Eigentumsverhältnisse und Bodenwertentwicklung im Mülheimer Süden

Anfrage                                                                                         
            07.02.2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende 
Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Anfrage: Eigentumsverhältnisse und Bodenwertentwicklung im Mülheimer Süden 
 
Seit einigen Jahren entwickelt die Stadt Köln verschiedene Areale im Mülheimer Süden. Diese 
Planungsleistungen der Stadt Köln führen erwartungsgemäß zu erheblichen Wertsteigerungen der 
betreffenden Grundstücke. Diese Wertsteigerungen beruhen allein auf der planerischen Leistung der 
Kommune, jedoch nicht auf einer schützenswerten Leistung des jeweiligen Eigentümers. Es ist 
deshalb zu erwägen, etwaige Wertsteigerungen der Grundstücke abzuschöpfen und die Mittel für 
eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung zu verwenden. 
 
Hiermit hängt die Frage nach der Entwicklung der Eigentümerstruktur der betreffenden Grundstücke 
zusammen. Häufige Weiterverkäufe von Grundstücken indizieren (insbesondere wenn sich die 
Eigentümer sog. Share Deal-Konstrukte zur Umgehung von Grunderwerbssteuerzahlungen und zur 
Abwendung gemeindlicher Vorkaufsrechte bedienen) ein Spekulationsinteresse der Eigentümer, das 
den gemeinwohlorientierten Zielen von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft grundsätzlich 
widerspricht. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie haben sich die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken im Planungsgebiet 
Mülheimer Süden im Laufe der letzten fünf Jahre entwickelt?  
 
Wenn sich die Grundstücke im Eigentum von Gesellschaften befinden: Wie haben sich die 
Inhaberverhältnisse an den Gesellschaften, denen die Grundstücke gehören, im Laufe der 
letzten fünf Jahre entwickelt? 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99  486 
Mail:         www.gruenekoeln-muelheim.de 
 
Annika Hilleke 
Winfried Seldschopf 
Marianne Böttcher 
Sabine Ulke 
Jonas Höltig 
 
  
 
 
Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard  
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim

2. Wie haben sich die Werte der Grundstücke im Planungsgebiet Mülheimer Süden im Laufe 
der letzten zehn Jahre entwickelt? 
 
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Köln, die Wertsteigerungen bei den Eigentümern 
(teilweise) abzuschöpfen und/oder eine nachhaltige Quartierentwicklung zu gewährleisten? 
 
4. Welche dieser Ansätze werden zurzeit vonseiten der Verwaltung verfolgt? 
 
 
gez. Jonas Höltig gez. Winfried Seldschopf