Erhöhung der Verkehrssicherheit Damaschkestraße/Kaspar-Düppes-Straße in Köln Holweide, II.Versuch

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• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/64/644 Vorlagen-Nummer AN/1293/2023 Stand: 13.08.2026 Sachstandsbericht Erhöhung der Verkehrssicherheit Damaschkestraße/Kaspar-Düppes-Straße in Köln Holweide, II.Versuch Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 29.07.2023. Beschluss: Die Verwaltung setzt im Bereich der Kreuzung Damaschkestraße / Kaspar Düppes-Straße in Holweide Absperrpfosten („Poller“), um wildes Parken künftig zu vermeiden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Das Halten und Parken auf Gehwegen ist durch § 12 Straßenverkehrsordnung nicht zulässig, es sei denn hier erfolgt eine Freigabe durch Beschilderung bzw. Markierung des für den zum Parken freigegeben Bereich. Eine solche Freigabe erfolgt an der in Rede stehenden Örtlich- keit nicht. Nach §§ 39 Abs.1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung hält der Gesetzgeber an, verkehrstechnische Maßnahmen nur dort zu treffen, wo ein zwingendes Er- fordernis besteht. Durch die bestehende gesetzliche Regelung ergibt sich kein zwingendes Erfordernis zur Anordnung von Absperrpfosten zur Verhinderung der rechtswidrigen Gehweg- parken. Auf Grund des Parkraummangels in Köln wird das Parken in Außenbezirken auf Gehwegen geduldet so lange hiervon keine Gefahr ausgeht, so dass als mildestes Mittel immer eine Überwachung vorzuziehen ist und bereits durch den Regelungsgehalt der Straßenverkehrs- ordnung erfolgen kann. Es ist nicht möglich überall dort wo falsch geparkt wird bauliche Maßnahme zu ergreifen, die darüber hinaus einen erheblichen Unterhaltungsaufwand generieren. Die Verwaltung bittet um Verständnis und Vertrauen der Politik in das rechtmäßige Verwaltungshandeln, welches als Ausübung des Geschäftes der laufenden Verwaltung erfolgt. Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2 -

• Antrag Holweide Damaschkestraße Absperrpfosten

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 29. Juli 2023 Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung, Hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit Damaschkestraße / Kaspar- Düppes-Straße in Köln-Holweide, II. Versuch Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim bitten Sie, folgenden Antrag erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen: Beschlußvorschlag: Die Verwaltung setzt im Bereich der Kreuzung Damaschkestraße / Kaspar- Düppes-Straße in Holweide Absperrpfosten (,,Poller“), um wildes Parken künftig zu vermeiden. Begründung: Dieser Antrag war bereits unter TOP 8.1.10 der BV-Sitzung am 15. März 2021 auf der Tagesordnung. Er wurde seinerseits einstimmig und unverändert beschlossen. Die Verwaltung lehnte die Umsetzung ohne Begründung ab. Da die Verwaltung jedoch inkonsistent ist, hat sie in Sitzungen der Bezirksvertretung Mülheim seither mehrfach vergleichbare Verkehrsprojekte umgesetzt oder sie sogar selber vorgeschlagen, z.B. in der Sitzung am 22. Mai 2023, TOP 2.2 oder 8.1.4. Dies nehmen die Antragsteller zum Anlaß, den Antrag unverändert, jedoch untermauert mit weiteren Beweisfotos für Verwaltungshandeln, erneut einzureichen. Die beigefügten Fotos belegen nun, daß alleine um Umkreis von ca. 400 m Luftlinie um die in diesem Antrag beschriebene Stelle einige exakt dem Sinn des Antrags entsprechende Kreuzungen/Einmündungen existieren, an denen die Verwaltung selber genau das getan hat, was sie hier ablehnte: Poller und Absperrungen aufstellen, um Verkehr und geparkte Kraftfahrzeuge zu steuern. Die Kreuzungen lauten z.B. Maria-Himmelfahrt- Straße / Am Marienstift sowie Piccoloministraße / Adalbert-Stifter-Straße und Piccoloministraße / Rodfeldstraße. Da die Verwaltung nicht nur inkonsistent, sondern auch vergesslich ist, fügen die Antragsteller rein vorsorglich erneut die ursprüngliche Antragsbegründung bei und bekräftigen diese: Aufgrund hohen Parkdrucks, besonders durch anliegende Gewerbeunternehmen sowie einen Gastronomiebetrieb, wird der genannte Kreuzungsbereich regelmäßig von PKW und Transportern verkehrswidrig beparkt. Insbesondere betroffen ist der Bereich der Kaspar-Düppes- Straße, zwischen Grundstücksgrenze Hausnummer 27 und der Einmündung Damaschkestraße (von Höhe Grundstücksgrenze bis zum Briefkasten Deutsche Post AG, siehe Foto). Da genau hier eine wichtige Fußgänger- und Radfahrerkreuzung besteht, sollen hier daher einige Absperrpfosten gesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion Stephan Krüger, CDU-Fraktion gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Torsten Tücks, FDP Bild A (ursprünglicher Antrag) Bild B (ursprünglicher Antrag) [INTERN] Beispiel Kreuzung Maria-Himmelfahrt-Straße / Am Marienstift [INTERN] Aktuelle Fotos der Situation Damaschkestraße / Kaspar-Düppes-Straße