E-Scooter in Bonn (alt: 1912057ST4, FF: Amt 33)
Stellungnahme der Verwaltung 190034-2 ST vom 17.10.2019
beschlossen Stand: Am 31.10.2019 im Hauptausschuss geändert beschlossen.
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Verlauf
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17.10.2019
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 190034-2 ST —— E-Scooter in Bonn (alt: 1912057ST4, FF: Amt 33) Beratungsfolge Hauptausschuss 31.10.2019 Entscheidung Inhalt der ergänzenden Stellungnahme: In der vergangenen Sitzung wurde der Antrag mit der Maßgabe vertagt, die Verwaltung möge erläutern, ob Gehwege, die mit Verkehrszeichen (VZ) 239 (Gehweg) der Straßenverkehrsordnung (im folgenden StVO) und dem Zusatzzeichen 1022-10 (Radverkehr frei) der StVO beschildert sind, auch mit E-Scooter befahren werden können. Wie zu 1. der Stellungnahme (DS 1912057ST2) bereits ausgeführt, werden E-Scooter nach der Definition der eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) als Kraftfahrzeuge eingestuft. Das Befahren von Gehwegen mit Kraftfahrzeugen ist laut StVO grundsätzlich nicht erlaubt. Entsprechend obiger Einstufung vertritt die Verwaltung im Einvernehmen mit der Polizei die Auffassung, dass E-Scooter Gehwege nicht nutzen dürfen, auch nicht im Zusammenhang mit der eingangs genannten Beschilderung. Wie z. B. im Falle von Mofas bedürfte es einer Beschilderung, die das Befahren der Gehwege mit E-Scootern ausdrücklich erlaubt. Es wäre dann im Einzelfall zu prüfen, ob eine Erlaubnis für diese Fahrzeuge erteilt werden könnte, stets unter Berücksichtigung des notwendigen Platzbedarfs für die Scooter und des jeweiligen Fußgängeraufkommens. Anlage/n Keine Federführung: Ratsbüro Dezernat: Dez. OB Seite 1 von 1
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