OT-Richtlinien
Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 231970 vom 17.10.2023
beschlossen Stand: Am 18.10.2023 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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17.10.2023
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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18.10.2023 zuletzt
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.5, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 231970 —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Feyza Yildiz David Lutz 17.10.2023 CDU-Dringlichkeitsantrag: OT-Richtlinien Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 18.10.2023 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die wirtschaftliche Situation der freien Träger verschlechtert sich. Die Träger fordern mehr finanzielle Unterstützung durch die Stadt Bonn, da die Tarif- und weiteren Kostensteigerungen für die Träger nicht mehr tragbar sind. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, den neuen Entwurf zu den OT-Richtlinien, der mit den Trägern und der AG 78 abgestimmt ist, dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung Die CDU-Fraktion hat bereits für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.11.2022 die Verwaltung beauftragt, eine erneute Rechtsprüfung zur Reduzierung des Eigenanteils der freien Träger vorzunehmen und den ursprünglichen Entwurf der OT-Richtlinien, der mit der AG 78 und den Trägern abgestimmt war, dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen. Mit ihrer Stellungnahme vom 15.03.2023 erklärte die Verwaltung, dass der generelle Verzicht auf den Eigenanteil nicht möglich sei und die Fördersumme nach § 17 KJFöG auf bis zu 85 % beschränkt sei. In der Sitzung am 01.06.2023 legte die Verwaltung eine neue Mitteilungsvorlage vor. Das Ministerium sei zu der Einschätzung gekommen, dass die Ausgestaltung über Art, Höhe und Umfang der Förderung in kommunaler Verantwortung geregelt wird. Die Verwaltung kündigte an, die neue Vorlage zu den OT-Richtlinien dem Jugendhilfeausschuss im Oktober 2023 vorzulegen. Diese Vorlage liegt nicht vor. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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