Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Constanze Aengenvoort (CDU) aus der Sitzung des ASW vom 02.03.2026 betreffend "Sachstandsbericht Lernmittelfreiheit"

Dezernat, Dienststelle  
IV/400/4 
 
Vorlagen-Nummer 14.04.2026 
 0823/2026 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 27.04.2026 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Constanze Aengenvoort (CDU) aus der 
Sitzung des ASW vom 02.03.2026 betreffend "Sachstandsbericht Lernmittelfreiheit" 
 
 
Frau Constanze Aengenvoort (CDU-Fraktion) bittet in der Sitzung des ASW vom 02.03.2026 
mündlich um einen Sachstandsbericht zum Thema Lernmittelfreiheit. Sie interessiere insbe-
sondere, wie der derzeitige Stand der Umsetzung der 25%-igen Auszahlung sei.  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
 
Aufgrund der zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haus-
haltes wurde der entsprechende Ratsbeschluss dahingehend geändert, dass mit Wirkung ab 
dem Schuljahr 2025/2026 die Erstattung der eingesparten Mittel an die Schulen von derzeit 
50% auf 25% gesenkt wird. 
Die Auszahlung der Einsparung in Höhe von 50% für das Schuljahr 2024/2025 konnte auf-
grund der Haushaltssperre nicht erfolgen.  
 
Die Auszahlung der Einsparung in Höhe von 25% für das Schuljahr 2025/2026 gemäß aktuali-
siertem Ratsbeschluss wird im Spätsommer/Herbst 2026 geprüft werden. Insofern kann zum 
aktuellen Zeitpunkt noch keine Entscheidung vorweggenommen werden.  
 
 
Gez. Voigtsberger