Sachstand Erwerb des Grundstückes Deutz-Mülheimer-Straße 147 bis 149 (ehemalige KHD-Hauptverwaltung)

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• Die PARTEI Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2021 AN/0513/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Sachstand Erwerb des Grundstückes Deutz-Mülheimer-Straße 147 bis 149 (ehemalige KHD- Hauptverwaltung) Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, unsere Ratsgruppe Die PARTEI bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.03.2021zu setzen. Mit Dringlichkeitsantrag AN/0234/2021 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, dass die Verwaltung unverzüglich erneut mit dem Eigentümer des Grünstücks Deutz -Mülheimer Straße 147 bis 149, 51063 Köln (ehemalige KHD-Hauptverwaltung) in Verhandlung eintreten soll um die Immobilie im Direktkauf zu erwerben. Zudem hat der Rat unter Punkt 2 des vorgenannten Dringlichkeitsantrages seinen Willen be- kräftigt, das gesamte antragsgegenständliche Objekt zu einem gemeinwohlorientierten gemischten, ur- banen Quartier mit einem Nutzungsmix aus Kultur, Gewerbe und Wohnen zu entwickeln. Nach den Die PARTEI vorliegenden Informationen besteht derzeit bereits ein Räumungstitel des ge- genwärtigen Eigentümers gegen verschiedene Mieter des benannten Objektes. Diese Mieter sind Träger der laut Ratsbeschluss beabsichtigen kulturellen Nutzung des Objektes. Die PARTEI weist darauf hin, dass eine Räumung dem ausdrücklich erklärten Willen des Rates unter Punkt 2 des benannten Be- schlusses widerspricht. Ein „unverzüglicher“ d.h. ohne schuldhaftes Zögern, Wiedere intritt in die Ver- kaufsverhandlungen sollte nach diesseitiger Ansicht auch die Durchsetzung bzw. das Ruhen lassen et- An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt-koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de - 2 - waiger Titel gegen die bisherigen Mieter des Objektes beinhalten. Es wird deswegen angefragt: 1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Verkau fsverhandlungen des Objektes Deutz -Mülheimer Straße 147 bis 149, 51063 Köln (ehemalige KHDHauptverwaltung)? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung etwaig bestehende Räumungstitel im Zuge der Ver- handlungen zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass auf eine Durchsetzung selbiger ver- zichtet wird? gez. Birgit Beate Dickas (Die PARTEI) gez. Michael Hock (Die PARTEI)