AN/1628/2022
Pilotprojekt Anschlussverpflichtung Biotonne
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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
1802 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
VIII/57
Vorlagen-Nummer
AN/1628/2022
Stand: 27.10.2025
Sachstandsbericht
Pilotprojekt Anschlussverpflichtung Biotonne
Beschluss:
1. Die Stadt Köln startet ein Modellprojekt für eine Anschlussverpflichtung einer Biotonne für alle
Haushalte in einem Stadtbezirk. Die Verwaltung und AWB wählen hierfür ein oder mehrere Ve-
edel eines Bezirkes aus, die möglichst heterogen hinsichtlich der Wohnstruktur sind (Einfamili-
enhäuser sowie dichtbesiedelte Wohngebiete). Dadurch soll insbesondere in Erfahrung ge-
bracht werden, wie sich eine solche Verpflichtung auf die Menge und Qualität des gesammelten
Biomülls auswirkt. Privathaushalte, die sämtliche häuslichen Bioabfälle ordnungsgemäß und
schadlos verwerten können (z.B. durch Kompostierung) sind der Verpflichtung auszunehmen1.
2. Dieses Modellprojekt wird von einer Informationskampagne zur richtigen Mülltrennung in dem
entsprechenden Bezirk begleitet. Die AWB prüft, ob zu diesem Zweck ein Beitritt zur Initiative
#WIRFUERBIO sinnvoll und hilfreich ist.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Zu 1.:
Das Pilotprojekt „Biotonne für uns“ wurde in den Stadtteilen Bickendorf und Buchforst von
2024-2025 erfolgreich durchgeführt. Die Ergebnisse und die Analyse wurden in der Sitzung
des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft vom 12.06.2025 präsentiert (1747/2025). Derzeit
werden Handlungsempfehlungen erarbeitet, welche im Frühjahr im BAA vorgestellt werden.
Zu 2.:
Eine stadtweite Kampagne für die Sensibilisierung von Bioabfall und die Biotonne wurde 2024
erfolgreich umgesetzt. Der Beitritt zur Initiative #wirfuerbio wird derzeit geprüft.
1 BVerfG NVwZ 222, 199 (201); OVG Münster NVw Z 1999, 91
Gem. Antrag nach § 3 (Volt)
5274 Zeichen
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Kölner Rat
CDU-Fraktion im Kölner Rat
Volt-Fraktion im Kölner Rat
An Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
An die Vorsitzende des Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb
Denise Abé
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.09.2022
AN/1628/2022
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 29.09.2022
Pilotprojekt Anschlussverpflichtung Biotonne
Sehr geehrte Frau Abé,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die oben genannten Fraktionen im Rat der Stadt Köln bitten Sie folgenden Antrag auf die
Tagesordnung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 25.08.2022 zu setzen:
Beschluss:
1. Die Stadt Köln startet ein Modellprojekt für eine Anschlussverpflichtung einer Biotonne für
alle Haushalte in einem Stadtbezirk. Die Verwaltung und AWB wählen hierfür ein oder mehre-
re Veedel eines Bezirkes aus, die möglichst heterogen hinsichtlich der Wohnstruktur sind
(Einfamilienhäuser sowie dichtbesiedelte Wohngebiete). Dadurch soll insbesondere in Erfah-
rung gebracht werden, wie sich eine solche Verpflichtung auf die Menge und Qualität des
gesammelten Biomülls auswirkt. Privathaushalte, die sämtliche häuslichen Bioabfälle ord-
nungsgemäß und schadlos verwerten können (z.B. durch Kompostierung) sind der Verpflich-
tung auszunehmen1.
2. Dieses Modellprojekt wird von einer Informationskampagne zur richtigen Mülltrennung in
dem entsprechenden Bezirk begleitet. Die AWB prüft, ob zu diesem Zweck ein Beitritt zur
Initiative #WIRFUERBIO sinnvoll und hilfreich ist.
Begründung:
Bis zu 40 % des Kölner Restabfalls bestehen aus Bioabfall. Dieses energetische Potential
einer regenerativen Energiequelle darf in Zeiten des Klimanotstands nicht länger ungenutzt
1 BVerfG NVwZ 222, 199 (201); OVG Münster NVw Z 1999, 91
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bleiben. Mit der neuen Vergärungsanlage kann dieses Potenzial bestmöglich verwertet wer-
den. Um nasse Speise- und Küchenabfälle möglichst effizient und klimafreundlich zu verwer-
ten, sollten sie einer Kask adennutzung zugeführt werden. Dabei werden die organischen
Reste zunächst anaerob vergoren und die Gärreste nachfolgend als Dünger (flüssig) ver-
wendet oder kompostiert (feste Bestandteile).2,3 Somit wird der Bioabfall einer Mehrfachnut-
zung unterzogen: Ener getisch (Biogas) und stofflich (Gärreste bzw. Kompost). 4 Durch die
Nutzung von so hergestelltem Biodünger kann die Nutzung von Kunstdünger und somit die
Ammoniakproduktion (heutzutage zum größten Teil basierend auf fossilen Rohstoffen) redu-
ziert werden.5
Durch die Pflicht zur Biotonne soll insbesondere allen Mieter*innen die Möglichkeit zur nach-
haltigen Mülltrennung geboten werden. Bisher sind diese dazu von der Bereitschaft der Ver-
mieter*innen abhängig. Außerdem soll ein Fehlen der Biotonne aus Bequemlichk eit, diese
anzufordern, oder Unwissen über das kostenlose Angebot verhindert werden.
In NRW besteht bereits in 306 Kommunen - also 77% der Gemeinden - ein Anschluss- und
Benutzungszwang67, Auch in Berlin wurde am 1.4.2019 eine verpflichtende Biomülltonne
eingeführt.
Da eine ertragreiche Sammlung richtig sortierten Bioabfalls durch ein bloßes Vorhandensein
der Biotonne alleine nicht möglich ist, kommt auch der Informationskampagne vor Ort eine
große Bedeutung zu. In dem entsprechendem Bezirk sollen die Bewo hner*innen darüber
informiert werden, welcher Abfall in die Biotonne gehört.
Quellen:
- BVerfG NVwZ 222, 199 (201); OVG Münster NVw Z 1999, 91
- https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/publikationen/170131_uba_pos_bioabfall_bf.pdf
(24.08.2022)
- Pubule, J., Blumberga, A., Romagnoli, F. & Blumberga, D. Finding an optimal solution for biow aste management in
the Baltic States. J. Clean. Prod. 88, 214–223 (2015).
- https://www.cleaner-production.de/index.php/de/newsletter/archive/view/listid-2/mailid-14-cpg-
new sletter?tmpl=component (24.08.2022)
- Material Economics. Industrial transformations 2050: Pathways to Net-Zero Emissions from Heavy Industry (2019).
- siehe LT-Drucksache 17/14984
- https://www.nabu.de/um welt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/bioabfall/biomuell.html (24.08.2022)
2https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/publikationen/170131_uba_pos_bioabfall_bf.pdf (24.08.2022)
3 Pubule, J., Blumberga, A., Romagnoli, F. & Blumberga, D. Finding an optimal solution for biow aste management in the Baltic
States. J. Clean. Prod. 88, 214–223 (2015).
4https://www.cleaner-production.de/index.php/de/newsletter/archive/view/listid-2/mailid-14-cpg-newsletter?tmpl=component
(24.08.2022)
5 Material Economics. Industrial transformations 2050: Pathways to Net-Zero Emissions from Heavy Industry (2019).
6 siehe LT-Drucksache 17/14984
7 https://www.nabu.de/um welt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/bioabfall/biomuell.html (24.08.2022)
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Mit freundlichen Grüßen
gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Lucas Sickmöller
Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- AN/1628/2022
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (Volt)
- Datum
- 12.09.2022
- Erstellt
- 12.09.2022 13:06