1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663 
 
Vorlagen-Nummer 
 0140/2018 
Freigabedatum 
15.02.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens  
hier: Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten (PSA) 
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes 
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen 
zur Parkraumbewirtschaftung) 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Hö-
he von 1.350.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vor-
zubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.  
 
2. Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 
2018 in Höhe von 250.000 € sowie einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjah-
res 2019 in Höhe von 1.100.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanz-
stelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszah-
lungen für Baumaßnahmen. 
 
 
Verkehrsausschuss 05.03.2018 
Finanzausschuss 19.03.2018 
Rat 20.03.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   1.350.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 ff. 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    104.500 € 
c) bilanzielle Abschreibungen   135.000 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 ff. 
a) Erträge    880.000 € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Bewirtschaftung öffentlicher Parkflächen in Köln erfolgt durch den Einsatz von Parkscheinautoma-
ten (PSA). Zurzeit werden 2.382 PSA in Köln eingesetzt. Im Jahr 2017 beliefen sich die Erträge aus 
der Parkraumbewirtschaftung mit diesen Geräten auf rd. 21,5 Millionen €. 
 
Zur Bewirtschaftung neuer Bewohnerparkgebiete in den Stadtbezirken Ehrenfeld und Lindenthal (Er-
gänzung Sülz-Nord I und II, 20 PSA) sind insgesamt 220 Standorte für PSA vorgesehen. Während 
die Gebiete Sülz-Nord I und II in 2018 realisiert werden, erfolgt die Umsetzung in Ehrenfeld voraus-
sichtlich erst in 2019. 
 
Weiterhin besteht ein Bedarf von 80 PSA für den Austausch von abgeschriebenen, störanfälligen 
PSA im gesamten Stadtgebiet. 
 
Somit wird folgende Anzahl an PSA (Stückpreis: 4.500 €) benötigt:  
 
Parkraumkonzept Ehrenfeld I, II, III und IV   200 PSA 900.000 €  
Parkraumkonzept Lindenthal (Sülz Nord I und II Erg.)   20 PSA   90.000 €  
Austausch von abgeschriebenen störanfälligen PSA   80 PSA 360.000 €  
 
Der Gesamtbedarf für die 300 PSA beträgt damit 1.350.000 Mio. € brutto.  
 
Auf Grundlage eines qualifizierten Kalkulationsmodells ergeben sich voraussichtlich Ertragssteige-
rungen in Höhe von rd. 880.000 €/Jahr.  
 
Der Bedarf zur Durchführung der beschriebenen Beschaffung wurde durch das Rechnungsprüfungs-
amt mit Schreiben vom 03.01.2018 (Anlage 1) anerkannt.

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Finanzierung:  
 
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.350.000 € sind im Haushaltsplan 2018 im Teil-
finanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze veranschlagt. Bei Finanzstelle 6606-1201-0-1000 - Maß-
nahmen zur Parkraumbewirtschaftung - steht in Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen – 
im Haushaltsjahr 2018 eine Ermächtigung in Höhe von 250.000 € zur Verfügung. Darüber hinaus ste-
hen im Haushaltsplan 2018 für das Haushaltsjahr 2019 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 
1.100.000 € bereit. 
 
Des Weiteren sind im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, im Hpl. 2018 einschließlich mit-
telfristiger Finanzplanung entsprechende Ansätze in den Teilplanzeilen 13 - Aufwendungen für Sach- 
u. Dienstleistungen - und 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen – für die jährliche Unterhaltung der 
Parkscheinautomaten in Höhe von insgesamt 104.500 € und in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Ab-
schreibungen - für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 135.000 € berücksichtigt. 
 
Anlage

\$ Stadt Köln | OR o£ zer
141 Eingang 08, Jan. 2018

66-Amtfür |
Straßen und Verkehrstechnik

Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten (PSA);
voraussichtliche Kosten 1.134.454 € netto zzgl. MwSt. = 1.350.000 € brutto

hier: Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/17/17)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 12.12.2017 übersandten Sie mir das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für
die Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten (PSA).

Die Geräte werden zur Bewirtschaftung neuer Parkgebiete in den Stadtbezirken Ehrenfeld
(Ehrenfeld I, Il, IIl und IV) und Lindenthal (Ergänzung Sülz Nord | und Il) benötigt. Für diese
Bereiche haben Sie einen Bedarf von 220 PSA ermittelt, außerdem weitere 80 als Ersatzre-
serve. Sie kalkulieren voraussichtliche Kosten von 4.500 € brutto pro Stück.

Den von Ihnen geltend gemachten Bedarf erkenne ich wie folgt an:

Parkraumkonzept Ehrenfeld I, II, III u. IV 200 PSA = 900.000 €
Parkraumkonzept Lindenthal Sülz Nord Iund II 20 PSA = 90.000 €
Ersatzreserve für einzelne Standorte 80 PSA = 360.000 €

1.350.000 €

Mit freundlichen Grüßen