Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde

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• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 1708/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2020 gemäß Anlage 1 zur Beschlussvorlage. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.06.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 71.718,30 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haus- haltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 09.07.2019 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke auf insgesamt 974.400 € für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 festgesetzt hat. Im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hat der Rat in seiner Sitzung am 07.11.2019 die bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke um 454.300 € erhöht. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Rodenkirchen stehen gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 07.11.2019 in Höhe von 147.900 € pro Jahr zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2020 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksorientierte Haus- haltsmittel somit in Höhe von 147.900,- € zur Verfügung. 3 Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entscheiden. Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemein- deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Ro- denkirchen am 20.03.2020 (Vorlagen-Nr. 0580/2020) erfolgt. Zusätzlich stehen für 2020 insgesamt 3.814,14 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung. In einer Sonder-FVB am 04.06.2020 wurde über 53 Anträge beraten und Einigkeit über die in der bei- gefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 71.718,30 € erzielt. Anlage

• Anlage - Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020

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  Ansehen: Anlage - Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020 Text: Anlage - Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020 Herunterladen: Anlage - Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020

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  Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020 Seite 1 Nr. Antragsteller Kenn- zahl Maßnahme Zuschuss 01/20 Kölle United e.V. 2 - Durchführung Meschenicher Maifest/Kirmes, - 10. Franz Kremer Gedächtnis-Cup 2020 (Veranstaltungen werden in dieser Größenordnung nicht stattfinden können) - € 02/20 Schachfreunde Rodenkirchen e.V. 4 Jahresabschlussfeier 2019 mit Schachblitzturnier 150,00 € 03/20 TuS Rondorf e.V. 1 Durchführung von 50 Workshops zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, mit kognitiven Behinderungen und im Rahmen der Flüchtlingshilfe 1.500,00 € 04/20 SC Rondorf 1912 e.V. 2 - Altherren Sommerturnier /Sommerfest, (keine BOM-Mittel anerkannt, da die Durchführung dieses Jahr fraglich ist) - 4. Rodorfer Apfelfest, (keine BOM-Mittel anerkannt, da die Durchführung dieses Jahr fraglich ist) - Finanzierung Neubau Vereinsheim (BOM-Mittel 3.000 €) 3.000,00 € 05/20 Chor VOICE Rodenkirchen Chorbegegnung der gemischten Chöre VOICE Rodenkirchen und VOCI TRANSILVANE aus Cluj- Napoca/Rumänien Antrag wird zurückgezogen (Corona- Pandemie) Neuantrag 06/20 Sankt Sebastianus Bruderschaft Godorf e.V. 2 Musikkosten zur Begleitung des traditionellen Schützenfestumzuges 500,00 € 07/20 Kinder- und Jugendzentrum Zollstock (Eichi) 1 Segelschifftour auf dem Ijsselmeer 2.500,00 € 08/20 Karnevalsgesellschaft "Der Reiter" 1960 e.V. 5b Interne Jubiläumsfeier zum 60jährigen Bestehen der KG (Mittel werden einmalig anlässlich des Jubiläums bewilligt) 1.200,00 € 09/20 Schützengesellschaft Adler 1930, St. Pius Schützengilde e.V. Köln-Zollstock 13 Anschaffung Beamer und Leinwand 500,00 € 10/20 Schützengesellschaft Adler 1930, St. Pius Schützengilde e.V. Köln-Zollstock 13 Erneuerung der Deckenbeleuchtung in LED- Technik 750,00 € 11/20 Schützengesellschaft Adler 1930, St. Pius Schützengilde e.V. Köln-Zollstock 5b 90. Jubiläumsschützen- und Brauchtumsfest 2020 mit Festzug und großem Zapfenstreich (Mittel werden einmalig anlässlich des Jubiläums bewilligt) 1.800,00 € 12/20 Schützen-Verein Köln- Bayenthal e.V. 5b Zuschuss zu - 157. Schützen- und Volksfest, (keine BOM-Mittel anerkannt, da die Durchführung dieses Jahr fraglich ist) - Einrichtung eines eigenen Aufenthaltsraumes für die Jungschützen (Malermaterial, Schränke, Tische und Stühle) (für BOM-Mittel-Vergabe anerkannt) - neue Auswertungsmaschine (für BOM-Mittel- Vergabe anerkannt) 2.300,00 € 13/20 Verein der Freunde und Förderer des Gymnasiums Rodenkirchen e.V. 1 Kunstrasen in einer zusätzlichen Sportstätte im Aula-Bereich des Gymnasiums Rodenkirchen 2.690,00 € 14/20 Verein der Freunde und Förderer des Gymnasiums Rodenkirchen e.V. 1 Anschaffung von 2 Ergometern 1.500,00 € 15/20 Maternus Seniorenwohnanlage Köln- Rodenkirchen 5a Bewirtung von 50 Personen im Rahmen des Prinzenfrühstücks 2020 470,00 € 16/20 Das Steep`s - Ihr Brauhaus & Hotel 5a Städtepartnerschaftsessen mit Wattignies und Eygelshoven der BV 2 2.421,70 € 17/20 Ev. Kindertagesstätte Bayenthal/Marienburg 1 Neues Klettergerüst incl. Montage 2.500,00 € Seite 1 Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06 -2020 Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020 Seite 2 Nr. Antragsteller Kenn- zahl Maßnahme Zuschuss 18/20 Festkomitee Alt-Gemeinde Rodenkirchen von 1973 e.V. 5a+5b - Vorstellung des Dreigestirn Alt-Gemeinde Rodenkirchen - Seniorensitzung 2021 - Eröffnung Straßenkarneval 2021 922,44 € (5 a) 3.027,56 € (5 b) gesamt: 3950 € 3.950,00 € 19/20 Schützengesellschaft Adler 1930, St. Pius Schützengilde e.V. Köln-Zollstock 2 Modernisierung des Schießstands mit einer elektronischen Lichtpunktanlage (Antrag zurückgestellt) (Antrag zurückgestellt) 20/20 Sport-Club 1923 Meschenich e.V. 2 Für das Clubheim ist eine stark erhöhte Stromrechnung angefallen. (Antrag zurückgestellt) (Antrag zurückgestellt) 21/20 Förderverein der GGS St. Nikolaus 1 Anschaffung einer Doppelschaukel 3.000,00 € 22/20 Bürgerverein RADERBERG und -THAL e.V. 14 Gabenzaun im Veedel - Coronahilfe in der Nachbarschaft/Beschaffung Grundangebot Lebensmittel/Spielzeug, Banner und Flyer 1.250,00 € 23/20 BBM Mike Homann 14 Kauf von 900 Gesichtsmasken f ür das Maternus Seniorenzentrum Köln-Rodenkirchen wegen vermehrter Corona-Infektionsfälle 1.285,20 € 24/20 BBM Mike Homann 14 Kauf von 50 GD1 Schutzmasken FFP2/N95 Pa für das Maternus Seniorenzentrum Köln-Rodenkirchen wegen vermehrter Corona-Infektionsfälle 8.925,00 € 25/20 Seniorenvertretung im Stadtbezirk Rodenkirchen 2 Senioreninfo-Tag "Älter werden im Kölner Süden" auf dem Maternusplatz, Fachvorträge, Unterhaltungsprogramm, Kaffee und Kuchen Antrag wird zurückgezogen. Veranstaltung wird nach 2021 verschoben. 26/20 Rheinstein - Offene Tür Raderberg, Freunde und Förderer e.V. 13 Neubeschaffung eines Kühlschranks (Soll der Arbeit der Gesangsvereine dienen) 190,00 € 27/20 Judo-Club Köln-Süd Bushido e.V. 4 Anschaffung von 45 Judomatten in 2020 700,00 € 28/20 Rheinstein - Offene Tür Raderberg, Träger: Jugendzentren Köln gGmbH 13 Anschaffung einer Kühlgefrierkombination und div. Küchenutensilien (Kinder- und Jugendbereich) 845,00 € 29/20 Rheinstein - Offene Tür Raderberg, Träger: Jugendzentren Köln gGmbH 13 Anschaffung von 2 iPads inklusive Schutzhüllen 784 ,00 € 30/20 St. Sebastianus Schützenbruderschaft Godorf von 1851 e.V. 2 Zuschuss zu den entgangenen Einnahmen aufgrund Corona-Pandemie zur Sicherstellung der Fixkosten; Die BV 2 kann nicht mit den BOM-Mitteln die Sicherstellung der FIX-Kosten aller Vereine übernehmen, hier sind ggfs Landesmittel zu bantragen. 500,00 € 31/20 St. Hub. Schützenbruderschaft von 1924 e.V. 13 Anschaffung eines Beamers für Schützenfeste mit der Laseranlage 350,00 € 32/20 Kath. Kirchengemeinde Heilige Drei Könige 2 Projektchor: Durchführung eines Seminares für Stimmbildung im Jugendheim St. Blasius mit qualifiziertem Gesangslehrer 500,00 € 33/20 Kath. Kirchengemeinde Heilige Drei Könige 2 Instrumentalgruppe: Beschaffung zusätzlicher Geräte und Materialien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen 580,00 € 34/20 Chor VOICE Rodenkirchen 5b Intensivprobenwochene nden: - Beschaffung von 3 neuen Notensätzen für alle Chormitglieder, - Einbeziehung einer externen Musikerin (keine Anerkennung von BOM-Mittel) 900,00 € 35/20 Förderverein Kunstraum Fuhrwerkswaage e.V. 5b Veranstaltungen "KunstHonig 2020" 5.000,00 € 36/20 Haus der Familie e.V. 1 Mitternachtsfußball für Jugendliche von 16-22 Jahren 2.000,00 € 37/20 Kath. Kirchengemeinde Heilige Drei Könige 5b Weltliches Konzert des Kirchenchores zur Gewinnung von neuen Sängerinnen und Sängern 700,00 € Seite 2 Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06 -2020 Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06-2020 Seite 3 Nr. Antragsteller Kenn- zahl Maßnahme Zuschuss 38/20 Kath. Kirchengemeinde Heilige Drei Könige 2 Wöchentliche Treffen der Seniorengruppe mit Bewirtung im Pfarrsaal Rondorf und halbjährliche Ausflüge 1.200,00 € 39/20 Kath. Kirchengemeinde Heilige Drei Könige 2 5-tägige Reise nach Trier für 53 Senioren 1.000,00 € 40/20 Sozialverband VdK e.V. Ortsverband Meschenich 2 Mietzahlungen für Veranstaltungen im Jugendheim St. Blasius 380,00 € 41/20 Sozialverband VdK e.V. Ortsverband Meschenich 2 Durchführung eines Senioren- nachmittags im Jugendheim St. Blasius 620,00 € 42/20 Haus der Familie e.V. 1 Ersatzbeschaffung von Ga rtenmöbeln für das Jugend- und Nachbarschaftshaus 500,00 € 43/20 Kinder- und Jugendzentrum Meschenich 1 Kauf eines Neufahrzeuges - (Bus) Ford Tourneo Custom 5.000,00 € 44/20 Frau Marlu Quilling für den Chor O-Ton-Süd 2 Chorwochenende 2020/Stimmbildung 400,00 € 45/20 Moltkerei Werkstatt 5b Kunstveranstaltung "Vorge birgsparkskulptur 2020" 2.000,00 € 46/20 Bürgerverein RADERBERG und -THAL e.V. 2 Absage des Straßenfestes "BERG und THAL feiern" (Antrag 78/19) 1.130,50 € aus den 2019 bewilligten Mitteln von 4.000,- € werden anerkannt, Überschuss ist zurückgezahlt. 0,00 € 47/20 BBM Mike Homann 14 Kauf von 2.000 Vliesmasken fü r das Maternus Seniorenzentrum Köln-Rodenkirchen wegen vermehrter Corona-Infektionsfälle 2.332,40 € 48/20 Diakonie Michaelshoven e.V. 5b Kunstaktion "Abbr uch und Aufbruch" - Junge Kunst fördern und neue Wege aufzeigen im Haus Simeon 1.500,00 € 49/20 Vereinsgemeinschaft Godorf 2 Durchführung eines Seniorenfestes mit ca. 100 Gästen (Veranstaltungen werden in dieser Größenordnung nicht stattfinden können) 0,00 € 50/20 Kolpingsfamilie Köln - Rund um Immendorf 2 Gemeinschaftswochenende für Familien mit Kindern, Paare und Einzelpersonen in der Jugendherberge Duisburg 600,00 € 51/20 Kolpingsfamilie Köln - Rund um Immendorf 2 Vater-Kind-Wochenende im Bibercamp am Kronenburger See 445,00 € 52/20 Förderverein Fischreiterbrunnen Zollstock 13 Gründung des Fördervereins am 30.05.2020 mit Zielsetzung der Förderung des Fischreiterbrunnens in Zollstock. Zuschuss zu Druckkosten im Rahmen von geplanten Öffentlichkeitsmaßnahmen. 500,00 € 53/20 Freunde des Zollstocker Dienstagszugs e.V. 5b Zuschuss zum 11. Zollstocker Dienstagszug (Antrag wird zurückgestellt) Antrag wird zurückgestellt 71.718,30 € Seite 3 Liste BOM-Mittel 2020 - 1. Runde Stand 15-06 -2020