Kitas für Merkenich

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Frau Hill-Schmidt 
Telefon: (0221) 32834 
 
E-Mail: louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de 
Datum: 07.05.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 26. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 02.05.2024 
öffentlich 
3.2 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas für Merkenich" 
AN/0547/2024 
 
 
I Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für einen Teilbereich des Bebau-
ungsplanes 67549.04 (Freifläche Auf dem Alten Weerth/In den Kämpen) eine 
zügige Teilaufhebung und eine anschließende Erteilung einer Baugenehmi-
gung nach §34 BauGB für eine Tageseinrichtung für Kinder möglich ist. Dazu 
soll ein möglichst passender Bereich aus dem genannten Bebauungsplan iden-
tifiziert werden, der sich für die Errichtung einer Kita eignet, und für den dann 
die Teilaufhebung des Bebauungsplanes erfolgen soll. Etwaiger bestehender 
alter Baumbestand ist dabei möglichst zu erhalten. Wo dies nicht möglich ist, 
sind entsprechende Ersatzpflanzungen vorzusehen.  
  
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, innerhalb des Ortsteils Merkenich im Stadt-
bezirk Chorweiler darüber hinaus mindestens zwei Grundstücke zu identifizie-
ren, die entsprechend bestehenden Planungsrechts für eine Bebauung mit ei-
ner Kindertagesstätte in Frage kommen.  
  
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die oben genannten Grundstücke, soweit ein 
Kita-Bau sich dort als planungsrechtlich möglich darstellt, selber als Vorhabenträgerin 
tätig zu werden und mindestens zwei Kindertagesstätten in Merkenich zu errichten, 
um den dortigen dringenden Bedarf an Kita-Betreuungsplätzen zu decken. Soweit im 
Rahmen der baurechtlichen Genehmigungen aufgrund der räumlichen Nähe zu Stör-
fallbetrieben individuelle Sicherheitskonzepte zu erstellen sind, werden diese seitens

der Stadt Köln schnellstmöglich angefertigt bzw. beauftragt, um einen zeitnahen Kita-
Bau sicherzustellen. Die Kosten werden aus der Finanzstelle 5100-0603-0-1001 (Kin-
dergartenprogramm (übrige)) gedeckt.   
 
II Mündlicher Änderungsantrag zu Punkt 2 und in dem letzten Absatz des Antra-
ges vom Kienitz (CDU) (Änderungen gestrichen/ Ergänzungen fett) 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Stadtentwicklungsausschuss beauf-
tragt die Verwaltung zu prüfen, dass innerhalb des Ortsteils Merkenich im 
Stadtbezirk Chorweiler darüber hinaus mindestens zwei Grundstücke zu identi-
fizieren sind, die entsprechend bestehenden Planungsrechts für eine Bebauung 
mit einer Kindertagesstätte in Frage kommen.  
  
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, für die oben genannten Grundstücke, so-
weit ein Kita-Bau sich dort als planungsrechtlich möglich darstellt, selber als Vorha-
benträgerin tätig zu werden und mindestens zwei Kindertagesstätten in Merkenich zu 
errichten, um den dortigen dringenden Bedarf an Kita-Betreuungsplätzen zu decken. 
Soweit im Rahmen der baurechtlichen Genehmigungen aufgrund der räumlichen 
Nähe zu Störfallbetrieben individuelle Sicherheitskonzepte zu erstellen sind, werden 
diese seitens der Stadt Köln schnellstmöglich angefertigt bzw. beauftragt, um einen 
zeitnahen Kita-Bau sicherzustellen. Die Kosten werden aus der Finanzstelle 5100-
0603-0-1001 (Kindergartenprogramm (übrige)) gedeckt.   
 
Abstimmungsergebnis:  
 
Einstimmig zugestimmt. 
 
II Beschluss über die so geänderte Beschlussvorlage (Änderungen gestrichen/ Er-
gänzungen fett)  
 
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für einen Teilbereich des Bebau-
ungsplanes 67549.04 (Freifläche Auf dem Alten Weerth/In den Kämpen) eine 
zügige Teilaufhebung und eine anschließende Erteilung einer Baugenehmi-
gung nach §34 BauGB für eine Tageseinrichtung für Kinder möglich ist. Dazu 
soll ein möglichst passender Bereich aus dem genannten Bebauungsplan iden-
tifiziert werden, der sich für die Errichtung einer Kita eignet, und für den dann 
die Teilaufhebung des Bebauungsplanes erfolgen soll. Etwaiger bestehender 
alter Baumbestand ist dabei möglichst zu erhalten. Wo dies nicht möglich ist, 
sind entsprechende Ersatzpflanzungen vorzusehen.  
  
 
2.   Die Verwaltung wird aufgefordert, der Stadtentwicklungsausschuss beauf-
tragt die Verwaltung zu prüfen, dass innerhalb des Ortsteils Merkenich im 
Stadtbezirk Chorweiler darüber hinaus mindestens zwei Grundstücke zu identi-
fizieren sind, die entsprechend bestehenden Planungsrechts für eine Bebauung 
mit einer Kindertagesstätte in Frage kommen.  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, für die oben genannten Grundstücke,

soweit ein Kita-Bau sich dort als planungsrechtlich möglich darstellt, selber als Vor-
habenträgerin tätig zu werden und mindestens zwei Kindertagesstätten in Merken-
ich zu errichten, um den dortigen dringenden Bedarf an Kita-Betreuungsplätzen zu 
decken. Soweit im Rahmen der baurechtlichen Genehmigungen aufgrund der 
räumlichen Nähe zu Störfallbetrieben individuelle Sicherheitskonzepte zu erstellen 
sind, werden diese seitens der Stadt Köln schnellstmöglich angefertigt bzw. beauf-
tragt, um einen zeitnahen Kita-Bau sicherzustellen. Die Kosten werden aus der Fi-
nanzstelle 5100-0603-0-1001 (Kindergartenprogramm (übrige)) gedeckt.   
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

An die Vorsitzende  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Frau Sabine Pakulat 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.04.2024 
 
AN/0547/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 02.05.2024 
 
Kitas für Merkenich 
Sehr geehrte Frau Pakulat, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Stadtent-
wicklungsausschusses am 02.05.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für einen Teilbereich des Bebau-
ungsplanes 67549.04 (Freifläche Auf dem Alten Weerth/In den Kämpen) eine 
zügige Teilaufhebung und eine anschließende Erteilung einer Baugenehmi-
gung nach §34 BauGB für eine Tageseinrichtung für Kinder möglich ist. Dazu 
soll ein möglichst passender Bereich aus dem genannten Bebauungsplan 
identifiziert werden, der sich für die Errichtung einer Kita eignet, und für den 
dann die Teilaufhebung des Bebauungsplanes erfolgen soll. Etwaiger beste-
hender alter Baumbestand ist dabei möglichst zu erhalten. Wo dies nicht mög-
lich ist, sind entsprechende Ersatzpflanzungen vorzusehen.

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2. Die Verwaltung wird aufgefordert, innerhalb des Ortsteils Merkenich im Stadt-
bezirk Chorweiler darüber hinaus mindestens zwei Grundstücke zu identifizie-
ren, die entsprechend bestehenden Planungsrechts für eine Bebauung mit ei-
ner Kindertagesstätte in Frage kommen.  
  
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die oben genannten Grundstücke, soweit ein 
Kita-Bau sich dort als planungsrechtlich möglich darstellt, selber als Vorhabenträge-
rin tätig zu werden und mindestens zwei Kindertagesstätten in Merkenich zu errich-
ten, um den dortigen dringenden Bedarf an Kita-Betreuungsplätzen zu decken. So-
weit im Rahmen der baurechtlichen Genehmigungen aufgrund der räumlichen Nähe 
zu Störfallbetrieben individuelle Sicherheitskonzepte zu erstellen sind, werden diese 
seitens der Stadt Köln schnellstmöglich angefertigt bzw. beauftragt, um einen zeitna-
hen Kita-Bau sicherzustellen. Die Kosten werden aus der Finanzstelle 5100-0603-0-
1001 (Kindergartenprogramm (übrige)) gedeckt.   
 
Begründung:  
 
Seit vielen Jahren herrscht in Merkenich ein schwerwiegender Mangel an Betreu-
ungsplätzen im Kita-Bereich. Durch die Nähe zu diversen Störfallbetrieben ist der 
Bau von Kindertagesstätten zwar erheblich eingeschränkt, aber doch möglich, soweit 
ein individuelles Sicherheitskonzept für das jeweilige Bauvorhaben erstellt wird. Dies 
hat in der Vergangenheit viele durchaus interessierte Investoren abgeschreckt, so 
dass seit Jahren Stillstand im Ausbau der dringend benötigten Kita-Betreuungsplätze 
in Merkenich herrscht.  
 
Leider fand der Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zur Erstellung eines Se-
veso-III-Gutachtens auf Ratsebene keine Mehrheit, so dass vor Ort weiterhin Still-
stand bezüglich des Baus neuer Kitas herrscht. Um diesem Missstand endlich zu be-
gegnen, erscheint es angemessen, dass die Stadt Köln in eigener Verantwortung 
das bzw. die nötigen Sicherheitskonzepte erstellt, anstatt weiterhin darauf zu warten, 
dass Investoren diese Aufgabe übernehmen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender

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