Schließung der Notfallpraxis Chorweiler

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/53/530/1 Vorlagen-Nummer 1995/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.06.2019 Schließung der Notfallpraxis Chorweiler Die SPD Fraktion stellte in der Sitzung vom 24.01.2019 folgende Fragen: 1. Wie ist die Auslastung der Praxis? Wie häufig wurde sie aufgesucht? 2. Welche Alternativen stehen den Bürgern aus dem Stadtbezirk nun zur Verfügung? 3. Wie gedenkt die Stadt Köln die Notfallversorgung für Chorweiler sicherzustellen? Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit: Die Entscheidung über die Vorhaltung von Notfallpraxen liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Anfrage wurde dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Kreisstelle Köln Herrn Dr. Zastrow zur Beantwortung zugeleitet. Herr Dr. Zastrow teilt mit E-Mail Schreiben vom 12.06.2019 hierzu mit: „Sehr geehrte Damen und Herren, die Zuständigkeit für die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung liegt bei der kas- senärztlichen Vereinigung. Diese hat auch die Versorgung des ambulanten vertragsärztlichen Bereichs außerhalb der Sprech- stundenzeiten zu finanzieren. Ein Anspruch der Bezirksvertretung auf Vorlage einer Datengrundlage besteht nicht. Allerdings wurden Ihnen schon mehrfach Zahlen, Entscheidungsgrundlagen und Perspektiven (für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten) in Form von Präsentationen vorgelegt. In der gleichen Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler, bei der diese Anfrage gestellt wurde, wur- den die hier gestellten Fragen in der gezeigten Präsentation, die den Mitgliedern der Bezirksvertre- tung auch zugegangen ist, beantwortet. Des weiteren gab es inzwischen in dieser Sache am 7. März 2019 eine Sitzung beim Landesgesund- heitsminister, Herrn Laumann. Die hier vereinbarte Lösung der ortsnahen Einrichtung einer Notfallpraxis im Heilig Geist Kranken- haus befindet sich in der Umsetzung. Des weiteren gab es am 10. Mai 2019 eine Sitzung der SPD-Fraktion des Rates der Stadt Köln, an der der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion des Stadtbezirks Chorweiler, Herr Inan Gökpinar, teil- genommen hat. Auch die hier gezeigte Präsentation habe ich dem Fraktionsvorsitzenden zur Verfü- gung gestellt und sollte ihm vorliegen. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, haben wir ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Klinikambulanzen 2 erarbeitet, welches zur Zeit umgesetzt wird. Notfallpatienten sind über die Notrufnummern 116117 oder 112 in die richtige Versorgungsebene zu steuern. Für diese Steuerung der Patienten sind gemeinsame Anstrengungen von Politik, Krankenhäusern und kassenärztliche Vereinigung erforderlich.“