Eigentumsverhältnisse und Bodenwertentwicklung im Mülheimer Süden

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  Anfrage 07.02.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Anfrage: Eigentumsverhältnisse und Bodenwertentwicklung im Mülheimer Süden Seit einigen Jahren entwickelt die Stadt Köln verschiedene Areale im Mülheimer Süden. Diese Planungsleistungen der Stadt Köln führen erwartungsgemäß zu erheblichen Wertsteigerungen der betreffenden Grundstücke. Diese Wertsteigerungen beruhen allein auf der planerischen Leistung der Kommune, jedoch nicht auf einer schützenswerten Leistung des jeweiligen Eigentümers. Es ist deshalb zu erwägen, etwaige Wertsteigerungen der Grundstücke abzuschöpfen und die Mittel für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung zu verwenden. Hiermit hängt die Frage nach der Entwicklung der Eigentümerstruktur der betreffenden Grundstücke zusammen. Häufige Weiterverkäufe von Grundstücken indizieren (insbesondere wenn sich die Eigentümer sog. Share Deal-Konstrukte zur Umgehung von Grunderwerbssteuerzahlungen und zur Abwendung gemeindlicher Vorkaufsrechte bedienen) ein Spekulationsinteresse der Eigentümer, das den gemeinwohlorientierten Zielen von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft grundsätzlich widerspricht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie haben sich die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken im Planungsgebiet Mülheimer Süden im Laufe der letzten fünf Jahre entwickelt? Wenn sich die Grundstücke im Eigentum von Gesellschaften befinden: Wie haben sich die Inhaberverhältnisse an den Gesellschaften, denen die Grundstücke gehören, im Laufe der letzten fünf Jahre entwickelt? Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Mail: www.gruenekoeln-muelheim.de Annika Hilleke Winfried Seldschopf Marianne Böttcher Sabine Ulke Jonas Höltig Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 2. Wie haben sich die Werte der Grundstücke im Planungsgebiet Mülheimer Süden im Laufe der letzten zehn Jahre entwickelt? 3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Köln, die Wertsteigerungen bei den Eigentümern (teilweise) abzuschöpfen und/oder eine nachhaltige Quartierentwicklung zu gewährleisten? 4. Welche dieser Ansätze werden zurzeit vonseiten der Verwaltung verfolgt? gez. Jonas Höltig gez. Winfried Seldschopf