € Summe 160.300 € Bezirk 9 - Mülheim Produktgruppe 2025/2026 0416 – Kulturförderung 19.000 € 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 56.500 € 0604 – Kinder- und Jugendarbeit 94.100 € 0801 – Sportförderung 21.200 € Summe 190.800 € 9 Ergebnisplan vor VN Der abgebildete Ergebnisplan enthält die Summe der Daten aus: HPL-Entwurf Stand Einbringung VN-Verwaltung 1 VN Verwaltung 2 10 11 2 Ergebnisplan vor VN Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan Angaben in Euro Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.079.496.513 3.189.906.511 3.296.203.546 3.396.994.056 3.498.060.311 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.305.408.831 1.319.285.428 1.330.962.240 1.358.679.757 1.380.980.005 3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.053.590 746.685.075 762.269.511 774.228.769 801.592.339 7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 219.051.852 220.051.338 219.575.243 218.115.126 218.154.657 8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.922.172.419 6.065.578.687 6.207.926.769 6.357.176.147 6.516.816.183 11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 790.949.316 813.863.801 835.649.545 865.830.642 892.324.895 14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 192.400.110 197.259.023 201.755.331 204.011.424 15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.486.917.431 2.580.224.995 2.633.444.525 2.676.896.739 2.733.239.130 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.268.160.497 1.315.975.999 1.297.223.754 1.339.658.078 1.382.255.381 17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.282.906.916 6.492.139.786 6.565.524.191 6.704.313.714 6.852.888.947 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -360.734.497 -426.561.099 -357.597.422 -347.137.567 -336.072.764 19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 166.773.711 202.810.027 243.005.537 234.586.302 230.852.958 21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -35.727.119 -59.338.407 -85.925.334 -75.261.840 -69.175.746 22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -440.899.506 -313.522.756 -292.399.407 -270.248.510 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 29 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 29.446.126 21.468.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.034.974 0 0 0 0 0 0 31 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 8.791.009 2.556.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 8.749.780 1.350.470 0 0 0 0 0 33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.940.312 17.561.530 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 12 13 Finanzplan vor VN Der abgebildete Finanzplan enthält die Summe der Daten aus: HPL-Entwurf Stand Einbringung VN-Verwaltung 1 VN-Verwaltung 2 14 15 3 Finanzplan vor VN Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 2.994.547.342 3.101.049.679 3.204.147.868 3.301.900.540 3.399.828.710 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.238.851.157 1.253.833.659 1.265.663.065 1.293.375.131 1.316.240.456 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.383.590 743.015.075 758.599.511 770.558.769 797.922.339 7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.835.001 202.789.803 202.651.903 202.919.416 203.163.167 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.867.171.013 6.018.135.502 6.171.355.941 6.321.485.599 6.481.020.128 10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.084.126 822.817.216 837.904.761 868.098.969 894.754.821 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 206.954.711 242.991.027 283.186.537 274.767.302 271.033.958 14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.456.832.588 2.498.997.710 2.560.001.662 2.619.175.379 2.688.179.099 15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.138.140.116 1.184.732.006 1.163.578.767 1.179.081.164 1.201.447.270 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.141.420.602 6.332.087.748 6.446.483.945 6.561.146.280 6.696.307.774 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -274.249.589 -313.952.246 -275.128.004 -239.660.681 -215.287.646 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 156.979.872 162.655.317 167.257.577 166.120.151 116.681.704 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 219.989.072 237.699.517 251.679.777 260.045.351 224.568.904 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 357.434.018 431.242.697 463.139.030 356.207.846 413.445.117 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.746.297 193.256.071 181.161.374 120.330.749 118.489.931 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 194.625.936 54.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 500.169.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.393.021.251 1.286.446.768 1.365.814.253 1.173.500.195 1.213.541.648 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.173.032.179 -1.048.747.251 -1.114.134.476 -913.454.845 -988.972.744 32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.447.281.768 -1.362.699.497 -1.389.262.480 -1.153.115.526 -1.204.260.390 16 Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.287.680.629 2.164.178.883 2.264.486.038 2.064.612.061 2.140.948.918 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.827.804.020 14.888.909.614 14.834.144.442 14.811.023.465 14.861.788.472 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.442.981.649 1.362.699.497 1.389.262.480 1.153.115.526 1.204.260.390 38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.1190 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.2730 0 0 0 0 0 0 41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 17 4 Veränderungsnachweis „Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel“ Darstellung der Veränderungen Die Darstellung ist gegliedert in die 1. Produktbereichsbezogene Zusammenfassung 2. Einzelveränderungen pro Produktgruppe 3. Dezernatsbezogene Zusammenfassung 18 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 19 4.1 Produktbereichsbezogene Zusammenfassung Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Angaben in Euro Produktbereich: gesamt Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 03 Schulträgeraufgaben Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -99.822 -99.822 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -99.822 -99.822 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 04 Kultur und Wissenschaft Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -180.613 -180.613 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -180.613 -180.613 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 05 Soziale Hilfen Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -399.559 -399.559 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -399.559 -399.559 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -521.102 -521.102 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -521.102 -521.102 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 08 Sportförderung Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -162.243 -162.243 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -162.243 -162.243 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 20 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Angaben in Euro Produktbereich: gesamt Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -7.000 -7.000 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -7.000 -7.000 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 13 Natur- und Landschaftspflege Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -55.261 -55.261 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -55.261 -55.261 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 14 Umweltschutz Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen -10.000 -10.000 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt -10.000 -10.000 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 18 Bezirksbezogene Mittel Erträge 0 0 0 0 0 Aufwendungen 1.435.600 1.435.600 0 0 0 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.435.600 1.435.600 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt 0 0 0 0 0 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 0 0 0 0 0 Die Veränderungen, die sich durch die Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel ergeben, sind insgesamt haushaltsneutral. Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 21 4.2 Einzelveränderungen pro Produktgruppe Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 03 Schulträgeraufgaben Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0301 - Schulträgeraufgaben 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 02.12.2024 -42.000 -42.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 05.12.2024 -8.300 -8.300 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 05.12.2024 -10.000 -10.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 28.11.2024 -9.922 -9.922 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 -15.000 -15.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 05.12.2024 -14.600 -14.600 0 0 0 TPZ 15 gesamt -99.822 -99.822 0 0 0 0301 - gesamt -99.822 -99.822 0 0 0 Gesamtveränderung -99.822 -99.822 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 22 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0416 - Kulturförderung 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 -25.000 -25.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 07.11.2024 -15.000 -15.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 05.12.2024 -27.800 -27.800 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 02.12.2024 -30.000 -30.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 02.12.2024 -39.400 -39.400 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 05.12.2024 -3.300 -3.300 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 05.12.2024 -9.200 -9.200 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 28.11.2024 -11.913 -11.913 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 02.12.2024 -19.000 -19.000 0 0 0 TPZ 15 gesamt -180.613 -180.613 0 0 0 0416 - gesamt -180.613 -180.613 0 0 0 Gesamtveränderung -180.613 -180.613 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 23 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 05 Soziale Hilfen Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0504 - Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 -19.900 -19.900 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 07.11.2024 -63.400 -63.400 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 02.12.2024 -20.900 -20.900 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 02.12.2024 -38.000 -38.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 05.12.2024 -36.000 -36.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 28.11.2024 -50.959 -50.959 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 02.12.2024 -56.500 -56.500 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 05.12.2024 -55.700 -55.700 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 05.12.2024 -45.000 -45.000 0 0 0 TPZ 15 gesamt -386.359 -386.359 0 0 0 0504 - gesamt -386.359 -386.359 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 24 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 05 Soziale Hilfen Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0507 - Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. - zentren 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 -10.000 -10.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 05.12.2024 -3.200 -3.200 0 0 0 TPZ 15 gesamt -13.200 -13.200 0 0 0 0507 - gesamt -13.200 -13.200 0 0 0 Gesamtveränderung -399.559 -399.559 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 25 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0604 - Kinder- und Jugendarbeit 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 -35.000 -35.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 07.11.2024 -50.000 -50.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 05.12.2024 -32.300 -32.300 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 02.12.2024 -51.000 -51.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 05.12.2024 -85.000 -85.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 05.12.2024 -45.000 -45.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 28.11.2024 -58.702 -58.702 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 02.12.2024 -94.100 -94.100 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 02.12.2024 -70.000 -70.000 0 0 0 TPZ 15 gesamt -521.102 -521.102 0 0 0 0604 - gesamt -521.102 -521.102 0 0 0 Gesamtveränderung -521.102 -521.102 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 26 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 08 Sportförderung Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 0801 - Sportförderung/Unterhaltun g von Sportstätten 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 -30.000 -30.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 07.11.2024 -10.000 -10.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 02.12.2024 -20.000 -20.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 05.12.2024 -9.000 -9.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 02.12.2024 -21.200 -21.200 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 05.12.2024 -23.100 -23.100 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal vom 02.12.2024 -30.000 -30.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 05.12.2024 -10.000 -10.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 28.11.2024 -8.943 -8.943 0 0 0 TPZ 15 gesamt -162.243 -162.243 0 0 0 0801 - gesamt -162.243 -162.243 0 0 0 Gesamtveränderung -162.243 -162.243 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 27 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1201 - Straßen, Wege, Plätze 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 -2.000 -2.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 07.11.2024 -5.000 -5.000 0 0 0 TPZ 15 gesamt -7.000 -7.000 0 0 0 1201 - gesamt -7.000 -7.000 0 0 0 Gesamtveränderung -7.000 -7.000 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 28 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 13 Natur- und Landschaftspflege Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 -8.000 -8.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 07.11.2024 -5.000 -5.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 05.12.2024 -8.400 -8.400 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 05.12.2024 -14.000 -14.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 28.11.2024 -19.861 -19.861 0 0 0 TPZ 15 gesamt -55.261 -55.261 0 0 0 1301 - gesamt -55.261 -55.261 0 0 0 Gesamtveränderung -55.261 -55.261 0 0 0 Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 29 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 14 Umweltschutz Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1401 - Umweltordnung, - vorsorge 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 16.09.2024 -5.000 -5.000 0 0 0 15 - Transferaufwendungen Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW gem. Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 07.11.2024 -5.000 -5.000 0 0 0 TPZ 15 gesamt -10.000 -10.000 0 0 0 1401 - gesamt -10.000 -10.000 0 0 0 Gesamtveränderung -10.000 -10.000 0 0 0 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Teilergebnisplan Angaben in Euro Produktbereich: 18 Bezirksbezogene Mittel Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 1801 - Bezirksbezogene Mittel 15 - Transferaufwendungen Berücksichtigung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel in den sachlich zutreffenden Produktgruppen. 1.435.600 1.435.600 0 0 0 TPZ 15 gesamt 1.435.600 1.435.600 0 0 0 1801 - gesamt 1.435.600 1.435.600 0 0 0 Gesamtveränderung 1.435.600 1.435.600 0 0 0 4.3 Dezernatsbezogene Zusammenfassung Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 30 Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel Angaben in Euro Dezernate: gesamt Dezernate Veränderungen Plan Mittelfristplanung 2025 2026 2027 2028 2029 I Allgemeine Verwaltung und Ordnung Veränderung Ergebnisplan gesamt 0 0 0 0 0 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt 0 0 0 0 0 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 0 0 0 0 0 Die Veränderungen, die sich durch die Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel ergeben, sind insgesamt haushaltsneutral. 31 Ergebnisplan nach VN Der abgebildete Ergebnisplan enthält die Summe der Daten aus: HPL-Entwurf Stand Einbringung VN-Verwaltung 1 VN-Verwaltung 2 VN-Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel 32 33 5 Ergebnisplan inkl. VN Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan Angaben in Euro Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.079.496.513 3.189.906.511 3.296.203.546 3.396.994.056 3.498.060.311 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.305.408.831 1.319.285.428 1.330.962.240 1.358.679.757 1.380.980.005 3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.053.590 746.685.075 762.269.511 774.228.769 801.592.339 7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 219.051.852 220.051.338 219.575.243 218.115.126 218.154.657 8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.922.172.419 6.065.578.687 6.207.926.769 6.357.176.147 6.516.816.183 11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 790.949.316 813.863.801 835.649.545 865.830.642 892.324.895 14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 192.400.110 197.259.023 201.755.331 204.011.424 15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.486.917.431 2.580.224.995 2.633.444.525 2.676.896.739 2.733.239.130 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.268.160.497 1.315.975.999 1.297.223.754 1.339.658.078 1.382.255.381 17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.282.906.916 6.492.139.786 6.565.524.191 6.704.313.714 6.852.888.947 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -360.734.497 -426.561.099 -357.597.422 -347.137.567 -336.072.764 19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 166.773.711 202.810.027 243.005.537 234.586.302 230.852.958 21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -35.727.119 -59.338.407 -85.925.334 -75.261.840 -69.175.746 22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -440.899.506 -313.522.756 -292.399.407 -270.248.510 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 29 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 29.446.126 21.468.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 22.870.000 30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.034.974 0 0 0 0 0 0 31 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 8.791.009 2.556.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 3.856.000 32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 8.749.780 1.350.470 0 0 0 0 0 33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.940.312 17.561.530 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 19.014.000 34 35 Finanzplan nach VN Der abgebildete Finanzplan enthält die Summe der Daten aus: Hpl-Entwurf Stand Einbringung VN-Verwaltung 1 VN-Verwaltung 2 VN-Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel 36 37 6 Finanzplan inkl. VN Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 2.994.547.342 3.101.049.679 3.204.147.868 3.301.900.540 3.399.828.710 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.238.851.157 1.253.833.659 1.265.663.065 1.293.375.131 1.316.240.456 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.383.590 743.015.075 758.599.511 770.558.769 797.922.339 7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.835.001 202.789.803 202.651.903 202.919.416 203.163.167 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.867.171.013 6.018.135.502 6.171.355.941 6.321.485.599 6.481.020.128 10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.084.126 822.817.216 837.904.761 868.098.969 894.754.821 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 206.954.711 242.991.027 283.186.537 274.767.302 271.033.958 14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.456.832.588 2.498.997.710 2.560.001.662 2.619.175.379 2.688.179.099 15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.138.140.116 1.184.732.006 1.163.578.767 1.179.081.164 1.201.447.270 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.141.420.602 6.332.087.748 6.446.483.945 6.561.146.280 6.696.307.774 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -274.249.589 -313.952.246 -275.128.004 -239.660.681 -215.287.646 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 156.979.872 162.655.317 167.257.577 166.120.151 116.681.704 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 219.989.072 237.699.517 251.679.777 260.045.351 224.568.904 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 357.434.018 431.242.697 463.139.030 356.207.846 413.445.117 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.746.297 193.256.071 181.161.374 120.330.749 118.489.931 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 194.625.936 54.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 500.169.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.393.021.251 1.286.446.768 1.365.814.253 1.173.500.195 1.213.541.648 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.173.032.179 -1.048.747.251 -1.114.134.476 -913.454.845 -988.972.744 32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.447.281.768 -1.362.699.497 -1.389.262.480 -1.153.115.526 -1.204.260.390 38 Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan Angaben in Euro Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.287.680.629 2.164.178.883 2.264.486.038 2.064.612.061 2.140.948.918 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.827.804.020 14.888.909.614 14.834.144.442 14.811.023.465 14.861.788.472 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.442.981.649 1.362.699.497 1.389.262.480 1.153.115.526 1.204.260.390 38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.1190 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.2730 0 0 0 0 0 0 41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000
Haushaltssatzung_endgültiger Hpl. 2025-2026_FA neu
16745 Zeichen
Haushaltssatzung
der Stadt Köln
für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der z. Z. geltenden Fassung hat der
Rat der Stadt Köln mit Beschluss vom …………. folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnisplan und Finanzplan
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und
entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält,
wird
im Ergebnisplan mit dem
2025 2026
Gesamtbetrag der Erträge auf 6.053.219.011 6.209.050.307
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 6.449.680.627 6.694.949.813
abzüglich globaler Minderaufwand von 0 45.000.000
somit auf 6.459.512.378 6.649.949.813
im Finanzplan mit dem
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 5.867.171.013 6.018.135.502
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 6.141.420.602 6.332.087.748
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 219.989.072 237.699.517
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 1.393.021.251 1.286.446.768
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 17.115.487.649 17.053.088.497
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 15.672.503.000 15.690.389.000
festgesetzt.
§ 2
Kreditermächtigung für Investitionen
2025 2026
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich
ist, wird auf 1.173.032.179 1.048.747.251
festgesetzt.
Davon Betrag der Kredite, die auf städtische Beteiligungen entfallen: 553.773.000 473.161.000
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
2025 2026
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von
Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
672.201.601 581.023.411
festgesetzt.
§ 4
Ausgleichsrücklage, Allgemeine Rücklage und Verlustvortrag
2025 2026
Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auf Basis des voraussichtlichen
Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf
21.518.337
0
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage auf Basis des voraussichtlichen
Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf
374.643.279 225.899.505
Der Verlustvortrag auf Basis des verbleibenden Jahresergebnisses im
Ergebnisplan wird auf
0
215.000.000
festgesetzt.
§ 5
Kredite zur Liquiditätssicherung
2025 2026
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf
2.800.000.000
3.000.0000.000
festgesetzt.
§ 6
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2025/2026 wie folgt festgesetzt:
2025 2026
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 165 v. H. 165 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 475 v. H. 475 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 475 v. H. 475 v. H.
Die in dieser Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze gelten, soweit nicht durch separate Hebesatzsatzung der Stadt Köln abweichende
Hebesätze festgelegt werden.
§ 7
Haushaltssicherungskonzept
entfällt
§ 8
Bildung von Budgets
Der Haushaltsplan ist in die Perspektiven „Produktgruppen“ und „Organisationseinheiten“ gegliedert, für die jeweils Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne
(für Investitions- und Finanzierungstätigkeit) ausgewiesen werden.
Als Budgets im Sinne von § 21 KomHVO NRW werden die organisationsbezogenen Teilpläne der Dienststellen nach den folgenden Regelungen definiert:
1. Teilergebnispläne
Alle Erträge und Aufwendungen eines organisationsbezogenen Teilergebnisplanes – mit Ausnahme der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37
Abs. 3 GO NRW – werden gem. § 21 KomHVO NRW zu einem Budget verbunden. Die bezirksbezogenen Haushaltsmittel sind
organisationsübergreifend je Bezirk zu einem Budget verbunden.
Von diesen Budgets ausgenommen, sind die nachstehend geregelten Teilbudgets des Gesamthaushaltes:
a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie korrespondierende Erträge werden gesamtstädtisch zu einem teilplanübergreifenden
Budget verbunden und zentral durch das Personal- und Verwaltungsmanagement geplant und bewirtschaftet.
b) Die Büroraummieten werden gesamtstädtisch zu einem teilplanübergreifenden Budget verbunden und zentral durch das Zentrale
Raummanagement geplant und bewirtschaftet.
c) Die Gerichtskosten werden gesamtstädtisch zu einem teilplanübergreifenden Budget verbunden und zentral durch das Amt für Recht, Vergabe
und Versicherungen geplant und bewirtschaftet.
Die Internen Leistungsverrechnungen sind nicht Bestandteil des Budgets.
2. Teilfinanzpläne
Die Ausgangsbasis für die Bildung von Budgets gem. § 21 KomHVO NRW bilden alle investiven Einzahlungen und Auszahlungen eines
organisationsbezogenen Teilfinanzplans – mit Ausnahme der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW. Innerhalb dieses
Rahmens werden die Budgets nach den Produktgruppen oder ihren Teilen gebildet, die eine Dienststelle bewirtschaftet. Die bezirksbezogenen
Haushaltsmittel sind organisationsübergreifend je Bezirk zu einem Budget verbunden.
In den einzelnen Teilplänen definierte Programmbudgets ermöglichen es, die Maßnahmen innerhalb der Programmbudgets unterjährig zu
konkretisieren. Über alle unterjährigen Konkretisierungen von investiven Einzelmaßnahmen aus Programmbudgets ist der Rat regelmäßig zu
unterrichten.
§ 9
Flexible Haushaltsführung
1. Echte Deckung
Alle Aufwendungen und investiven Auszahlungen sind innerhalb ihrer Budgets jeweils gegenseitig deckungsfähig. Innerhalb der Budgets kann
zahlungswirksamer Mehraufwand nur durch zahlungswirksamen Minderaufwand ausgeglichen werden. Zahlungswirksame Aufwendungen sind
darüber hinaus einseitig deckungsfähig zugunsten nicht zahlungswirksamer Aufwendungen.
2. Unechte Deckung
In den Budgets können zahlungswirksame Mehrerträge / Mehreinzahlungen für korrespondierende Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen
verwendet werden. Gleichermaßen verpflichten Mindererträge / Mindereinzahlungen zu korrespondierenden Minderaufwendungen /
Minderauszahlungen.
Zweckgebundene Mehrerträge / Mehreinzahlungen sind ausschließlich im Rahmen der Zweckbindung zu verwenden.
Haushaltsvermerke in den einzelnen Teilplänen können abweichende Regelungen treffen.
3. Haushaltsübergreifende Budgetverschiebungen (konsumtiv nach investiv)
Auszahlungsermächtigungen des Gesamtfinanzplans, die sich aus Aufwendungen für Projekte und Maßnahmen eines organisationsbezogenen
Teilergebnisplans ergeben, können nach Genehmigung durch die Stadtkämmerin zur Deckung von Auszahlungen für Investitionen im Rahmen dieser
Projekte oder Maßnahmen verwendet werden.
Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für Investitionen gem. § 2 darf nicht überschritten werden.
4. Verpflichtungsermächtigungen
Im Finanzplan veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen können gem. § 12 Abs. 2 KomHVO NRW auch für andere Investitionen innerhalb des
Budgets gem. § 8 Nr. 2 in Anspruch genommen werden. Hierdurch darf der in § 3 festgelegte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht
überschritten werden.
§ 10
Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen
Können Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen nicht im Rahmen der vorhandenen Budgets gedeckt werden, müssen überplanmäßige oder
außerplanmäßige Mittel gem. § 83 GO NRW bereitgestellt werden.
1. Die Befugnis der Kämmerin, über die Leistung von über - und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW zu
entscheiden, wird auf Beträge bis zu 500.000 Euro je Aufwands- bzw. Auszahlungsposition beschränkt.
Diese Beschränkungen gelten nicht bei Beträgen, die
aufgrund rechtlicher Verpflichtungen bereitgestellt werden müssen,
der Finanzierung von IT-Projekten und Lizenzkäufen dienen und aus dem Teilplan der Kunden-Dienststelle zum IT-Dienstleister in die Produktgruppe
0104 umgeschichtet werden müssen,
als Eigenmittel für Sonderausstellungen der Museen oder im Rahmen des Renovierungsprogramms für Museen und Kulturbauten zentral in der
Produktgruppe 0401 (Museumsreferat) veranschlagt sind und nach entsprechendem Ausschussbeschluss haushaltsneutral in die sachlich
zuständigen Teilpläne umgeschichtet werden müssen,
aus finanzstatistischen Gründen haus haltsneutral in einem anderen Teilplan oder außerplanmäßig bei einer anderen Teilplanzeile desselben
Teilplans bereitgestellt werden müssen,
die rechtlich unselbständigen Stiftungen der Stadt Köln betreffen, sofern eine Deckung durch die Stiftungsrücklagen erfolgt,
im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten bekannt werden und zu buchen sind,
für Beschaffungen beweglichen Anlagevermögens zur Einrichtung von Behindertenarbeitsplätzen erforderlich sind, soweit hierfür Mittel des
Integrationsfonds in der Produktgruppe 0103 zur Deckung in anderen Teilplänen herangezogen werden.
Über die von der Kämmerin erteilten Genehmigungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen ist der Rat
regelmäßig zu unterrichten.
2. Die Befugnis der Kämmerin, über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 in Verbindung
mit § 83 GO NRW zu entscheiden, wird auf Beträge bis zu 500.000 Euro je Maßnahme beschränkt.
Über die von der Kämmerin erteilten Genehmigungen zur Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist der
Rat regelmäßig zu unterrichten.
3. Die Befugnis zur Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu 100.000 Euro je organisationsbezogenem Budget
wird auf die jeweils zuständigen Fachbeigeordneten übertragen, wenn die Deckung im Rahmen des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches erfolgt und
darüber hinaus keine zusätzliche Belastung der Folgejahre entsteht. Hinsichtlich der Unterrichtung des Rates über die genehmigten
Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen der Nummer 1 zu verfahren.
§ 11
Nachtragssatzung / Nachtragshaushaltsplan
1. Als erheblich im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW gilt in der Regel ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 3 % des Gesamtbetrages der
Aufwendungen. Über Ausnahmen entscheidet der Rat.
2. Als erhebliche Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW gelten in der Regel bisher nicht veranschlagte
oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen, wenn sie im Einzelfall die Höhe von 1 % der Gesamtaufwendungen bzw. der
Gesamtauszahlungen übersteigen. Über Ausnahmen entscheidet der Rat.
3. Als geringfügig im Sinne von § 81 Abs. 3 GO NRW gelten Auszahlungen für Investitionen, die als Einzelmaßnahme den Betrag von 50.000.000 Euro
nicht übersteigen. Bei Auszahlungen im Zusammenhang mit der unterjährigen Konkretisierung von investiven Einzelmaßnahmen innerhalb von
Programmbudgets, die durch Haushaltsvermerk in den einzelnen Teilplänen definiert sind, wird keine Nachtragspflicht ausgelöst.
§ 12
Berichtspflichten
Der Rat ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass
gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW sich das Ergebnis des Ergebnisplanes oder des Finanzplanes wesentlich verschlechtert. Eine
Verschlechterung gilt als wesentlich ab einer Höhe von 1,0 % des Gesamtbetrages der Aufwendungen bzw. der Auszahlungen.
gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzplanes nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KomHVO NRW
wesentlich erhöhen werden. Als wesentlich gelten Erhöhungen um mehr als 10% der Investitionsauszahlungen einer Einzelmaßnahme, mindestens
100.000 Euro. Erhöhungen um mehr als 500.000 Euro gelten in jedem Fall als wesentliche Verschlechterung. Mehraufwendungen und / oder
Mehrauszahlungen aus unabweisbaren Leistungen aus dem Projekt „Nord-Süd-Stadtbahn, 1 und 2. Baustufe“, die sich nicht aus einer Änderung des
Bausolls oder aus Standardveränderungen ergeben und die gem. § 7 des Nord-Süd Stadtbahn Vertrages durch die Stadt Köln auszugleichen sind,
gelten ab einem Betrag von 2.000.000 Euro als wesentliche Erhöhung.
§ 13
Weitere Regelungen zur Ausführung des Haushalts
1. Sofern in den Erläuterungen zu den Teilergebnisplänen eine Aufteilung des in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten
Gesamtbetrages auf einzelne Zuwendungsempfangende / Projekte vorgenommen wurde, ist diese hinsichtlich der Mittelverwendung verbindlich. Über
eine anderweitige Verwendung sowie über zusätzliche Zuschussgewährungen entscheidet der zuständige Fachausschuss, sofern die Entscheidung
nicht im Rahmen des § 41 Abs. 1 GO NRW dem Rat obliegt.
2. Die Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Investitionsmaßnahmen in den Teilplänen gemäß § 4 Abs. 4 KomHVO NRW wird auf 500.000 Euro
festgelegt.
§ 14
Stellenplan
1. Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (= ku) und "künftig wegfallend" (= kw) werden beim Ausscheiden des bisherigen
Stelleninhabers aus dieser Stelle wirksam.
2. Stellenbesetzungen sind intern vorzunehmen (Regelung i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 Landesgleichstellungsgesetz). Die Oberbürgermeisterin kann
hiervon Ausnahmen zulassen. Die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung bleiben davon unberührt.
§ 15
Finanzierungsinstrumente
Ergänzend zu den bisher bereits unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Risikostreuung praktizierten zeitlich vorgezogenen
Zinssatzneuvereinbarungen und Darlehensaufnahmen mit terminlich hinaus geschobenen Valutierungsdaten wird die Kämmerin ermächtigt, auf der Basis
einer sorgsam und verantwortungsbewusst gebildeten Zinsmeinung folgende Finanzierungsinstrumente in Anspruch zu nehmen, wobei der Finanzausschuss
nachträglich zu unterrichten ist.
1. Zinscap ( = Zinsdeckel )
Um sich bei einem Darlehen mit variablem Zinssatz gegen das Risiko steigender Zinsen zu schützen, darf ein Cap gegen Zahlung einer Prämie
abgeschlossen werden. Hierbei verpflichtet sich der Verkäufer zur Leistung einer Ausgleichszahlung an die Stadt Köln für den Fall, dass der variable
Darlehenszinssatz die vereinbarte Zinsobergrenze an den Zinsanpassungsterminen überschreitet.
2. Floor ( = Zinsboden )
Bei einem Darlehen mit variablem Zinssatz darf die Stadt Köln als Floorverkäuferin auftreten und erhält eine Prämie, d. h. fällt der variable Darlehenszinssatz
unter die vereinbarte Zinsuntergrenze, ist die Stadt Köln zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet.
3. Collar ( = Zinsband )
Der Collar stellt eine Kombination aus dem gleichzeitigen Kauf eines Cap und dem Verkauf eines Floor dar.
Durch den Kauf des Cap sichert sich die Stadt Köln gegen steigende Zinsen ab. Auf der anderen Seite verzichtet sie aber durch den Verkauf des Floor auf
Zinsvorteile bei sinkenden Zinsen.
4. Zinsswaps ( = Zinstauschvereinbarungen )
Bei Zinsswaps vereinbaren zwei Parteien den regelmäßigen Austausch von Zinszahlungen über einen festgelegten Zeitraum.
Mit einem Zinsswap darf ein Darlehen mit variablem Zinssatz als Grundgeschäft umgekehrt werden in ein Darlehen mit einem festen Zinsatz
Außerdem darf ein Darlehen mit einem festen Zinssatz als Grundgeschäft umgekehrt werden in ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz, aber nur in
Verbindung mit dem Kauf eines Zinscaps bzw. Collars.
Der Laufzeitbeginn eines Zinsswaps kann auch auf einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt verschoben werden (Forward-Swap). Darüber hinaus darf eine
Swaption angekauft werden. Damit wird das Recht, nicht aber die Pflicht erworben, innerhalb einer Frist oder aber an einem konkreten Termin als Zahler in
einen Zinsswap mit bereits fixierten Konditionen einzutreten. Sofern dies nach der Marktsituation unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist, kann eine
solche Swaption auch verkauft werden. Hierbei ist eine Risikobewertung vorzunehmen und die Zinserwartung zu dokumentieren.
Allgemeine Hinweise zu Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen
Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Investitionsmaßnahmen
Gemäß § 13 Nr. 2 der Haushaltssatzung wird die Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Investitionsmaßnahmen in den Teilplänen auf 500.000 Euro
festgesetzt. Dies hat zur Folge, dass im Druckwerk 2025/2026 nur Finanzstellen ab 500.000 Euro dargestellt werden.
Werte zum Jahresergebnis 2023:
Die Arbeiten zum Jahresabschluss 2023 dauern zum Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfs zum Haushaltsplan 2025/2026 noch an. Die ausgewiesenen
Beträge sind als vorläufig zu verstehen.
Anlage 2_Zuständigkeitsregleungen_2025-2026
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ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG BEI FREIGABEN VON INVESTIVEN AUSZAHLUNGEN gemäß Beschluss des Finanzausschusses vom 13.10.2017 (bestätigt in der Sitzung am 17.01.2025) 1. Die investiven Auszahlungen aus den Teilfinanzplänen bedürfen der besonderen Freigabe durch den Finanzausschuss bzw. die Stadtkämmerin. 2. Zuständigkeit des Finanzausschusse s: 2.1 bei ersten Freigaben für neue Einzelmaßnahmen (=Einzelveranschlagungen) mit Gesamtkosten über 300.000 Euro nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss bzw. in der zuständigen Bezirksvertretung, 2.2 bei ersten Freigaben für neue Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 300.000 Euro im Rahmen pauschalierter Auszahlungsansätze nach Zustimmung des zuständigen Fachaus - schusses bzw. der zuständigen Bezirksvertre tung zur sachlichen Verwendung der Mittel. 3. Zuständigkeit der Stadtkämmerin : 3.1 bei neuen Einzelmaßnahmen (= Einzelveranschlagungen) mit Gesamtkosten bis einschl. 300.000 Euro, 3.2 bei ersten Freigaben für neue Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten bis einschl. 300.000 Euro im Rahmen pauschalierter Auszahlungsansätze . Auf Anforderung des zuständigen Fachausschusses ist die Freigabe von dessen Zustimmung zur sachlichen Verwendung der Mittel abhängig, 3.3 bei Fortführungsmaßnahmen, 3.4 bei folgenden Auszahlungen und Programmen: - Investitionsabwicklungen im Rahmen von bestehenden vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen - Rückzahlung von Zuweisungen und Zuschüssen - Verwendung von Zuschüssen und Versicherungsleistungen - Sondervermögen Stiftungen - Grunderwerb (einschl. Umlegung) - Erschließungsmaßnahmen im Bereich des Straßenbaus im Rahmen des vom Verkehrsaus - schuss bzw. den Bezirksvertretungen beschlossenen Jahresprogramms - Generalinstandsetzung von Straßen und Rad wegen im Rahmen des vom Verkehrsausschuss bzw. den Bezirksvertretungen beschlossenen jährlichen Straßen - und Radwegeunterhal- tungsprogramms - Straßenbeleuchtung - Beschäftigungsförderungsmaßnahmen im Rahmen des 2. Arbeitsmarktes innerhalb der pauscha - lierten Veranschlagung. Die Fachausschüsse werden in Form von Mitteilungen über die Realisierung der Einzelmaßnah - men unterrichtet. - Kapitalzuführung an die Gebäudewirtschaft - städt. Investitionskostenzuschüsse zu Kreuzungsmaßnahmen Dritter gem. Eisenbahnkreuzungs- gesetz, Bundesfernstraßengesetz, Straßen - und Wegegesetz NRW - Zahlungen an die StEB für Maßnahmen der Straßenentwässerung im Rahmen des vom Rat be - schlossenen Abwasserbeseitigungskonzeptes - Zahlungen für den Bau von Sinkkästen, R egenwasserkanälen, Regenwasserpumpwerken und Sickergruben im Zusammenhang mit Kanalerneuerungsmaßnahmen der StEB bzw. im Rahmen der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht - Nachlassabwicklung.
Beratungsverlauf (1)
17.01.2025
Finanzausschuss
TOP 9.1
Entscheidung
Entscheidung
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3987/2024
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 02.01.2025
- Erstellt
- 16.12.2024 13:47