Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lützerathstraße in Köln-Rath/Heumar

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• Änderungsantrag Linke AN-1676-2018

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  Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 21.11.2018 AN/1676/2018 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 29.11.2018, zu TOP 7.3 Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lützerathstraße in Köln-Rath/Heumar Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2018 (AN/1631/2018) hier: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 21.11.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der vorliegende Antrag wird im Beschlussteil um folgende zwei Punkte ergänzt: Beschluss: 2. Die Verwaltung und die Bezirksregierung Köln werden beauftragt, eine sofortige Wie- dereinrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung von max. 30 km/h auf dem Neubrü- cker Ring und dem Rather Kirchweg in Köln-Neubrück mit dem Ziel vorzunehmen, die bewährte Situation der vergangenen Jahre und damit ein größeres Maß an Verkehrs- sicherheit wiederherzustellen. 3. Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung Kalk zukünftig bereits über die Planung sol- cher und ähnlicher Veränderungen unmittelbar zu unterrichten beziehungsweise in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Begründung: Ganz Köln diskutiert über Fahrverbote und eine der wirkungsvollen Maßnahmen zu deren Verhinderung ist die Reduzierung der Geschwindigkeit. Dass ausgerechnet die Bezirksre- gierung, die für den Luftreinhalteplan Verantwortung zeichnet, hier mit der Kölner Verwal- tung kontraproduktive Maßnahmen ohne Information der Öffentlichkeit und der Politik er- lässt, zeugt nicht davon, dass sie Fahrverbote tatsächlich verhindern will. DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Frau Oberbürgermeisterin betont stets, dass sie die Bezirke stärken wolle, doch das ei- genmächtige intransparente Verwaltungshandeln lässt derzeit die Bezirke schwächer wer- den. Dies ist falsch und von der Gemeindeordnung nicht gedeckt. Eingesetzte Kommissi- onen nützen anscheinend hierbei wenig bis gar nichts und sollten bezüglich ihrer Effektivi- tät auf den Prüfstand. Im Februar 2018 hatte die Bezirksvertretung Kalk beschlossen, am Neubrücker Ring eine Querungshilfe zu installieren, damit die Anwohner*innen der Flüchtlingsunterkunft sicherer zur Bushaltestelle und zur Siedlung gelangen können. Dies geschah bis heute nicht und die Situation hat sich auf Grund der weggefallenen Geschwindigkeitsbegrenzung noch verschärft. Die Verwaltung scheint mittlerweile vom Personalnotstand und mangelnden Finanzmitteln weit entfernt zu sein, da der Neubrücker Ring erst zu Beginn des Jahres 2018 saniert wur- de und dabei auch die Tempo-30-Markierungen auf die frischsanierte Fahrbahndecke auf- gebracht wurden, die am 20. November 2018 nun wieder abgefräst wurden. Frei nach dem Motto: „Wir bauen auf und reißen nieder, so hab’n wir Arbeit immer wieder.“ Mit freundlichen Grüßen HP Fischer Fraktionsvorsitzender Anlagen - 3 -