mandari

E-Scooter in Bonn (alt: 1912057ST4, FF: Amt 33)

Stellungnahme der Verwaltung 190034-2 ST vom 17.10.2019

beschlossen Stand: Am 31.10.2019 im Hauptausschuss geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 08.10.2019

    Antrag

    190034, „E-Scooter in Bonn (alt: 1912057)“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 17.10.2019

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 31.10.2019 zuletzt

    Hauptausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.2.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 86.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190034-2 ST —— E-Scooter in Bonn (alt: 1912057ST4, FF: Amt 33) Beratungsfolge Hauptausschuss 31.10.2019 Entscheidung Inhalt der ergänzenden Stellungnahme: In der vergangenen Sitzung wurde der Antrag mit der Maßgabe vertagt, die Verwaltung möge erläutern, ob Gehwege, die mit Verkehrszeichen (VZ) 239 (Gehweg) der Straßenverkehrsordnung (im folgenden StVO) und dem Zusatzzeichen 1022-10 (Radverkehr frei) der StVO beschildert sind, auch mit E-Scooter befahren werden können. Wie zu 1. der Stellungnahme (DS 1912057ST2) bereits ausgeführt, werden E-Scooter nach der Definition der eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) als Kraftfahrzeuge eingestuft. Das Befahren von Gehwegen mit Kraftfahrzeugen ist laut StVO grundsätzlich nicht erlaubt. Entsprechend obiger Einstufung vertritt die Verwaltung im Einvernehmen mit der Polizei die Auffassung, dass E-Scooter Gehwege nicht nutzen dürfen, auch nicht im Zusammenhang mit der eingangs genannten Beschilderung. Wie z. B. im Falle von Mofas bedürfte es einer Beschilderung, die das Befahren der Gehwege mit E-Scootern ausdrücklich erlaubt. Es wäre dann im Einzelfall zu prüfen, ob eine Erlaubnis für diese Fahrzeuge erteilt werden könnte, stets unter Berücksichtigung des notwendigen Platzbedarfs für die Scooter und des jeweiligen Fußgängeraufkommens. Anlage/n Keine Federführung: Ratsbüro Dezernat: Dez. OB Seite 1 von 1

War diese Seite hilfreich?

Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz