Ruhestörung und Sachbeschädigung in der "Autofreien Siedlung" - Rund um die Alte Kantine in Nippes

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 14.04.2021 
AN/0771/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Ruhestörung und Sachbeschädigung in der "Autofreien Siedlung" - Rund um die Alte 
Kantine in Nippes 
- Antrag der SPD - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen:  
 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung: 
 
1. Zu prüfen, inwieweit es in den vergangenen Monaten zu vermehrten Einsätzen wegen Ruhe-
störung und Sachbeschädigung oder vergleichbaren Delikten im Bereich des ehem. Eisen-
bahn-Ausbesserungswerks, der aktuellen „Autofreien Siedlung“ und rund um die ehemalige 
Kantine in Nippes gekommen ist. Dazu wird die Verwaltung insbesondere gebeten, Rückspra-
che mit der Polizei zu halten.  
 
2. Geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit es zukünftig zu weniger Straftaten und Ordnungs-
widrigkeiten kommt, wie bspw. Ruhestörung oder Sachbeschädigung.  
 
3. Nach Möglichkeit im Nahumfeld des genannten Bereichs neue potenzielle Treffpunkte für 
Menschen im öffentlichen Raum zu schaffen. Diese Begegnungsorte sollten zudem Beschäfti-

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gungsangebote für Jugendliche bieten. Bei der Prüfung sollen insbesondere Standorte gewählt 
werden, die im Hinblick auf Lärmemissionen eine geringere Belastung für die Anwohner*innen 
darstellen. 
 
4. Zu prüfen, ob eine vermehrte aufsuchende Jugendarbeit im oben benannten Bereich möglich 
ist. 
 
5. Soweit für Maßnahmen Beschlüsse der Bezirksvertretung notwendig sind, dem Gremium ent-
sprechende Vorlagen zur Entscheidung zukommen zu lassen.   
 
Begründung:  
  
An die Bezirksvertreter ist mehrfach durch Bewohner der „Autofreien Siedlung“ und der angren-
zenden Straßen herangetragen worden, dass derzeit eine belastete Situation vorliegt. In den 
Abendstunden und am Wochenende treffen sich im Viertel eine Vielzahl von Jugendlichen zumeist 
in Gruppen.   
 
Leider ist es wohl vermehrt zu Ruhestörungen und Sachbeschädigungen gekommen. Dies betrifft 
u.a. den Spielplatz, die Tischtennisplatten und insgesamt das Areal rund um die ehem. „Alte Kanti-
ne“ von Nippes. Die Anwohner:innen fühlen sich insbesondere nach Eintritt der Dunkelheit unwohl, 
sind in starker Sorge und bitten die Politik deshalb um Hilfe. 
 
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen im öffentlichen Leben treffen 
insbesondere auch die Jugendlichen und Heranwachsenden hart. In diesem Alter sind soziale 
Kontakte und Beschäftigungsmöglichkeiten sehr wichtig. Es verwundert also nicht, dass sich diese 
Bedürfnisse ein Ventil suchen. Auch junge Menschen haben natürlich das Recht, öffentliche Plätze 
aufzusuchen und zu nutzen. Dies darf aber nicht in Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten 
münden.  
 
Eine fortwährende Allein die Präsenz der Ordnungsbehörden und die Ermittlung Beteiligter im Fal-
le etwaiger Vergehen können nicht die einzigen Lösungsansätze sein. Diese haben auch bislang 
noch keine Verbesserung gebracht. Daher wird die Verwaltung insbesondere um weitere Maß-
nahmen, wie bspw. die Schaffung von alternativen Treffpunkten, aufsuchende Jugendarbeit oder 
ähnliches gebeten.  
 
 
  
gez. Pinnen                                                    gez. Meier