Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lützerathstraße in Köln-Rath/Heumar

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 21.11.2018 
AN/1676/2018 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 29.11.2018, zu TOP 7.3 
 
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lützerathstraße in Köln-Rath/Heumar 
Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2018 (AN/1631/2018) 
hier: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 21.11.2018 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der vorliegende Antrag wird im Beschlussteil um folgende zwei Punkte ergänzt: 
 
Beschluss: 
2. Die Verwaltung und die Bezirksregierung Köln werden beauftragt, eine sofortige Wie-
dereinrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung von max. 30 km/h auf dem Neubrü-
cker Ring und dem Rather Kirchweg in Köln-Neubrück mit dem Ziel vorzunehmen, die 
bewährte Situation der vergangenen Jahre und damit ein größeres Maß an Verkehrs-
sicherheit wiederherzustellen. 
 
3. Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung Kalk zukünftig bereits über die Planung sol-
cher und ähnlicher Veränderungen unmittelbar zu unterrichten beziehungsweise in die 
Entscheidungsfindung einzubeziehen. 
 
Begründung: 
Ganz Köln diskutiert über Fahrverbote und eine der wirkungsvollen Maßnahmen zu deren 
Verhinderung ist die Reduzierung der Geschwindigkeit. Dass ausgerechnet die Bezirksre-
gierung, die für den Luftreinhalteplan Verantwortung zeichnet, hier mit der Kölner Verwal-
tung kontraproduktive Maßnahmen ohne Information der Öffentlichkeit und der Politik er-
lässt, zeugt nicht davon, dass sie Fahrverbote tatsächlich verhindern will. 
 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Frau Oberbürgermeisterin betont stets, dass sie die Bezirke stärken wolle, doch das ei-
genmächtige intransparente Verwaltungshandeln lässt derzeit die Bezirke schwächer wer-
den. Dies ist falsch und von der Gemeindeordnung nicht gedeckt. Eingesetzte Kommissi-
onen nützen anscheinend hierbei wenig bis gar nichts und sollten bezüglich ihrer Effektivi-
tät auf den Prüfstand.  
 
Im Februar 2018 hatte die Bezirksvertretung Kalk beschlossen, am Neubrücker Ring eine 
Querungshilfe zu installieren, damit die Anwohner*innen der Flüchtlingsunterkunft sicherer 
zur Bushaltestelle und zur Siedlung gelangen können. Dies geschah bis heute nicht und 
die Situation hat sich auf Grund der weggefallenen Geschwindigkeitsbegrenzung noch 
verschärft. 
 
Die Verwaltung scheint mittlerweile vom Personalnotstand und mangelnden Finanzmitteln 
weit entfernt zu sein, da der Neubrücker Ring erst zu Beginn des Jahres 2018 saniert wur-
de und dabei auch die Tempo-30-Markierungen auf die frischsanierte Fahrbahndecke auf-
gebracht wurden, die am 20. November 2018 nun wieder abgefräst wurden. Frei nach 
dem Motto:  
 
„Wir bauen auf und reißen nieder, so hab’n wir Arbeit immer wieder.“ 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
Anlagen

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