Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Ordnungspolitik in Bezug auf das Anwohnerparken (Az.: 02-1600-26/18)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2019/2018 
Freigabedatum 
17.08.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Ordnungspolitik in Bezug auf das Anwohnerparken (Az.: 
02-1600-26/18) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für die Eingabe und schließt sich der von der Ver-
waltung vorgeschlagenen Vorgehensweise an. Es sollen zukünftig die bisher kostenlos nutzbaren 
Parkplätze entlang der Thüringer Straße, Geldorpstraße, Einheitstraße und der Turmstraße in die 
Bewirtschaftung aufgenommen werden. Dadurch werden zusätzlich 65 Parkplätze bewirtschaftet und 
die Parkscheinautomaten mit dem Roten Punkt „Nippes“ versehen. 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 20.09.2018

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Begründung: 
Der Petent schildert die angespannte Parksituation in Köln-Nippes und beschwert sich über die Ord-
nungspolitik in Bezug auf das Anwohnerparken (s. Anlage).  
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Parkscheinautomaten für die Stellplätze um den Wilhelmplatz werden mit dem Roten Punkt aus-
gestattet, sodass für Bewohnerinnen und Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis keine zusätzli-
chen Kosten entstehen und die vorgeschriebene Höchstparkdauer für diese auch keine Gültigkeit hat.  
Zur Verbesserung der Situation wird geprüft, welche Parkscheinautomaten entlang der Neusser Stra-
ße mit dem Roten Punkt ausgestattet werden können und ob eine nächtliche Anwohnerreservierung 
möglich ist. 
 
Zusätzlich wird vorgeschlagen, die heute uneingeschränkt nutzbaren Parkplätze entlang der Thürin-
ger Straße, Geldorpstraße, Einheitstraße und der Turmstraße in die Bewirtschaftung aufzunehmen. 
Diese Maßnahme kann die Verwaltung nur mit einem politischen Beschluss der Bezirksvertretung 
Nippes umsetzen. Wenn dieser Beschluss erfolgt, wird der Rote Punkt ebenfalls an den Parkschein-
automaten in den genannten Straßen angebracht. 
 
Dem Ordnungs- und Verkehrsdienst sind die Baustellensituation und die dadurch weggefallenen 
Parkmöglichkeiten für die Anwohner bekannt. Diese führt zu einem vermehrten ordnungswidrigen 
Parken, nicht nur seitens der Anwohnenden. Da es sich um einen sehr zentralen Bereich in Nippes 
handelt, sind gezielte Kontrollen des Verkehrsdienstes unabdingbar. 
Hier geht es in erster Linie um Gefahrenabwehr, da erfahrungsgemäß regelmäßig aus einem anfangs 
vermeintlichen Parken ohne Behinderung sehr schnell Gefährdungssituationen entstehen können. 
Am Wilhelmplatz als bekanntem Marktplatz, der regelmäßig viele Besucher und Besucherinnen an-
zieht, entstehen häufig Behinderungssituationen durch Marktbesucher und Marktbesucherinnen aber 
auch –beschicker/innen. 
Ähnliches gilt für das vermeintliche Parken an den Treppen des Kirchenvorplatzes. Das Parken auf 
einer „Platzfläche“ ist grundsätzlich verboten; ein Nichteinschreiten wäre den Passanten auch in 
rechtlicher Hinsicht nicht vermittelbar. 
Die Kontrollen ab 07.00 Uhr sind im Hinblick auf die Schulwegsicherung sowie den Wochenmarkt auf 
dem genannten Marktplatz (täglich von Montag bis Samstag) erforderlich. Hier geht es um ein recht-
zeitiges Eingreifen im Rahmen der Gefahrenabwehr.  
Ansonsten ergibt sich aus den vorgemachten Ausführungen, dass der Unmut der Anwohnenden über 
die Parkplatzsituation berechtigt ist, der Ordnungs- und Verkehrsdienst aber im Hinblick auf die vor-
handene Pflichterfüllung keine vertretbaren Möglichkeiten zu einer Änderung der Verwarnpraxis hat. 
Anlage  
1. Eingabe

An die 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen 
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
Postfach 1 O 35 64 
50475 Köln 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
• 
Datum: 04.03.2018 
hiermit möchte ich mich offiziell über die Kölner Ordnungspolitik im Bezug auf das Anwohnerparken in Köln 
Nippes beschweren. Seit mehr als einem Jahr werden an der Kirche St. Marien am Baudriplatz intensive 
Renovierungsarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten umfassen u.a. eine vollständige Neudeckung des 
Kirchendachs. Seit Beginn der Bauarbeiten sind mehrere Parkplätze rund um die Kirche gesperrt worden -
z.Z. umfasst diese Sperrung insb. den Parkraum am Baudriplatz Ecke Turmstraße und Ecke Christinastraße (8
Parkplätze). Neben dieser Dauerbelastung für die Anwohner - zu denen ich zähle - sind gleich mehrere 
weitere Parkplatzsperrungen vorgenommen worden. Diese betreffen den Parkraum in der Turmstraße, der 
Christinastraße, der Einheitstraße und der Wilhelmstraße - um nur einige zu nennen! (ca. 30 Parkplätze alleine 
in diesem kleinen Teil des Viertels, vgl. hierzu auch Fotos im Anhang) 
Abgesehen davon, dass viele meiner Mitbürger und mich die äußerst schlechte Bauplanung in dieser Stadt 
täglich nervt (parallele Brückenumbauten etc.), ist die Parksituation in diesem Viertel - in dem ich lebe - eine 
Zumutung. Jeden Tag nach der Arbeit kurven ich und viele andere Anwohner - teils stundenlang(!)- um den 
Block auf der Suche nach einer Möglichkeit, seinen Pkw abzustellen. Da die offiziellen Parkplätze 
grundsätzlich nicht ausreichen und dieser Ist-Zustand durch die parallelen Sperrungen und schlechte 
Bauplanung der Stadt zusätzlich massiv verschärft wird, parken jeden Tag viele Anwohner irgendwo am 
Straßenrand; an Treppen und Müllcontainern, vor Einfahrten und Garagen - einfach weil es keine Parkplätze 
gibt. Mir ist bewusst, dass die Stadt keine Parkplätze aus dem ,Hut zaubern' kann, aber die Stadt hat 
trotzdem - obwohl sie die katastrophalen Zustände hier mit ansieht - nichts besseres zu tun, als täglich 
spätestens ab sieben Uhr morgens Mitarbeiter des Ordnungsamtes loszuschicken und reihenweise Anwohner 
zur Kasse zu bitten. Das ist - mit Verlaub - einfach unverschämt und ich bin, ebenso wie viele andere Bürger 
und Anwohner dieses Viertels, nicht gewillt diesem ,ordnungspolitischen' Gebaren weiterhin tatenlos 
zuzusehen. Selbst wenn ich (und alle betroffenen Nachbarn) morgens noch vor sieben Uhr versuchen ihren 
Pkw umzusetzen, ist dies - insb. seit den vielen Sperrungen - völlig aussichtslos. Es gibt einfach keine freien 
Plätze! Der Wochenmarkt beansprucht sechs Tage die Woche den Parkraum rund um den Wilhelmplatz und 
viele Anwohner bewegen ihre Fahrzeuge oft tagelang überhaupt nicht in dem Wissen, dass sie vermutlich 
nicht wieder einen Parkplatz finden werden.

• 
Abgesehen von der beschriebenen Unmöglichkeit sein Fahrzeug abends oder morgens auf einen offiziellen 
Parkplatz zu stellen, achten sowohl ich als auch viele Nachbarn darauf zumindest keine wichtigen Wege zu 
versperren. Und so stehen wir bisweilen an den Treppen des Kirchenvorplatzes, an der rechten Straßenseite 
des Baudriplatzes usw. Was ich damit sagen möchte ist: Die Situation ist schlimm, aber die Bürgern geben 
sich alle Mühe ihre Fahrzeuge so abzustellen, dass nichts und niemand ernsthaft behindert wird. Das 
Ordnungsamt der Stadt hat hingegen offenbar nichts Besseres zu tun als täglich alle Anwohner abzustrafen, 
Anwohnerticket hin oder her. Dieses Vorgehen ist einfach unzumutbar, respektlos und ärgerlich. Wir wohnen 
sehr gerne in diesem Viertel und sorgen alle gemeinsam dafür, dass es so friedlich und schön ist. Wenn Sie 
also Parkplätze sperren (müssen), keine Alternativen anbieten und sich nicht um eine Lösung dieses Problems 
kümmern, dann lassen Sie die Bürger wenigstens in Ruhe und schikanieren Sie uns nicht tagtäglich mit 
Strafzetteln. Die Stadt ist hier in der Verantwortung, nicht die Bürger. 
Die beschriebene Situation wird sich zudem durch den Abriss des alten Pfarrheims am Baudriplatz und dem 
dortigen Neubau in den kommenden Jahren noch verschärfen. Da wäre es aus meiner Sicht ein 
selbstverständliches Entgegenkommen der Stadt, alle Parkplätze die auch für Inhaber des 
Anwohnerparktickets gebührenpflichtig sind, kostenlos zur Verfügung zu stellen (z.B. rund um den 
Wilhelmplatz, auf der Neusser Straße usw.); zumindest in der Menge, in der Parkraum durch Baustellen 
verlorengeht. Nochmals: Uns ist bewusst, dass die Stadt ad hoc keine zusätzlichen Parkplätze schaffen kann, 
aber es ist die Verantwortung der Stadt und des Baudezernats derart viele Baustellen gleichzeitig zu 
genehmigen und keine adäquate Lösung für die Bürger anzubieten. Zudem werden Strafzettel für 
,Falschparker' verteilt, die keine Blockade oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Feuerwehrwege usw.) 
darstellen - andernfalls würden sie ja täglich abgeschleppt. Es ist ferner ein Dauerzustand, dass etliche 
Fahrzeuge ohne Anwohnerparkticket Parkraum beanspruchen und Anwohner mit Parkausweis keine Plätze 
mehr finden. Mir ist bewusst, dass ein Ausweis keinen Anspruch oder Garantie auf einen Parkplatz darstellt, 
aber warum gibt es neben den gebührenpflichtigen Parkplätzen keine ausgewiesenen Anwohnerparkzonen 
(wie in anderen Städten üblich), wo eben nicht jeder parken darf? Dann würden zumindest nicht mehr täglich 
die Anwohner abgestraft. 
Ich bitte Sie inständig die beschriebene Problematik ernst zu nehmen, auch vor dem Hintergrund der weiteren 
Zuspitzung durch zusätzliche Baubelastungen des Viertels. Die Bürger sollten nicht diese verfehlte 
Bauplanung durch Strafzettel finanzieren und mit ihren Nerven bezahlen müssen. 
Freundliche Grüße 
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