Fördermittelakquise und -abwicklung, 3887/2018

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT – Antrag für den Rat An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Martin Börschel Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.04.2019 AN/0451/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 01.04.2019 Rat 04.04.2019 Fördermittelakquise und -abwicklung, 3887/2018 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur o.a. Beschluss- vorlage der Verwaltung in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 01.04.2019 aufzu- nehmen: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Köln nimmt das Konzept des Projektes zur Fördermittelakquise und – abwicklung von EU-Drittmitteln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung - ausgehend vom Kernziel des Konzepts, die Quote der eingeworbenen Mittel für die Stadt Köln signifikant zu erhöhen – mit der weiteren Präzisierung und Umsetzung des vorliegenden Konzepts unter Berücksichtigung folgender Maßgaben: a. Es soll eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation einschließlich eines vereinheit- lichten Daten- und Prozessmodells mit dem Ziel der Bündelung, Stärkung und Koor- dinierung der notwendigen Prozesse unter Einbeziehung der Querschnittsämter (11, 15, 20, 27, 30) etabliert werden. b. Die Schwerpunkte einer zentralen EU-Förderunterstützung sollen insbesondere auf das Screening und die Informationsaufbereitung der Förderprogramme und Förderku- lissen für die Fachdezernate bzw. -ämter, des Abgleichs mit den strategischen Hand- lungsfeldern der Stadt Köln, der Koordination und des Monitorings der initiierten För- derprozesse liegen. - 2 - c. Beim Aufbau des städtischen Fördermittelmanagements soll die Verwaltung mit be- währten Institutionen, wie z.B. Compass beim Region Köln/Bonn e.V., der Stabsstelle Daseinsvorsorge beim Stadtwerke-Konzern und der deutschen Sektion des europäi- schen Verbandes der öffentlichen Unternehmen (CEEP) eng kooperieren und ihre Dienstleistungen nutzen. Doppelstrukturen sollen vermieden werden. d. Jeweils im Rahmen der Einbringung des jeweiligen Haushaltsplanentwurfs werden die Prioritäten für die Förderschwerpunkte den zuständigen Ausschüssen und dem Rat vorgelegt. e. Ab dem Haushaltsplan 2020/2021 sind die notwendigen sachlichen und personellen Ressourcen entsprechend den Förderschwerpunkten für die am zukünftigen EU- Fördermittelverfahren beteiligten Verwaltungsbereiche zu berücksichtigen und im Rahmen der Haushaltseinbringung vorzulegen. Dies soll in Form eines gesamtstädti- schen Kofinanzierungspools (zentraler Haushaltsansatz des Finanzdezernats), in dem auch die jeweils bereitzustellenden Eigenanteile an Förderprogrammen insge- samt aufwandsneutral ausgewiesen werden, erfolgen. f. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und der Finanzausschuss wird bis Beginn des 4. Quartals über die Zeit/Maßnahmen-Übersicht für die Umsetzung des Konzepts „Fördermittelakquise und -abwicklung von EU-Drittmitteln unterrichtet. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor Zimmermann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT