Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☒ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☒ Sonstiges Die Maßnahme wir zum Sommer/Herbst 2022 
beendet sein.  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt b ei.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/402/24 
 
Vorlagen-Nummer 
 1307/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Einrichtungskosten der Neu- und Erweiterungsbauten mit investiven 
Auszahlungsermächtigungen für die Integrative Offene Ganztagsschule Kretzerstraße, Köln-
Nippes im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2022 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung 5 beschließt die Einrichtung der Erweiterungsbauten der Inklusiven 
Offenen Ganztagsschule Kretzerstraße 5-7,Köln-Nippes mit Gesamtkosten in Höhe von rund 
290.000 € (investiver Anteil:50.000 €, konsumtiver Anteil: 240.000 €). 
 
Die Finanzierung der konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 
240.000 Euro erfolgt im Haushaltsjahr 2022 aus veranschlagten Mitteln des Teilergebnis-
plans 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen. Die Finanzierung der investiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich 
rund 50.000 Euro erfolgt zum Haushaltsjahr 2022 aus veranschlagten Mitteln des Teilfinanz-
plans 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichen 
Anlagevermögen bei Finanzstelle 4010-0301-0-4500 – Einrichtung. 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 09.06.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   50.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  240.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   3.333 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In seiner Sitzung am 04.04.2017 hat der Rat das TU/GU – Schulbaumaßnahmenpaket aus der Vorla-
ge 0864/2017 beschlossen. Hierzu gehört in der Grundschule Kretzerstr., der Abriss des alten Haus-
meisterhauses zur Errichtung eines Erweiterungsbaus, einen Erweiterungsbau am Bestandsgebäude 
und die Errichtung eines Neubaus an Stelle des Mensagebäudes, zur Zügigkeitserweiterung von 2 
auf 3 Züge. Hierdurch werden 100 zusätzliche Schülerplätze geschaffen. Entgegen der ursprüngli-
chen Vergabe an einen TU, erfolgte die Vergabe an einen GU. 
 
Gemäß § 79 Schulgesetz ist der Schulträger verpflichtet, neben den Schulanlagen auch die für den 
ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Einrichtungen und Lehrmittel bereit zu stellen.  
 
Teile der Ausstattung erfolgen bauseitig. So ist beispielweise die Küchenausstattung der Mittagsver-
sorgung eng mit der Gebäudetechnik verknüpft und wird daher vom Generalunternehmer zusammen 
mit der übrigen technischen Gebäudeausstattung geplant und eingebracht. 
Bei den in der Anlage 01 (Einrichtungskosten) gelisteten Kosten wurden die Kosten der vorliegenden 
Angebote zugrunde gelegt. Im überwiegenden Teil bestehen Rahmenverträge, so dass die rahmen-

3 
vertraglich vereinbarten Preise angeboten werden. Aufgrund der aktuellen Krisensituation muss eine 
gewisse Spanne in den verbliebenen Kosten mit ca. 10 % eingepreist und vorgehalten werden. 
 
Die Neu- und Erweiterungsbauten sollen zum Schuljahr 2022/23, beginnend am 09.08.2022, einge-
richtet an die Schule übergeben werden.  
 
Die Einrichtungskosten liegen voraussichtlich bei insgesamt ca. 290.000,00 Euro. 50.000 Euro entfal-
len auf investive Kosten und 240.000 Euro auf konsumtive Kosten.  
 
 
Finanzierung: 
 
Einrichtungskosten: 
Die Finanzierung der konsumtiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 
240.000 Euro erfolgt im Haushaltsjahr 2022 aus veranschlagten Mitteln des Teilergebnis-
plans 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13,Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen. Die Finanzierung der investiven Einrichtungskosten in Höhe von voraussichtlich rund 
50.000 Euro erfolgt zum Haushaltsjahr 2022 aus veranschlagten Mitteln des Teilfinanzplans 
0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichen Anla-
gevermögen bei Finanzstelle 4010-0301-0-4500 – Einrichtung. 
 
 
Sachkosten: 
Die Finanzierung der bilanziellen Abschreibung der investiven Einrichtungskosten in Höhe 
von rund 3.333 Euro jährlich erfolgt voraussichtlich ab 2023 im Teilergebnisplan 0301, Schul-
trägeraufgaben in Teilplanzeile 14, bilanzielle Abschreibungen. 
 
Das Dezernat für Bildung, Jugend und Sport wird im Rahmen des Haushaltsplanaufstel-
lungsprozesses 2023/2024ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen 
Mittel, ggfls. durch Umschichtungen, vorsehen. 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 (Einrichtungskosten)

Planung Einrichtungskosten und Ausstattung Neu-und Erweiterung Kretzerstr. 5-7 
Nr. Raumart Einrichtungsart Anzahl Kosten Einrichtung pro Raum Gesamtkosten
Gesamter Unterrichtsbereich lt. Angebot Nr. 2112403 111.670,36 €                      
1 Klassenraum Tische, Stühle, Schränke -  €                                    
2 Mehrzweckraum/Förderraum Tische, Stühle, Schränke, zusätzl. Ausstattung -  €                                    
3 Gruppendifferenzierungsraum Tische, Stühle, Schränke -  €                                    
4 GT-Aufenthalt Tische, Stühle, Schränke -  €                                    
5 Tafeln Touchpanels 8 5.000,00 €                                            40.000,00 €                        
6 Lehrer-Teamstation Regale, Schränke, Schreibtisch, PC -  €                                    
7 Flure Tische, Stühle -  €                                    
8 Kursraum Tische, Stühle, Schränke -  €                                    
9 Tafeln Touchpanels -  €                                    
10 Verwaltung Regale, Schränke, Schreibtisch, PC -  €                                    
11 Tische, Stühle, Teeküche -  €                                    
12 PC-Tische, Stühle, Schränke -  €                                    
13 Tafeln Informatikraum Touchpanels -  €                                    
18 Lehrmittelraum Spezialmobiliar/Unterrichtsmittel -  €                                    
19 Werkstatt Spezialmobiliar/Unterrichtsmittel -  €                                    
20 Kunstraum Spezialmobiliar/Unterrichtsmittel -  €                                    
21 Tafeln Kunst-/Werkraum Touchpanels -  €                                    
22 Musikraum Tische, Stühle, Schränke -  €                                    
23 Tafeln Musikraum Touchpanels -  €                                    
24 Instrumentenlager Regale, Tische -  €                                    
26 OGS -küche Kombidämpfer, Kühlräume, Herde, etc. durch GU -  €                                    
27 Speiseraum Tische, Stühle lt. Angebot 5.500,00 €                          
28 Lagerraum Küche Regale, Schränke durch GU -  €                                    
29 Büro Caterer Arbeitsplatz noch vorhanden -  €                                    
30 Personalraum Spinde/Umkleide noch vorhanden -  €                                    
31 Putzmittelraum Regale,Schränke noch vorhanden -  €                                    
32 Pädagogisches Zentrum/Aula Bestuhlung, Beschallung, mobile Bühne, 
Bühnentechnik noch vorhanden -  €                                    
33 Bibliothek Regale, Tische, Stühle Erstausstattung, PC 1 30.000,00 €                                          30.000,00 €                        
34
Verwaltungsbereich
Lehrerzimmer, Büro Verwaltung, Büro 
Schulleitung, Arztzimmer, Kopierraum, 
Hausmeisterloge, div. Verwaltungsräume 
einschl. PC´s, Drucker 1 lt. Angebot Nr. 5141295330 16.071,64 €                        
35 Abstellräume Stahlregale, Schränke 250,00 €                                                -  €                                    
36 Telefonanlage inkl. Endgeräte wird mit umgezogen -  €                                    
37 Serverschränke für Informatik, Verwaltung durch GU -  €                                    
38 Vorhänge/Lamellen für alle Räume 6 3.000,00 €                                            18.000,00 €                        
39 Eingangbereich Vitrinen, Infotafeln, Bilderleisten nach 
Brandschutznorm durch GU und vorhanden -  €                                    
40 Mülltrennung Schulhof, Brandschutz durch GU und vorhanden -  €                                    
Zwischensumme 221.242,00 €                      
-  €                                    
Zwischensumme 221.242,00 €                      
zuzügl. 19% Mehrwertsteuer 42.035,98 €                        
Zwischensumme brutto 263.277,98 €                      
zzgl. 10% Aufschlag für Unvorhergesehenes 26.327,80 €                        
Gesamtkosten 289.605,78 €                      
 Geamtkosten gerundet 290.000,-
davon 18% investive Kosten 50.000,00 €