Erhöhung der Verkehrssicherheit Damaschkestraße/Kaspar-Düppes-Straße in Köln Holweide, II.Versuch

Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1293/2023
Stand: 13.08.2026 
Sachstandsbericht  
Erhöhung der Verkehrssicherheit Damaschkestraße/Kaspar-Düppes-Straße in Köln 
Holweide, II.Versuch 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des 
Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 29.07.2023. 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung setzt im Bereich der Kreuzung Damaschkestraße / Kaspar Düppes-Straße in 
Holweide Absperrpfosten („Poller“), um wildes Parken künftig zu vermeiden. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Das Halten und Parken auf Gehwegen ist durch § 12 Straßenverkehrsordnung nicht zulässig, 
es sei denn hier erfolgt eine Freigabe durch Beschilderung bzw. Markierung des für den zum 
Parken freigegeben Bereich. Eine solche Freigabe erfolgt an der in Rede stehenden Örtlich-
keit nicht. Nach §§ 39 Abs.1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung hält der 
Gesetzgeber an, verkehrstechnische Maßnahmen nur dort zu treffen, wo ein zwingendes Er-
fordernis besteht. Durch die bestehende gesetzliche Regelung ergibt sich kein zwingendes 
Erfordernis zur Anordnung von Absperrpfosten zur Verhinderung der rechtswidrigen Gehweg-
parken.  
Auf Grund des Parkraummangels in Köln wird das Parken in Außenbezirken auf Gehwegen 
geduldet so lange hiervon keine Gefahr ausgeht, so dass als mildestes Mittel immer eine 
Überwachung vorzuziehen ist und bereits durch den Regelungsgehalt der Straßenverkehrs-
ordnung erfolgen kann.  
Es ist nicht möglich überall dort wo falsch geparkt wird bauliche Maßnahme zu ergreifen, die 
darüber hinaus einen erheblichen Unterhaltungsaufwand generieren. Die Verwaltung bittet um 
Verständnis und Vertrauen der Politik in das rechtmäßige Verwaltungshandeln, welches als 
Ausübung des Geschäftes der laufenden Verwaltung erfolgt. 
Nächste Schritte: 
keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

2 
 
-

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
51065 Köln  -  Wiener Platz 2a              Kontakt: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
29. Juli 2023
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung,
Hier: Erhöhung der Verkehrssicherheit Damaschkestraße / Kaspar-
Düppes-Straße in Köln-Holweide, II. Versuch
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie die FDP in der BV Mülheim 
bitten Sie, folgenden Antrag erneut auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung zu nehmen: 
Beschlußvorschlag:
Die Verwaltung setzt im Bereich der Kreuzung Damaschkestraße / Kaspar-
Düppes-Straße in Holweide Absperrpfosten (,,Poller“), um wildes Parken 
künftig zu vermeiden.
Begründung: 
Dieser Antrag war bereits unter TOP 8.1.10 der BV-Sitzung am 15. März 
2021 auf der Tagesordnung. Er wurde seinerseits einstimmig und 
unverändert beschlossen. 
Die Verwaltung lehnte die Umsetzung ohne Begründung ab. 
Da die Verwaltung jedoch inkonsistent ist, hat sie in Sitzungen der 
Bezirksvertretung Mülheim seither mehrfach vergleichbare 
Verkehrsprojekte umgesetzt oder sie sogar selber vorgeschlagen, z.B. in 
der Sitzung am 22. Mai 2023, TOP 2.2 oder 8.1.4.

Dies nehmen die Antragsteller zum Anlaß, den Antrag unverändert, jedoch
untermauert mit weiteren Beweisfotos für Verwaltungshandeln, erneut 
einzureichen. 
Die beigefügten Fotos belegen nun, daß alleine um Umkreis von ca. 400 m
Luftlinie um die in diesem Antrag beschriebene Stelle einige exakt dem 
Sinn des Antrags entsprechende Kreuzungen/Einmündungen existieren, 
an denen die Verwaltung selber genau das getan hat, was sie hier 
ablehnte: Poller und Absperrungen aufstellen, um Verkehr und geparkte 
Kraftfahrzeuge zu steuern. Die Kreuzungen lauten z.B. Maria-Himmelfahrt-
Straße / Am Marienstift sowie Piccoloministraße / Adalbert-Stifter-Straße 
und Piccoloministraße / Rodfeldstraße.
Da die Verwaltung nicht nur inkonsistent, sondern auch vergesslich ist, 
fügen die Antragsteller rein vorsorglich erneut die ursprüngliche 
Antragsbegründung bei und bekräftigen diese:
Aufgrund hohen Parkdrucks, besonders durch anliegende 
Gewerbeunternehmen sowie einen Gastronomiebetrieb, wird der genannte
Kreuzungsbereich regelmäßig von PKW und Transportern verkehrswidrig 
beparkt. Insbesondere betroffen ist der Bereich der Kaspar-Düppes-
Straße, zwischen Grundstücksgrenze Hausnummer 27 und der 
Einmündung Damaschkestraße (von Höhe Grundstücksgrenze bis zum 
Briefkasten Deutsche Post AG, siehe Foto). Da genau hier eine wichtige 
Fußgänger- und Radfahrerkreuzung besteht, sollen hier daher einige 
Absperrpfosten gesetzt werden. 
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion
Stephan Krüger, CDU-Fraktion 
gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion
gez. Torsten Tücks, FDP

Bild A (ursprünglicher Antrag)
Bild B (ursprünglicher Antrag)

[INTERN] 
Beispiel Kreuzung Maria-Himmelfahrt-Straße / Am Marienstift

[INTERN] 
 
 
Aktuelle Fotos der Situation Damaschkestraße / Kaspar-Düppes-Straße