Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 09.12.2019 - Kosten des Drucks und Versandkosten der Ausschussunterlagen für Ausschussmitglieder"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/1-22 
 
Vorlagen-Nummer 12.12.2019 
 4304/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 12.12.2019 
 
Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion vom 09.12.2019  - Kosten des Drucks und 
Versandkosten der Ausschussunterlagen für Ausschussmitglieder (AN/1716/2019) 
1.  Wie viele Ausschussmitglieder greifen noch auf die Ausschussmaterialien in Papier-
form zu? Bitte nur die Anzahl der Ausschussmitglieder aufführen, die auf die Vorlagen 
aus der Druckerei zurückgreifen. 
2.  Was kostet der Druck der Vorlagen im Durchschnitt pro Jahr?  
a. Wo finden sich diese Kosten im Haushalt?  
3.  Gibt es schon Überlegungen, auch bei Ausschussmitgliedern die Möglichkeit der App 
anzubieten?  
4.  Wie hoch sind die Versandkosten der Ausschussmaterialien für die Ausschussmitglie-
der und wo sind diese im Haushalt zu finden? 
 
Beantwortung der Anfrage: 
Zu 1.:  Für Rat, 17 Ausschüsse, 4 Unterausschüsse und 6 Betriebsausschüsse werden derzeit 448 
Exemplare der Sitzungsunterlagen an Gremienmitglieder übersandt. 
Zu 2.:  Im Jahr 2018 betrugen die Kosten für den Druck der Sitzungsunterlagen für Rat, Bezirksvertretu n-
gen und Ausschüsse 268.814,51 €. 
Zu a.  Die Kosten sind enthalten im Produktbereich 01 Innere Verwaltung; Produktgruppe 0106 Zentrale 
Dienstleistungen (Teilplanzeilen 11-Personalaufwendungen, 13- Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen, 16-sonstige ordentliche Aufwendungen).  
Zu 3.:  Die Verwaltung hat im September mit der Beschlussvorlage 2476/2019 einen Vorschlag zur 
Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt, der die grundsätzliche digitale Bereitstellung der 
Sitzungsunterlagen ermöglicht.  
Für die beratenden Gremienmitglieder wird eine geräteunabhängige Zugriffsmöglichkeit auf 
die Sitzungsunterlagen eingerichtet. Damit soll künftig der Zugang der Sitzungsunterlagen für 
alle Gremienmitglieder durch die Bereitstellung im Ratsinformationssystem erfolgen. Papierun-
terlagen können auf schriftlichen Antrag weiterhin bezogen werden. 
Zu 4.:  Eine Trennung der Portokosten nach Aufträgen kann durch die Por tokostenstellensoftware nicht 
abgedeckt werden. Die Kosten werden dem Amt der Oberbürgermeisterin zugeordnet und sind 
enthalten im Produktbereich 01 Innere Verwaltung; Produktgruppe 0106 Zentrale Dienstleistungen, 
Teilplanzeile 16-sonstige ordentliche Aufwendungen. 
 
gez. Reker