Sachstand Erwerb des Grundstückes Deutz-Mülheimer-Straße 147 bis 149 (ehemalige KHD-Hauptverwaltung)

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2021 
AN/0513/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Sachstand Erwerb des Grundstückes Deutz-Mülheimer-Straße 147 bis 149 (ehemalige KHD-
Hauptverwaltung) 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe Die PARTEI bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 
23.03.2021zu setzen. 
 
Mit Dringlichkeitsantrag AN/0234/2021 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, dass die Verwaltung 
unverzüglich erneut mit dem Eigentümer des Grünstücks Deutz -Mülheimer Straße 147 bis 149, 51063 
Köln (ehemalige KHD-Hauptverwaltung) in Verhandlung eintreten soll um die Immobilie im Direktkauf zu 
erwerben. Zudem hat der Rat unter Punkt 2 des vorgenannten Dringlichkeitsantrages seinen Willen be-
kräftigt, das gesamte antragsgegenständliche Objekt zu einem gemeinwohlorientierten gemischten, ur-
banen Quartier mit einem Nutzungsmix aus Kultur, Gewerbe und Wohnen zu entwickeln. 
 
Nach den Die PARTEI vorliegenden Informationen besteht derzeit bereits ein Räumungstitel des ge-
genwärtigen Eigentümers gegen verschiedene Mieter des benannten Objektes. Diese Mieter sind Träger 
der laut Ratsbeschluss beabsichtigen kulturellen Nutzung des Objektes. Die PARTEI weist darauf hin, 
dass eine Räumung dem ausdrücklich erklärten Willen des Rates unter Punkt 2 des benannten Be-
schlusses widerspricht. Ein „unverzüglicher“ d.h. ohne schuldhaftes Zögern, Wiedere intritt in die Ver-
kaufsverhandlungen sollte nach diesseitiger Ansicht auch die Durchsetzung bzw. das Ruhen lassen et-
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas 
Unter Goldschmied 6 
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606 
E-Mail: michael.hock@stadt-koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de

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waiger Titel gegen die bisherigen Mieter des Objektes beinhalten. Es wird deswegen angefragt: 
 
1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Verkau fsverhandlungen des Objektes Deutz -Mülheimer 
Straße 147 bis 149, 51063 Köln (ehemalige KHDHauptverwaltung)? 
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung etwaig bestehende Räumungstitel im Zuge der Ver-
handlungen zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass auf eine Durchsetzung selbiger ver-
zichtet wird? 
 
 
 
 
gez. Birgit Beate Dickas (Die PARTEI)   gez. Michael Hock (Die PARTEI)