1708/2020
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
3429 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 1708/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2020 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.06.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 71.718,30 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haus- haltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 09.07.2019 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke auf insgesamt 974.400 € für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 festgesetzt hat. Im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hat der Rat in seiner Sitzung am 07.11.2019 die bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke um 454.300 € erhöht. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Rodenkirchen stehen gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 07.11.2019 in Höhe von 147.900 € pro Jahr zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2020 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksorientierte Haus- haltsmittel somit in Höhe von 147.900,- € zur Verfügung. 3 Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entscheiden. Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemein- deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Ro- denkirchen am 20.03.2020 (Vorlagen-Nr. 0580/2020) erfolgt. Zusätzlich stehen für 2020 insgesamt 3.814,14 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung. In einer Sonder-FVB am 04.06.2020 wurde über 53 Anträge beraten und Einigkeit über die in der bei- gefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 71.718,30 € erzielt. Anlage
Anlage - Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020
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Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020 Seite 1
Nr. Antragsteller Kenn-
zahl
Maßnahme Zuschuss
01/20 Kölle United e.V. 2 - Durchführung Meschenicher Maifest/Kirmes,
- 10. Franz Kremer Gedächtnis-Cup 2020
(Veranstaltungen werden in dieser
Größenordnung nicht stattfinden können)
-
€
02/20 Schachfreunde Rodenkirchen
e.V.
4 Jahresabschlussfeier 2019 mit Schachblitzturnier 150,00 €
03/20 TuS Rondorf e.V. 1 Durchführung von 50 Workshops zur Integration
von Kindern und Jugendlichen mit
Migrationshintergrund, mit kognitiven
Behinderungen und im Rahmen der Flüchtlingshilfe
1.500,00 €
04/20 SC Rondorf 1912 e.V. 2 - Altherren Sommerturnier /Sommerfest, (keine
BOM-Mittel anerkannt, da die Durchführung dieses
Jahr fraglich ist) - 4.
Rodorfer Apfelfest, (keine BOM-Mittel
anerkannt, da die Durchführung dieses Jahr
fraglich ist)
- Finanzierung Neubau Vereinsheim (BOM-Mittel
3.000 €)
3.000,00 €
05/20
Chor VOICE Rodenkirchen Chorbegegnung der gemischten Chöre VOICE
Rodenkirchen und VOCI TRANSILVANE aus Cluj-
Napoca/Rumänien
Antrag wird
zurückgezogen
(Corona-
Pandemie)
Neuantrag
06/20 Sankt Sebastianus
Bruderschaft Godorf e.V.
2 Musikkosten zur Begleitung des traditionellen
Schützenfestumzuges
500,00 €
07/20 Kinder- und Jugendzentrum
Zollstock (Eichi)
1 Segelschifftour auf dem Ijsselmeer 2.500,00 €
08/20 Karnevalsgesellschaft "Der
Reiter" 1960 e.V.
5b Interne Jubiläumsfeier zum 60jährigen Bestehen
der KG
(Mittel werden einmalig anlässlich des Jubiläums
bewilligt)
1.200,00 €
09/20 Schützengesellschaft Adler
1930, St. Pius Schützengilde
e.V. Köln-Zollstock
13 Anschaffung Beamer und Leinwand 500,00 €
10/20 Schützengesellschaft Adler
1930, St. Pius Schützengilde
e.V. Köln-Zollstock
13 Erneuerung der Deckenbeleuchtung in LED-
Technik
750,00
€
11/20 Schützengesellschaft Adler
1930, St. Pius Schützengilde
e.V. Köln-Zollstock
5b 90. Jubiläumsschützen- und Brauchtumsfest 2020
mit Festzug und großem Zapfenstreich
(Mittel werden einmalig anlässlich des Jubiläums
bewilligt)
1.800,00 €
12/20 Schützen-Verein Köln-
Bayenthal e.V.
5b Zuschuss zu
- 157. Schützen- und Volksfest, (keine BOM-Mittel
anerkannt, da die Durchführung dieses Jahr
fraglich ist)
- Einrichtung eines eigenen Aufenthaltsraumes für
die Jungschützen (Malermaterial, Schränke, Tische
und Stühle) (für BOM-Mittel-Vergabe anerkannt)
- neue Auswertungsmaschine (für BOM-Mittel-
Vergabe anerkannt)
2.300,00 €
13/20 Verein der Freunde und
Förderer des Gymnasiums
Rodenkirchen e.V.
1 Kunstrasen in einer zusätzlichen Sportstätte im
Aula-Bereich des Gymnasiums Rodenkirchen
2.690,00 €
14/20 Verein der Freunde und
Förderer des Gymnasiums
Rodenkirchen e.V.
1 Anschaffung von 2 Ergometern 1.500,00
€
15/20 Maternus
Seniorenwohnanlage Köln-
Rodenkirchen
5a Bewirtung von 50 Personen im Rahmen des
Prinzenfrühstücks 2020
470,00
€
16/20 Das Steep`s - Ihr Brauhaus &
Hotel
5a Städtepartnerschaftsessen mit Wattignies und
Eygelshoven der BV 2
2.421,70 €
17/20 Ev. Kindertagesstätte
Bayenthal/Marienburg
1 Neues Klettergerüst incl. Montage 2.500,00 €
Seite 1 Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06 -2020
Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020 Seite 2
Nr. Antragsteller Kenn-
zahl
Maßnahme Zuschuss
18/20 Festkomitee Alt-Gemeinde
Rodenkirchen von 1973 e.V.
5a+5b - Vorstellung des Dreigestirn Alt-Gemeinde
Rodenkirchen
- Seniorensitzung 2021
- Eröffnung Straßenkarneval 2021
922,44 € (5 a)
3.027,56 € (5 b) gesamt: 3950 €
3.950,00 €
19/20 Schützengesellschaft Adler
1930, St. Pius Schützengilde
e.V. Köln-Zollstock
2 Modernisierung des Schießstands mit einer
elektronischen Lichtpunktanlage (Antrag
zurückgestellt)
(Antrag
zurückgestellt)
20/20 Sport-Club 1923 Meschenich
e.V.
2 Für das Clubheim ist eine stark erhöhte
Stromrechnung angefallen. (Antrag zurückgestellt)
(Antrag
zurückgestellt)
21/20 Förderverein der GGS St.
Nikolaus
1 Anschaffung einer Doppelschaukel 3.000,00 €
22/20 Bürgerverein RADERBERG
und -THAL e.V.
14 Gabenzaun im Veedel - Coronahilfe in der
Nachbarschaft/Beschaffung Grundangebot
Lebensmittel/Spielzeug, Banner und Flyer
1.250,00 €
23/20 BBM Mike Homann 14 Kauf von 900 Gesichtsmasken f ür das Maternus
Seniorenzentrum Köln-Rodenkirchen wegen
vermehrter Corona-Infektionsfälle
1.285,20 €
24/20 BBM Mike Homann 14 Kauf von 50 GD1 Schutzmasken FFP2/N95 Pa für
das Maternus Seniorenzentrum Köln-Rodenkirchen
wegen vermehrter Corona-Infektionsfälle
8.925,00 €
25/20
Seniorenvertretung im
Stadtbezirk Rodenkirchen
2 Senioreninfo-Tag "Älter werden im Kölner Süden"
auf dem Maternusplatz, Fachvorträge,
Unterhaltungsprogramm, Kaffee und Kuchen
Antrag wird
zurückgezogen.
Veranstaltung
wird nach 2021
verschoben.
26/20 Rheinstein - Offene Tür
Raderberg, Freunde und
Förderer e.V.
13 Neubeschaffung eines Kühlschranks (Soll der
Arbeit der Gesangsvereine dienen)
190,00 €
27/20 Judo-Club Köln-Süd Bushido
e.V.
4 Anschaffung von 45 Judomatten in 2020 700,00 €
28/20 Rheinstein - Offene Tür
Raderberg, Träger:
Jugendzentren Köln gGmbH
13 Anschaffung einer Kühlgefrierkombination und div.
Küchenutensilien (Kinder- und Jugendbereich)
845,00 €
29/20 Rheinstein - Offene Tür
Raderberg, Träger:
Jugendzentren Köln gGmbH
13 Anschaffung von 2 iPads inklusive Schutzhüllen 784 ,00 €
30/20 St. Sebastianus
Schützenbruderschaft Godorf
von 1851 e.V.
2 Zuschuss zu den entgangenen Einnahmen
aufgrund Corona-Pandemie zur Sicherstellung der
Fixkosten;
Die BV 2 kann nicht mit den BOM-Mitteln die
Sicherstellung der FIX-Kosten aller Vereine
übernehmen, hier sind ggfs Landesmittel zu
bantragen.
500,00 €
31/20 St. Hub.
Schützenbruderschaft von
1924 e.V.
13 Anschaffung eines Beamers für Schützenfeste mit
der Laseranlage
350,00 €
32/20 Kath. Kirchengemeinde
Heilige Drei Könige
2 Projektchor: Durchführung eines Seminares für
Stimmbildung im Jugendheim St. Blasius mit
qualifiziertem Gesangslehrer
500,00 €
33/20 Kath. Kirchengemeinde
Heilige Drei Könige
2 Instrumentalgruppe: Beschaffung zusätzlicher
Geräte und Materialien zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen
580,00 €
34/20 Chor VOICE Rodenkirchen 5b Intensivprobenwochene nden:
- Beschaffung von 3 neuen Notensätzen für alle
Chormitglieder,
- Einbeziehung einer externen Musikerin (keine
Anerkennung von BOM-Mittel)
900,00 €
35/20 Förderverein Kunstraum
Fuhrwerkswaage e.V.
5b Veranstaltungen "KunstHonig 2020" 5.000,00 €
36/20 Haus der Familie e.V. 1 Mitternachtsfußball für Jugendliche von 16-22
Jahren
2.000,00 €
37/20 Kath. Kirchengemeinde
Heilige Drei Könige
5b Weltliches Konzert des Kirchenchores zur
Gewinnung von neuen Sängerinnen und Sängern
700,00 €
Seite 2 Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06 -2020
Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020 Seite 3
Nr. Antragsteller Kenn-
zahl
Maßnahme Zuschuss
38/20 Kath. Kirchengemeinde
Heilige Drei Könige
2 Wöchentliche Treffen der Seniorengruppe mit
Bewirtung im Pfarrsaal Rondorf und halbjährliche
Ausflüge
1.200,00 €
39/20 Kath. Kirchengemeinde
Heilige Drei Könige
2 5-tägige Reise nach Trier für 53 Senioren 1.000,00 €
40/20 Sozialverband VdK e.V.
Ortsverband Meschenich
2 Mietzahlungen für Veranstaltungen im Jugendheim
St. Blasius
380,00 €
41/20 Sozialverband VdK e.V.
Ortsverband Meschenich
2 Durchführung eines Senioren- nachmittags im
Jugendheim St. Blasius
620,00 €
42/20 Haus der Familie e.V. 1 Ersatzbeschaffung von Ga rtenmöbeln für das
Jugend- und Nachbarschaftshaus
500,00
€
43/20 Kinder- und Jugendzentrum
Meschenich
1 Kauf eines Neufahrzeuges - (Bus) Ford Tourneo
Custom
5.000,00 €
44/20 Frau Marlu Quilling für den
Chor O-Ton-Süd
2 Chorwochenende 2020/Stimmbildung 400,00 €
45/20 Moltkerei Werkstatt 5b Kunstveranstaltung "Vorge birgsparkskulptur 2020" 2.000,00 €
46/20 Bürgerverein RADERBERG
und -THAL e.V.
2 Absage des Straßenfestes "BERG und THAL
feiern" (Antrag 78/19)
1.130,50 € aus den 2019 bewilligten Mitteln von
4.000,- € werden anerkannt, Überschuss ist
zurückgezahlt.
0,00 €
47/20 BBM Mike Homann 14 Kauf von 2.000 Vliesmasken fü r das Maternus
Seniorenzentrum Köln-Rodenkirchen wegen
vermehrter Corona-Infektionsfälle
2.332,40 €
48/20 Diakonie Michaelshoven e.V. 5b Kunstaktion "Abbr uch und Aufbruch" - Junge Kunst
fördern und neue Wege aufzeigen im Haus Simeon
1.500,00 €
49/20 Vereinsgemeinschaft Godorf 2 Durchführung eines Seniorenfestes mit ca. 100
Gästen (Veranstaltungen werden in dieser
Größenordnung nicht stattfinden können)
0,00 €
50/20 Kolpingsfamilie Köln - Rund
um Immendorf
2 Gemeinschaftswochenende für Familien mit
Kindern, Paare und Einzelpersonen in der
Jugendherberge Duisburg
600,00 €
51/20 Kolpingsfamilie Köln - Rund
um Immendorf
2 Vater-Kind-Wochenende im Bibercamp am
Kronenburger See
445,00 €
52/20 Förderverein
Fischreiterbrunnen Zollstock
13 Gründung des Fördervereins am 30.05.2020 mit
Zielsetzung der Förderung des Fischreiterbrunnens
in Zollstock. Zuschuss zu Druckkosten im Rahmen
von geplanten Öffentlichkeitsmaßnahmen.
500,00 €
53/20 Freunde des Zollstocker
Dienstagszugs e.V.
5b
Zuschuss zum 11. Zollstocker Dienstagszug
(Antrag wird zurückgestellt)
Antrag wird
zurückgestellt
71.718,30 €
Seite 3 Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06 -2020
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1708/2020
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 07.06.2020
- Erstellt
- 04.06.2020 08:37