Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Constanze Aengenvoort (CDU) aus der Sitzung des ASW vom 02.03.2026 betreffend "Sachstandsbericht Lernmittelfreiheit"

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  Dezernat, Dienststelle IV/400/4 Vorlagen-Nummer 14.04.2026 0823/2026 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Schule und Weiterbildung 27.04.2026 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Constanze Aengenvoort (CDU) aus der Sitzung des ASW vom 02.03.2026 betreffend "Sachstandsbericht Lernmittelfreiheit" Frau Constanze Aengenvoort (CDU-Fraktion) bittet in der Sitzung des ASW vom 02.03.2026 mündlich um einen Sachstandsbericht zum Thema Lernmittelfreiheit. Sie interessiere insbe- sondere, wie der derzeitige Stand der Umsetzung der 25%-igen Auszahlung sei. Antwort der Verwaltung: Aufgrund der zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haus- haltes wurde der entsprechende Ratsbeschluss dahingehend geändert, dass mit Wirkung ab dem Schuljahr 2025/2026 die Erstattung der eingesparten Mittel an die Schulen von derzeit 50% auf 25% gesenkt wird. Die Auszahlung der Einsparung in Höhe von 50% für das Schuljahr 2024/2025 konnte auf- grund der Haushaltssperre nicht erfolgen. Die Auszahlung der Einsparung in Höhe von 25% für das Schuljahr 2025/2026 gemäß aktuali- siertem Ratsbeschluss wird im Spätsommer/Herbst 2026 geprüft werden. Insofern kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Entscheidung vorweggenommen werden. Gez. Voigtsberger