Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2025; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0651/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2025; Vorzeitige Vergabe 
von bereits vorliegenden Anträgen  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2025 stehen 193.399,00 € (einschließlich Bürgervereine) an bezirksori-
entierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO 
NRW) sowie rd. 5.160,00 € an Kulturmitteln zur Verfügung. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorien-
tierten Mittel für das Jahr 2025 für die folgenden bereits vorliegenden Anträge, vorbehaltlich 
der Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung: 
 
KJA TeeNTown  Ferienfahrt nach Jünkerath 
 
6.000 € 
Katholische Pfarrgemeinde 
St. Hubertus und St. Maria 
Geburt 
Offens Singen im Café Licht-
blick 
600 € 
Seniorenvertretung Mülheim „Osterklaaf“ Projekt zur För-
derung sozialer Kontakte und 
gegen Vereinsamung 
 
700 € 
Wir im Nordquartier e.V. Warme Mahlzeit 2.000 € 
Jugendzentren Köln gGmbH 
– Jugendzentrum Pauline 
50 Jahre Jugendarbeit in 
Köln- Flittard 
3.510 € 
Kinderhilfe Mesopotamien 
e.V. 
Newroz- Feier im Herzen 
Mülheims 
2.000 € 
Bürger- und Heimatverein 
Buchheim e.V. 
1.Maifest 700€ 
Michael Wagener  Ist Personal - Fotogruppen-
darstellung 
500 €  
Sozialraumkoordination 
Buchheim/ Holweide (AWO 
Holweide zeigt sich 2025 3.000 € 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 24.03.2025

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Kreisverband Köln e.V.) 
Kulturbunker Köln Mülheim 
e.V. 
Mülheimer Nacht  5.011 € 
Deniz Baz Fastenbrechen Buchforst 750 € 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja           % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  24.771 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja           % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zu-
gewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen 
sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden kön-
nen“.  Die Mittel stehen zur Verfügung. 
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung 
gestellt. 
Begründung der Dringlichkeit 
Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 02.12.2024 beschlossenen 
Förderprogramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2025 ist Antragsfrist der 
31.03.2025. Da einzelne Projektanträge entweder vor der Antragsfrist und andere vor der 
Auszahlung der Fördergelder stattfinden, sollen diese elf Anträge bereits vorher beraten wer-
den, um für die Antragsteller Planungssicherheit zu gewährleisten