Sicherheitsrechtliche Befragung zur Klärung von Bedenken gegen den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Sog. Sicherheitsbefragung)

Anregung des Ausländerbeirates       AAB/0002/2008 
an den Rat  
 
 
 
 
 
 
 
 
Anregung des Ausländerbeirates an den Rat der Stadt Münster 
Betrifft: Sicherheitsrechtliche Befragung zur Klärung von Bedenken gegen den wei- 
teren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Sog. Sicherheitsbefragung)  
 
 
 
 
Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 10.08.2008 folgende Anregung an den Rat 
beschlossen:  
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 
„Unter der Annahme, dass eine „Sicherheitsbefragung“ gesetzlich zwingend durchzufüh- 
ren ist und unter der Annahme, dass die darin aufgeführten Fragen rechtlichen Bedenken 
nicht begegnet, richtet der Rat der Stadt Münster an das Land Nordrhein-Westfalen die 
Bitte, durch eine unabhängige Fachkommission bzw. Sachverständige diesen Fragebogen 
auf seine Effizienz, auf seine Unbedenklichkeit hinsichtlich falsch positiven Ergebnissen 
und auf möglicherweise von Betroffen subjektiv diskriminierende bzw. als beleidigend 
empfundene Fragen zu überprüfen und ggf. diesen Fragebogen zu überarbeiten. 
 
Ferner bittet der Rat der Stadt Münster die Landesregierung diesbezüglich den Informati- 
onsumfang weiter auszubauen.“