Antrag der Fraktion Die Linke. vom 17. Februar 2017 betr. Änderung der beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans W 51.1 für eine Konversionsfläche West

Vorlage-Nr. SV-2017/0022 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 17. Februar 2017 betr. Änderung der 
beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans W 51.1 für eine Konversionsfläche 
West 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
Darmstadt, den 17. Februar.2017 
Antrag 
für die Änderung der beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans W 51.1 
für eine Konversionsfläche West 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1. Für den Bereich von Starkenburgkaserne und Panzerinstandhaltung 
(Konversionsfläche West) zwischen Michaelisstraße, Dornheimer Weg, 
den Gleisanlagen des Hauptbahnhofs und dem Wohngebiet 
Akazienweg/Gehaborner Weg ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 
BauGB aufzustellen. Zweck dieser Planung ist die vorsorgliche Planung 
vorrangig von Wohnraum für den Fall einer Aufgabe der bisherigen 
militärischen Nutzung. 
2. Gleichzeitig wird für dieses Areal eine Veränderungssperre gemäß § 14 
BauGB verhängt. 
Begründung: 
Für das Gebiet, jedoch einschließlich des Wohngebietes Akazienweg/Gehaborner 
Weg wurde bereits mit der Vorlage 2007/0358 die Aufstellung eines 
Bebauungsplans W 51 - Nördlich des Dornheimer Wegs – beschlossen. Damals 
verfolgtes Ziel war es lediglich, Fehlentwicklungen zu verhindern. 
Das nunmehrige Ziel geht darüber hinaus und ist auf die vorrangige Schaffung 
von Wohnraum, aber auch eine verkehrliche Erschließung gerichtet. Hiermit soll 
einer vorzeitigen Durchsetzung von Partialinteressen vorgebeugt werden. 
Für die planerische Kontinuität wird die Bezeichnung W 51.1 gewählt und es 
handelt sich nicht um eine Neuaufstellung eines Bebauungsplans, sondern die 
Änderung eines bestehenden Aufstellungsbeschlusses. 
 
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck    Martina Hübscher-Paul 
 
Kris Hartmann Katharina Grabietz  Werner Krone 
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