Beschluss über die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022 der Bezirksvertretung Lindenthal

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-3/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2574/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschluss über die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO 
NRW für das Haushaltsjahr 2022 der Bezirksvertretung Lindenthal 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Lindenthal beschließt die Verwendung der bezirksbezoge-
nen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022 unter Bezug auf den Be-
schluss des Rates vom 24.06.2021 in Höhe von 193.000,00 €. 
Die Mittel werden entsprechend der nachfolgenden Tabelle auf die Produktgruppen aufgeteilt. 
 
 1  0604  Kinder- und Jugendarbeit  0235.573.1800.5  89.532,70 €  
2  0504  Freiwillige Sozialleistungen und 
interkulturelle Hilfen  
0235.573.1800.5  11.541,40 €  
3  0301  Schulträgeraufgaben  0235.573.1800.5  37.499,90 € 
4  0801  Sportförderung/Unterhaltung von 
Sportstätten  
0235.573.1800.5  33.427,60 € 
5b  0416  Kulturförderung  0235.573.1800.5  20.998,40 € 
6  0507  Betrieb, Unterhaltung und Förde-
rung von Bürgerhäusern und -
zentren  
0235.573.1800.5  0,00  
7  1301  Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen  
0235.573.1800.5  0,00  
Summen  193.000  
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 30.08.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung:  
 
In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die 
Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten 
Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haus-
haltsmittel allein entscheiden können. 
Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in 
seinem Entwurf vom 24.06.2021 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 
GO NRW für alle neun Stadtbezirke auf insgesamt 1.427.100,00 € für das Haushaltsjahr 2022 festge-
setzt hat. 
 
Im Rahmen des Entwurfs zum Haushalt der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2022 hat der Rat am 
24.06.2021 geplant, die bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun 
Stadtbezirke um 452.700,00 € zu erhöhen. 
 
Aufgrund der Erhöhung entfällt für das Jahr 2022 auf den Stadtbezirk Lindenthal pro Jahr ein Betrag 
in Höhe von 193.000,00 €, der sich aus einem Sockelbetrag in Höhe von 30.000,00 € und einem 
Kopfbetrag von 1,07 € pro Einwohner zusammensetzt.

3 
Die Bezirksvertretung Lindenthal hat gemäß § 37 Absatz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen über die sachliche Verwendung des entsprechenden Anteils dieser Mittel unter Be-
achtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden.