Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Einführung eines jährlichen Behinderten-Aktionsmonats, Aktenzeichen 170/24

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 12.06.2025 
 1942/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 30.06.2025 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Einführung eines jährlichen 
Behinderten-Aktionsmonats, Aktenzeichen 170/24 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
Gez. Dr. Ulrich Höver

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0. 
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Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Herrn 
 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 170/24 12.06.2025 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Einführung eines jährlichen Behinderten-Akti-
onsmonats“, Aktenzeichen 170/24 
Sehr geehrter Herr     , 
vielen Dank für Ihr Schreiben, das die Geschäftsstelle am 05.01.2025 erreicht hat.  
Zu Ihrer Eingabe teilt mir das Amt für Integration und Vielfalt Folgendes mit: „Am 3. 
Dezember, dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderung sowie am 5. Mai 
zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fin-
den in Köln viele Aktionen und Veranstaltungen statt, die auf die Situation von Men-
schen mit Behinderungen aufmerksam machen, diese kritisch darstellen und Men-
schen einladen, gemeinsam zu diskutieren. Seit 2006 bieten die Mitglieder der Stadt-
arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik jährlich eine Fachveranstaltung an, um mit der 
Stadtgesellschaft behindertenpolitische Themen zu diskutieren und Menschen für 
wichtige Themen zu sensibilisieren. 
Seit 2008 wird jedes 2. Jahr der Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik verliehen. 
Mit dieser Preisverleihung werden Projekte und Initiativen aus Köln sichtbar und aus-
gezeichnet, die eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in ver-
schiedenen Bereichen des Lebens ermöglichen. 
Die Planung und Durchführung eines zusätzlichen Aktionsmonats zu verschiedenen 
Themen der Behindertenpolitik ist aus kapazitären, wie haushalterischen Gründen 
nicht möglich.“ 
Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar wenden 
an das Amt für Integration und Vielfalt, Frau    unter Telefonnummer: 0221/221-     o-
der per E-Mail: behindertenbeauftragte@stadt-koeln.de  
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben wird dem Ausschuss für Bürgerbeteili-
gung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine

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Beratung der Angelegenheit in dem Ausschuss, teilen Sie dies bitte der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaefts-
stelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit.  
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen.  
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag  
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Köln am 26.08.24 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An Frau 
OB  Reker 
Rathaus Köln 
50667 Köln 
 
 
 
 
 
 
Bürgerantrag an die Alle Ratsfraktion und Einzelmandatsträger von CDU SPD Grüne AfD V olt 
FDP Linke, die Fraktion, Fraktion GUT-Klimafreunde  ,und Herrn Thor Geir Zimmermann 
 
 
Antrag auf Veranstaltung, Einführung eines Behinderten-Aktionsmonats jedes Jahr im Mai, mit 
Beginn des Jahres 2025!:in Köln 
 
Werte Ratsmitglieder, da wir im Mai den Tag der Inklusion begehen und auch den Europäischen 
Aktionstag für die Belange von Menschen mit Behinderungen.; Wird hiermit dieser Aktionsmonat 
Beantragt einzuführen, um die Sichtbarkeit, Akzeptanz, Teilhabe und Mitbestimmung von 
Menschen mit Behinderungen zu Fördern. Daher sollen geeignete Veranstaltungen stattfinden, wie 
Theateraufführungen, Lesungen Kino-Events ,wo es um die Themata  Behinderung geht. 
 
Dazu möchte Ich die Fraktionen und Einzelmandatsträger zu einem Dialog einladen!, möglichst ins 
Historische Rathaus um einen  Aktionsplan, Grundlagen einer derartigen Veranstaltungs- reihe mit 
ihnen zu erörtern und was festes auszuarbeiten. 
 
Auch sollen Industrie , Handwerk Wirtschaft mit am tisch sitzen, und sich mit 
Informationspavillion,s an diesen Aktionsmonat beteiligen zb am Heumarkt, Alter Markt um 
mögliche  Mitarbeiter ,mit Behinderungen zu werben, um somit den Fachkräftemangel zu 
reduzieren , denn auch Menschen mit Behinderungen haben enorme meist ungenutzte Fähigkeiten, 
die den 1 Arbeitsmarkt verloren gehen. Um dies zu ändern könnten Zb;  bei ein solchen Dialog 
unter meinem V orsitz, Konzepte, Arbeitsmodelle besprochen und vereinbart werden. 
 
Ich habe konkrete V orstellungen die Ich mit ihnen besprechen möchte. Und herausfinden möchte, 
welche Ideen die Ratsfraktionen dazu haben?. 
 
 
 
 
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Es wäre mal nett wenn Es nicht nur immer beim Bla bla Blubb der Politiker/innen bliebe ? ,sondern 
es in Konkreten handeln,  überginge. 
 
In NRW gilt ja das Landesbehindertengleichstellungsgesetz , das ja im Landtag mit den Stimmen 
von CDU- FDP und AfD verabschiedet wurde. , in der vorherigen Legislaturperiode; Es regelt ja 
auf 250! Seiten was alles Zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen, umzusetzen ist!!!.  
Außerdem haben wir ja  auch als Rechtsgrundlage & Handlungsauftrag  Art.3 Abs 3 
Grundgesetz  !!! 
 
 
ich würde mich daher Freuen von ihnen zu Hören. 
 
Und Verbleibe 
 
 
Hochachtungsvoll