Fördermittelakquise und -abwicklung, 3887/2018

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT – Antrag für den Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.04.2019 
 
AN/0451/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 01.04.2019 
Rat 04.04.2019 
 
Fördermittelakquise und -abwicklung, 3887/2018 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur o.a. Beschluss-
vorlage der Verwaltung in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 01.04.2019 aufzu-
nehmen: 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Rat der Stadt Köln nimmt das Konzept des Projektes zur Fördermittelakquise und –
abwicklung von EU-Drittmitteln zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung - ausgehend vom 
Kernziel des Konzepts, die Quote der eingeworbenen Mittel für die Stadt Köln signifikant zu 
erhöhen – mit der weiteren Präzisierung und Umsetzung des vorliegenden Konzepts unter 
Berücksichtigung folgender Maßgaben: 
 
a. Es soll eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation einschließlich eines vereinheit-
lichten Daten- und Prozessmodells mit dem Ziel der Bündelung, Stärkung und Koor-
dinierung der notwendigen Prozesse unter Einbeziehung der Querschnittsämter (11, 
15, 20, 27, 30) etabliert werden.  
 
b. Die Schwerpunkte einer zentralen EU-Förderunterstützung sollen insbesondere auf 
das Screening und die Informationsaufbereitung der Förderprogramme und Förderku-
lissen für die Fachdezernate bzw. -ämter, des Abgleichs mit den strategischen Hand-
lungsfeldern der Stadt Köln, der Koordination und des Monitorings der initiierten För-
derprozesse liegen.

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c. Beim Aufbau des städtischen Fördermittelmanagements soll die Verwaltung mit be-
währten Institutionen, wie z.B. Compass beim Region Köln/Bonn e.V., der Stabsstelle 
Daseinsvorsorge beim Stadtwerke-Konzern und der deutschen Sektion des europäi-
schen Verbandes der öffentlichen Unternehmen (CEEP) eng kooperieren und ihre 
Dienstleistungen nutzen. Doppelstrukturen sollen vermieden werden. 
 
d. Jeweils im Rahmen der Einbringung des jeweiligen Haushaltsplanentwurfs werden 
die Prioritäten für die Förderschwerpunkte den zuständigen Ausschüssen und dem 
Rat vorgelegt. 
 
e. Ab dem Haushaltsplan 2020/2021 sind die notwendigen sachlichen und personellen 
Ressourcen entsprechend den Förderschwerpunkten für die am zukünftigen EU-
Fördermittelverfahren beteiligten Verwaltungsbereiche zu berücksichtigen und im 
Rahmen der Haushaltseinbringung vorzulegen. Dies soll in Form eines gesamtstädti-
schen Kofinanzierungspools (zentraler Haushaltsansatz des Finanzdezernats), in 
dem auch die jeweils bereitzustellenden Eigenanteile an Förderprogrammen insge-
samt aufwandsneutral ausgewiesen werden, erfolgen. 
 
f. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und der Finanzausschuss wird bis Beginn des 
4. Quartals über die Zeit/Maßnahmen-Übersicht für die Umsetzung des Konzepts 
„Fördermittelakquise und -abwicklung von EU-Drittmitteln unterrichtet. 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  Ratsgruppe GUT