Wieder einen Haltepunkt in Rath/Heumar einrichten!

Anlage 3 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 21.04.2021 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 3. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 20.04.2021  
öffentlich 
2.1 Wieder einen Haltepunkt in Rath/Heumar einrichten!  
Hier: Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 03.12.2020 
(AN/1271/2020) 
0277/2021 
 Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, 
Die Linke., FDP, Volt sowie der Ratsgruppen GUT und Klimafreunde 
vom 20.04.2021 
AN/0877/2021 
 
1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, 
CDU, Die Linke., FDP, Volt sowie der Ratsgruppen GUT und Klimafreunde, 
AN/0877/2021): 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
„Die Verwaltung wird beauftragt in Gespräche mit dem NVR zu gehen, um die mögli-
che Einrichtung eines Haltepunkts in Rath/Heumar an der Eiler Straße in den Pla-
nungen offen zu halten.“ 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

2 
 
 
 
 
2. Beschluss (geänderte Verwaltungsvorlage): 
Die Verwaltung wird beauftragt in Gespräche mit dem NVR zu gehen, um die mögli-
che Einrichtung eines Haltepunkts in Rath/Heumar an der Eiler Straße in den Pla-
nungen offen zu halten. 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung 
Kalk uneingeschränkt zustimmt. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
0277/2021
Stand: 03.12.2024 
Sachstandsbericht  
Wieder einen Haltepunkt in Rath/Heumar einrichten! 
Hier: Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 03.12.2020 (AN/1271/2020) 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt in Gespräche mit dem NVR zu gehen, um die mögli-
che Einrichtung eines Haltepunkts in Rath/Heumar an der Eiler Straße in den Planun-
gen offen zu halten. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat in einer Mitteilung den Verkehrssauschuss sowie die Bezirksvertretung 
Kalk im September 2023 über die Ergebnisse der Ergänzungsstudie zur Berücksichtigung ei-
nes zusätzlichen Haltepunktes an der Eiler Straße im Zuge des Ausbaus der Oberbergischen 
Bahn (RB 25, künftig S-Bahnlinie S15) informiert (Vorlage-Nr. 2222/2023). 
Daraufhin wurde in der Bezirksvertretung Kalk am 23.11.2023 der Wunsch nach einem Fach-
gespräch zu diesem Thema geäußert, dem die Verwaltung mit der Organisation eines Ter-
mins – zu dem auch die Sprecherinnen und Sprecher des Verkehrsausschusses eingeladen 
wurden – nachkam. 
Im Vorgriff auf das geplante Fachgespräch wurden Fragen der SPD- sowie CDU-Fraktion ein-
gebracht.  
Im Fachgespräch am 27.08.2024 wurde den anwesenden Vertreter*innen der BV Kalk die Er-
gebnisse der Zusatzuntersuchung und die Gründe, die gegen die Berücksichtigung eines wei-
teren Haltepunktes in Rath/Heumar bei den weiteren Planungen sprechen, ausgiebig durch 
das Gutachterbüro erläutert. Auch die offenen Fragen der BV wurden durch das Gutachter-
büro sowie durch Vertreter*innen der Verwaltung, go.Rheinlands und der Kölner Verkehrs-Be-
triebe im Termin beantwortet.  
Die Verwaltung sieht den Beschluss damit als erledigt an.  
 
Nächste Schritte: 
-

2 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
-

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0277/2021 
Freigabedatum 
 23.02.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Wieder einen Haltepunkt in Rath/Heumar einrichten! 
Hier: Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 03.12.2020 (AN/1271/2020) 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss folgt der Begründung der Verwaltung und spricht sich gegen eine Einbezie-
hung von Planungen zur Reaktivierung des Haltepunkts Rath/Heumar (Linie RB25/S15) in die derzeit 
laufenden Untersuchungen aus. 
 
Alternative:  
Keine 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Kalk uneinge-
schränkt zustimmt. 
 
Verkehrsausschuss 20.04.2021 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.04.2021 
Verkehrsausschuss 08.06.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 03.12.2020 (TOP 7.6) zu dem gemeinsamen An-
trag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.11.2020 (AN/1271/2020) fol-
genden Beschluss gefasst: 
 
„Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Verkehrsausschuss und die Gremien des VRS/NVR um eine 
vorgezogene Planung und Bau des Haltepunkts RB25/S15 Rath/Heumar. 
Der neue Haltepunkt sollte an der Eiler Straße in Nähe der Buslinie 154 oder in Höhe Heumarer 
Mauspfad Nähe Buslinie 154 und Endhaltestelle Königsforst eingerichtet werden und ist somit direkt 
an das bestehende ÖPNV-Angebot angebunden. Zudem könnte so auch die bestehende P+R Anlage 
am Königsforst mitgenutzt werden. Trotzdem sollten am neuen Haltepunkt weitere P+R Angebote 
geprüft werden.“ 
 
Der Nahverkehr Rheinland (NVR) plant derzeit die Elektrifizierung und den Ausbau der Oberbergi-
schen Bahn (RB25) mit dem Ziel, eine vollwertige Integration in das Kölner S-Bahn-Netz zu erreichen. 
Hierfür hat der NVR im Jahre 2018 eine Machbarkeitsstudie beauftragt. 
 
Nach Informationen des NVR wurde die Reaktivierung des Haltepunktes Rath/Heumar bereits in Vor-
bereitung auf die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Oberbergischen Bahn (RB25/S15) in Betracht 
gezogen. Aufgrund der Schwierigkeiten zur Einbindung des zusätzlichen Haltes in das Fahrplangefü-
ge der RB25/S15 und den damit verbundenen Kosten sowie der bereits vorhandenen Erschließung 
durch die parallel verkehrende Stadtbahnlinie 9 hat sich der NVR dagegen entschieden, die Reakti-
vierung des Haltepunkts Rath/Heumar in der Machbarkeitsstudie mit untersuchen zu lassen.  
 
Diese Entscheidung bestätigt sich in den derzeitigen Erkenntnissen aus der noch laufenden Untersu-
chung, wo abzusehen ist, dass der Nutzen-Kosten-Index (NKI) - errechnet auf Grundlage einer Stan-
dardisierten Bewertung - aufgrund der für eine Reaktivierung des Haltepunktes erforderlichen zusätz-
lichen Ausgaben und dem vergleichsweise geringen zusätzlichen Nutzen deutlich unter 1 liegen wür-
de. Damit wäre das Gesamtvorhaben zum Ausbau und Elektrifizierung der Oberbergischen Bahn 
zwischen Marienheide und Köln gefährdet, da ein NKI > 1 als Nachweis des volkswirtschaftlichen 
Nutzens zwingend für eine Förderung auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgeset-
zes (GVFG) notwendig ist.  
 
Die Einrichtung eines zusätzlichen Haltepunkts in Rath/Heumar gefährdet somit die Gesamtwirt-
schaftlichkeit des Streckenausbaus bis weit in den Oberbergischen Kreis. 
 
Anlage 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
Auszug BV Kalk

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
X Sonstiges Der Beschluss zur Reaktivierung des 
Haltepunktes kommt aus der 
Bezirksvertretung, die die Öffentlichkeit 
hierbei vertritt. 
Aufgrund der abweichenden Empfehlung 
der Verwaltung zu diesem BV-Beschluss 
hat nun das nächsthöhere politische 
Gremium (VA) zu entscheiden. In diesem 
Schritt ist eine zusätzliche Öffentlichkeits-
beteiligung nicht vorgesehen. 
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte e in zusätzliches Blatt bei.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 07.12.2020 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 2. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 03.12.2020  
öffentlich 
7.6 Wieder einen Haltepunkt in Rath/Heumar einrichten!  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen vom 18.11.2020 
AN/1271/2020 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt d en in der Sitzung durch die CDU-
Fraktion mündlich ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Verkehrsausschuss und die Gremien des 
VRS/NVR um eine vorgezogene Planung und Bau des Haltepunkts RB25/S15 
Rath/Heumar. 
Der neue Haltepunkt sollte an der Eiler Straße in Nähe der Buslinie 154 oder in Höhe 
Heumarer Mauspfad Nähe Buslinie 154 und Endhaltestelle Königsforst eingerichtet 
werden und ist somit direkt an das bestehende ÖPNV-Angebot angebunden. Zudem 
könnte so auch die bestehende P+R Anlage am Königsforst mitgenutzt werden. 
Trotzdem sollten am neuen Haltepunkt weitere P+R Angebote geprüft werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. und der Bezirksvertreterin Dickas 
(Die PARTEI) zugestimmt.